Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt. Von 10-18 Uhr tauscht man sich im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen. Themenschwerpunkte werden die Kreis- und Kommunalwahlen 2016 und der Freifunk sein. Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. Mit frei ist hierbei öffentliche Zugänglich…

Brandenburg und Thüringen haben nach Sachsen gewählt und so fehlt es am Ende dieser Landtagswahlen 2014 nur noch, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel (60), durch ihre CDU Landesvorsitzende Christine Lieberknecht – dem bisherigen Koalitionspartner in Thüringen, der SPD – in Person des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, für sein jämmerliches Wahlergebnis von nur 12,4% das “volle bzw. vollste Vertrauen” ausspricht. Dieses “volle Vertrauen” von Merkel bekommt man nämlich immer dann wenn man abserviert wird,…

Mobbing gibt es überall – und es kann jeden treffen. Nachdem sie selbst diese Erfahrung machen musste, veröffentlichte die Autorin Ilia Faye ein Buch über ihre Mobbing-Erlebnisse und schrieb damit vielen Mitbetroffenen aus der Seele. Die zahlreichen äußerst positiven Reaktionen ihrer Leser – nicht nur aus Deutschland sondern auch aus Österreich und aus der Schweiz – veranlassten die Autorin zu einem inzwischen mehrjährigen öffentlichen Kampf gegen Mobbing. In ihrem Projekt ‚Autorin gegen Mobbing’ klärt sie über die wichtigsten Aspekte dieses…

CO-OPERAID ist eine Schweizer Hilfsorganisation, die sich in Afrika und Asien für das Kinderrecht auf Bildung engagiert. Die Hilfsprojekte von CO-OPERAID fördern die Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und Berufsbildung für Kinder und Jugendliche aus armen Familien. Die Bildungsprojekte von CO-OPERAID streben stärkere Institutionen und eine bessere Bildungsqualität an. Die Infrastruktur staatlicher Schulen wird entwickelt, so dass kinderfreundliche Schulen entstehen. Berufsschulen werden mit der Ausrüstung an Werkzeugen, Maschinen und L…

Ein Leben ohne festen Job und doch arbeiten sie: Mitarbeiter in den Jobcentern. Seit vielen Jahren ist es gängige Praxis in den Arbeitsagenturen, Menschen stets mit Zeitverträgen - meist über zwei Jahre - zu beschäftigen und sie dann gewieft in den nächsten zu schieben. Diese Fälle aber gibt es auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Im Netz macht in diesen Tagen ein Video des Fernsehmagazins Frontal 21 die Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. …

„The European Circle“ startet mit „Thomas Philipp Reiter“ ein neues Fernsehformat. Die nach dem Moderator benannte Talksendung versteht sich als „Gesprächsplattform über die Zukunft Europas“. Verbreitet wird die Sendung über push-tv.de und weitere digitale Plattformen. In der ersten Folge diskutiert Thomas Philipp Reiter mit Jo Leinen darüber, wieso sich immer noch so wenige Menschen für Europa interessieren. Im Gespräch geht es auch um die Rolle von Leinen als Präsident der Europäischen Bewegung. In der zweiten Folge mit Sven Giegold als G…

Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten. In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journalist als Gründe für seinen Schritt inhaltliche Differenzen über den Kurs der Partei und berufliche Erwägungen. Diese habe er in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (MdL Bayern) erläutert. Wiegand war nach jahrzehntelanger SPD-Mitgliedschaft im Frühjahr 2009 zu der neuen Bürgerbewegung …

(Berlin, 11. September 2014) Der Gründungstag des Bundessozialgerichts in Kassel jährt sich heute zum 60. Mal. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, und Prof. Dr. Stephan Leibfried, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen geben, um das bedeutende Ereignis entsprechend zu würdigen, eine umfangreiche Denkschrift heraus. Diese wird heute Nachmittag im Rahmen eines feierlichen Festa…

