Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In den Wirren der Wendejahre 1989/90 haben sich "Investoren" großflächige Kiesabbaurechte gesichert. Die Bewilligungsurkunden haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren für die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch das Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Nach jahrzehntelanger Belastung durch den Braunkohletagebau, welcher Zitzschen nur knapp verschonte, bietet sich durch den am 9. Mai 2015 freigegebenen Zwenkauer See in unmittelbarer Nachbarschaft erhebliches Aufwertungspotential des Lebensumfeldes. Damit würde Zitzschen und die umliege…

Das kleine Dorf Zitzschen im Südwesten von Leipzig hätte eigentlich Grund zum Feiern. 1996 wurde es als sächsisches Modelldorf ausgewählt, im letzten Jahr wurde es Sieger auf Kreisebene im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" und am 9. Mai 2015 wurde der benachbarte Zwenkauer See als letzter im Leipziger Neuseenland für die Öffentlichkeit freigegeben. Der Südraum Leipzig, einstmals eine Mondlandschaft aus Tagebaulöchern, hat sich dank der Milliardeninvestitionen aus der öffentlichen Hand in eine Seenlandschaft entwickelt. Das zerstörerische Ka…

Mit seiner Analyse des jüngsten Vogelgrippegeschehens in den USA bringt Prof. Hans-Wilhelm Windhorst (1) die Wildvogelhypothese des Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Instituts (2), Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, auf Riems in Wanken. Windhorst geht zwar weiterhin davon aus, dass die Wildvögel Virusträger seien, doch deute das Ausbreitungsgeschehen, von dem insbesondere im Bundesstaat Iowa auch hermetisch von der Außenwelt abgeschlossene Legebatterien betroffen sind, darauf hin, „dass die Übertragung auf Kontakte (Menschen und Tran…

Kassel/Stuttgart/Hamburg, 27. Mai 2015/CMS. Vom 4. – 7. Juni 2015 tagt das 12. Kasseler Jugendsymposion, bei dem rund 200 WaldorfschülerInnen aus ganz Deutschland das Thema „Macht“ bearbeiten werden. Das vom Lehrerseminar für Waldorfpädagogik Kassel in Kooperation mit dem Bund der Freien Waldorfschulen veranstaltete Symposion spannt inhaltlich den Bogen von den Stasi-Strukturen in der ehemaligen DDR über populistische, demokratiefeindliche Protestbewegungen und die Instrumentalisierung von Religionen bis hin zum Machtmissbrauch durch Passivit…

Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur Barvermögen, sondern auch Immobilien. Die Eigenheime, die sich vor allem die Wirtschaftswunder-Generation geschaffen haben, werden an die Erben weitergegeben. Dadurch steigt auch der durchschnittliche Vermögenswert der Erbschaften. Erbschaften von mindestens 100.000 Euro werden sich nahezu verdoppeln, belegt eine bun…

Wer kennt sie nicht. Die Sternchenhinweise in Flyern, auf Plakaten oder nahezu unlesbar eingeblendet bei TV-Spots. Mit diesen Hinweisen sollen naturgemäß schlagwortartige und verkürzte Werbeaussagen wettbewerbsrechtlich „gerettet“ werden, in dem dort dann alle fiesen Details des ansonsten in wesentlich größerer Schrift und Aufmachung angepriesenen Produkts erklärt werden. In manchen Flyern von Telekommunikationsanbietern, die ich gesehen habe, nahmen die Sternchenhinweise nahezu die Hälfte des Platzes ein. Wohlgemerkt in 8 Pt. Schrift oder …

April 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten F…

Integrierter Ansatz ermöglicht eine nachhaltige Lebensgrundlage / Zukunftsperspektiven in Armutsregionen schaffen München, 27. Mai 2015. Zum ersten Todestag († 29.05.2014) von Karlheinz Böhm, dem Gründer der Organisation Menschen für Menschen, weist die Hilfsorganisation auf die hohe Bedeutung nachhaltiger Entwicklung ganzer Regionen in Äthiopien hin. Dabei werden den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat ermöglicht. Diese nachhaltige Entwicklung umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens, angefangen von Wasserversorgung über Landwirtschaft…

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 10.09.2014 festgestellt, dass die Erben eines Grundstücks auch noch nach mehr als einem Jahrzehnt für die Kontamination auf dem Grundstück verantwortlich sind (Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.09.2014, 22 ZB 14.1756). Auf dem betroffenen Grundstück hatte der spätere Erblasser in den sechziger Jahren ein Fuhrunternehmen betrieben. Im Jahr 1968 wurde der Betrieb eingestellt. Der Fuhrunternehmer verstarb im Jahr 1991. Alleinige Erbin wurde die Ehefrau des Unternehmers. In der F…

