Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Baufirmen müssen Bruttorechnungen schreiben! Bauunternehmen und Handwerksfirmen, die für Bauträger arbeiten, müssen sich beim Rechnung schreiben unter Umständen umstellen: Viele Jahre lang wurde die Umsatzsteuer auf Bauleistungen vom Bauträger ans Finanzamt abgeführt und nicht vom Bauunternehmer. Bauunternehmer stellten Nettorechnungen, wie bei Subunternehmern üblich. Diese Art der steuerlichen Handhabung entspricht aber nicht geltendem Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 22. August 2013 (Az. V R 37/10) entschieden hat. Dies wird nun kor…

Am 13.09.2014 öffnet das privat geführte Rhein-Taunus-Krematorium ab 11:00 Uhr wieder seine Türen für interessierte Besucher, diesmal mit einem Rahmenprogramm u.a. mit Live-Musik „Rock am Stock“. Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gedenkgottesdienst. Danach finden Führungen durch das Krematorium statt. Das Rhein-Taunus-Krematorium ist eines der modernsten Krematorien in Europa. In diesem Monat wird beispielsweise eine neue Anlage installiert, die Einäscherungen bis 450 kg ermöglicht. Zudem gibt es Führungen über die zwei fußläufig erreic…

Eine Holi Colour-Veranstaltung wurde in Duisburg nun vom Veranstalter abgesagt und in eine andere Stadt verlegt, nachdem nach Angaben des Veranstalters das städtische Bauamt immer mehr Anforderungen gestellt habe, während andere wichtige Entscheidungsträger ihre Zustimmung bereits gegeben hätten. So soll das Bauamt u.a. gefordert haben, dass Bauzäune mit Mannesmann-Gittern abgestützt werden sollen. Der Veranstalter wiederum ist der Auffassung, dass dann ein schnelles Öffnen der Bauzäune im Notfall für weitere Rettungswege nicht mehr möglich s…

Csaba Baldauf kocht mit Kindern und erhält das Ritterkreuz Augsburg/Ungarn. Csaba Baldauf, Direktor des Kolping Hotel Spa & Family Resort in Alsópáhok ist vom ungarischen Präsidenten, János Áder, mit dem Ritterkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Diese höchste Ehrung, die der Staat Ungarn zu vergeben hat, würdigt die Verdienste des 47-Jährigen um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region Heviz und seine Ideen für die Gestaltung kinderfreundlicher Leistungen im Hotel. Baldauf, der am 1. September sein 20. J…

Seit einiger Zeit wenden sich immer wieder Kunden unterschiedlicher Sparkassen an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. "Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des…

Seit einiger Zeit wenden sich immer wieder Kunden der Deutsche Bank AG an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerru…

Derzeit wenden sich zahlreiche Kunden der DKB Deutsche Kreditbank AG an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen erfahrungsgemäß vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerr…

Kurzmeldung: Ablaufplan zu unsere Veranstaltung am kommenden Samstag - Thomas Becker: kurze Begrüßung - Yara (Schülerin) liest ihren Brief an ihren Lehrer vor, unkommentiert Einleitung - Dirk Adomat, Referat für Bildung und Sport spricht als Mitveranstalter - Elfi Schloter, IFZE, Orientierung der Schule der Zukunft an der Persönlichkeitsentwicklung Diskussion mit - André Stern, Autor …und ich war nie in der Schule - Elfie Schloter, Leiterin Institut für Zusammenarbeit im Erziehungsbereich IFZE - Theresa Anne Panny, Funkenfliegerin und Sch…

Das Landgericht Kiel hat durch Urteil vom 07.05.2014 einem Lebensversicherungskunden eine hervorragende Rendite beschert. Das gute Geschäft machte der Kunde aber nicht, weil er den Versicherungsvertrag bis zum Ende durchführte, sondern weil er ihn nach zehn Vertragsjahren durch einen Widerspruch kündigte. Versicherung –Policen-Modell ermöglicht berechtigten Widerspruch Nach Ansicht der Kieler Richter berechtigt der Widerspruch den Versicherungsnehmer, seine bisher an die Versicherung gezahlten Prämien zurückzuverlangen und hierauf auch Zins…

“Loch ist Loch sprach Isidor und vögelte das Ofenrohr” – dieser sexistisch angehaucht geistlose Spruch trifft das aktuelle Verhalten US-amerikanisch / westeuropäischer Politiker wie den Nagel auf den Kopf, in welchem diese versuchen mit aller Macht und Gewalt ihr Einflussgebiet, ohne jedwede Rücksicht auf Verluste auszudehnen… Anstatt sich mit dem größten Flächenstaat dieses Erdballs, der Russischen Föderation, an einen Tisch zu setzten wird ohne Unterlass mit begrenztem Erfolg versucht das Herrschaftsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerik…

