Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Präsidentenamt ließ am 28. Juli verlauten, dass die First Lady der ROC, Chow Mei-ching, den Vox Nativa Kinderchor bei ihrem Besuch in Japan begleiten wird und an einer besonderen Ausstellung des Tokyo National Museums teilnimmt. Frau Chow wird am 31. Juli nach Tokio fliegen und am 5. August nach Taipei zurückkehren. Während ihres fünftägigen Besuchs wird sie drei Aufführungen des Chors aus Nantou in der japanischen Hauptstadt beiwohnen. Die First Lady besucht das TNM auf Einladung von Museumsdirektor Herrn Masami Zeniya und wird am 4. …

Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch was bedeutet das genau und in welchen Fällen gilt die Ausnahme? Die Gerichte gehen davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift feststehen muss, dass der Verkäufer die Sache im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nicht oder nur unzumutbar schwer wieder anderweitig verkaufen kann. Wie alle Ausnahmevorschriften sind die Gerichte…

Stundensätze, Zeitkontingente und Ausbildung standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte. Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger R…

Wenn Laien ein Testament errichten wollen, ist die Versuchung groß, im Internet ein gut klingendes Muster zu suchen und einfach abzuschreiben. Doch das kann fatale Folgen haben. München 30.07.2014 Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. informiert und beantwortet in seinem Monatstipp folgende Frage: „Über die Suchmaschine Google habe ich ein Muster für ein Ehegatten-Testament im Internet gefunden, das mir sehr gut für uns geeignet scheint. Machen wir etwas falsch, wenn wir einfach unsere Daten einsetzen und das Muster abschreiben?“ Viele j…

Ein aus Sicht der Hersteller nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen kr…

Politologen haben sich in der Postmoderne angewöhnt, die Symptome der Oberfläche miteinander zu kombinieren, anstatt „die Strukturen der Tiefendimension“ des politischen Lebens zu erforschen. Eine Betrachtung der strukturellen Dimension der Beziehungen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist dringend vonnöten. In der Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher (bis 1992) war Deutschland stets bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion einzunehmen. He…

Bei der "Rente mit 63" sind Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Neuregelung ab 01.07.2014 zeigen jedoch, dass die Rentenversicherung das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet. So werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in Rentenauskünften entgegen früheren Veröffentlichungen nicht automatisch berücksichtigt und damit die Wartezeiten unvollständig berechnet. Gleiches gilt bei Rentenanträgen. Stattdessen werden Betroffene aufgefordert, Nachw…

Berlin: Shanghai ist eine der operativen Basen des Landes Sachsen-Anhalt, wenn es um die Kontaktpflege mit China geht. Hier sitzen die Mitarbeiter der landeseigenen IMG - Investitions- und Marketing Gesellschaft - und viele wichtige Ansprechpartner aus Wirtschaft und Politik. In Shanghai schlägt noch immer das Herz des modernen China. Neuerdings erweitert sich das Blickfeld des Landes. Vorsichtig aber in jeder Hinsicht aufgeschlossen ermittelt die Landesregierung das strategische Potenzial einer Zusammenarbeit mit China. Im Rahmen der diesjäh…

Berlin/Beijing: Magdeburg`s Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper gehört zu den Schrittmachern der Internationalisierung der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und fördert durch die politische Unterstützung des Internationalen Büros und seiner Netzwerkarbeit mit Partnerstädten in Europa und Übersee den Wirtschaftsdialog. Besonders am Herzen liegt ihm die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in den Bereichen, für die Magdeburg im Ausland einen guten Namen hat. Besonders in Osteuropa und China gehört Magdeburg zu den Hochburgen der angewandten W…

Ab dem 29.07.2014 gibt es eine gesetzliche Änderung der Verzugsregeln und zu Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen. 1.) Verzugszinsen Die Zinsen im Falle des Zahlungsverzuges erhöhen sich von bisher 8 auf nunmehr 9 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). 2.) Verzugspauschale Der Zahlungsgläubiger hat künftig einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro, wenn sich der Zahlungsschuldner in Verzug befindet. Wird ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt beauftragt, werden die 40 Euro auf diese Kosten angerechnet (§ 288 Abs. 5…

Der DBRD beobachtet die Entwicklungen des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg, insbesondere die Verzögerung bei der Klärung der Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung und dem Einhalten der Hilfsfristen, mit großer Sorge. Die bislang ungeklärte Finanzierung der Ausbildung zum Notfallsanitäter einerseits, wie auch die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Erfüllung der gesetzlichen Hilfsfrist andererseits, lassen den Rettungsdienst im drittgrößten Bundesland Deutschlands in der Öffentlichkeit sehr problembehaftet erscheinen. Die Bürge…