27.05.2015 Wer profitiert vom Tabakschmuggel? Pressemitteilung zum Weltnichtrauchertag 2015 Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai 2015 geht die neue Weltkarte der Strategien von Unfairtobacco.org online, begleitet von der aktuellen Studie Strategien der Tabakindustrie. Weltnichtrauchertag 2015: Internationale Allianz gegen den illegalen Handel Unter der Hand verkaufte Zigaretten sind billiger als regulär gehandelte. Daher führt der Tabakschmuggel zu einem Anstieg des Tabakkonsums und verschärft die damit verbundenen Gesundheitspr…

(Elmshorn/27.5.2015) Ernst von Bismarck, Nachkomme des „Eisernen Kanzlers“ und Sprecher der Familie Bismarck, hält am 29. Mai im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck. Anlass: der 200. Geburtstag des bedeutenden Politikers. Beginn des Vortrags: 19 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt 15 Euro. Darin enthalten: die Pommerschen grünen Bohnen mit Karbonade und Kartoffelschnaps, die im Anschluss an die Veranstaltung gereicht werden. Informationen und Anmeldun…

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlge…

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die An…

Am 20.05.2015 hat der Münchner Stadtrat das “Integrierte Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München” (IHFEM) endgültig verabschiedet. Das Handlungsprogramm und die darin enthaltenen Maßnahmen haben das Ziel, die Verbreitung der Elektromobilität in München zu steigern. Die Stadt München setzt mit Verabschiedung des Programms ein starkes Signal und unterstreicht damit ihre Überzeugung und ihren Willen, die Potentiale der E-Mobilität im urbanen Raum zu erschließen. Insgesamt wurden Förderungen mit einem Volumen von ca. 30 Mi…

Grid-Girls bei der Formel 1 diskriminierend? Beim Formel-1-Rennen in Monaco hat sich Ferrari-Pilot Sebastian Vettel beklagt, dass anstelle von Grid-Girls nun auch Grid-Boys die Schildchen für die Rennwagen vor dem Start gehalten hatten. „Es ist nicht lustig, hier zwischen George und Dave zu stehen“, so Vettel, wohl nicht gänzlich ernst gemeint. Tatsächlich steht dahinter ein nicht zu verachtendes rechtliches Problem: Wird das Personal nämlich nur nach dem Geschlecht ausgewählt, um das Publikum zu begeistern bzw. damit es hübsch anzusehen is…

"Mit dem Verschwinden des Kindes finden sich Eltern plötzlich mitten in einem Horrorfilm. Aber nicht als Zuschauer im Kino – die schrecklichen Szenen befinden sich in ihrem Kopf", sagt der Autor des jüngst veröffentlichten "Vermisst-Ratgeber für Angehörige", der Düsseldorfer Autor Peter Jamin: "Angehörige von vermissten Kindern benötigen eine ganz besondere Fürsorge. Denn die Bilder von einer möglichen Entführung oder Ermordung durch einen Sexualstraftäter führen bei den Eltern zu schwersten seelischen Konflikten." Diesen schrecklichen Szenen…

2012 kam bei einem Leichtathletik-Wettbewerb ein ehrenamtlicher Schiedsrichter ums Leben. Der lizensierte Kampfrichter wurde von einem Speer tödlich getroffen. Er ging, noch während der Speer flog, in Richtung der Stelle, bei der er den Aufprall des Speeres vermutete, um die Entfernung messen zu können. Seine Ehefrau wollte diesen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wissen, was die gesetzliche Unfallversicherung aber ablehnte. Jetzt hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Auch das Sozialgericht wertete den Unfall nicht als Arbeitsunfal…

Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Daraus resultieren Bruttor…

Die gestern veröffentlichte Prognos-Studie ‚Arbeitslandschaft 2040‘ wirft ein grelles Schlaglicht auf den Fachkräftemangel und seine Auswirkungen für den Standort Deutschland. Und sie bestätigt einen lange bekannten und zunehmend alarmierenden Trend: Die größten Engpässe treten im Dienstleistungssektor auf, insbesondere bei Gesundheit und Pflege. „Der Saldo zwischen Nachfrage und Angebot an Fachpersonal in den Pflegeberufen verschlechtert sich weiter und erreicht in wenigen Jahren dramatische Dimensionen. Demografischer Wandel in der Bevölker…

Die Welt erlebt derzeit die größte humanitäre Krise innerhalb einer Generation. Im Jahr 2013 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen die Marke von 50 Millionen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, meldete der Global Trends-Bericht, der im Juni vergangenen Jahres vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen herausgegeben wurde. Die Gesamtsumme der weltweiten Flüchtlinge stieg um 6 Millionen Menschen zwischen 2012 und 2013 an – hauptsächlich im Ergebnis des Bürgerkrieges in Syrien und des Konflikt…

