Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das LG Berlin hat in einem von Rechtsanwältin Denise Himburg auf Klägerseite geführten Klageverfahren wegen Markenverletzung mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass ein Amazon-Händler als Störer haftet, wenn er sich an ein bereits bestehendes Angebot eines Amazon-Anbieters anhängt und dieses Markenrechte Dritter verletzt. Sachverhalt Der Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Klax", geschützt u.a. für Möbel. Der Beklagte verkauft u.a. Sanitär- und Badmöbel namhafter Hersteller auf der Amazon-Plattform. Auf dieser bot er u.a.…

Die Mannheimer Patenttage 2015 führen auch in diesem Jahr wieder ausgewiesene Experten, Entscheidungsträger und Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven Austausch über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht zusammen. Natürlich werden die neuesten Entwicklungen auf dem Weg zum Einheitspatent und zu einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit wieder im Focus der Vorträge und Diskussionen liegen. Der aktuelle Stand der Ratifizierungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) geben Anl…

Wenn Unternehmen vor Gericht wegen angeblicher Patentverletzung mit einander streiten, dann geht es meistens um Geld: Der angebliche Verletzer wird auf Schadensersatz verklagt. Wie aber berechnet man den Schaden, den ein Unternehmen dadurch verursacht hat, dass es das Patent eines anderen Unternehmens verletzt hat? Patentverletzungsverfahren enden nicht damit, dass rechtskräftig ein Schadensersatzanspruch festgestellt wird. Es ist noch ein weiter Weg, der mit der Vollstreckung von Rechnungslegungsansprüchen beginnt, seinen Schwerpunkt in so…

Im Sommer 2012 wurde die Arbeit des Stifters der Rheingauer Kinderhilfestiftung "Zukunft schenken!" - Jean-Dominique Risch - und sein Wirken für sozialen Frieden im Rheingau im Rahmen eines Empfanges auf Schloss Vollrads mit dem Besuch der Friedenstaube „Kaspar Hauser“ des Landshuter Künstlers Richard Hillinger gewürdigt. 30 dieser Friedenstauben wurden 2008 als Symbol für die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von ihm gestaltet. Jede Einzelne trägt dabei den Namen einer Persönlichkeit, die sich mit besonderem Engagement …

Ob die aktuellen Entwicklungen zum Runden Tisch Verkehr oder die Erweiterung des Klinikums, bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der BEPO, die im letzten Jahr bei der Osnabrücker Bevölkerung unter dem Motto „Stopp Westumgehung“ von sich reden gemacht hatte, wurde deutlich, dass der Verein auch ohne anstehende Bürgerbefragung die vielfältigen politischen Entwicklungen verfolgt und aktiv begleitet. Bei der Mitgliederversammlung am 11. Mai wählte die BEPO einen neuen Vorstand. Die beiden Vorstandsmitglieder Simone Körber und Andreas Kühn …

Rechtzeitig zum Bundesliga-Saisonende, Champions-League-Finale und Eurovision Song Contest 2015 erscheint im PANDA-Verlag ein Enthüllungsbuch, zu einem Thema, das vielen Sport- und Konzertfans unter den Nägeln brennt: Dem Schwarzhandel von Eintrittskarten. Unter dem Titel "Schwarzmarkt Tickethandel - Ein Dealer packt aus" erzählt Wim Bledon detailliert und mit vielen Fakten unterlegt, wie er und andere Banden sich bündelweise Tickets sichern, um dann im Internet damit Kasse zu machen. Bei eBay und Viagogo sind zahlreiche Banden aktiv, die si…

Jeder Dienstleister, egal ob ich als Rechtsanwalt oder bspw. eine Agentur, begegnet oft genug einem Kunden, der etwas wünscht, was etwas aus dem Rahmen fällt bzw. nicht alltäglich ist. • Gibt es eine Vorschrift, muss man sich auch daran halten – und zwar auch dann, wenn die Vorschrift einem nicht “gefällt” (weil sie bspw. Kosten auslöst). • Von einer Vorschrift darf man grundsätzlich nur abweichen, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist – entweder erlaubt dieselbe Vorschrift eine Abweichung, oder es gibt eine andere Abweichungsvorschrift. Anders…

