Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auch nach fast fünf Monaten Krieg mit brutalsten Kriegsverbrechen von Seiten der ukrainischen Armee an der eigenen Zivilbevölkerung in der Ostukraine (angeprangert durch die Internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsid…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung im Januar 2014 seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen fortgeführt (BVerfG 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG München / AG Augsburg)). Unter anderem hat es dabei ausgeführt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen auch dann gilt, wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fac…

Marken geben der Öffentlichkeit Auskunft über die betriebliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Marken werden erteilt, um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Marken können als reine Wortmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken und Farbmarken geschützt sein, selbst Hörmarken sind üblich und gebräuchlich. Wenn ein Unternehmen Überlegungen dazu anstellt, eine neue Marke zu kreieren und anzumelden, dann muss es zuvor ausführliche Recherchen dazu anstellen, we…

Leipzig, 14.08.2014 Als Geschäftsführer stehen Sie jeden Tag vor neuen und großen Herausforderungen. Ihre Kunden erwarten eine vertrauensvolle und optimale Betreuung auf dem aktuellen Stand, Ihr Team fordert Kompetenz in allen Belangen – und der Umsatz muss natürlich auch immer stimmen. Geschäftsführer einer GmbH haben eine Fülle von Rechten, aber auch Pflichten gegenüber Geschäftspartnern, der Gesellschafterversammlung und beispielsweise auch dem Finanzamt. Diese müssen bekannt sein, um einer unter Umständen drohenden persönlichen Haftung …

Hamburg, 14. August 2014 – Die weltweit größte internationale Tierrechtsorganisation PETA vergibt ihren PETA Progress Award 2014 an Reformhaus®. Die genossenschaftliche Vereinigung wird als „tierfreundlichster Einzelhandelsverband“ ausgezeichnet. Seit 2007 lobt PETA alljährlich den renommierten Progress Award für besondere Verdienste um den „tierischen“ Fortschritt in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Unterhaltung und Ernährung aus. In diesem Jahr geht der Preis für den tierfreundlichsten Einzelhandel an Reformhaus®. Das einzige Fachgeschäft…

Kann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten? Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen: Das Mietrecht und das Baurecht. Im Mietrecht soll der Vermieter die gemieteten Räumlichkeiten überlassen. Würde man d…

Die im Jahr 2006 gegründete BE der Deutsche Grundwertfond I GmbH & Co. KG ist ein geschlossener Immobilienhandels- und Objektbeteiligungsfond in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in Berlin. Gegenstand des Unternehmens waren der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Grundbesitz, Immobilien aller Art im eigenen Namen und auf Rechnung sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen und an einzelnen Gesellschaften an anderen Unternehmen in der Form von atypischer Beteiligung und Genussrecht-Kapital. Beteiligung an BE der Deut…

Einbindung der Jugend in die Stadtentwicklung, ein faires Wohnkonzept und ein 24h Verkehrskonzept als erste Forderungen des neuen JUNOS-Landesvorstand JUNOS Salzburg wählten am 12.08. bei ihrem dritten Landeskongress ihren neuen Landesvorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde der Obertrumer NEOS Gemeindevertreter Roland Bamberger wiedergewählt. Er wird vom Stadt Salzburger Christian Renner (1.Stellvertreter), von der Flachgauerin Svenja Frick (2. Stellvertreterin) und dem Pinzgauer Adalbert Cizek (3. Stellvertreter) unterstützt. Als neuer Lande…

In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging heute Urteil. Die Stadt klagte wegen diverser Swapgeschäfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab der Stadt Hückeswagen Recht. Hückeswagen hatte vorgetragen, dass sie durch die WestLB falsch beraten worden war. Erstinstanzlich hatte das Landgericht (LG) Köln (21 O 472/11) der Stadt Hückeswagen bereits zu 94 % Recht gegeben. Das LG hatte geurteilt, dass die WestLB ihre Beratungspflichten verletzt ha…

Für die neue Ratsperiode wird auch die Neuwahl der ehrenamtlich tätigen Seniorenbeauftragten und des mit ihnen besetzten Seniorenbeirats der Stadt Troisdorf notwendig. Infos auf dieser Webseite unter der Rubrik Familie, Stichwort Senioren. Die Ortsvorsteher der 12 Troisdorfer Stadtteile rufen dazu auf, sich als Kandidatin oder Kandidat für das Ehrenamt zur Verfügung zu stellen: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den letzten Jahren ist in unserer Stadt viel für Seniorinnen und Senioren getan worden. Auch viele Seniorinnen und Senioren s…

