Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg. Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden. „Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwa…

Der Bürgerentscheid über den Hallenbadneubau Endersbach am 10.10.2010 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Weinstadts eine solide und zukunftsgerechte Finanzpolitik verlangen. Der durch die Junge Union (JU) Weinstadt herbeigeführte Bewusstseinswandel zeigte Wirkung. Eine beeindruckende Mehrheit der Bürger beteiligte sich an der Wahl und entschied sich gegen das Hallenbad. Diese Entscheidung trägt erste Früchte. Die von der JU Weinstadt initiierte Schuldenuhr (www.schuldenuhr-weinstadt.de) tickt nun erstmals mit etwa 18,4 Cent pro Seku…

Eine der Nonnen des Klosters Puruna, die 2008 friedlich demonstrierten, die 36jährige Sonam Choedon aus der Gemeinde Lhoba, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, befindet sich nach wiederholter Folterung in einem erbärmlichen Zustand. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org, erfuhr, hat sie infolge eines schweren Schlags auf den Kopf mit einem Gewehrkolben die Kontrolle über sich selbst verloren. Sie wurde daher aus gesundheitlichen Gründen entlassen und ihren Angehörigen übergeben. Jetzt hat sie ih…

Die Integrationsdebatte spaltet und schlaft Feindschaft in unserem Land. Das innerdeutsche Intellekt, die Wahrnehmungen sind da sehr verschieden. Sarrazins Apostel sind überall Gegenwärtig. Man kann kein Blatt mehr lesen, keine Nachrichten mehr verfolgen, Talkshows genießen ohne von Wahlstimmensüchtigen Politikern verfolgt zu werden, die alles, was nicht deutsch ist verteufeln. Der Bundespräsident hat mit seiner gut gemeinten Neutralisierungsrede noch mehr Verwirrung geschaffen. Was hat er wohl mit christlich-jüdischen Wertegemeinschaft geme…

Was die wenigsten Hauseigentümer bisher wissen: Bis zum 31.12.2015 müssen sie eine Dichtheitsprüfung sämtlicher Abwasserleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück von einem Sachkundigen vornehmen lassen und bei Mängel auf eigene Kosten reparieren. Nach neuem Recht hat jeder Hausbesitzer dafür zu sorgen, dass seine Abwasserleitungen technisch in Ordnung sind. Im neuen Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009 (WHG 2009) mit Wirkung ab 1.3.2010 wird in §§ 60, 61 WHG das Prinzip der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen auf priv…

Die BAföG-Einigung von Bund und Ländern ist für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lediglich Anlass zur Erleichterung, aber noch lange kein Grund zur Freude. Den Studenten ist zwar geholfen, das System hat aber gleichzeitig eindrucksvoll seine Schwächen offenbart. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, äußert sich verhalten optimistisch: „Die Reißleine wurde im letzten Moment gezogen, aber in Zukunft wäre eine sichere Landung gewiss angenehmer für alle Beteiligten. Den Studenten ist vorerst geholfen. Spätestens nach…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erst jetzt aus zuverlässiger Quelle erfuhr, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa im Juni 2010 zwei Mönche des Klosters Drepung zu schweren Haftstrafen. Die Mönche Jampel Wangchuk und Kunchok Nyima wurden wegen ihrer Aktivitäten im März 2008 zu lebenslangem Freiheitsentzug bzw. zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 10. März 2008 veranstalteten etwa 350 Mönche des Klosters Drepung einen Protestmarsch in Richtung Lhasa Stadt (1). Die Polizei hielt sie an und v…

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele B…

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 20. November in Berlin erhält der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel/Österreich den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010. Die Laudatio hält die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Elias Bierdel ist als Leiter und Vorsitzender der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte" bekannt geworden. Als solcher war er im Jahr 2004 an der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen beteiligt, die auf ihrer Überfahrt nach Eur…

Die Rettung der seit 69 Tagen in Chile verschütteten Bergleute wurde am späten Mittwochabend erfolgreich abgeschlossen. Alle 33 verschütteten Kumpel aus dem Bergwerk San José sind durch einen Spezialschacht aus 700 Metern Tiefe befreit worden und in sichtlich guter Verfassung. Die Rettungsaktion dauerte fast 24 Stunden, in denen jeder Bergmann einzeln zur Erdoberfläche befördert wurde. Jede Ankunft wurde mit Jubelrufen und Freudentränen von den Familien gefeiert. Für das Wiedersehen mit den Angehörigen wurde im Auftrag der Regierung ein entsp…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Welttag gegen Armut Berlin, 15.10.2010. „Von Armut zu angemessener Arbeit: die Kluft überbrücken“ ist das Motto des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am kommenden Sonntag (17.10.). Dafür kann jeder etwas tun: Wer fair gehandelte Produkte kauft, sorgt dafür, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt die Zahl jener, die in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen tätig sind auf 1,5 Milliarden, das ist mehr als die Hälfte der arbeitenden W…

