Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg. Ziel…

Berlin, 27.06.2016 - Werdende und stillende Mütter gehören zu den hilfebedürftigsten Menschen unter den Geflüchteten. Aufgrund der Strapazen ihrer Flucht und der schwierigen Versorgungslage vor Ort leiden sie oftmals unter Mangelerscheinungen, die ihre Gesundheit und die ihrer neugeborenen und noch ungeborenen Kinder erheblich beeinträchtigen. Die Versorgungssituation in den Unterkünften für Flüchtlinge kann diese Mängel nicht beheben. Da dringend notwendige Nährstoffe nicht ausreichend in Lebensmittel enthalten sind, sind gerade die geschwä…

Das für den geistigen Mainstream Europas überraschende, ja schockierende Ergebnis der britischen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches hat aber vor allem die Satten und Reichen ganz schön in Aufregung versetzt. Entsprechend wurde dann auch gleich gefragt, wer wohl die „Bösen“ gewesen sein könnten. Daß die längst abgehobenen „Eliten“ und zahlreiche von den Mainstream-Medien mangelhaft Informierte über den Ausgang der Abstimmung überrascht waren, ist nicht verwunderlich. Wer die sozialen Verhältnisse in Großbr…

Die Briten haben sich für das größere von beiden Übeln entschieden. Es geht dem neuen englischen Donald Trump um einen Machtwechsel in 10 Downing Street. (Dieter Neumann) Alter schützt vor Torheit nicht. Alle haben sich das anders vorgestellt, als es um die Frage pro oder kontra Europa ging. Aufgrund der jüngsten Entwicklung und politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa läuft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europäischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistis…

CDA: NICHT VOM INSEL-KOLLER INFIZIEREN LASSEN EUROPÄER WIEDER FÜR EUROPA MOTIVIEREN Die Engländer und Walliser haben sich entschieden: gegen Europa und für ein Insel-Dasein. Sie setzen auf Nationalismus und gegen Völkergemeinschaft. Dies darf nicht Schule machen. Es reicht daher nicht aus, sein Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. A…

Anlässlich der ersten Lesung des EEG 2016 im Deutschen Bundestag appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Parlamentarier, den Gebotshöchstpreis bei der Ausschreibung von Neuanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse auf 18,9 ct/kWh anzuheben. „Im aktuellen Gesetzentwurf werden Biomasse-Neuanlagen gegenüber bestehenden Biomasseanlagen eklatant diskriminiert, da für Bestandsanlagen im Rahmen der Ausschreibung ein Gebotshöchstwert von 16,9 ct/kWh gelten soll, während für Neuanlagen ein Gebotshöchstwert von 14,88 ct/kWh vorgesehen ist“, so Janet Hochi,…

Anleger der Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG nicht aufgeklärt über die für die Einwerbung des Kommanditkapitals anfallenden Kosten Berlin, 24.06.2016 – Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich wurde von betroffenen Anlegern der Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG berichtet, dass seitens des konkret tätig gewordenen Anlageberaters keine Aufklärung darüber erfolgte, dass 15 % des nominal eingeworbenen Kommanditkapitals als Provisionen für den Vertrieb flossen. H…

In seinem Blog sozialpolitik-und-wirtschaftspolitik beschreibt der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Dr. Werner Ruß die negativen Auswirkungen des Brexit für Großbritannien. Während GB in der EG ein starker Partner ist, wird die wirtschaftlich Stellung des Inselstaates außerhalb der EG deutlich abnehmen.

