Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Dass die Fürsorge für Flüchtlinge und Migranten für die Kirche nicht eine unter vielen Aufgaben ist, sondern zu deren Selbstverständnis gehört, erläuterte der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Augsburg, Diakon Ralf Eger, den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kolping-Diözesanversammlung in Augsburg. Mit seinem Vortrag zum Thema „Flucht und Asyl - eine Herausforderung an unser Christsein?!“ motivierte Eger, der auch engagiertes Kolpingmitglied ist, die Delegierten der über 100 Kolpingsfamilien in der Diözese Augsburg, sich für die a…

Seit 1890 gilt der 1. Mai international als Kampftag der Arbeiterbewegung, an dem die Gewerkschaften mit Aufmärschen und Kundgebungen für ihre Forderungen demons- trieren. Vielerorts ist allerdings von einem „Kampftag“ nur noch wenig zu spüren. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland seit Jah- ren ab und damit auch die Beteiligung an den traditionellen Mai-Umzügen und –Kund- gebungen. Viele Beschäftigte sehen im 1. Mai nur noch einen gesetzlichen Feiertag mit seinen Möglichkeiten der Erholung und Freizeit…

Abgasskandal und Rekordverlust - das bekommen auch die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Aktionäre zu spüren. Nach den Kursverlusten sinken auch die Dividenden. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Klar ist, dass "Dieselgate" der Volkswagen AG viel Geld kosten wird. Einen ersten Vorgeschmack p…

(Köln-Rodenkirchen) mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung von Rodenkirchen dem Antrag von Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN FWK zugestimmt, im südlichsten Kölner Stadtbezirk verstärkt die Gruppe der besonders traumatisierten Flüchtlinge unterbringen zu wollen: „Wir möchten vor allem jenen Betroffenen den Vorzug geben, die durch Krieg und islamistischen Terror besonders traumatisiert sind. Neben Frauen und Alleinerziehenden, gehören vor allem Menschen mit LGBTI-Hintergrund, also homosexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zu dieser Gru…

München/Berlin 3 vor 12: Gründung V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer Der in Deutschland vorherrschende Veggie-Boom erhält nun auch eine politische Unterstützung. Am kommenden Samstag wird sich im Rahmen der VeggieWorld-Messe in München die V-Partei³ gründen, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Der Öffentlichkeit wird sich die frisch gegründete Partei um 17:00 Uhr auf der Messebühne (Gelände des MVG-Museums München, Ständlerstr. 7) präsentieren. Die Gründung erfolgt "3 Minuten vor 12" Uhr (nichtöffent…

Krankenhausversorgung muss sich an den Bedürfnissen kranker Menschen ausrichten, ihr Ergebnis am Nutzen aus Patientensicht messen lassen. Das fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) aus Anlass der morgen beginnenden DBfK-Fortbildungstage für Pflegeberufe im Operationsdienst in Berlin. „Ist das, was in Deutschlands Operationssälen geschieht, immer ethisch vertretbar? Sind die enormen technischen Möglichkeiten nur ein Segen? Werden Therapieentscheidungen nicht allzu oft von der Wirtschaftslage der Klinik und dem Bestreben nac…

„Die Kunst, im Beutekapitalismus erfolgreich zu sein, ist kriminell zu handeln, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.“ So kommentiert Prof. Querulix den moralischen Zustand der heutigen sogenannten Eliten in der kapitalistisch verfaßten Welt. Über die Weltherrschaft der Weiße-Kragen-Kriminellen dürfen wir aber die klassischen Verbrecher nicht vergessen, die sich derzeit in Deutschland rasant vermehren. In Berlin haben sich seit langer Zeit Banden aus dem arabischen Kulturraum festgesetzt, die Teile der Stadt beherrschen du fast schon al…

Daß die Aufblähung der Spekulationsblasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten nicht unbegrenzt weitergehen kann, dürfte jedem klar sein, dessen Verstand noch funktioniert. Je länger ihr Platzen aber hinausgezögert wird, desto fürchterlicher wird es sich auswirken. Kann es noch lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzwei…