Sie kommt jetzt früher in den Buchhandel als erwartet: Die BasisBibel, Neues Testament. Die neue Übersetzung der Deutschen Bibelgesellschaft stieß bereits auf der Frankfurter Buchmesse auf großes Interesse. Sie ist die erste Bibel, die den Lesebedürfnissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Nah am Urtext, prägnant in der Sprache und crossmedial zugänglich. Die BasisBibel ist in fünf frischen Farben erhältlich. Stuttgart. „Am Inhalt kann man scheitern, an der Sprache nicht.“ Unter anderem mit dieser klaren Aussage machte die Deutsche Bibelges…

Berlin, 15. Oktober 2010 – Die International Campaign for Tibet Deutschland begrüßt die Forderung chinesischer Anwälte, Gelehrter und Aktivisten nach Freilassung des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und aller politischen Gefangenen sowie nach mehr Demokratie in China. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: „Der bemerkenswerte offene Brief der mehr als 100 Aktivisten zeigt, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten in China weiterhin lebendig ist. Allen Drohungen und Einschüchterungen seitens der Regierung zum Trotz ve…

Ein Bildungsweg in die Zukunft für junge Erwachsene Wald-Michelbach — Nach der gerade vorgestellten 16. Shell-Jugendstudie 2010 sehen Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland zwischen zwölf und 25 Jahren optimistisch in die Zukunft. Allerdings hängt der Optimismus stark von der sozialen Herkunft ab. Jugendliche und junge Erwachsene aus benachteiligtem und sozial schwächerem Umfeld schätzen ihre Perspektiven weit weniger positiv ein. Zum ersten Mal gingen dabei junge Frauen und Männer einen ungewöhnlichen Weg. Sie nahmen an einer Vis…

Die Bundesländer haben heute mehrheitlich dem Antrag von Rheinland-Pfalz auf Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt das couragierte Handeln von Rheinland-Pfalz. Nach EU-Recht müssen alle Pferde, die ab dem 1.7.2009 geboren werden, mittels Chip (Transponder) gekennzeichnet werden. Das schreibt die EU-Verordnung 504/2008 vor. Der Chip identifiziert die Pferde eindeutig, seine Applikation unter die …

Gibraltar, 15. Oktober 2010 – Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, und viele Wähler und politische Akteure haben diese Wahl zur Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 erklärt. Was für den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seine CDU nichts Gutes bedeutet, denn mit seinem kompromisslosen Vorgehen in Sachen Stuttgart 21 hat er es sich mit weiten Teilen seines Wahlvolkes gründlich verscherzt. So schlecht sind die Umfragewerte für CDU und FDP im Ländle derzeit, dass tatsächlich…

Am 15. Oktober 2009 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Falko Liecke zum Be-zirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Anlässlich des Jahrestages zieht er eine erste Zwischenbilanz: Gesundheitsbereich • Die Anzahl der Standorte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienst konnte ich auf jetzt vier - Kindl-Boulevard, Rütlistr., Blaschkoallee, Rudow – erhöhen und damit die Erreichbarkeit im Bezirk verbessern. Überdies habe ich zusätzlich sie-ben neue Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Gesundheitsdienst einstellen können. • Am 16. …

„Wir werden aktiver Sterbehilfe niemals das Wort reden“, so Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle. ((Quelle: Frankfurter Allgemeine, F.A.Z.net v. 14.10.10) Schon der Volksmund meint, „man/frau sollte niemals nie sagen“ und angesichts der Wünsche schwersterkrankter und sterbender Patienten wird sich auch die Bundeskanzlerin mit den ethischen Dilemmata thematisch zu befassen haben, die in erster Linie durch einen ethischen Paternalismus konservativer Palliativmediziner, Ärztefunktionäre und freilich auch Theologen heraufbeschw…

Berlin, den 21. Oktober 2010. „In bester Gesellschaft - 20 Jahre Bücher-Frauen / Women in Publishing“. Um 18 Uhr feierliche Jubiläumseröffnung im QUEENS, Prenzlauer Berg. Unter der Schirmherrschaft des Berliner Bürgermeisters und Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen – Harald Wolf – findet am Donnerstag, den 21. Oktober 2010 die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der deutschen BücherFrauen statt. Das Branchen-Netzwerk BücherFrauen e.V. wurde 1990 in Deutschland nach dem Vorbild der englischen Women in Publishing (WiP) gegrün…