New York, München – 24. Juni 2016 – Take-Two Interactive Software, Inc. (NASDAQ: TTWO), 2K und Firaxis Games gaben beim 13th Annual Games for Change Festival bekannt, dass sie eine Partnerschaft mit GlassLab Inc., einem Nonprofit-Bildungsunternehmen, eingegangen sind, um eine modifizierte Version von Sid Meier’s Civilization V ab dem Herbst 2017 an nordamerikanischen Schulen einzusetzen. Sid Meier’s Civilization V wurde von Firaxis Games entwickelt und ist weltweit mehr als 8 Millionen Mal verkauft worden. Es handelt sich um eines der am best…

Sogenannte Ausschlussfristen, binnen derer bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen (z.B. auch in Arbeitsverträgen) finden sich in vielen Verträgen. Naturgemäß sollen solche Ausschlussfristen die Verjährungsfristen verkürzen. Damit man es demjenigen, der seine Ansprüche geltend macht, nicht zu einfach macht, vereinbart man häufig die Schriftform, d.h. der andere muss seine Ansprüche mit Post oder per Übergabe eines Originalschreibens geltend machen. Ab dem 01.10.2016 gibt es eine Gesetzesänderung in § 309 …

München, 22.06.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese weitere Urteile auf Rückabwicklung von Solarpanelenkaufverträgen gegen Solar 9580 e. K. Reiner Hamberger erstritten. Das Landgericht Heilbronn teilt hierbei die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung haben und das von ihnen investiere Kapital nebst Anwalts- und Gerichtskosten zurückfordern können. Demnach besteht für die Anleger von Solar 9580 die Möglichkeit, die gezahlten Kaufpreise abz…

Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ansonsten ist sie nicht wirksam erfolgt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der …

Bei den von der Berlinovo Immobiliengesellschaft mbH betreuten Apartments sind noch rund 3.200 Einheiten von Asbest betroffen. Es geht um die Fußböden und/oder den Fußbodenkleber. Ursprünglich waren es weit mehr Apartments: 800 sind bereits saniert worden. Die Berlinovo saniert die noch belasteten Apartments schrittweise. Eine Gefährdung der Mieterinnen und Mieter schließt die Berlinovo aus. Auch in dem von der Berlinovo verwalteten Wohnungsbestand am Standort Kaulsdorf Nord sind asbesthaltige Baustoffe verarbeitet worden. Hier ist ein Bestan…

Damit haben nur wenige gerechnet. Die Bankster und die übrige Spekulantenherde hatten schon den Brexin gefeiert – zu früh, wie sie jetzt schmerzlich erfahren mußten. Auch Buchmacher können sich einmal täuschen. Viele Zocker haben viel Geld verloren, Bankster zwar nur billiges, fast geschenktes Geld, aber immerhin viel Geld. Und es könnte längerfristig noch viel mehr werden. Sehr viel mehr haben allerdings seit vielen Jahren schon die Menschen verloren, die nicht vom Börsenroulette leben, sondern von produktiver Arbeit, die immer öfter vom te…

Wuppertal, 25.06.2016 – Weltweit sind fast 65 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie fliehen vor Bürgerkriegen, Verfolgung, aus bitterer Armut und Unterdrückung. Fluchtgründe, die fast ausschließlich Frauen betreffen sind u.a. Steinigung, Witwenverbrennung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, Zwangsjungfräulichkeit, Zwangsverheiratung, Zwangsheterosexualität, Zwangsver- und -entschleierung. Im Rahmen einer Kooperation stellt die …

Die Briten haben ihr Urteil gesprochen und damit ein Signal gegeben, daß die Politiker sehr ernst nehmen sollten. Es lautet: So dürft ihr nicht weiterwursteln! Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht für Bankster und Konzerne! Die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens wird nicht die letzte Bewertung der Völker für ihre „Eliten“ sein, die einen vernichtendes Urteil fällt. Die Europäische Union ist von Grund auf reformbedürftig. Noch mehr gilt das für die Währungsunion, die auch einer Zerreißprobe engegensieht. Herr Draghi …

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund …

von Jean Dubois – D&H-na-France Übersetzung: Marie Draberg Die Idee ist so einfach wie genial. Twitter User werden gebeten, unter dem Motto “Freiheit will gelebt werden” Fotos einzusenden oder sie auch unter dem gleichnamigen Hashtag direkt zu posten. Die Bilder sollen die individuellen Vorstellungen von gelebter Freiheit in einem islamfreien Land dokumentieren. Aus den vielen Einsendungen täglich werden die schönsten oder interessantesten Fotos handselektiert und auf TWITTER veröffentlicht. Innerhalb weniger Monate avanciert die Kampagne z…