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänder…

VERBRAUCHER INITIATIVE für nationalen Umweltfonds Berlin, 26.04.2016. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete die VERBRAUCHER INITIATIVE die heutige freiwillige Vereinbarung zwischen Handel und Bundesumweltministerium. Die Plastiktüte sei ein „Symbol für die Wegwerfgesellschaft im Allgemeinen und den Umgang mit Plastikabfall im Besonderen“, erklärte der Bundesverband heute in Berlin. Ob eine freiwillige Vereinbarung, an der sich zunächst nur ein Teil des Einzelhandels beteiligt, eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, wird die …

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Kielce, 22. April 2016 – Die 1. CHEMSS, Internationale Konferenz für chemische Sicherheit, fand vom 18.-20. April 2016 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Konferenz wurde von dem International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau zusammen mit der Messegesellschaft Kielce organisiert. Die dreitägige Konferenz war das erste weltweite Treffen dieser Art und wendete sich an alle national und international agierenden Interessensgruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen de…

Die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten DAK-Studie „Gesundheitsfalle Schule – Probleme und Auswege“ zeigen, dass im Setting Schule ganz erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert, statt vieler befristeter Einzelprojekte das Thema Schulgesundheit systematisch und nachhaltig aufzugreifen. Die DAK-Studie zeigt einen starken Anstieg von Schülern mit Konzentrationsproblemen, Verhaltensauffälligkeiten, motorischen Defiziten sowie psychosomatischen Beschwerden. Das sind wichtige, aber nic…

Deutschland Heute: Flüchtlings-Tsunami, EU-Chaos, Genderismus, überforderte Politiker uvm! Die Entwicklung ist nicht zu übersehen. Wovor fähige Köpfe immer wieder warnten, bewahrheitet sich immer mehr. Das christliche Deutschland schafft sich ab und steuert durch Verharmlosung verschiedener Entwicklungen in eine Sackgasse. Quo Vadis Deutschland? Bayern hat die Konsequenz gezogen! Bayern im Jahr 2040 – ein tolles Land, anders als die Anderen. Eben Bayern. Eigenständig, durchsetzungsfähig, traditionsbewusst, erfolgreich. Ein realistischer …

Berlin, 26.04.2016. Am Donnerstag, 28. April, geht der Gesetzentwurf zur Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts in die erste Lesung des Deutschen Bundestags. Aus diesem Anlass fordert das „Bündnis Nein heißt Nein“ in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und an alle Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. Das „Bündnis Nein heißt Nein“ hat sich jüngst auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet. Es besteht aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, so auch TERRE D…

FRÖBEL präsentierte am 26. April 2016 gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner gilt als ausgewiesener Experte der Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und als einer der Väter des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Paradigmenwechsel von der Betreuung hin zur Bildung einerseits und di…

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitsnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, kann die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht neben der ordentlichen Kündigung auch die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor. Die beharrliche Weigerung eines Arb…

Kolping-Bundespräses Josef Holtkotte setzt bei geistlichen Tagen in der KurOase im Kloster mit Gottesdiensten und Vorträgen Akzente. Bad Wörishofen. Vom 18. bis 21. April 2016 leitete Josef Holtkotte die Veranstaltung „Auf dem Weg zur Quelle“ in der KurOase im Kloster in Bad Wörishofen. Nach vier Tagen mit Gottesdiensten, Spaziergängen, Morgengebeten, geistlichen Impulsen und viel Zeit für Gespräche und Gedankenaustausch ist er begeistert von der Atmosphäre der KurOase im Kloster. Bundespräses Josef Holtkotte hält oft Vorträge und Gottesdie…

Unberechtigtes anwaltliches Mahnschreiben wegen 48,64 €! Die Vonovia verfügt über einen Bestand von über 357.000 Wohnungen und ist die größte private Wohnimmobiliengesellschaft im deutschen Wohnimmobilienmarkt. Sie versteht sich selbst als serviceorientierter Wohnungsdienstleister und behauptet über sich: "Service- und Kundenorientierung sind fest in der Unternehmenskultur verankert." (Quelle: http://www.vonovia.de/Ueber-Vonovia/Investor-Relations). Die von der Vonovia praktizierte Mahnpraxis spricht jedoch eine deutlich andere Sprache und i…