Hunde in der Veranstaltung? Jedenfalls sind Tiere dann bedenklich, wenn auch Getränke und Speisen auf der Veranstaltung (oder in der Gaststätte) angeboten werden. Darf ein Besucher seinen Hund mitbringen? Kann bzw. muss gar der Veranstalter die Mitnahme eines Hundes verbieten? 1. Hygiene Das Bundesministerium für Ernährung und Lebensmittel vertritt mit Blick auf die Lebensmittelhygiene die Auffassung, dass die Mitnahme von Blindenführhunden und Assistenzhunden erlaubt ist, da der behinderte Gast andernfalls diskriminiert werden würde. Der Ve…

In der kommenden Woche ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper für eine Projektwoche zu Gast an einer Regelschule im Thüringer Becken. Mit neunten Klassen wird er ab Montag, den 15. September 2014 einige spannende und interaktive Tage gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Als besonderes Highlight im Schulalltag wird 2schneidig gemeinsam mit den Schülern eine Abschlusspräsentation erarbeiten, die zum Ende der Woche von den Schülern vor Publikum präsentiert…

• Rechtsanwalt Kühn vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt • Zahlreiche Konzertabsagen und unterdurchschnittliche Saisonergebnisse konnten wirtschaftlich noch nicht aufgefangen werden • Durchführung anstehender Konzerte und Veranstaltungen wird angestrebt Berlin, 12. September 2014. Gestern hat die CT creative talent GmbH beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht hat dem Antrag heute stattgegeben und Rechtsanwalt Thomas Kühn von de…

Pflege und Betreuung wird zunehmend ein Thema mit welchem sich Senioren beschäftigen. Es wird sich Gedanken um die Zukunft gemacht, wie für das Alter vorgesorgt werden kann. Seniorenheime schiessen wie Pilze aus dem Boden, barrierefreie Wohnungen werden zum Kauf und zur Miete angeboten. Das Angebot wächst und wächst. Die demographische Entwicklung in den kommenden zehn Jahren wird einen enormen Bedarf nötig machen. In Europa gibt es verschiedene Seniorenresidenzen, wo der hilfsbedürftige ältere Mensch in wärmere Regionen seinen Alterswohnsit…

Expertentipps für Architekten und Ingenieure Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12) entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr nicht nur das Gebäude automatisch abnimmt, wenn er einzieht und sich dann sechs Monate lang nicht rührt, sondern auch die Architektenleistung, wenn er hierzu nichts rügt. Darauf sollten sich Planer allerdings nicht verlassen. Vor allem, wenn sie nur mit der…

Köln – Schulen als sicherer Raum für Kinder und Jugendliche. Ein schöner Gedanke, dem wir sicherlich alle zustimmen. Zum Auftakt des zehnten Kinderschutzforums in Köln forderte Missbrauchsbeauftragter Johannes-Wilhelm Rörig deshalb, Schulen müssten noch viel mehr gegen sexuellen Missbrauch tun. Insbesondere Schutzkonzepte müssten dringend integraler Bestandteil des Schulalltags werden. Dem stimmen wir zu. Da stimmen wir ihm zu, denn die besten Schutzkonzepte nützen nichts, wenn sie nicht gelebt und ständig weiterentwickelt werden. Ein Leitfad…

Die Nutzung von Bildern, die man nicht selbst gemacht hat, ohne vorherige Zustimmung des Fotografen (Urhebers) – und ggf. ohne Zustimmung der erkennbar abgebildeten Person(en) – stellt eine abmahnfähige und schadenersatzpflichtige Handlung dar (Urheberrechtsverletzung). Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden das alles wissen. Streiten kann man sich aber – und das passiert in der Praxis auch ständig – über die Höhe des Schadensersatzes und des so genannten Streitwertes (aus dem sich die Anwaltsgebühren berechnen, die der Abgemahnte zu beza…