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-…

Wenn Unfälle auf der Baustelle passieren, kann dies schnell auch strafrechtliche Konsequenzen für den Objektüberwacher nach sich ziehen. § 222 StGB sieht bei fahrlässiger Tötung ein Strafmaß von bis zu 5 Jahren vor. Neben einer Strafe sieht sich der Planer bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten auch Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen für eingetreten Schäden an Leib und Leben ausgesetzt. Diese Haftung bezieht sich auf alle Personen, dies sich bestimmungsgemäß (d.h. erlaubterweise) auf der Baustelle aufhalten. „Fahrläss…

Riga – Lettland / Berlin / Westerkappeln – 21.05.2015 – Die CRM Customer- Relationship-Management-Profis von der Reischer CRM Consultants GmbH aus Berlin stellten am 19. Mai 2015 in der Hauptstadt von Lettland, Riga, das „custemotion LEGAL“-Vertriebskonzept und die „custemotion LEGAL CRM powered by act!“-Software-Lösung auf der Partner-Konferenz der ALSO Deutschland GmbH vor. Diese moderne Kanzlei-Marketing-Lösung basiert auf dem weltweit von fast 3 Mio. Anwendern genutzten „act!“ CRM-Software und ist ideal für die Nutzung durch Rechtsanwälti…

In einem aktuell erschienenen Faltblatt veröffentlicht die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche grausame Fakten über die tierexperimentelle Forschung in Köln, die sich hinter verschlossenen Labortüren abspielt. Der Verein fordert eine Kehrtwende hin zu einer ethischen Forschung ohne Tierleid, die mittels moderner Testmethoden zu klinisch relevanten Ergebnissen gelangt. Über eine halbe Million Tiere (580.978) werden jährlich in nordrhein-westfälischen Labors zu Tode geforscht, was fast 20 % der bundesweiten Gesamttierzahl von run…

CLLB Rechtsanwälte berichten: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH – Forderungsanmeldung bis 16.07.2015 München, den 17. Mai 2015: Wie der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH mit Schreiben vom 8. Mai 2015 an die Anleger mitgeteilt hat, ist durch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 1. Mai 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die geschädigten Anleger gehören demnach zu dem Gläubigerkreis von 9.700 Gläubigern und werden daher vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die Forderungen zur Insolven…

Am Pfingstsamstag und am Pfingstsonntag 2015 blockiert die Friedenswerkstatt Hamburg im Rahmen Ihrer Aktionen gegen Krieg die Zufahrten zum Bundeswehrlager in Büchel mit weiteren Aktiven aus dem Bundesgebiet. Dort werden noch immer Atomwaffen und atomwaffenfähige Systeme der US Armee gelagert. Die örtlichen Organisatoren sowie die Friedenswerkstatt Hamburg freuen sich über Menschen, die den Protest gegen den Atomwaffenstandort, der nach deutscher Rechtslage längst geschlossen gehört, unterstützen. Daher wurde für dieses Jahr die Aktion büche…

Ein belgischer Tourist wehrt sich gegen Preisaufschläge für Touristen in Venedig: Der Toilettenbesuch, Fahrten mit dem Vaporetto, Eintrittsgelder in Museen usw. wären bis zu 11 Mal teurer als für Einheimische. Während die Stadt diese Kosten damit begründet, dass nur so die enormen Kosten, die durch den Tourismus anfallen, gedeckt werden könnten, klagt der Belgier nun wegen Preisdiskriminierung. Anmerkung: Vor demselben Problem steht bekanntlich das CSU-Prestige-Projekt Autobahn-Maut: Auch hier sollen Ausländer Maut zahlen, Deutsche auch, ab…

Das LG Berlin hat in einem von Frau Denise Himburg auf Klägerseite geführten Eilverfahren entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht verpflichtet ist, YouTube nach Gegendarstellung eines Uploaders eines gesperrten Videos innerhalb von 10 Werktagen die Klageerhebung gegen den Uploader nachzuweisen. Sachverhalt Ein Rechteinhaber stellte fest, dass Originalausschnitte aus von ihm produzierten Sendungen von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen worden waren. Da der Uploader unbekannt ist, forderte der Rechteinhaber YouTube auf, dieses Video umgeh…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden: 1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät. 2. In Anwendung dieses Grundsatzes darf in dem Falle, dass Ratenzahlung gewährt wird, die Zah-lungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten wei…

KOMMUNAL und DStGB über Best Practice Beispiele und Handlungsempfehlungen für Kommunen zur Stärkung der Innenstädte Berlin, 18.05.2015. Mal eben in den kleinen Laden an der Ecke oder zum Schaufensterbummel in die Innenstadt – für viele Bürger ist dies heute kaum noch umsetzbar. Nicht selten muss bis zum nächsten Geschäft eine Distanz von zehn Kilometern und mehr zurückgelegt werden. Eine Nahversorgung gibt es immer weniger. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch den wachsenden Online-Handel. Für 2015 sagen Experten einen Gesamtumsatz des …