„Die Sprache der Menschen spiegelt ihr Bewußtsein und das Bewußtsein der Menschen schlägt sich in ihrer Sprache nieder. Früher sagte man umgangssprachlich: Wir denken an einander. Heute sagt man: Wir denken an uns.“ (Prof. Querulix) Menschliche Großgesellschaften sind immer differenziert. Sie beherbergen (mehr oder weniger freundlich) zahlreiche Subgesellschaften. Diese Komplexität ist den Rudeltiergenen des Menschen geschuldet, der auch schon in der Frühzeit seiner Existenz Probleme hatte, über eine bestimmte Zahl von Mitgliedern hinaus gew…

16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien Ob Pay-, Free-, Freemium- und Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Die Gesetzgeber reagieren darauf rasch mit Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Verlage und Medienhäuser müssen sich daher mit neuen Rechtsvorgaben auseinandersetzen, die Auswirkungen auf ihr Business mit digitalen Inhalten und E-Books haben. Aus diesem Grund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien am 5. Juli 2016 in München die 16…

Bonn. Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist kein neues Problem. Das stellt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. fest. Seit Jahren beschweren sich immer wieder Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der BIVA über Formen des Betrugs gegenüber den Pflegekassen. Auf Informationen der Betroffenen zu diesen Vorgängen reagierten die Kassen aber kaum, sagt Ulrike Kempchen, Leiterin Recht bei der BIVA. Sie bedauert, dass die Beschwerdestellen der einzelnen Kassen, die solche Art von Betrug verfolgen …

Ohne eine vorliegende Patientenverfügung kann der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zur Erbunwürdigkeit des Täters führen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: IV ZR 400/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erbe kann unter bestimmten Voraussetzungen sein Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)verlieren. Für seine Erbunwürdigkeit müssen schwerwiegende Verfehlungen vorliegen, z.B. die Tötung oder versuchte …

„Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wi…

Online Bewerbungen ja – aber dann bitte richtig. Bewerben Jugendliche sich online für eine Lehrstelle, sollten sie schnell auf jede Rückmeldung reagieren. «Man muss innerhalb von 24 Stunden antworten – sonst ist die Stelle weg», sagte der Bewerbungsexperte Heinz H. Kollenberg aus Espelkamp. Jugendliche sollten also täglich ihre E-Mails abrufen, damit sie bei der Lehrstellensuche über das Internet kein Angebot verpassen. Das Netz sei ein schnelles Medium. Bewerber müssten damit rechnen, dass Ausbilder mit einer E-Mail gleich mehrere Kandidate…

Die Kanzlei Brand zählt nach 2014 und 2015 erneut zu den besten Steuerberatern Deutschlands und wurde mit dem Siegel „TOP-Steuerberater 2016“ von FOCUS-MONEY am vergangenen Mittwoch ausgezeichnet. Seit über 20 Jahren berät Steuerberater Heiko Brand seine Mandanten und steuert ihre Steuern, seit 2009 in der eigenen Kanzlei in Heidenheim. Unterstützt von Betriebsprüfern und dem Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Leibniz Universität Hannover, stellte FOCUS-MONEY die Kompetenz der Experten hart auf die Probe. Zum elften Mal in F…

Die Gründe, eine Anwaltskanzlei zu kontaktieren, sind vielfältig. Dabei ist vor allem eine kompetente Beratung wichtig. Die Anwaltskanzlei K. Simbach, gelegen im Neumarkt 3 in Gelsenkirchen hilft Mandanten in diversen Rechtsgebieten. Beispielsweise können sich Mandanten in den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht beraten lassen. Auch strafrechtliche Angelegenheiten werden von der Kanzlei übernommen. Ebenfalls werden Beratungen innerhalb des Miet- und des Baurechts von der Kanzlei K. Simbach angeboten. Die Kan…

Eine Gruppe von Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Di…

Bürger in Bad Herrenalb haben sich zur „Bürgerinitiative Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ zusammengeschlossen. Ihnen ist deutlich geworden, dass das württembergische Bad Herrenalb besser in den badischen Landkreis Karlsruhe passen würde. Dass das Landratsamt und viele Ämter in Karlsruhe näher liegen, als die im entfernten Calw, ist dabei nur einer der Aspekte. Martin Knirsch, langjähriger Stadtrat in Bad Herrenalb, einer der Gründerväter der „Bürgerinitiative Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ sieht die Zeit gekommen, um einen Landkreiswechsel j…

