Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken beginnt am 29.11.2016 der Prozess gegen den 54-jährigen Geschäftsführer eines saarbrücker Gastronomiebetriebes aus dem Saar-Pfalz-Kreis. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in insgesamt 133 Fällen vor. Der Gesamtschaden soll sich auf rund 300.000 Euro belaufen. Der Verteidiger des Geschäftsführers, Rechtsanwalt Christoph Clanget, kündigte eine Erkläung seines Mandanten zu den ih…

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm bezüglich Hausbrandkohlen wird mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen ------------------------------ Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Samme…

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf einen Vertragsschluss beruft und Leistungen hieraus einfordert, z. B. Bezahlung, muss aber auch beweisen können, dass ein Vertrag zustande gekommen war. Man kann sich dabei nicht unbedingt darauf verlassen, dass man einen Vertragsschluss alleine mit einer Leistungserbringung wird beweisen können. So ganz nach dem Motto „Warum sollte ich kostenlos arbeiten, es ist doch klar, dass i…

Der Blaue Engel und das SOS-Kinderdorf Berlin machen sich dafür stark, dass Kinder in einer lebenswerten Gegenwart aufwachsen. Zu ihrem Besuch im SOS-Kinderdorf Berlin kamen Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, und Schauspieler Oliver Mommsen daher nicht mit leeren Händen. Im Gepäck hatten sie den Jahresbedarf an Mal- und Bastelpapier, Schulheften, Collegeblöcken, Taschentüchern, aber auch Toilettenpapier und Küchenrollen für das SOS-Kinderdorf – alle ausgezeichnet mit dem Blauen Engel. Für Krautzberger und Mommsen gilt es d…

Andreas Gaw entführt Leser in "Legalize Erdbeereis" in eine irrwitzige Antiheldengeschichte um den Studenten Lars im Kampf um seine große Liebe. ------------------------------ Lars macht im Jahr 1986 Schluss mit seinem sogenannten bürgerlichen Leben. Er wird zum Studenten und verliebt sich gleich während seiner ersten Studentenparty in eine attraktive Studentin: die blonde Anne. Sie verbringen eine Nacht zusammen, doch Lars kann sie nach dieser Nacht nicht mehr finden. Anne ist wie vom Erdboden verschluckt. Neben studentischen Pflichten, wie…

Berlin 23. November 2016 – Mehr als 50 Teilnehmer/innen aus Fachöffentlichkeit und Politik folgten der Einladung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zu einer Fachtagung in Berlin. Zu den Teilnehmern zählten unter anderen die Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Annette Schnellenbach, die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Regierungsfraktionen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) sowie Friederike Kilian, R…

Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungs…

In der Beratung am 14.11.2016 des Europarat-Komitees für Demokratie und Governance in Straßburg stellte Syncwork die Ergebnisse einer Umfrage unter den 47 Mitgliedsstaaten zu ausgewählten E-Government-Aspekten vor: »Alle Staaten Europas stehen vor der Herausforderung, die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Institutionen zu verbessern. Überall in Europa wird versucht, dafür auch das Potenzial vernetzter Informationstechnik zu erschließen«, so Syncwork-Berater Matthias Neutzner. »In vielen europäischen Staate…

Pressemitteilung und -Einladung Die weltbekannte Primatenforscherin und UN-Friedensbotschafterin Dr. Jane Goodall spricht auf Einladung des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche am 7. Dezember in der Tübinger Universität. An dem Abend berichtet Dr. Jane Goodall von ihren Forschungs- und Lebenserkenntnissen. Die Gäste dürfen gespannt sein auf ihre bahnbrechenden Verhaltensbeobachtungen an Affen in Afrika sowie auch darauf, was sie zur Affenhirnforschung zu sagen hat. Dr. Goodall ist zweifelsohne eine der größten Forscherpersönlichk…

Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener Bücher Grenzen aufgezeigt (Az.: C-301/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind Bücher nicht mehr im Handel erhältlich und werden auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung…

BUCHNEUERSCHEINUNG - Tatsachenroman Und es gibt sie doch die Todesstrafe – und zwar mitten in Deutschland? Natürlich nicht, wenn Sie einen Mord oder einen Raubüberfall begangen haben. Dafür kommen Sie „nur“ in Gefängnis. Aber wenn Sie sich als Hartz-IV-Empfänger selbstständig machen in der Hoffnung, dass Sie – falls die Einnahmen nicht ganz zum Leben reichen – als Aufstocker weiterhin das Existenzminimum erhalten, dann bewegen Sie sich auf ganz, ganz dünnem Eis. „Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, dann bleiben Sie am Besten mit Ihrem Aller…

Vorsorgecheck und Prüfung von Patientenverfügungen nach aktuellem BGH-Urteil Vorträge u.a. zu folgenden Themen: „Immobilien richtig vererben", „Vermögensschutz vor Pflegeheimkosten", „Pflegefall – Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?" | Im kostenlosen Vorsorgecheck werden Patientenverfügungen auf ihre Wirksamkeit geprüft. Moers, 15.11.2016 | Wie stelle ich sicher, dass mein letzter Wille auch tatsächlich erfüllt wird? Wie lässt sich bereits zu Lebzeiten die steuerfreie Übertragung meiner Immobilien regeln? Wie vermeide oder reduziere ich Pfl…

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie ein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin. In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 - 2021 in Berlin findet sich kein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin. Das Verbändebündnis „Wohn-Perspektive Eigentum“ startete am 21.11.2016 in Berlin die Offensive „Wohneigentum statt Miete“. Dabei stellte das Pestel-Instit…