Kielce, 19. Mai 2015 – Die 23. MSPO, Internationale Messe für die Verteidigungsindustrie, findet vom 1.-4. September 2015 im zentralpolnischen Kielce statt. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Norwegen ist diesjähriges Gastland der Messe in Kielce und wird mit einem eigenen Pavillon sowie einer Sonderausstellung vertreten sein. Insgesamt präsentieren ca. 500 Aussteller auf über 25.000 qm ihre Neuheiten. Neben Norwegen werden Aussteller aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Israel, Schwe…

Kielce, 18. Mai 2015 – Die 1. CHEMSS, Internationale Konferenz für chemische Sicherheit, findet vom 16.-18. November 2015 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Konferenz wird von dem International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau und der Messegesellschaft Kielce organisiert. Die dreitägige Konferenz ist das erste weltweite Treffen dieser Art und wendet sich an alle national und international agierenden Interessensgruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen der chemis…

(Elmshorn/19.5.2015) Aus Anlass des 200. Geburtstages Otto von Bismarcks findet am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ am 29. Mai ein Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers statt. Referent ist Ernst von Bismarck, Nachkomme des bedeutenden Politikers und Sprecher der Familie. Kaum ein Politiker des 19. Jahrhunderts hat die Geschehnisse in Europa mehr beeinflusst als Otto von Bismarck – eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Geschichte. So war Bismarck die treibende Kraft bei der …

Düsseldorf, 16. März 2015: Kinderrechts-Expertin Simone Langendörfer ist entsetzt über die Machenschaften in Sachen KITA-Streiks. „Es werden via Presse „NOTUNTERKÜNFTE“ für betroffene Kinder angeboten! Das ist ein Hohn! Ein widerlicher Spiegel unserer Ego-Gesellschaft, für die nur eines zählt: GELD! Kinder werden wie Meerschweinchen von einem „Betreuungsplatz“ zum nächsten verschoben. Wir können den seelischen Schaden an unseren Kindern nie wieder gutmachen!“ sagt Simone Langendörfer im Gespräch mit Trägern und Gemeinden. „Es schreit zum …

Ein Unfall auf einer Veranstaltung, das passiert oft genug: Ein herunterfallender Scheinwerfer, ein umfallendes Zelt, ein Kabel auf dem Boden… Nun möchte der verletzte Besucher, der verletzte Mitarbeiter oder eine Versicherung Schadenersatz vom Veranstalter. Daran schließt sich dann oft der Streit an, was genau passiert ist, denn: Grundsätzlich muss der Geschädigte beweisen, was passiert ist, wer der Schädiger ist und dass der Schädiger auch verantwortlich ist. Hierzu muss er möglichst konkret vortragen. Das Prozessrecht bietet nun dem verkla…

Berlin, 18.05.2015. Das IPM hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Gebäudemanagement der Hansestadt Lüneburg geschult. In dem dreitägigem Inhouse-Seminar wurde das Fachthema "Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von kommunalen Baumaßnahmen" vermittelt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden zunächst die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen zum Thema vermittelt. Da es keinen verbindlichen Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für das Bundesland Niedersachsen gibt, wurden auch Rahmenbedingungen für da…

Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Bayern eröffnete am Samstag in Herrsching mit einem Gottesdienst und einem kreativen Aktionsabend ihr neues landesweites Projekt „Ausgewachsen. Wieviel ist genug?“. Das KLJB-Projekt bietet bis Ende 2016 Aktionen und Informationen zu den Themen Wachstum, Ressourcen und Lebensstil. Die 66. Landesversammlung mit rund 90 Delegierten und Gästen aus ganz Bayern vom 14. bis 17. Mai 2015 im Haus der Bayerischen Landwirtschaft in Herrsching beschloss zugleich zum neuen Projekt passende Positionen: Die am Sonn…

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. Die Band sah dadurch …

Werbung gehört nicht nur in die Hände der Marketingabteilung, sondern auch in diejenigen eines spezialisierten Anwalts. Warum? Nun, weil mit jeder Werbung auch eine nicht unerhebliche Abmahngefahr einhergeht. Unsere Erfahrung zeigt: Marketingleute finden oft genau das gut, was rechtlich nicht geht. Seien es bestimmte Vergleiche mit Wettbewerbern oder Konkurrenzprodukten, seien es schlagwortartige Anpreisungen, die dem Produkt bei genauer Betrachtung nicht gerecht werden, seien es Übertreibungen, die rechtlich in den Bereich der Irreführung g…

Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen. Staats- und Regierungschefs haben darauf keine Antwort, auch nicht auf die Schulden-,…