Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Jeder Europäer hat sein eigenes Bild von der Europäischen Union. Hin- und hergerissen von Aufklärung und Gegenaufklärung bleibt für ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsfähigkeit, dem militärischem Schutz, der prekären Wirtschaftslage und den Staatsschulden? Die Stärke Europas liegt im Europäischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größte gemeinsame Markt der Welt. Wo ist die Begeisterung für eine EU, der Wille eine fragwürdige Freihandelszone mit den U…

VERBRAUCHER INITIATIVE über nachhaltigen Weihnachtskonsum Berlin, 16. Dezember 2014. Weihnachten nähert sich mit Riesenschritten. Hektisch werden die fehlenden Gaben besorgt – je mehr, desto besser. Ob sie wirklich Freude bereiten und gebraucht werden, ist oft fraglich. Wer bewusst schenken möchte, sollte daher seine Einkaufsliste genau prüfen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt, insgesamt weniger zu kaufen und zu umwelt- und sozialverträglichen Produkten zu greifen. Für alle, die nachhaltiger schenken möchten, hat der Verbraucher…

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflicht…

Am 10.12.2014 überreichte der Elternbeirat der Leiterin der evang. Kindertagestätte Worzeldorf, Frau Karin Wenz, eine Spende in Höhe von 654,30 EUR. Mit tatkräftiger Unterstützung der Elternschaft konnte dieser Betrag durch Verkäufe auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt erwirtschaftet werden. Der Stand der Kita Worzeldorf hat sich auch auf dem 5. Herpersdorfer Weihnachtsmarkt, der vom Gewerbeverein 9045X Nbg. e.V und dem Bürgerverein Nürnberg-Worzeldorf e.V ausgerichtet wird, als feste „Größe“ etabliert. Die Spende ist für die Anschaffung eines n…

Die Auswirkungen des Mindestlohns auf eine Branche im Schattendasein Ab dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dieser Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten. Und damit auch für einen Großteil der 150.000 bis 200.000 osteuropäischen Pflegekräfte, die in deutschen Haushalten tätig sind, um alte und hilfebedürftige Personen zu betreuen. Die Kosten für eine legale häusliche 24-Stunden-Betreuung durch angestellte Betreuungskräfte, werden daher ab dem 1.…

Der Anbieter einer eBay-Auktion ist gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im zugrundeliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht unverbindlich gewesen. Gründe für eine nach den eBay-AGB berechtigte Angebotsrücknahme hätten nicht vorgelegen. Der Beklagte …

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat heute seinen mit Spannung erwarteten Musterentscheid gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gefällt. Der Musterkläger in diesem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird von der Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) vertreten. Von zentraler Bedeutung sind dabei folgende Feststellungen des OLG: Bereits am 3. August 2007 habe die HRE dem Kapitalmarkt ihre hohen bilanziellen Risiken ihrer milliardenschweren Bestände in sogenannten strukturierte…

Seit Jahrhunderten steht Europa im Zentrum weltpolitischer Zusammenhänge und sieht sich immer wieder mit bedeutenden inhaltlichen wie strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Auch aktuell muss Europa angemessene Antworten auf langfristige Herausforderungen finden. Dazu gehören die Staatsschuldenkrise, negative demographische Trends oder das Festhalten an längst überholten Ideologien. Kann Europa zum Modell einer neuen Weltordnung werden – oder wird der politische Einfluss der Europäischen Union im Weltstaatensystem weiter sinken? In se…

Schraubt sich ein Hausbesitzer eine Kamera an das Haus, sollte er sich mit dem Datenschutz genau auseinandersetzen. Denn wie der Europäische Gerichtshof feststellt, gibt es keine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Ein Fall: Ein Mann aus Tschechien hatte nach mehr…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Oftmals bestehen zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stark voneinander abweichende Vorstellungen über den angemessenen Kaufpreis. Nicht selten bestehen Unsicherheiten bezüglichen der künftigen Entwicklung und Ertragskraft des Kaufobjekts. In dieser Situation suchen die Vertragsparteien oft nach Lösungen, um eine vom gesetzlichen Normalfall abweichende Regelung bezüglich des Kaufpreises zu treffen. Variable Kaufpreise und Earn-out-Klauseln stellen in der M&A-Praxis eine solche Gestaltungsmöglichkeit dar. Ihr ökonomischer Sinn…