Neumünster/Hamburg/Stuttgart, den 23. Juni 2016/VS/CMS/FY. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Schleswig-Holstein (LAG) hat am 23. Juni 2016 an der Freien Waldorfschule Neumünster mit der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Inklusion unterzeichnet. Die gemeinsame Unterstützung von Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperlich-motorische Entwicklung ist der Kernpunkt der Vereinbarung. Somit können nun auch die Kinder und Jugendlichen …

„Was machen wir falsch und wie wollen wir es ändern?“, fragt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und bezieht sich dabei auf eine neue Studie, die das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung heute veröffentlicht hat. Danach interessieren sich nur 54 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für Nachrichten. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. In der Gruppe der über 55-jährigen interessieren sich dagegen 81 Prozent der Befragten "überaus" oder "sehr" für Nac…

Filesharing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Einem Angestellten wird von seinem Arbeitgeber die grundsätzliche Nutzung des Internets gestattet und nutz das Internet auch privat für das downloaden von Musik. Dabei stellt sich die Frage, ob für das illegale und urheberrechtsverletzende Filesharing auch der Arbeitgeber haftet. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem ähnlichen Fall eindeutig verneint (AG Charlottenburg, Urteil vom 8.6.2016, 231 C 65/16). Eine Plattenfirma nahm den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz und weitere…

Gerade dann, wenn zwei unterschiedlich informierte Vertragspartner aufeinander stoßen, spielt das Thema „Aufklärung“ eine wichtige Rolle: Die Eventagentur und der Veranstalter; der Fachberater und die Eventagentur usw. Immer wieder stelle ich bei meinem Seminaren fest, dass sich hier viele schwer tun. Die Risiken aber sind so erheblich, dass man im eigenen Interesse wissen sollte, wann man wen wie aufklären muss. Bei Vertragsverhandlungen besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Anderen über alle Einzelheiten und Umstände aufzukläre…

Wer den Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, muss ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der letzte Wille eindeutig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch wenn in jungen Jahren der Gedanke an den eigenen Tod noch weit entfernt ist, ist es ratsam, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des Nachlasses zu machen. Liegt kein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsb…

CLLB haben Anleger auf den Gesellschafterversammlungen zur POC Growth 4 und Oikos vertreten. Auch hier steht ein Totalverlustrisiko zu befürchten. München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun auch für die Beteiligungen POC Growth 4 GmbH & Co. KG sowie POC Oikos GmbH & Co. KG nach den Gesellschafterversammlungen am 17.06.2016 feststehen, dass die Anleger einen Totalverlust erleiden. Bereits im März 2016 wurde den Anlegern der Vorgängerfonds POC Eins, …

Gemeinsame Pressemitteilung WisS - Wählerinitiative soziales Spandau und AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Drucksache 1713/XIX) auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1…

Die Bewohner des Seniorenzentrums „Im Welvert“ fiebern in diesen Tag mit Jogis Jungs. Und wie es sich für richtige Fans gehört, haben die Seniorinnen und Senioren ihr Zuhause entsprechend mit Fanartikeln dekoriert. Die Wohnbereiche sind seit Anbeginn der EM in den Deutschlandfarben geschmückt und natürlich sieht man sich die Spiele gemeinsam an. Am vergangenen Dienstag wurde das Spiel der deutschen Mannschaft gegen Nordirland gleich richtig gefeiert. Mitarbeiter und ihre Familien haben sich zusammen mit den Bewohnern das Fußballspiel auf e…

Mit einer parlamentarischen Initiative im Hessischen Landtag will die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (DIE LINKE) die Sofortforderung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen unterstützen. „Bessere Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen kommen direkt den betroffenen Menschen zugute. So ist beispielsweise die Umsetzung von unterstützter Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei den aktuell gültigen Zeitkontingenten aus meiner Sicht nicht zu leisten“, sag…