Krisen wo man hinschaut: kulturelle, soziale und politische Strukturen werden zunehmend morbide, Glaubenskriege und Wirtschaftskriege toben in weiten Teilen der Welt, die kapitalistische Wirtschaftsordnung degeneriert zu einem plutokratischen Ausbeutungssystem. Das ist unsere Gegenwart. Während immer noch viele hundert Millionen Menschen hungern, haben sich ein paar tausend Multimillionäre und Milliardäre den größten Teil aller wesentlichen materiellen Werte der Welt angeeignet, die Menschen bis heute geschaffen haben. Die sogenannte Erste W…

Am Mittwoch, den 05. November 2014, bietet die EIC Trier GmbH in Zusammenarbeit mit der IHK Trier und der HWK Trier in der Zeit von 10:00-17:00 Uhr ein Praktikerseminar zum Thema "Reisekostenrecht in Europa" an. Mit Wirkung zum 01.01.2014 ist die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft getreten. Diese Gesetzesnovelle hat für Unternehmen aller Größenordnungen mit Reisetätigkeit zahlreiche Änderungen mit sich gebracht, die bei Nichtbeachtung Sanktionen nach sich ziehen. Neuerungen haben sich nicht nur durch den Wechsel von der „rege…

Lehrte, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und sinnvoll, dass sich beide um mehr Investitionen …

Wer kennt das nicht. Man steht unter Termindruck, fährt gedankenversunken und plötzlich wird man durch ein helles Licht geblendet… Der Blitzer hat zugeschlagen. So oder ähnlich wird es auch am 18. September 2014 wieder vielen Auto- und Motorradfahrern gehen, wenn der bundesweite Blitzmarathon, auch im Raum Osnabrück stattfindet. Wenn Punkte, Bußgeld und Fahrverbot drohen, kann schnell der Arbeitsplatz oder bei Selbständigen die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Rechtsanwalt Dr. Volker Heise, Experte für Verkehrsrecht, rät, wenn der Anh…

München, 13. September 2014. In Zeiten der immer stärkeren Anhäufung bewaffneter Konflikte, die nicht nur Soldaten, sondern hauptsächlich unschuldigen Kindern, Alten und Frauen das Leben kosten, kann ein einzelner Oster(friedens)marsch pro Jahr nicht mehr ausreichend sein, um wieder stärker auf Diplomatie und Deeskalation hinzuweisen. Anstatt einer unmoralischen Beteiligung an (Rohstoff-)Kriegen unter dem heuchlerischen Deckmantel des profitabelsten Exportartikels des Westens: Demokratie! Die Mahnwache für den Frieden in München veranstaltet…

Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen …

Präsident Carter informiert sich im ZTE Shanghai Research and Development Center über den Erfolg von ZTE auf dem US-amerikanischen Smartphone-Markt Düsseldorf, 10. September 2014 - Die ZTE Corporation („ZTE“, H-Aktiencode: 0763.HK / A-Aktiencode: 000063.SZ), ein börsennotierter globaler Anbieter von Telekommunikationsausrüstung, Netzwerklösungen und mobilen Geräten, hieß den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Shanghai willkommen. Der Besuch vertiefte die Freundschaft zwischen dem Unternehmen und dem Staatsmann, der sich für engere Bez…

Verantwortung Unternehmer zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland - Fachkräftemangel durch fundierte Ausbildung entgegen wirken - von Oliver Kirchner, Magdeburg\n\nAusbildungsoffensive 2014 ist startet und schon ist bei den Unternehmern auch der Fokus auf 2015 gelenkt. Jungen Erwachsenen erfolgreich durch die Berufsfindung und Ausbildung zu begleiten, liegt auch in der Verantwortung von Unternehmen. Die Magdeburger Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH verfolgt die Philosophie der Freiheit zur Nutzung von Chancen und …