Am 17.11.2014 veröffentlichte die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz (Sanitär- und Heizungsbaumeister, geschieden, nun verpartnert mit einem Mann), einen Antrag (Kotz-Antrag) zum Umzug der sog. Abtreibungsklinik von Friedrich Stapf in Stuttgart. Informationen von Lebensschützern werden von den Medien gerne als "Hasstiraden" bezeichnet, und der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle, Grüne, verkündete gegen die Lebensrechtler: "Sobald die Gegner übergriffig werden oder Rechtsgrenzen überschreiten, gehen w…

(Winterthur) Ist der Mensch ein Schaf, ein Huhn oder eine Kröte? «Möchten Sie gerne ein Arsen-Mailänderli oder ein Strychnin-Brunsli probieren?» fragten heute Engel auf den Winterthurer Strassen und boten Weihnachtsgebäck zum probieren an. Viele Passanten blieben irritiert, teils schockiert stehen, wurden dann aber umgehend über den Hintergrund dieser Tierschutz-Aktion aufgeklärt. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) zeigte mit der Aktion «Vergiftetes Weihnachtsgebäck» erneut auf, dass die Ergebnisse von Tierversuche…

Neuer Vorstand startet mit zukunftsweisender Forderung ins Amtsjahr Augsburg - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern haben vergangenen Sonntag einen neuen Landesvor-stand gewählt. Im Anschluss beschlossen sie, die Ab-schaffung des wissenschaftlichen Beamtentums zu fordern. Bei der Landesmitgliederversammlung am 7.12.2014 löste Julia Ewerdwalbesloh den bisherigen Vorsitzenden Alexander Bagus nach zweieinhalb Jahren Amtszeit ab. Dabei wurde von beiden die Arbeit der Gruppen vor Ort gelobt und ihre Wichtigkeit betont. „Als Aufgabe des Landesv…

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 e…

Wettenberg, 12.12.2014 Die neue Streitschrift „Dem Tod zur Hand gehen: Ein Plädoyer für den ärztlich-assistierten Suizid“ des Philosophen Edgar Dahl ist soeben als eBook erschienen. Sie steht unter dem Motto: „Nichts ist demütigender, als von anderen vorgeschrieben zu bekommen, wie man zu sterben habe.“ Im Herbst 2015 wird der Bundestag bekanntlich über verschiedene Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. In seiner Streitschrift plädiert der Bioethiker Edgar Dahl für eine liberale Lösung: Unheilbar kranken Patienten sollte …

Das Kapitalanleger-Musterverfahren von Aktionären der Deutschen Telekom AG anlässlich des sogenannten dritten Börsenganges im Jahr 2000 wird neu aufgerollt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2014 ist der Verkaufsprospekt, den die Deutsche Telekom AG anlässlich dieses Börsengangs herausgegeben hat, fehlerhaft. In dem Beschluss wurde über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für gut 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid …

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt die Beschlüsse und hofft auf Umsetzung in den Ländern Berlin, 11.12.2014. Mit den am 11. Dezember beschlossenen Empfehlungen zur Erinnerungskultur stärkt die Kultusministerkonferenz (KMK) die historisch-politische Bildung in der Schule. „Die Förderung der Erinnerungskultur in der schulischen Bildung bietet die Chance, dass Schülerinnen und Schüler sich stärker als bisher ihr eigenes Urteil über die Geschichte von Demokratie und Diktatur nach 1945 in Deutschland bilden können“, sagte die Geschäftsführerin d…

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 22. Juli 2013 sieht erstmals eine Kodifizierung der Publikumsgesellschaften in Form von Investmentgesellschaften vor. Die bislang von der Rechtsprechung entwickelte Publikums-KG ist in den §§ 149 ff. KAGB erstmals als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft geregelt. Das Seminar „Geschlossene Investmentkommanditgesellschaft“ am 19. März 2015 in Frankfurt/M. informiert umfassend und praxisnah über die wesentlichen Unterschiede zwischen der Publikums-KG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundes…