Wie temporär ist die Schließung des Naturkundemuseums wirklich? Der Aufschrei war groß in Leipzig als Oberbürgermeister Burkhard Jung und Kulturbürgermeister Michael Faber am 17. September verkündeten, das Naturkundemuseum „temporär“ schließen zu wollen. Fraktionsübergreifend und über die breite Bevölkerung herrschte schnell Einigkeit darüber, dass das am 5. Juni 1912 eröffnete naturkundliche Heimatmuseum am Goerdelerring, wo es seit seinem Umzug 1923 beheimatet ist, unbedingt erhalten bleiben müsse. Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) …

Tagesworkshop: EU-Parlamentarier schulen Merchinger Mediengruppe zu Fakten und Hintergründen der EU Merching (fs) Europa ist stets in der Diskussion. Kontroverse Themen sind dabei nicht selten, sei es der Beitritt der Türkei, der Lissabon-Vertrag oder jüngst die Situation der Roma in Frankreich. „Europa“ steckt mittlerweile aber auch in vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Me…

In dieser Woche war der polnische Staatssekretär Stanislaw Chmielewski mit einer Delegation des polnischen Justizministerium zu Gast im NRW-Justizministerium. Neben den geschäftlichen Gesprächen und dem fachlichen Austausch stand als Abendprogramm ein gemeinsamer Besuch der Abgeordneten der beiden Ministerien in der Zollfeste Zons auf dem Programm. Nach der Besichtigung der einzigartigen Gemäuer kehrte man im ältesten Haus des Mittelalter-Örtchen ein, der Torschenke. Interessiert ließen sich die Gäste die historische Führung durch 600 Jahre …

Ostdeutsche werden durch Sozialkürzungen doppelt so stark belastet wie Westdeutsche- Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas “Sozialkürzungen der Bundesregierung” zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolg…

Am Abend lädt die Berliner Rogate-Initiative zu einem Dankgebet für die heute abgeschlossene erfolgreiche Rettung der 33 Bergmänner aus der Mine San José in die Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Gastredner ist der Staatsminister a.D. Heinz Eggert. Er wird sprechen über einen Liedvers von Paul Gerhardt „Die güldnen Sterne prangen“ in der Reihe „Nun ruhen alle Wälder – Sommerabschied & Herbstsegen“. Termin: Heute, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 19.30 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10781 Berlin-Schöneberg Weitere Informatio…

Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft. -Besitz von Kinderpornographie iSd. § 184 b StGB bereits durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle Speicherung- Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte zunächst über einen Beschuldigten zu urteilen, welcher an verschiedenen Tagen zumindest 1 Video und 18 Bilddateien mit kinderpornographischen Inhalten iSd. § 184 b StGB online auf dem Computer…

Fünf Jahre Deutsche Stalking-Opferhilfe e.V. Kostenlose Telefonhotline 0800-0800233 hilft Stalking-Opfern Betroffene erhalten individuelle Beratung, wie sie sich wehren können München. Mit dem seit drei Jahren existierenden Gesetz gegen Nachstellung (§ 238 StGB) haben Stalking-Opfer das Recht auf ihrer Seite. Telefonterror, Belästigung am Arbeitsplatz, Liebesbekundungen ohne Ende und ständig die Angst, dass der Verfolger einem auflauert – für Opfer von Stalking ist Freiheit ein Fremdwort. Das weiß auch Erika Schindecker, Gründerin und Vors…

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommissio…

Das 20-jährige Bestehen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost würdigte die Ergebnisse und Erfolge der Präsidenten a.D. und der Mitarbeiter in den Festreden des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Professor Scheurle, des Präsidenten der Direktion, Herrn Menzel, und des Oberbürgermeisters der Stadt Magdeburg, Dr. Trümper, mit umfassenden Rückblicken auf die wertvolle Geschichte der Verwaltung. „Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost steht für die Deutsche Einheit“, so Scheurle. In seiner Festanspra…

Lärm, Schimmel, zu kleine Wohnung: Viele Mängel rechtfertigen eine Mietminderung. Immowelt.de zeigt fünf Fälle auf, bei denen eine Kürzung der Miete möglich oder aber auch nicht zulässig ist. Nürnberg, 14.10.2010. Wohnungsmängel rechtfertigen in vielen Fällen eine Mietminderung. Allerdings nicht immer. Immowelt.de zeigt beispielhaft fünf Fälle, bei denen es um eine Kürzung der Miete geht. Wohnungsmängel: Mietkürzung hängt von Beeinträchtigung ab Wie hoch eine Mietminderung sein darf, hängt vom Mangel ab: Ist die Wohnung praktisch unbewohnba…

Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V. in Kooperation mit dem Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalmarktrecht zu geschlossenen Fonds! Richtige Beratung über geschlossene Fonds ist eine schwierige Angelegenheit mit vielen möglichen Fehlern. Wegen eines solchen Beratungsfehlers verurteilte aktuell das Landgericht Mannheim in seiner Entscheidung vom 26.08.2010 die Commerzbank AG zu einer Schadensersatzzahlung von über EUR 42.000,00 an eine Kundin. Noch komplizierter wird die nach der Rechts…

Ein Computerproblem beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hat dafür gesorgt, dass über tausend Anwärter im Landesdienst keine Bezüge für ihre Arbeit erhielten. Doch das war noch nicht alles: für manche gab es auch beim Arztbesuch eine böse Überraschung. Wie jedes Jahr haben am 1. September wieder einmal viele junge Menschen ihre Ausbildung als Anwärter beim Land Nordrhein-Westfalen begonnen. Weit mehr als tausend von ihnen warteten zu Monatsbeginn jedoch vergeblich auf ihre Anwärterbezüge. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die in der Rege…

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senat und Koalitionsfraktionen mit der gestern angekündigten Bundesratsinitiative und dem im Entwurf vorliegenden Berliner Wohnraumgesetz nun doch unsere Initiativen zur sozialverträglichen Weiterentwicklung des Mietrechts aufgegriffen haben. Dies hat die CDU-Fraktion schon seit längerem gefordert und auch beantragt (Drucksache 16/3350). Zwar ist es sinnvoll, dass Beschränkungen der Profitabilität von Mietwohnungen zu einem noch stä…

Wer zuverlässig und höchst aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Gesundheitspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele a…

Fast eine Milliarde Menschen leiden unter Hunger und Unterernährung. Alle dreieinhalb Sekunden verhungert ein Mensch oder stirbt an Krankheiten, die für normal Ernährte harmlos sind. Die heutige Pflanzenproduktion würde nicht nur für sieben Milliarden ausreichen, sondern sogar für etwa zwölf Milliarden. „Wir haben es mit einem unheilvollen Verteilungsproblem zu tun“, meint Ingrid Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) und weist darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Nutztiere zu direkten Nahrungskonk…

"Ich möchte Herrn Liu Xiaobo von Herzen zu der Auszeichnung mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gratulieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist ein Zeichen für die Anerkennung, die von der internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben. Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um d…

Die Jusos Offenbach kritisieren eine mögliche Erhöhung der Geschäftsführergehälter der Tochtergesellschaften der SOH. In dem gestrigen FR-Artikel ist von „künftig variabel vergüteten Geschäftsführern der Töchter“ die Rede. Dass hierbei nicht von einer Verringerung auszugehen ist, scheint wahrscheinlich. „Einerseits wird von der „Steigerung der Ertragskraft“ gesprochen was Einsparungen bedeutet, aber im Gegenzug sollen die Geschäftsführer mehr Lohn bekommen. Diesen Widerspruch hätten die Jungsozialisten gerne erklärt“, so Juso-Vorsitzender M…

Seit Jahrzenten schon besteht im Verlauf der B 252 ein berechtigter Interessenskonflikt zwischen der heimischen Wirtschaft und den Anwohnern entlang der Bundesstraße. In diesem Zusammenhang erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des ‚Rundes Tisches B 252‘ ist: „Im Wesentlichen kann der Region und damit den Menschen und der mittelständischen Wirtschaft vor Ort mit dem Bau von Ortsumgehungen geholfen werden. Ich habe mich aus di…

Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass unter anderem Bayern und Baden-Württemberg eine Anerkennungsfähigkeit von Führerscheinen in Deutschland ausgeschlossen haben, wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsu…

zu VG Berlin, Urteil vom 09.09.2010 - VG 16 K 26.10. Anfang September hat das Berliner Verwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil im Sinne des Klimaschutzes und des Einsatzes Erneuerbarer Energien im Hinblick auf denkmalgeschützte Gebäude erlassen. In der am 05. Oktober 2010 veröffentlichten Entscheidung folgte das Gericht der Argumentation des Prozessvertreters der Kläger, Herrn Rechtsanwalt Sebastian Loewe (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) von der Rechtsanwaltskanzlei Wöhlermann, Lorenz und Partner Berlin. Das Gericht gestat…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in Tübingen und Konstanz verabschiedet worden. „Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein so breite…