Professionelle Bewerbungsunterlagen sind das Fahrticket zum Vorstellungsgespräch. Mit der Hilfe von bewerbung-schreiber.com haben schon viele Bewerber Ihre Jobchancen enorm erhöht und schlussendlich den Traumjob bekommen. Bewerbung-Schreiber ist ein Bewerbungsservice der sich auf die Erstellung von Premium Bewerbungsunterlagen spezialisiert. Die Profis verknüpfen die Stellenausschreibung des Unternehmens mit dem Profil des Bewerbers. Hierbei werden die Fähigkeiten des Bewerbers ausgearbeitet um eine passgenaue Bewerbung zu schreiben. Die Anfo…

Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung. Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Laut ULA-Präsident Dr. Roland Leroux habe der einseitige Ausbau gesetzlicher Rentenansprüche durch die jüngste Reform die Balance der drei Säulen der Altersvorsorge…

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet…

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer über die wirtschaftliche Nutzung der Meere entscheidet? Diese Fragen stellen sich vermutlich die wenigsten. Das internationale Seerecht wird vom CMI, dem „Comité Maritime International“ ausgehandelt – in seiner Funktion der globale Dachverband der jeweiligen nationalen Verbände eines Landes. Alle zwei Jahre versammelt sich der CMI, um über das Seerecht zu debattieren. Diese Konferenz wird in jedem zweiten Jahr von einem anderen Mitgliedsstaat des Verbandes ausgerichtet. Erstmalig seit 1974 fanden sich …

„Trink, trink, Brüderlein trink!“ Nicht nur Brüderlein, auch Schwesterlein folgt gerne dieser Einladung. An Stammtischen und auf Bowlingbahnen, bei Winzerfesten und in Bierzelten, beim Schützenfest und beim Betriebsausflug wird so richtig zugeschlagen. In Kantinen und Kaschemmen, in Bars und Discos bewahrheitet sich täglich ein abgewandeltes Wort von Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen. Jetzt schlagen Sucht-Experte…

Diesmal sind es vor allem Jesiden und Christen. Zu Hunderttausenden fliehen sie derzeit in die irakische Kurdenregion. Den Schlächtern der Terrororganisation Islamischer Staat sind sie mit knapper Not entronnen, der Schrecken steht ihnen noch ins Gesicht geschrieben. Nach dem Ansturm syrischer Flüchtlinge und der Welle von Binnenflüchtlingen ist diese erneute Flüchtlingswelle für den kurdischen Nordirak eine immense Herausforderung. Schätzungen gehen von über einer Million Flüchtlingen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region seit Beginn des sy…

Anspruche auf Entschadigung bei Verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 mussen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser fur solche Anspruche nicht. Der Klager bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenaussc…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutzverein Dresden e.V. – Menschen für Tierrechte 12.08.2014 Landtagswahl in Sachsen - Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 31. August 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfrei…

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „C…

Sozialwohnungen werden in Deutschland zu einem immer selteneren Gut / Von 4 Millionen Sozialwohnungen sind nur noch 1,5 Millionen übrig / Die immowelt.de-Redaktion berichtet in einem ausführlichen Beitrag über den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus Nürnberg, 12. August 2014. Eine Milliarde Euro steckt der Staat jedes Jahr in die Wohnraumförderung. Doch nur die Hälfte des Geldes kommt im sogenannten sozialen Wohnungsbau an. Statt in günstigen Wohnraum für Arbeitslose und Geringverdiener fließen rund 450 Millionen Euro in die Taschen private…

Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung verjähren spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Das hat der BGB-Reformgesetzgeber im Jahre 2002 festgelegt. Für viele Opfer fehlgeschlagener Kapitalanlageberatungen stellt sich diese Höchstfrist als Falle dar. Warum – zehn Jahre ist doch ein langer Zeitraum? Die Praxis bestätigt leider, dass die Anleger oftmals erst nach Ablauf der zehn Jahre merken, dass mit ihrer Kapitalanlage etwas schief gelaufen ist. Reift erst dann der Entschluss, sich rechtlich gegen die Vermög…