Zwei Studien ermitteln Erfolgsfaktoren für das Ehrenamt im Krisenmanagement Freiwillige Helfer sind für die Bewältigung von Krisen wie Hochwasser, längerem Stromausfall oder Versorgungsproblemen unverzichtbar geworden. Doch das Zusammenspiel mit Freiwilligen stellt Organisationen des Katastrophenschutzes wie THW, Polizei oder Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Das Fraunhofer IAO hat diese in zwei Studien untersucht und Erfolgsfaktoren ermittelt. 1,8 Millionen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind laut dem B…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Mit einem Urteil vom 14.02.2014 hat das OLG Düsseldorf die Haftung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung von überteuerten Eigentumswohnungen verschärft. Konkret ging es um eine Immobilie, die von der ehemaligen GMAC-Bank GmbH nunmehr Paratus AMC GmbH, finanziert wurde und zu einem Kaufpreis von 133.900,00 € für knapp 100 qm erworben wurde. Die Kläger hatten geltend gemacht, die Immobilie sei sittenwidrig überteuert gewesen und habe allenfalls einen Wert von 45.000,00 € gehabt. Das Landgericht Duisburg hatte die Klage des Bankkunden …

(Agenda2011-2012 Lehrte) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von Regelsatzempfängern und ist der Wirtschaft verpflic…

Wiesbaden/Stuttgart/Hamburg, 11. Dezember 2014/CU. Ein Plus von ca. 13,5 Prozent haben die deutschen Waldorfschulen bei ihren Schülerzahlen im letzten Jahrzehnt zu verzeichnen, ihre Zahl stieg von 74.703 im Schuljahr 2002/03 auf 84.763 im Schuljahr 12/13. Diese Zahl hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Thomas Rohloff, Leiter der Abteilung Bildungsdaten und -analysen beim BdFWS weist darauf hin, dass die Zahl der SchülerInnen aller Waldorfschulen inzwischen mit den Schülerzahlen der kleineren Bundesländer mitha…

Die gesetzliche Frauenquote ist offiziell beschlossen und tritt 2016 in Kraft. Die Frage bleibt, wie es der Wirtschaft gelingt, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Bereits 2011 hatten sich die Personalvorstände der deutschen Dax-Konzerne freiwillig zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen verpflichtet, die Umsetzung verlief bisher jedoch wenig erfolgreich. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die Frauenquote sowohl in der Privatwirtschaft als auch in einem Großteil der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung weit verfehlt w…

Ab dem 13. Dezember 2014 muss nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch lose Ware bezüglich der 14 definierten Hauptallergene Informationen aufweisen. Das betrifft auch Speisen, die in der Gastronomie angeboten werden. Die Hauptallergene sind: glutenhaltiges Getreide, Krebstiere, Eier, Fisch, Erdnüsse, Soja, Milch, Schalenfrüchte, Sellerie, Senf, Sesam, Schwefeldioxid/ Sulphit, Lupinen und Weichtiere sowie Erzeugnissen daraus. Die LMIV gilt für alle Mitgliedstaaten der EU, in welcher Form genau die Informationspflicht umzusetz…

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhalt…

Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entspricht. Ein Fall: In einer 2,5 Zimmer-Wohnung mit knapp 100 Quadratmeter Wohnfläche lebte ein Ehepaar mit 5 sogenannten „Taschen-Hunde“. Dem Vermieter war dies zu viel. Er forderte schriftlich seine Mieter auf, die Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen. Die Mieterin schüttelte ein paar Monate später eine Decke aus ihrem Fenster aus. Dabei fiel nicht nur Staub aus der Decke, sondern auch Abf…

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurüc…

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt. Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländisc…

Telekom-Prozess: Kanzlei TILP erringt vor dem Bundesgerichtshof Etappensieg gegen die Deutsche Telekom AG – BGH bejaht die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des Prospektes zum Börsengang DT3 im Jahre 2000 – Zurückverweisung an das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben den Musterparteien im Telekom-Prozess zum so genannten Dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 (DT3) seinen bereits am 21.10.2014 gefällten Beschluss, den er bis heute unter Verschluss gehalten hatte, zugestellt (Aktenzeichen des BGH…

Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird: Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich. Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen: ? Haushaltsgeschirrspüler, ? Haushaltskühlge…