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Alt…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wahlprogrammes für eine Wahlteilnahme 2016. Gerade hierfür sind Interessierte besonders willkommen. Für das Mitmachen bei der Piratenpartei bzw. eine Listenaufstellung ist keinerlei Mitgliedschaft nötig. Lediglich für die zahlreiche…

Berlin/Beijing: Mit Stationen in Harbin, Shenyang, Shanghai und Zhangjiagang im Großraum Shanghai endete die über 24 köpfige Unternehmerdelegation 2014 des Internationalen Büros der Landeshauptstadt von Sachen-Anhalt Magdeburg unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in China wie in den Vorjahren erfolgreich. Unterstützt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes konnte die vom German Global Trade Forum Berlin organisierte Unternehmerdelegation unter der politischen Leitung des Ersten Beigeordneten stehende Delegation nicht nu…

Wovon seit Kurzem viel geredet wird, wird auf der Havelspitze in der Wasserstadt Spandau bereits seit 15 Jahren vorgelebt. Inklusion ist kein Konzept oder Projekt, sondern muss täglich neu und immer wieder anders gelebt werden. In den drei Gebäuden, welche die Halbinsel einrahmen, leben derzeit mehr als 350 Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Die von Pro Seniore betriebene Wohnanlage beherbergt seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen, Apartments im Betreuten Wohnen, Lang- und Kurzzeitpflege sowie Wohngruppen für Menschen…

Am Mittwoch, den 20. August 2014 findet um 17 Uhr in den Räumen des Tagesspiegels eine Gesprächsrunde zum Thema „Ich lebe allein – wie gestalte ich mein Älterwerden?“ statt. Referenten und Gesprächspartner sind ein Anwalt und Notar für Fragen der Vermögensnachfolge und zum Erbrecht generell sowie Experten für soziale Fragen aus dem Evangelischen Johannesstift. Die Erfahrung zeigt: Wer sein Haus beizeiten bestellt, kann im Alter selbstbestimmter leben, und der Letzte Wille wird so erfüllt, wie man es möchte. Die Gäste haben Gelegenheit, sic…

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch das Unternehmerportal XING hat das getan. Rechts unten im so genannten „Footer“ eines Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile gen…

Spandauer Hospize informieren über ehrenamtliche Arbeit Das stationäre Simeon-Hospiz und der ambulante Johannes-Hospizdienst in Spandau laden zu einem Infoabend über ehrenamtliche Mitarbeit am Montag, 11. August, um 18 Uhr in das Seniorenzentrum Caroline Bertheau, Haus 8, Schönwalder Allee 26 in 13587 Berlin ein. Menschen, die andere Menschen am Ende Ihres Lebens begleiten wollen, erfahren hier alles über den Einstieg in diesen wertvollen Dienst. Unter anderem informieren die Hospize über die gründliche theoretische und praktische Vorbereitu…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 02.07.2014 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz hinsichtlich dessen Beteiligung an der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH & Co. KG zugesprochen. Der betroffene Anleger war im Dezember 2003 von einer bayerischen Sparkasse beraten worden, wobei nach zwei Beratungsgesprächen eine Zeichnung der empfohlenen Schiffsfondsbeteiligung an der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH & Co. KG erfolgte. Im Rahmen der Beratungsgespräche wurde der Anleger allerdings nicht…

Die entschlossene Haltung der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene im „Kampf“ gegen sog. Steueroasen zeigt nun „Wirkungstreffer“ auf breiter Front. Viele deutsche Steuerzahler mit steuerlich noch nicht ordnungsgemäß deklarierten Konten in der Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein erhalten derzeit von ihren Banken die Kündigung der Geschäftsbeziehung zugestellt, die nur bei nachgewiesener ordnungsgemäßer steuerlicher Deklaration der erzielten Kapitaleinkünfte im Heimatsteuerland fortgesetzt werden kann. Nach dem Kenntni…

In der heutigen Zeit werden viele Dinge - insbesondere Dienstleistungen - online erledigt. Warum also nicht auch die Steuerberatung? Durch die modernen Kommunikationsmittel Computer, Tablet und Smartphone ist es spielend leicht, Dokumente und Informationen zu versenden. Das ist genau das, was ein online Steuerberater benötigt. Hat der Steuerpflichtige bspw. nur eine kurze steuerliche Frage, ist die Vereinbarung eines Termins bei einem Steuerberater i.d.R. nicht notwendig und auch zu teuer. Das Beraterportal onlinetax24 bietet in diesem Fa…

„Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so der scheidende JU-Kreisvorsitzende Philip Hoffmann. Der 25-Jährige Student der Wirtschaftswissenschaften gibt nach vier erfolgreichen Jahren sein Amt als Kreisvorsitzender auf. „Wir haben seit der Neugründung im Jahr 2010 viel erreicht und können auf eine gute Entwicklung zurück blicken“, so Hoffmann weiter. Damals hatte Hoffmann den Kreisverband nach längerer Pause reaktiviert und fast flächendeckend aktive Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände errichtet. Erst vor Kurzem wurde ein neuer Ver…