Das Urheberrecht schützt eigene geistige Schöpfungen. Dass ein Gedicht, ein Roman, ein Liedtext urheberrechtlich geschützt ist, dürfte klar sein. Doch ab wann kann man von einer solchen geistigen Schöpfung sprechen? Was ist mit ganz banalen Texten, beispielsweise Beschreibungen von Produkten? Die juristische Definition klingt so: Als persönliche geistige Schöpfungen sind Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Das führt jedoch z…

Nichts hat das Gesicht unserer Zivilisation wohl so sehr verändert, wie die Industrialisierung. Ausgehend von Großbritannien im Jahre 1780 trat sie ihren Siegeszug rund um den Globus an. Ob in Europa, den Vereinigten Staaten oder Japan: Überall waren es fortan die Maschinen, die unermüdlich den Takt der Arbeit vorgaben. Die auf diese Entwicklung folgenden Umwälzungen in Ökonomie und Gesellschaft, sind bis heute bestimmend für Wirtschaft, Politik und Alltag. In einem neuen Buch mit dem Titel »Das Zeitalter der Industrialisierung« zeichnet der …

Bis heute gibt es kaum eine Persönlichkeit der Weltgeschichte der so große Wirkungsmacht zugesprochen wird, wie Alexander dem Großen. Er eroberte das persische Weltreich, das die altorientalischen Reiche in sich vereinte, und marschierte bis nach Indien – mit weitreichenden Folgen für ganze drei Kontinente. In einem neuen Buch mit dem Titel »Der König von Asien. Alexander der Große erobert Asien« schildert der Historiker Steffen Unger, wie Alexander der Große es vermochte sämtliche Grenzen zu sprengen und mit seinem Eroberungsfeldzug die Welt…

Manch einer ist beruflich oder privat auf den Führerschein angewiesen. Ein Fahrverbot, der Entzug der Fahrerlaubnis trifft ihn hart. Doch nicht immer ist es zwingend notwendig, sich mit der Entscheidung der Behörden abzufinden. Wenn der Betroffene bei einem Fahrverbot einen Rechtsanwalt einschaltet, stehen die Chancen gut, die Folgen des eventuellen Rechtsverstoßes einzudämmen. Die sofortige Einschaltung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes trägt außerdem dazu bei, Formen und Fristen zu gewahren. Der Rechtsanwalt sorgt dafür…

Rechtsanwalt Sven Tintemann, der selbst 20 Jahre in Faßberg (Landkreis Celle) lebte, hilft Faßberger Mitbürgerin gegen Santander Consumer Bank In mehreren Fällen konnte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB bereits Erfolge gegen die Santander Consumer Bank AG erzielen. Sowohl außergerichtlich als auch im Wege einer Klage wurden Rückzahlungen von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen erreicht. Die Santander Consumer Bank AG (Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach) erklärte sich dazu bereit, die Bearbeitungsgebühren zur…

35-jährige Marktforschungsspezialist, Jurist Vladimir Nechaev widmete die letzten 1,5 Jahre einer Vor-Studie über die gravierende Menschenrechtsverstöße in der deutschen Jugendhilfe. lovesunpeace.com Durch Analyse der offiziellen Statistik lässt sich ein enormer Anstieg der Inobhutnahmen (+31%) sowie anderer "legitimierbaren" freiheitsberaubender Maßnahmen feststellen. Auf der qualitativen Seite der Forschung lassen sich durch Interviews mit Trennungsvätern und Analyse der BVerfG-Entscheidungen Bereicherungsabsicht einzelner Jugendhilfe-Mita…

Am Sonntag, den 28.September von 11.00 bis 14.00 Uhr startet der fünfmonatige Workshop „Berufswahl 2014/15“ für Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren in den Räumen der Zukunftswerkstatt Arns & Wolf in Neuss-Norf. Die beiden Beraterinnen Marliese Arns und Almut Wolf begleiten bis zu 10 Teilnehmer an vier Sonntagen und einem intensiven Abschluss-Wochenende durch den Workshop. In diesen fünf Monaten haben die Teilnehmer Gelegenheit in einem wertschätzenden und professionellen Rahmen ihre beruflichen Ziele zu finden und Strategien zur Verwirk…