Bankenkrisen, Staatspleiten, Wirtschaftskrisen, Epidemien, Kriege und die allgegenwärtige Not eines großen Teils der Erdbevölkerung – mal mehr, mal weniger davon, das ist die immer gleiche Wirklichkeit der Menschenwelt. „Nur wer Helles und Dunkles, Krieg und Frieden, Aufstieg und Niedergang erfahren, nur der hat wahrhaft gelebt“ schreibt Stefan Zweig in seinen posthum erschienenen Erinnerungen. Es sieht so aus, als würden wir Wohlstandsverwöhnten diese Behauptung anhand eigener Erfahrungen bald prüfen können. Die us-amerikanische FED, die Ja…

Der ab 1. Januar 2015 auch im Bereich der häuslichen Pflege geltende Mindestlohn erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Darauf weist der Marktführer für die Vermittlung osteuropäischer Betreuungskräfte, Promedica Plus, hin. „Wir haben uns frühzeitig auf die neuen Regelungen vorbereitet und stellen alle Verträge unserer Kunden in Deutschland um“, sagt Robert Szymczak, Geschäftsführer von Promedica Plus. „Grundsätzlich begrüßen die meisten Kunden den neuen Mindestlohn, doch ste…

Das Institut für Demoskopie Allensbach untersuchte im Auftrag der zebra I group Werte und Lebenssituation der Bundesbürger Ost im Vergleich zu ihren Nachbarn im Westen Dresden So stark wie nie zuvor identifizieren sich die Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Gleichzeitig sind sie stolz auf ihre Herkunft. Nur mit Europa fremdeln viele noch. Das sind zentrale Ergebnisse einer Sonderauswertung der aktuellen Studie „Wertewandel Ost“, die das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt hat. Im Auftrag von zebra l consult, der Strategie-Berat…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

Die Interessen von Entscheidern regional, national und international vertreten – „Heimat für Manager in Konzernen, Entscheider im Mittelstand und freie Unternehmer“ Berlin / Siegen / Bielefeld / Bergisch Gladbach / Wiesloch. Der Siegener Medienunternehmer Falk S. Al-Omary führt auch in den kommenden vier Jahren als Vorstandsvorsitzender den Deutschen Managerverband. Die Mitgliederversammlung des Interessenverbandes von Konzernmanagern, Entscheidern im Mittelstand und freien Unternehmern wählte ihn erneut einstimmig an die Spitze. Ihm zur Sei…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die am 5. Dezember vorgelegten Eckpunkte für die Reform der Krankenhausfinanzierung aus Sicht der Pflegenden als inakzeptabel. „In der Summe können die Vorschläge nur als unzureichend bezeichnet werden, obwohl sie ein Gesamtvolumen von 3,8 Milliarden EURO für die Jahre 2016 bis 2018 umfassen. Für ein neues Pflegestellen-Förderprogramm sollen für drei Jahre insgesamt 660 Millionen EURO bereitgestellt werden. Das entspricht durchschnittlich knapp zwei Planstellen pro Krankenhaus! Da ha…

Ab dem 1. Januar 2015 gilt auch für die rund 200.000 angestellten Taxifahrer in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Diese neue Regelung verunsichert die Branche. Manch ein Taxiunternehmen sieht sich mitunter sogar in seiner Existenz bedroht. Auch die Taxigenossenschaft beäugt die Einführung des Mindestlohns kritisch. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) prognostiziert die Reduktion des Fahrzeugbestands und die Abschaffung von rund 50.000 Arbeitsplätzen. Das ist jeder vierte Arbeitsplatz! Notwendig werde dieser Schr…

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei einer 40h-Woche beträgt der Mindestlohn also € 1.473,00. Diese Änderung hat für viele Arzt- und Zahnarztpraxis ganz konkrete Konsequenzen, auch wenn auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, dass der Mindestlohn in der Praxis eingehalten wird. Aber was ist mit den Minijobbern in Ihrer Praxis? Und was ist mit der Reinigungskraft und etwaigen Praktikanten? Und wenn diese zukünftig einen Anspruch auf einen Mindestlohn von € 8,50/h haben, stimmt dann ihr …