Die Debatte um Werkverträge, Scheinwerkverträge, Selbständigkeit und Scheinselbstständigkeit prägt derzeit die Sozialpolitik. Flexibilisierung, Virtualisierung, Tertiärisierung, Ökonomisierung – der Arbeitsmarkt unterliegt einem stetigen Wandel. Das „Normalarbeitsverhältnis“, also das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis, wird zunehmend seltener. Stattdessen erfreuen sich „moderne“ Arbeitsformen zunehmender Beliebtheit. Heimarbeit, Teilzeitarbeit, Telearbeit, Leiharbeit, Befristung – die Vielfalt der Arbeitsformen ist groß und ihre praktisc…

Von zahlreichen Mitgliedern ist die Anfrage an den Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) gerichtet worden, ob das BKrFQG für Autovermieter gilt. Der BAV ist der Auffassung, dass das BKrFQG auf Mitarbeiter, die bei Autovermietern beschäftigt sind, aus folgenden Gründen nicht anwendbar ist: - Das BKrFQG gilt nur für Fahrten im gewerblichen Güterkraft- oder Personenkraftverkehr. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen, die ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 T…

In Buckautal, Ortsteil Steinberg, im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll eine Junghennen-Aufzuchtanlage für 100.000 Tiere gebaut werden. Das Bündnis Tierfabriken-Widerstand ruft die Bevölkerung dazu auf, Protest und Widerstand zu organisieren. Buckautal, 28. Juli 2014. Der Agrarhof Steinberg plant den Bau einer Junghennen-Aufzuchtanlage für insgesamt 100.000 Tiere in Buckautal im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die geplante Anlage soll im Dreieck zwischen den Ortschaften Bücknitz, Glienecke und Steinberg gebaut werden, im Abstand von nur 500 Me…

Lehrte, 28. Juli 2014 Die Vorstände von VW und Mercedes lassen de Katze aus dem Sack, sie wollen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Ihre Premium-Fahrzeuge und Nobelkarossen laufen wie warme Semmeln. Die Ankündigung der Vorstände, andere Marken dürften folgen, ist die erste Duftnote. Die Beschäftigten schnuppern daran und warten mit gemischten Gefühlen darauf was auf sie zukommt. Drei von vier in Deutschland gebauten Autos gehen in den Export. Eins ist sicher, die Standorte Wolfsburg, Ingolstadt und Sindelfingen mit ihren T…

München, 15. Juli 2014 – Auch im Jahr 2013 setzte das auf den Mittelstand fokussierte Beratungsunternehmen Ecovis seinen Erfolgskurs fort. In Deutschland legte der Honorarumsatz um 7,5 Prozent auf rund 129 Millionen zu und wuchs damit stärker als im Branchendurchschnitt der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung (+ 5 Prozent). Noch stärker wuchs Ecovis 2013 im Ausland: Weltweit stieg der Umsatz ohne die assoziierten US-Partnerkanzleien um 24,1 Prozent auf rund 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Lä…

In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Immobilienbesitzer, die auf dubiose Vertriebsgesellschaften hereingefallen sind wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückabwicklung der unliebsamen Kapitalanlage. „Die eigene Immobilien und das nahezu ohne Eigenkapital“. Das hört sich soweit recht gut an. Zugesicherte Mietgarantien sowie staatliche Zuschüsse sollen es …

Präsident Ma Ying-jeou drückte tiefes Beileid über den Absturz des TransAsia Fluges 222 am 23. Juli im Kreis Penghu aus, der zum Tod von 48 von den insgesamt 58 Passagieren geführt hat. „Dies ist ein trauriger Tag in Taiwans Luftfahrtgeschichte und die Regierung wird jede mögliche Art von Unterstützung denjenigen anbieten, die von der Tragödie betroffen sind“, sagte der Präsident in einer Mitteilung, die von Präsidialamtssprecherin Ma Wei-kuo vorgelesen wurde. Ein Notfallzentrum sei im Exekutiv-Yuan ins Leben gerufen worden, um die Untersuc…

Der Veranstaltungsname ist nicht nur für das Marketing wichtig, sondern bringt oft auch viele rechtliche Probleme mit sich: Der Name darf nicht bereits anderweitig „belegt“ sein. Ähnlich problematisch ist es, wenn die Veranstaltung bzw. ihr Name sich an eine andere bekannte Veranstaltung oder Marke anlehnt. So erging es nun dem Veranstalter von „Business to Bambi (B2B)“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn dazu, diesen Veranstaltungsnamen zu unterlassen. Denn: „Business to Bambi (B2B)“ dürfe man seine Veranstaltung nur nennen, w…