Schrauben, streichen, tapezieren! Viele Aufgaben im Haus und rund um das Haus will oder kann man nicht selbst erledigen. Solche Arbeiten werden dann von fleißigen Handwerkern übernom-men. An den anfallenden Kosten beteiligt sich auch der Staat und zwar immer dann, wenn es sich um „haushaltsnahe“ Handwerkerleistungen handelt. In den Genuss dieser steuerlichen Vergünstigung kann jeder kommen, also Eigentümer, aber auch Mieter. Darauf weist Haus & Grund hin. Zu den Handwerkerleistungen gehören Reparatur-, Erhaltungs- oder kleinere Baumaßnahmen, …

Dietzenbach, 13. Mai 2015 – Das Technologieunternehmen Lexmark wird seine Zentrale der DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) am 1. Oktober 2015 nach Neu-Isenburg im südlichen Rhein-Main-Gebiet verlegen. Lexmark ist seit knapp 23 Jahren in Dietzenbach ansässig. Seit das Unternehmen 1991 aus IBM ausgegliedert wurde, ist es ein anerkannter und renommierter Marktführer von Imaging- und Output-Technologien, die Kunden dabei unterstützen, Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Heute verkauft der US-amerikanische Hersteller seine Pr…

Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten. 30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen…

Nach Anhörung in Brüssel muss Kommission Entscheidung treffen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament gestern in einer Anhörung mit der Forderung der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ nach einer tierversuchsfreien Forschung befasst haben. Die Initiative, die innerhalb eines Jahres 1,15 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, bezweckt im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschung…

Künstler, die ihre Werke über Galerien und Kunsthandlungen verkaufen, haben zwangsläufig mit Kommissionsverträgen zu tun; kaum ein Kunsthändler kauft heute noch Werke zeitgenössischer Künstler an, um sie mit einem Handelsaufschlag weiter zu verkaufen. Die Gründe hierfür liegen in der großen Menge an Gegenwartskunst und dem Käuferverhalten: Galerien und Kunsthandlungen müssen ein breites Angebot führen, um möglichst vielen potentiellen Kunden ein Angebot unterbreiten zu können; die heutigen Käufer haben anspruchsvolle Vorstellungen und können …

(Köln/Rodenkirchen) Mit großer Besorgnis und einem Gefühl des Befremdens hat AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg den neuerlichen Zwischenfall in der Rheinland-Raffinerie kommentiert: "Die Häufung der Zwischenfälle in den letzten Jahren ist schon mehr als befremdlich, zumal das Unternehmen ja unlängst erst ein Gutachten präsentierte, welches ein positives Bild vom Zustand der Anlagen im Kölner Süden zeichnen soll. Offenbar ist die betroffene Anlage über vierzig Jahre alt, wie kann man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Siche…

Kann der Besucher einer Veranstaltung sein bezahltes Eintrittsgeld zurückfordern, wenn er auf der Veranstaltung feststellt, dass der Veranstalter sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht getroffen hat bzw. gegen Sicherheitsvorschriften verstößt. Beispiele: • Der Besucher stellt fest, dass Rettungswege verschlossen oder nicht nutzbar sind, obwohl sie eigentlich ständig freigehalten werden müssten. • Der Besucher stellt fest, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes betrunken sind. • Der Besucher stellt fest, dass sich erheblich mehr Menschen in …

Wiesbaden (BPW/IHK).- „Es geht nicht darum, so zu sein wie one of the boys“, konstatierte Keynote Speakerin Monique R. Siegel beim 5. BPW-Symposium mit dem Titel „Frauen. Leben. Erfolg.“, das erneut in Kooperation mit der IHK Wiesbaden am vergangenen Freitag in der IHK Wiesbaden stattfand. Die in Deutschland geborene Wirtschaftsethikern und Buchautorin, aufgewachsen in den USA und heute in der Schweiz lebend, machte den von Zukunftsforscher Matthias Horx definierten Mega-trend 'Female Shift' zu ihrem Kernthema. Immerhin lägen aktuell rund 80 …