Ich weiß es ist brisant während des Wahlkampfes Statements zu einem Thema wie TTIP oder CETA herauszugeben, aber ich möchte die Worte von Frau Merkel aufgreiffen: "Der Mensch im Mittelpunkt". Es ist bekannt dass ich ein Mensch bin der sich für den Erhalt von Gesundheit, Natur, Umwelt Arbeitplätzen, Tieren sowie Menschenrecht, Menschenwürde und Freiheit einsetzt. Ohne Arbeit geht es uns allen schlecht, aber genau darauf laufen TTIP & Co. hinaus. Rund 600.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verloren gehen, davon allein 134.000 in Deut…

Dienstag, 26. April 2016, 18.30 Uhr Vortrag: Grundeinkommen für Frauen und Kinder. Weil sie Bürger sind. Dr. Ute Fischer Kostenbeitrag 8 € | ermäßigt 6 € | 4 € Das Bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Manche befürchten eine Verstärkung alter Rollenbilder und negative Folgen gerade für Frauen. Doch welche Idee eines selbstbestimmten Lebens liegt solchen Sorgen zugrunde? Ute Fischer beleuchtet in ihrem Vortrag mögliche emanzipatorische Effekte eines Grundeinkommens für Frauen und die befreiende Wirkung für Kinder und Jugendliche. Ei…

21.04.2016 – CLLB Rechtsanwälte informieren: Anleger der Venture Plus Fonds (V+ GmbH und Co. Fonds 1, 2, 3 KG) befürchten Verluste Nunmehr haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG eine Nachricht der Xolaris Service KVAG bekommen, in der angezeigt wurde, dass diese Gesellschaft die aufsichtsrechtliche Verwaltung der V+GmbH & Co. Fonds 3 KG übernommen hätte. In dem Schreiben an die Anleger werden einige Missstände aufgezeigt, insbesondere soll es sehr aufwendig sein, den Jahresabschluss zum 31.12.2014 fertig zu stellen. Im Zusammenhang mit d…

Weltmalariatag erinnert an Kampf gegen eine der tödlichsten Krankheiten Berlin, 21. April 2016. Am 25. April ist Weltmalariatag. Bei wenigen Herausforderungen der Menschheit liegen Erfolge und Tragik so eng beieinander. Die Organisation Malaria No More bittet die Bundesregierung um eine Erhöhung ihres Beitrags zum Globalen Fonds gegen Aids, Tb und Malaria, um das Ende der Malaria-Epidemie einzuleiten. Europa ist frei von Malaria! Das verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor wenigen Tagen. Was für viele selbstverständlich kling…

21.04.2016 (Forum Vietnam 21) - Die NGO "Reporter sans frontieres" ("Reporter ohne Grenzen") setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Gestern präsentierte die Organisation in Paris die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referiert…

Am 28. April ist es wieder soweit: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge öffnet während des Girls´ Day sein Berliner Büro für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Was macht eigentlich ein Abgeordneter? Wie sieht sein Alltag aus, wie werden Gesetze verabschiedet und das Land regiert? Zum Girls’ Day oder Mädchen-Zukunftstag lädt der direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) am 28. April 2016 interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und Bördeland nach Berlin ein, um diese …

Altentscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Grundlage der alten Barwert-Verordnung können oft nach neuem Recht neu aufgerollt werden Fuldabrück, den 21.04.2016: Seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetz verankert, im Jahr 2009 wurde er grundlegend reformiert. Im Fall der Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundsatz hälftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelmäßig auch ein Versorgungsausgle…

Gemeinsame Pressemitteilung TASSO e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 21. April 2016 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen Sulzbach/Ts. / Köln, 21. April 2016 – Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die drei bundesweiten Organisationen TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ ein Verbot …

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor hat auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 20. Januar 2016 festgestellt, dass bei Darlehensverträgen ber…