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. veröffentlicht Positionspapier zu Konsequenzen aus "Big Data" Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Big Data-Anwendungen erfordern aus Sicht des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) eine breite gesellschaftliche Debatte. Als Beitrag dazu hat die TeleTrusT-AG "Cloud Security" ein Positionspapier erarbeitet. Eine zunehmende Zahl von Systemen produziert immer mehr Daten. Bislang wurden viele dieser Daten nur kurzzeitig gespeichert oder unmittelbar verarbeitet und danach ver…

Gemeinsame Pressemitteilung Landestierärztekammer und Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz Katzenschutzverordnung: Landestierärztekammer und Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz zeigen Initiative 25. Juli 2014 – In dieser Woche haben die Landestierärztekammer und der Tierschutzbeirat-Rheinland Pfalz eine Fragebogenaktion gestartet, die ein Jahr lang Leiden und Schäden bei freilebenden Katzen dokumentieren wird. Alle praktizierenden Tierärzte, Tierschutzvereine, Veterinärämter, Kreisverwaltungen und Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz werden um Mithilf…

BGH: Geschäftsführer haftet in der Regel selbst dann nicht für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens, wenn er diese kannte und nicht verhindert hat. Rechtsanwalt Dr. Anselm Brandi-Dohrn (von BOETTICHER Rechtsanwälte): Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße deutlich erhöht. Die Richter gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbs…

Garantie auf Solaranlagen zwei oder fünf Jahre lang Viele private Bauherren lassen sich Photovoltaikanlagen aufs Dach setzen und verdienen mit der Einspeisung des Solarstromes ins öffentliche Netz gutes Geld. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange reicht eigentlich die Garantie, sprich Gewährleistungsfrist? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung. Ob private Bauherren zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage ha…

Hannover, 24.07.2014 – Durch Vielfalt zum Erfolg, das ist die Kernidee des Diversity Managements. Der gleichen Überzeugung ist auch das interkulturelle Consulting- und Trainingsunternehmen culture.communication. Das hannoversche Unternehmen nimmt am kommenden Montag, den 28.Juli mit einem Expertenartikel in der Handelsblattbeilage „BusinessReporter“ Stellung zum Thema Diversity Management in Deutschland. Neben zahlreichen Beiträgen und Best Practice Beispielen interviewt der BusinessReporter auch den ehemaligen Telekom Personalmanager und Div…

Berlin, 22. Juli 2014 – Niedersachsen plant, die frei werden Finanzmittel durch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund nicht in Schulen zu investieren. Damit weicht das erste Bundesland ab von dem zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschluss, die frei werdenden Mittel für Schulen und Hochschulen auszugeben. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) befürchtet eine Signalwirkung auf andere Bundesländer, die noch nicht erklärt haben, wie sie die freien Mittel verwenden wollen. „Leider droht nun der Fall …

Delligsen, 22.7.2014. Stichwort Chlorhähnchen: Kaum ein Thema ist in Europa derzeit so heftig umstritten wie das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership.) Dies zeigt sich auch auf der Podiumsdiskussion der IHK Hannover »TTIP – Fragen und Bedenken.« Hier trafen Perspektiven aus Wirtschaft und Politik kontrovers aufeinander. Podiumsgast Moritz von Soden (Bornemann Gewindetechnik) kritisierte vor allem die unsachliche Darstellung in den Medien. »Diese Debatte auf Details wie z.B. die Einführung von Chlorhähnchen zu reduzieren, geht…

Wann Kreditnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen können Köln, 24. Juli 2014: Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert, können Bankkunden ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen. Grundsätzlich gilt dies für alle Kreditverträge, die ab November 2002 seit der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilie…

Das Amtsgericht Schöneberg hatte in einer Mietsache über die Mieterhöhung für eine Zweizimmerwohnung im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 52.07 qm im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf. Die Wohnung bietet einerseits Naturnähe und andererseits Citynähe. Denn der Forst Grunewald ist in ca. 300 m fußläufig erreichbar. Der Kurfürstendamm ist in ca. 8 Autominuten oder in ca. 20-U-Bahn-Minuten vom unweit gelegenen U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte erreichba…

Die auf gewerbliche Schutzrechte, IT-Recht, Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte eröffnet im Juli 2014 ein Büro in der Schillerstraße 1/6, 89077 Ulm. "In Ulm und Oberschwaben gibt es viele innovative erfolgreiche Unternehmen und Hidden Champions, die einen großen Bedarf an Rechtsberatung in Bereichen wie Marken- und Wettbewerbsrecht, IT-Recht oder Urheber- und Medienrecht haben. Im Vergleich dazu gibt es in der Region Ulm nur sehr wenige Fachanwälte in diesen Bereichen, so dass die Mandant…