Deutsche Friedhofsgesellschaft mit neuer Beisetzungsform Erstmals wird in Deutschland die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ermöglicht. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft kündigte heute diese neue Friedhofsform unter dem Namen „Unser Hafen“ an. Auf den speziell ausgewiesenen Friedhöfen können Urnen von Mensch und Tier in einem Grab beigesetzt werden. „Nachdem wir immer wieder auf einen gemeinsamen Friedhof von Mensch und Tier angesprochen wurden, haben wir uns nun entschlossen, diesen ungewöhnlichen und innovativen Schritt zu gehen“…

Unter Juristen zählt der Bereich „Mergers & Acquisitions“ (kurz: M&A), also der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, zur Königsdisziplin. Die Tätigkeit in diesem Bereich erfordert nicht nur souveräne Rechtskenntnisse, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes wirtschaftliches Denken und Verständnis. Zudem spielen sich solche Transaktionen selten im rein nationalen Bereich ab, deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmen…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

Hat man eine Unterlassungserklärung wegen rechtswidriger Inhalte im Internet abgegeben, dann muss man sicherzustellen, dass ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigster Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese ursprünglichen Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. Falls ja, muss der Schuldner bei Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache der von der Website bereits gelöschten…

Den morgigen Internationalen Tag der Pflegenden hat der Weltverband der Pflegeberufe ICN unter das Motto „Professionelle Pflege: wirksam und wirtschaftlich“ gestellt. Dies nimmt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) jetzt zum Anlass, Stellenwert und Einfluss der „Wirtschaftlichkeit“ im deutschen Gesundheitssystem kritisch zu hinterfragen. „Wie wirksam Pflege ist, wird leider allzu häufig erst dann bemerkt, wenn sie fehlt oder weggespart wurde. Pflegefachpersonen sind die tragende Säule in der Versorgung alter, kranker und pflegeb…

Exklusiver Event in Hamburg zugunsten der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe Er ist ein Meister der Klaviertechnik und ein sensibler Gestalter von Nuancen: Der russisch-israelische Pianist Roman Zaslavsky spielt beim Charity Ladies Lunch der Top-Unternehmerinnen in Hamburg. Am Dienstag, den 12. Mai 2015, hat PR-Unternehmerin Brita Segger mit ihrer Agentur Society Relations erfolgreiche und engagierte Damen aus ganz Deutschland zum wohltätigen Mittagessen zugunsten der Aktion Kinder Schlaganfall-Hilfe in das Hotel Louis C. Jacob geladen. Sc…

Referendum kommt zustande: Erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen den 141 Mio.-Neubau für Tierversuche an der Uni Bern Das Referendum gegen den Neubau der Universität Bern an der Murtenstrasse kommt mit fast 13 000 Unterschriften, wovon der grössere Teil bereits beglaubigt ist, zustande. Nötig ist die hohe Zahl von 10 000 Unterschriften. Das Resultat ist ein riesiger Erfolg für die beteiligten Tierrechtsorganisationen und Parteien und die vielen engagierten Aktivist_innen, die auf der Strasse gesammelt haben. Die offizielle Übergabe der U…

Hamburg, 11. Mai 2015 – Der Arbeitskampf geht weiter, die Gewerkschaften haben die unbefristeten Streiks an kommunalen Kindertagesstätten ausgeweitet. Eltern in ganz Deutschland sind nun im Betreuungsnotstand. Für alle, die auf keine alternative Betreuungsmöglichkeit zurückgreifen können, springen „Die Notfallmamas“ ein. Gerade für berufstätige Eltern ist der professionelle Betreuungs-Service in den eigenen vier Wänden eine optimale Lösung im Notfall. Die sustenio GmbH i.Gr. bietet mit ihrem Konzept „Die Notfallmamas“ eine kompetente Möglich…