Das Forum Vietnam 21 organisiert am Samstag, 16.08.2014 in Berlin eine "stille Demonstration für die Menschenrechte in Vietnam". Wir wählen die Form des stummen Protests, um die schweren Menschenrechtsverletzungen in unserer Heimat anzuprangern. Demonstranten mit zugeklebtem Mund symbolisieren die schwerwiegende Missachtung der Presse-, Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit in Vietnam. Wir klagen an: Die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam Zeit: 16. August 2014, 14:00 bis 16:00 Uhr Ort: Berlin, Brandenburger Tor, Pariser Platz

Der „Widerrufs-Joker“ ist derzeit bei Kreditnehmern ein heißes Thema, denn dank dieses juristischen Tricks kann man von den heute historisch niedrigen Zinsen profitieren – auch wenn man vor ein paar Jahren ein Darlehen zum damals sehr ungünstigen Zinssatz abgeschlossen hat. Wie das funktioniert? Kündigen Sie Ihren alten Vertrag ohne zusätzliche Kosten und unterschreiben Sie einen neuen mit sehr viel besseren Zinsen. Ein Schlupfloch – beziehungsweise ein Widerrufs Joker –, dank dem sich Schuldner bei der Vertragsauflösung das Bezahlen einer s…

Die Montagsmahnwachen finden mittlerweile nicht nur in Deutschland sondern auch in Österreich und der Schweiz an insgesamt über einhundertzwanzig Plätzen statt. Der Mainstream hingegen diskriminiert die Teilnehmer oder erklärt die Bewegung gar für tot, wie es erst kürzlich n-tv in ihrem Bericht über die deutschlandweite Mahnwache getan hat. Im Beitrag "Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?" hieß es unter anderem: "Ihre erste bundesweite Aktion in Berlin sollte ein großer Schritt für die "Mahnwachen für den Frieden" sein. 8000 Leute sollten ko…

Für den Erfolg und die Effizienz einer Weiterbildungsveranstaltung gibt es eine Vielzahl an Faktoren. An erster Stelle stehen natürlich die Qualität und didaktische Kompetenz der Referenten und die Aktualität der behandelten Themen. Im Gegensatz zum Selbststudium oder zu Weiterbildungsmöglichkeiten im Internet bieten Seminare und Lehrgänge darüber hinaus die Möglichkeit, auftretende Verständnisfragen direkt mit den Referenten zu diskutieren und sich im Kreise von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen und Branchen auszutauschen. Sch…

Das Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind, stehen vor der Herausforderung, über alle aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus…

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland die Landgerichte als Eingangsgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders …

Umweltminister Stefan Wenzel und Peter Südbeck, Leiter des Nationalparks und Biosphärenreservats, haben kürzlich die „Regionalkonferenz“ zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer nach Jever eingeladen. Nun soll eine „Modellregion am Rande der Gezeiten“ entstehen, indem dem Reservat binnendeichs eine Entwicklungszone, die gemäß dem Unesco-Kriterium 50% des Gesamtgebietes umfasst, angeschlossen wird. Entscheidend soll dabei sein, dass die Bevölkerung die Planung, Bewirtschaftung und Gestaltung des Gebiets in de…

Die Buch- und Seminarreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" des Fachverlags Thomas Ferber versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realitätsbezogen darzustellen. Wer den Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist streng formalisiert, inhaltlich komplex und ständigen Veränderungen unterworfen und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen.…

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr…

Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hat am 8.4.2014 entschieden, dass Küchenhilfen, die auf dem Weihnachtsmarkt in der Gastronomie arbeiten, regelmäßig abhängig Beschäftigte sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterfallen. Dies hat für die Auftrag gebenden Unternehmen nicht nur sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. Wegen der Nichtabführung der entstandenen Sozialversicherungsbeiträge ist gleichzeitig der Straftatbestand des § 266a StGB verwirklicht. Der Sachverhalt: Der Unternehmer wehrte sich gegen die Bescheide der Deut…

Berlin: (tre) Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Magdeburg hat in Harbin offiziell ihr Repräsentanzbüro in China eröffnet. Ihr Erstes. Im Rahmen der seit Jahren aktiv gepflegten Städtepartnerschaft mit Chinas nördlichster Metropole und der diesjährigen Business Mission nach China unterzeichneten der für die Wirtschaft zuständige Erste Beigeordnete Rainer Nitsche und sein Amtskollege Vize-Bürgermeister Jiao Yuanchao unter großer öffentlicher Anteilnahme die Gründungsvereinbarung. Das neue Büro liegt im neuen Hochtechnologiezentrum Harbins…