Eine neue Lösung für die Markierung von Gegenständen erobert den deutschen Markt: DNA-SAFETY – synthetisch hergestellte echte DNA kennzeichnet Eigentum zur Identifizierung und Verbrechensprävention. Eigentum weckt Begehrlichkeit. Ob als Privatperson das Fahrrad oder Kunst geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich. Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten …

Sachverhalt: Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten vor dem Amtsgericht München auf Schadenser-satz in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte der Kläger einen in Kiel ansässigen Rechtsanwalt. Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich hatte der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kos-ten des Rechtsstreits zu tragen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend gemacht, um deren Erstattungsfähigkeit eine Auseinandersetzung entbrannt ist,…

Seit Ende Juli 2014 gelten in Deutschland verschärfte Vorschriften zum Zahlungsverzug. Grund ist das Gesetz zur Be-kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das zum 29. Juli in Kraft getreten ist und das der Umsetzung der Europäischen Zahlungsrichtlinie (2011/7/EU) dient. Ziel ist ein „durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzügli-chen Zahlung“, der durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden soll: Das BGB sieht im neu eingefügten § 271 a BGB Höchstgrenzen für Zahlungsfristen vor. So dürfen diese künftig grund-sätzlich le…

Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht. Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei entscheidenden Punkten geändert werd…

Berlin, den 10.09.2014 Am 18. September 2014 gehen die Schotten zu den Wahlkabinen und stimmen darüber ab, ob Schottland sich vom Vereinigten Königreich loslösen sollte, um ein unabhängiger Staat zu werden. Dieses Referendum findet im Kontext einer neuen Welle von Autonomie- und Separatismus-Bewegungen statt. Die Konsequenzen sind vielfältig und reichen weit über die Unabhängigkeit hinaus: soziale Teilung, ökonomische Unsicherheit, die Rolle in Partnerschaften und Allianzen, die Gründung rechtlicher und politischer Präzedenzfälle und auf phil…

Die Faire Woche ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland und findet in diesem Jahr vom 12. bis 26. September 2014 zum 13. Mal statt. Bundesweit sind rund 2.000 Aktionen von Weltläden, Supermärkten, Schulen, Gastronomen, Kirchen- und Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen, Städten und Privatpersonen geplant. Im Mittelpunkt steht die Wirkung des Fairen Handels für Menschen jeden Alters, sowohl im globalen Süden als auch im Norden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) beteiligt sich als „Fairtrade-Partei“, die sie als…

Nicht jeder Mitarbeiter will hinnehmen, dass in seinem Betrieb gegen Vorschriften verstoßen wird. Für ihn stellt sich die Frage, was er tun kann bzw. ggf. muss. In meiner Beratungspraxis gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert…

Das Wunsch- und Wahlrecht ist ein Grundsatz aus dem neunten Sozialgesetzbuch. Danach müssen Rehabilitationsträger bei der Entscheidung über Leistungen und deren Ausführung den berechtigten Wünschen ihrer Versicherten entsprechen. Was genau heißt das? Können Versicherte sich ihre Reha-Maßnahme selbst aussuchen? Dürfen Krankenkassen die Wunsch-Klinik eines Patienten ablehnen? „Praktische und rechtliche Fragen des Wunsch- und Wahlrechts“ werden ab 18. September 2014 im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Te…

10. September 2014. Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS). „Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt. „Dies ist die dritte Ausbreitungswelle des Islam“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. Im 7. Jahrhundert expan…

Der Kläger arbeitet als Verkaufsberater bei British Gas. Seine Aufgabe ist es, Geschäftskunden für den Erwerb der Ener-gieprodukte seines Arbeitgebers zu gewinnen. Sein Arbeitsentgelt setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen British Gas und dem Kunden ausg…