Das Thema Datenschutz ist schon lange in aller Munde. Jeder macht sich Gedanken über die Sicherheit der Eingabe seiner Kreditkartendaten in Internetportalen oder bei der Unterzeichnung der Einverständniserklärung zur Datenspeicherung der persönlichen Angaben bei der Anmeldung im Fitnessstudio. Mehrere Bestsellerromane beschäftigen sich mit den Gefahren des freizügigen Umgangs mit den eigenen Daten. In Arztpraxen allerdings wird das Thema Datenschutz bisher häufig noch sehr stiefmütterlich behandelt. Vielen Ärzten sind insbesondere die Regelun…

Heilbronn 11.05.2015 Die Anwaltskanzlei Throm Hauser Strobl von Berlichingen ist auch 2015 weiter auf Wachstumskurs. Das Team der Kanzlei wurde zu Beginn des Jahres um Anwalt Werner Ruck und die Anwältinnen Birgit Eisenmann und Ann-Sophie Ruck verstärkt. „Wir freuen uns sehr über die neuen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Arbeit nun in wichtigen Rechtsgebieten tatkräftig unterstützen“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Throm. Die Anwaltskanzlei T|H|S|B ist auf fast allen Rechtsgebieten für mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und …

Viele Dienstleister haben die Erfahrung schon gemacht: Der Kunde ruft dauernd an und will immer wieder wissen, wie es vorwärts geht. Wenn man dafür nach Zeitaufwand bezahlt wird, kann das ja noch ok sein; kann man aber nur Pauschalen abrechnen, kann das schnell nerven. Auch in meiner Kanzlei gibt es immer mal wieder Mandanten, die bspw. um 15 Uhr eine Mail schicken und um 15 Uhr und 1 Sekunde anrufen und fragen, ob ich die Mail schon gelesen hätte und sie – geht ja fix, ist ja nicht schwierig – doch bis 15 Uhr und 2 Sekunden schnell noch bean…

Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) wird in diesem Jahr vom 18. Mai bis 26. Mai in Genf stattfinden. Taiwan hat eine Einladung zur Teilnahme an der WHA als Beobachter erhalten. Das diesjährige Schwerpunktthema der WHA ist ein flexibles und anpassungsfähiges Gesundheitssystem. Taiwans Gesundheitsminister Chiang Been-huang und Delegationsteilnehmer werden am Rande der WHA auch mit Vertretern von WHO-Mitgliedern einen Meinungsaustausch führen. Dies ist das 7. Mal, dass Taiwan als Beobachter zur WHA eingeladen ist. Minister Chiang wird in dies…

Passgenaue Dienstleistungen für ältere und unterstützungsbedürftige Menschen in Olsberg zu entwickeln – darum geht es im Projekt „BoDO“. Das Josefsheim Bigge, die Stadt Olsberg, der Caritasverband Brilon und der Hochsauerlandkreis arbeiten hierbei zusammen. Am Freitag, dem 15. Mai, informiert das „BoDO“-Team erstmalig die Olsberger mit einem Stand auf dem Wochenmarkt am Rathaus. „Wir hoffen, dort viele Menschen zu erreichen, auf das Projekt aufmerksam machen und Fragen beantworten zu können“, sagt Kerstin Leiße, Projektleiterin im Josefsheim.…

Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter…

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. Mai 2015 Schritt in die richtige Richtung Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein Die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche begrüßen das aktuell vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tie…

• Austausch von über 100 Vertretern aus Immobilienwirtschaft und öffentlicher Hand beim „Europäischer Metropolregionen-Dialog München“ am 5. Mai 2015 • Wohnungsbau in der Metropolregion München: Was kann und muss die Immobilienwirtschaft tun? Wo gibt es Hausaufgaben für Städte und Gemeinden? München – Am 5. Mai 2015 kamen im Literaturhaus München unter dem Titel „Wachstum lenken – Öffentliche Hand und Immobilienwirtschaft entwickeln gemeinsam Lösungen“ über 100 Vertreter aus Immobilienwirtschaft, Kommunen und Landkreisen zusammen, um gemei…