Das Bundespräsident Joachim Gauck beim Weltkriegsgedenken in Danzig sich extrem kritisch zu Moskaus angeblichem Ukraine-Kurs äußerte, passt ins aktuelle Boulevardzeitungsverhalten, ob es sinnvoll war bleibt mehr als zu bezweifeln! Wenn man eigentlich in seinem Amt nach Bürgermeinung nur für die “Gallerie” ist und dem teuren Zweck der Repräsentation dient, nun dann muss man zumindest in seinen Reden doch irgendwie auffallen – dies zumindest wird man sich in Danzig gedacht haben und blies polnisch verliebt ins gleiche Horn wie der ebenso der po…

Berlin, 02. September 2014 – Zum Ausbildungsstart zeigen sich auch in diesem Jahr in vielen Regionen wieder große Passungsprobleme: Einerseits sind einige Ausbildungsplätzen unbesetzt. Andererseits gibt es noch viele junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz haben. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt davor, die Komplexität dieses Problems zu verharmlosen und mit schnellen Lösungen die Vielfalt der Berufsbildung in Deutschland nachhaltig zu schädigen. Aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit war in den letzten Tagen zu h…

In vielen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – gerade auch bei Online-Shops – findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber, Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände könnten dies daher zum Anlass nehmen, eine Abmahnung auszusprechen. Die Klausel ist deswegen unwirksam und abmahnfähig, weil der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Nach dem G…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.09.2014 Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Ka…

Das Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong, Berlin (HKETO Berlin) der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSARG) gibt bekannt, dass Frau Betty Ho ab dem 1. September als Direktorin die Leitung des Büros übernimmt und damit Herrn Ivan KB Lee nachfolgt. Als neue Direktorin wird Frau Ho die offizielle Repräsentanz der HKSARG in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten in Deutschland, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn leiten. Sie wird den Austausch in Wirtschaft, Handel und Kultur zwischen …

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden der APO-Bank an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerrufs lösen zu können, …

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden der DSL-Bank an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerrufs lösen zu können, ste…

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden diverser Volks- und Raiffeisenbanken an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. "Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerruf…

Arbeitsrechtliche Tipps zum Dresscode Köln, 01. September 2014: Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag geschlossen. Mit dem Arbeitsbeginn stellt sich nun eine neue Herausforderung – die Frage nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleid…

Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg. Als „Antikriegstag“ oder als deutscher „Weltfriedenstag“ ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Erde, die dadurch zerstört werden kann, zum Widerstand gegen die Misshandlung Unschuldiger sowie zum Widerstand gegen die zunehmend ungleiche und ungerechte Verteilung der Güter dieser Erde - eine zentrale Quelle aller kriegerischen Konflikte. …

Corinna Schumacher, Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher, ist mit einer Klage gegen die Zeitung „taz“ und das ZDF gescheitert. Sie wollte die Veröffentlichung von Fotos untersagen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das Landgericht Köln hat die Klagen jetzt zurückgewiesen. Der Besuch der Klinik sei zwar an sich noch kein Ereignis der Zeitgeschichte mit einem überragenden Berichterstattungsinteresse. Der nicht nachlassende Medienrummel rund um den Besuch – auch nach Corinna Schumac…

Gebührenvereinbarung für Vermittlung der Multiwert – Fondspolice ist unwirksam – Vertriebsorganisation trat nicht als unabhängiger Makler auf Mit Urteil vom 07.08.14 hat das Landgericht Augsburg die Deutsche Atlas Finanzdienstleistung AG verurteilt, die von einem Kunden gezahlten Vermittlungsgebühren zurückzuerstatten. Festgestellt wurde auch, dass keine weiteren Ansprüche auf Vermittlungsgebühren der Deutschen Atlas aus einer Ratenzahlungsvereinbarung bestehen. Dieses Urteil ist ein Spiegelbild der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Dah…

Wenn man der Kakophonie der veröffentlichten Meinung über die Auswirkungen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der zu ihrer „Bewältigung“ ergriffenen Maßnahmen der Politik und der Notenbanken überhaupt etwas Brauchbares entnehmen kann, dann ist es die Wissenschaft und Praxis vereinende Ratlosigkeit. Zwei Tendenzen scheinen sich in dem ganzen Durcheinander zu verstärken. Die eine: Es muß noch viel mehr Geld gedruckt und an die verteilt werden, die den Hals sowieso nicht voll kriegen können, damit Europa nicht in eine Deflation abgleite…

Die Pläne der Bundesregierung zur zeitlichen Begrenzung bei Arbeitnehmerüberlassung schaden besonders technologie-orientierten Unternehmen in Deutschland und gefährden tausende Arbeitsplätze. Das schreibt der Geschäftsführer des Ulmer Ingenieur- und Beratungsunternehmens consinion, Joachim Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitung "VDI Nachrichten". Werden die Pläne wie vorgesehen umgesetzt, würden sie nicht nur den Unternehmen eine Möglichkeit für flexibles Arbeiten nehmen, sondern auch "vielen Ingenieuren verlässlich…

Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu. Was jedoch, wenn die Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen oder gar einen beleidigenden Inhalt haben? Da solche Informationen einem großen Publikum zugänglich sind, besteht hier eine erhebliche Gefahr für d…

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das. Über kaum etwas erzählt man sich so schaurige Märchen, wie über die medizinisch-psychologische Untersuchung – landläufig den „Idioten-Test“. Die meisten Anordnungen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen ergehen im Zusammenhang mit Alkohol…

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung. "Ich wurde Opfer der Abschleppmafia", so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etw…

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement zur Sicherung der durch Kampfhandlungen potentiell gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerke. Der emeritierte Atomphysiker engagiert sich seit 30 Jahren gegen die Atomenergie und ist über die aktuelle Sicherheitslage der ukrainischen Reaktoren sehr besorgt. Insbesondere das größte europäische Atomkraftwerk Saporoschje im Südosten der Ukraine ist durch die Kampfhandlungen akut gefährdet. Es liegt au…

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag Der Landesverband NRW der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erinnert anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September an den 75. Jahrestag des faschistischen Einmarsches in Polen und an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. „Kriege brechen nicht einfach so aus – sie sind menschengemacht. Während viele Menschen leiden und in ihrer Existenz erschüttert sind, profitieren wenige oder können ihre Machtinteressen durchsetzen. 75 Jahre nach Beginn des Zweite…

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…

Am 15. August begann in Taipei City ein internationales Forum zur Förderung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) einhergehend mit der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der Umweltschutzbehörde organisiert, unterstrich die eintägige Veranstaltung Taiwans Engagement zur Förderung des Bewusstseins für die Auswirkungen des Klimawandels. Sie unterstrich auch Chancen für die Stärkung der Zusammenarbeit und für den Austausch zwischen in Taiwan ansässigen NGOs und ihren internationale…

Luxemburg/Hüfingen, 29. August 2014 – Laut dem neuesten „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamts (BKA) nimmt Internetkriminalität weiter stark zu (1). 55 Prozent der Internetnutzer sollen bereits Opfer krimineller Vorgänge im Internet geworden sein. „Dass Firmen, öffentliche Organisationen und Privatpersonen Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, ist nicht neu. Bislang fehlte allerdings oft noch der Wille, es wirklich zu tun. Das hat sich geändert“, sagt Kurt Kammerer, Chef der regify-Gruppe, die sich auf vertrauliche Dienste (Trusted E-Commun…

Köln, 29. August 2014. Wer zur Miete wohnt, muss sich an viele Vorschriften halten – ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter vorprogrammiert. Der Overather Rechtsanwalt Peter Sales Wagner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, kennt die wichtigsten rechtlichen Streitpunkte und gibt Tipps, wie das Zusammenleben gelingt. Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen sein Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? „Wenn der Mie…

Die erst im Jahr 2014 gegründete P&P Investmentgesellschaft mbH versprach interessierten Kapitalanlegern in ihren Verkaufsunterlagen einen geplanten Erlös von teilweise bis zu 45% - mindestens sei jedoch ein Erlös von 15% des investierten Kapitals zu erzielen. Nun kamen einigen Anlegern erste Zweifel an der von ihnen getätigten Kapitalanlage und sie beauftragten die Kanzlei Dr. Greger & Collegen mit der Überprüfung der von der P&P Investmentgesellschaft mbH angebotenen Finanzanlagen. Eine erste Prüfung ergab, dass diese Zweifel nicht unberec…

Die Menschentiere befinden sich dauernd im Krieg miteinander, nur die Art und die Heftigkeit der Auseinandersetzungen sowie die dazu gebrauchten Mittel und Methoden wechseln. Von Frieden sprechen sie bereits, wenn illegitime Macht- und Herrschaftsansprüche mit legalen Mitteln geltend gemacht werden oder ihre illegale Durchsetzung wenigstens dem scheinheiligen Geist der Zeit entspricht. Diese „ruhigen“ Epochen werden aber immer wieder durch heftige Eruptionen von Gewalt unterbrochen. Derzeit wird in vielen Teilen der Welt wieder viel Blut ver…

Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt. Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Europäische Union (EU) heizen den Konflikt in der Ostukraine mit Geld, Waffen und Söldnern (Academi/Blackwater) auf brutalste Weise an. Deutsche Tageszeitung hofft daher, dass die Russische Föderation und ihr Präsident Wladimir Putin endlich den auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angeprangerten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee in der Ukraine - mittels eines massiven militärischen Einsatzes von russischen Friedenstruppen (MC http://s2.uploads.ru/woyla.png) d…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen de…