Der deutsche Durchschnittsunternehmer reibt sich bei der Meldung der Tagesschau die Augen: “Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen.” Wer bisher an die Steuergerechtigkeit in Europa glaubte wurde spätestens mit dieser Meldung eines besseren belehrt. Bundesfinanzminister Schäuble verkündete stolz: “Wir machen da einen wichtigen Schritt, um die do…

Wer heute die Baumwoll-Felder nahe Gulu im Norden Ugandas besucht, glaubt nicht, dass der blutige Bürgerkrieg der Lord’s Resistance Army unter Joseph Kony gerade einmal acht Jahre her ist. Seit 2006 betreibt die Gulu Agricultural Development Company (GADC) hier ökologischen Landbau und hat – mithilfe von engagierten Bauern und unter Beteiligung treuer Unterstützer und Abnehmer – die verheerte Region, in dem es keine Landwirtschaft mehr gab, in eine blühende Landschaft verwandelt. Das Projekt der GADC beschäftigt derzeit an die 10.000 Bauern.…

Wir hatten schon darüber berichtet, dass aktuelle Entscheidungen sich mit der Impressumspflicht bspw. auf XING beschäftigt hatten. Das Landgericht Stuttgart hatte dabei entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht bestünde, weil der Link zum Impressum auf XING außerhalb des normalen Inhaltsbereichs und nur in kleinerer Schrift zu finden sei. XING hat nun darauf reagiert und die Schrift etwas vergrößert und den Link weiter hoch gesetzt. An dem Beispiel des Stuttgarter Urteils sieht man aber: Jahrelang hat sich keiner daran gestör…

Danach haben sich alle 44 Kinder des IB-Hortes Mathilde in der Mathildenstraße gesehnt: endlich ein schönes Außengelände zu haben, auf dem man herrlich spielen kann. Dieser Wunsch rückt nun anlässlich der großzügigen Spende des Vereins Mahlzeit – Essen für Kinder e.V. in greifbare Nähe. Der triste Innenhof des Hortes, der mehr an einen Betonumsäumten Parkplatz erinnert, wird nun begrünt und mit Spielgeräten ausgestattet. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Rainer Hippold, überreichte einen Scheck über 3000 Euro. Schon seit vier Jahren unter…

Eine Rollstuhlfahrerin, die in Berlin dringend eine barrierefreie Wohnung sucht, eine schwangere Münchnerin ohne Zuhause und ein behindertes Kind im Obdachlosenheim: Für sie alle gab es dank der immowelt.de-Initiative „Verändere Deine Stadt“ ein Happy End / Auf der Online-Plattform für Menschen in Not können kostenlos Gesuche und Angebote für Wohnungen, Büros sowie Lagerräume in München und Berlin eingestellt werden / Vermieter mit Herz gesucht Nürnberg, 8. August 2014. Eine Rollstuhlfahrerin in Berlin, eine wohnungslose Schwangere in Münche…

Die Wiederheirat eines Unterhaltsverpflichteten bedingt nach einem aktuellen BGH-Urteil zum Rang von Unterhaltsansprüchen nicht unbedingt eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehepartners zu dessen Schaden. Fachanwalt Alexander Heumann: „Es stellt sich zwar schlichtweg die Frage, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ausreicht, um beispielsweise beide Ehefrauen oder sogar Kinder zu versorgen. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau bleibt von dieser Problematik aber unberührt. Eine Wiederheirat darf den Ex-Pa…

Sichere Zustellung mit einem Einschreiben? Ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn man einer anderen Person einen Brief schicken möchte und es wichtig ist, dass man den Erhalt des Briefes später auch nachweisen kann, dann setzen viele auf das berühmte Einschreiben. Das sind oft aber vergebene Liebesmüh und unnötige Kosten: Wird das Schreiben als Einwurfeinschreiben verschickt, dann kann man im Streitfall (= wenn der Empfänger behauptet, das Schreiben nicht bekommen zu haben) nur nachweisen, dass ein Postbediensteter ein Schreiben in irgendeinen B…

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab. „Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dri…