Am 10. Juni werden der Hans-Dietrich-Genscher-Preis und der Johanniter-Juniorenpreis für eine besondere Rettungstat im Rahmen der INTERSCHUTZ 2015 in Hannover verliehen. Bekannt geworden ist sie durch ihre Rolle als Bibi Blocksberg: die Nachwuchs-Singer-Songwriterin und Schauspielerin Lina Larissa Strahl. In den zwei Detlev-Buck-Filmen spielte sie die aus Büchern, Hörspielen und TV berühmt gewordene junge Hexe, die vielen Kindern und Jugendlichen und deren Eltern und Großeltern ein Begriff ist. Die heute 17-jährige Lina Larissa Strahl, die…

PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag für „Beratungsleistungen im Prozessmanagement für den Freistaat Sachsen“ Münster, Dresden 06.05.2015 - Die PICTURE GmbH und die IMTB Consulting GmbH haben als Bietergemeinschaft den „Rahmenvertrag für Beratungsleistungen im Prozessmanagement für den Freistaat Sachsen“ gewonnen. In den nächsten sechs Jahren wird die PICTURE GmbH gemeinsam mit der IMTB Consulting GmbH den Freistaat Sachsen ganzheitlich bei der Etablierung von Prozessmanagement unterstützen. Aufgabe wird es sein, die Einführung der Method…

(Mainz/Südhessen) Die PIRATEN veranstalten am 9. Mai von 10 bis 18 Uhr die zweite diesjährige Südhessen-Konferenz (#SHK152). Interessierte sind herzlich willkommen. Thematisiert werden sollen unter anderem die Kommunal- und Landratswahlen, die Flüchtlingspolitik und die zur Zeit wieder vermehrt diskutierte Idee einer Metropolregion. "Passend zum Thema Grenzenlosigkeit ist der Veranstaltungsort die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Mainz in der Rheinallee 88, Gebäude 25 am Nordhafen", erläutert Gernot Köpke, Pressespre…

Zum wiederholten Male verzögert die Bundesregierung die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Diesmal trifft es die EU-Mobilitätsrichtlinie zur betrieblichen Altersversorgung. Mit dieser Richtlinie (RL 2014/50/EU) vom 16. April 2014 soll u.a. erreicht werden, dass ein Arbeitnehmer bereits nach drei Jahren und nicht wie bisher erst nach fünf Jahren eine sogenannte unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erwirbt. Gut ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Brüssel legt nun endlich das Bundesministerium für Arbe…

Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es um die Nutzung von Fotos geht. Hier herrscht oft Unsicherheit: Darf ich, darf ich nicht? Besonders kompliziert wird es, wenn auf diesem Foto Personen abgebildet sind, die auch erkennbar sind: Dann gilt es nämlich, zwei Rechtsgebiete zu beachten – Das Urheberrecht für den Fotografen, und das Persönlichkeitsrecht für die abgebildete Person. Das Recht des Fotografen: Das Urheberrecht ist hier verhältnismäßig „einfach“: Grundsätzlich muss man den Urheber, also den Fotografen, um Erlaubnis fra…

Es ist der 25. April 2015, als in Nepal plötzlich die Erde bebt. Geschätzte 7700 Menschen lassen an diesem Tag Ihr Leben. Die Häuser, gefertigt aus Ziegel, Lehm und Feldstein, haben gegen die Naturgewalt keine Chance und unzählige Menschen werden obdachlos. Zahlreiche abgelegene Regionen sind bis heute von der Außenwelt abgeschnitten, die Hilfskräfte dringen nur langsam voran und das Essen und Trinken wird knapp. Erdrutsche und Nachbeben erschweren zusätzlich die Rettungsarbeiten. Noch immer werden viele Erdbebenopfer vermisst. Axel Lauer, e…

Das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung wird nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bzw. empfindlichen Geldstrafen geahndet. Die entsprechende Bestimmung in § 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar, für dessen Beachtung und Einhaltung der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Arbeitgeberstellung voll haftet. An dieser Verantwortung des Geschäftsführers für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vermag auch eine abweichende interne Zuständigkeitsverteilung bzw. Del…