Viele Zugbegleiter und Lokführer kennen es, körperlich angegriffen zu werden. Das legte eine Umfrage der GDL NRW seinerzeit offen. Nun will es die GDL noch genauer wissen und startete eine bundesweite Umfrage, die wahrscheinlich ein schockierendes Lagebild abgeben wird. Allein die Zahlen aus dem Sicherheitsbericht der Deutschen Bahn AG von April 2016 lassen Schlimmes vermuten: Im letzten Jahr ist die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter dort erneut um 20 Prozent gestiegen. 1.800 Mitarbeiter wurden während ihrer Arbeit Opfer von Angriffen. Vor…

Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt. Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD…

Während die Realwirtschaft weltweit zunehmend Probleme bekommt und die soziale Desintegration der Gesellschaften in den großen Industriestaaten rasch voranschreitet, drehen die Spekulanten das größte Rad der Weltgeschichte. Die Europäische Union steht am Abgrund, weil die Mitglieder mit ihrem Beitritt zu unterschiedliche Erwartungen verbunden haben. Statt das (wenige) gemeinsam zu machen, was alle wollen und können, hat sich der ebenso üppig finanzierte wie politische wenig legitimierte polit-bürokratische Apparat verselbständigt und redet i…

München, den 21.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) eine Darlehensgeberin zur Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Wie allgemein bekannt, hat der…

Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html) MS Voge Master am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: …

Bonn. Die wieder aufgelebte öffentliche Diskussion um die Bewertung und Veröffentlichung von Pflegequalität wird von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. begrüßt. Ihr Vorsitzender, Dr. Manfred Stegger, weist darauf hin, dass die BIVA auf dem Internetportal ‚Pflegegüte’ bereits seit einem Jahr einen umfassenden und zugleich differenzierten Einblick in die Qualität deutscher Pflegeangebote bietet. Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste werden bundesweit und regional vergleichbar in einer durchsuch…

Die Initiative zur Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz ist voraussehbar gescheitert. Sie war schlicht und einfach dilettantisch angelegt. So geht’s natürlich nicht. Aber das Thema, das in Zukunft zwangsläufig große Bedeutung erlangen wird, wurde dadurch weiter popularisiert. Es gibt viele Argumente, die gegen ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen angeführt werden können. Zu den wichtigsten, die sich schwer widerlegen lassen und zu denen sich interessanterweise kaum jemand öffentlich bekennen mag, zählen diese beiden: „Ökon…

Ablehnung Vorschaltbeschwerde Kükenschreddern Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des …

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Refe…

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler kritisiert Verkehrspolitik im Rat und fordert eine Abgabe für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von Berufspendlern. Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für …

Verkehrssicherung auf Kreuzfahrtschiff Verkehrssicherung gewährleistet? Damit diese vom Personal zügig abgeholt werden konnten, wurde Passagieren auf einem Kreuzfahrtschiff angeboten, ihre Koffer unmittelbar vor dem Anlegen im Hafen im Gang abzustellen. Eine Passagierin stolperte über einen der Koffer und verklagte daraufhin den Reiseveranstalter. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat die Klage nun abgewiesen: Der Reiseveranstalterin, damit auch dem Kreuzfahrtschiff, sei eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht vorzuwerfen. …

Die Bewohner des Seniorenzentrums Aitrach freuen sich schon jeden Dienstag und Donnerstag auf ihre kleinen Besucher vom Kindergarten. Alle Eltern kennen die Frage ihrer Sprösslinge: Spielst du gleich mit mir? Im Alltag nimmt man sich dann die Zeit dafür und im Kindergarten haben die Kinder ja genügend Gleichaltrige zum Spielen. Aber wie wichtig Spielen in jedem Alter ist, vergisst man oft. Um so mehr profitieren die Kinder des Kindergartens Aitrach und die SeniorInnen des Seniorenzentrums der Zieglerschen von ihrer gemeinsamen Spielzeit. M…

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Kaufvertrag bildet eine wichtige Säule im Kaufrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html). Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft.…