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. 22.11.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese bereits erfolgreich Anleger gegen die Ansprüche von GarantieHebelPlan ’08 verteidigt. So nahm GarantieHebelPlan ’08 nach den von CLLB Rechtsanwälten gefertigten Erwiderungen auf die Klagen bereits in mehreren Verfahren die Klagen zurück. GarantieHebelPlan ’08 hat zunächst mit Mahnbescheiden versucht, bei Anlegern ausstehende Raten geltend zu …

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig! ------------------------------ Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dies…

BeB realisiert gemeinsam mit dem IMEW fünfjähriges Vorhaben zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung Berlin, 22.11.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat gemeinsam mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) das Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ gestartet. Ziel ist die Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit kognitiver und/oder psychischer Beeinträchtigung, die Dienste der Behindertenhilfe/ So…

Zum fünfjährigen Bestehen des IQ Netzwerkes Baden-Württemberg fand am 21. November 2016 im Kursaal Bad Cannstatt in Stuttgart ein Fachtag zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten statt. Mit über 21.000 Beratungen zu ausländischen Abschlüssen und ca. 6000 Qualifizierungsteilnehmenden gehört das Netzwerk zu den zentralen Akteuren in der Arbeitsmarktintegration dieser Zielgruppe. „Der Erfolg des IQ Netzwerkes in Baden-Württemberg ist zu einem großen Teil auf die sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im La…

Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung im Arbeitsvertrag, ist er daran gebunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Rechtsstreit über die betriebliche Altersversorgung landete vor dem Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber hatte einigen Arbeitnehmern eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Bei der Erfüllung bestimmter Kriterien gewährt…

Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein. Auf diese Weise können häufig Zeit und Kosten gespart werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Rechtstreitigkeiten sind die beteiligten Parteien in der Regel an einer zügigen und vertrauensvollen Beilegung der juristischen Auseinandersetzung interessiert. Verfahren vor staatlichen Gerichten sind aber häufig zeitintensiv und er…

Kiel, 22. November 2016 – „Die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen kann ich nachvollziehen“, sagte Thomas Rother, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. An dem Treffen nahmen Annette Hunke und Thomas Buck vom Vorstand der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Thomas Rother weiter: „Haupt- und ehrenamtliche…

Welchen Wert hat mein Unternehmen ? Wie kann ich den besten Preis erzielen ? ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf und Nachfolge. > Maßgebliche Stellschrauben Ihres Unternehmenswertes > Preise & Kennzahlen Ihrer Branche > Rechtliche Tipps für den Verkaufs- oder Kaufprozess > Firmen Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr …

Köln. Der Volkstrauertag wird jedes Jahr im November vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bundesweit ausgerichtet und unter großer Anteilnahme wichtiger politischer und gesellschaftlicher Institutionen und der Bevölkerung begangen. Er ist ein Tag des Gedenkens und der Mahnung zum Frieden. In diesem Jahr wurde nicht nur der Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht, sondern besonders den Opfern von Flucht und Vertreibung. Das Mahnmal „Die trauernden Eltern" in Alt St. Alban war am 21. Mai 1959 durch den damalige…

Landgericht Kempten (Allgäu) stellt Wirksamkeit des Widerrufs fest und verurteilt die Sparkasse Allgäu auch zur vollständigen Übernahme der außergerichtlichen Anwaltskosten. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer hat für eine Darlehensnehmerin ein Urteil gegen die Sparkasse Allgäu erstritten im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes eines im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrages. Die von der Kanzlei Seehofer vertretene Anlegerin hatte Mitte des Jahres 2007 einen Darlehensvertrag geschlossen mit einer Zinsbindung bis zum 30.06…

Am 29. November in der BMW Welt in München — Gesprächstermine mit Kanzleien und Unternehmen vorab online vereinbaren — kostenlose Bus-Shuttles von bayerischen Hochschulstandorten zur Messe. Frankfurt, 21. November 2016. Angehenden Juristen bietet sich nach Abschluss des Studiums ein breites Betätigungsfeld, etwa als Staats- oder Rechtsanwalt, Richter oder Unternehmensjurist. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Konkrete Gespräche mit Kanzleien und Unternehmen können helfen, Vorstellungen von der eigenen beruflichen Zukunft zu präzisieren. Die …

Hamburg, 21. November 2016 In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat VW-Chef Müller den myRight-Kunden eine „Doppelmoral“ vorgeworfen. Sinngemäß sagte der VW-Chef, wer in Deutschland seine Rechte als Diesel-Kunde gegenüber VW einfordere, handele unmoralisch. Dabei sahen sich zuletzt vermehrt Gerichte veranlasst, den Konzern, der über die Marken VW, Audi, Seat und Skoda in einen der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegsgeschichte verwickelt ist, in die Schranken zu weisen. Sogar Verkehrsminister Dobrindt, t…

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. ------------------------------ Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus.…

Ungefähr 900.000 Todes- und damit Erbfälle gibt es jährlich in Deutschland. Vorsichtig geschätzt existiert nur in etwa der Hälfte der Fälle eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Wenn jedoch testiert wird, dann nach wie vor meistens in Form des sogenannten Berliner Testaments. Das hat es jedoch – bei aller Beliebtheit – in sich. Die Regelungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament Gerade bei Familien ist es wichtig, dass der überlebende Ehegatte beim Versterben des anderen finanziell abgesichert ist und hand…

Fachlich Interessierte, Praktiker und Betroffene können ab 22. November 2016 bei einem Online-Austausch im Diskussionsforum Reha- und Teilhaberecht mitmachen und ihre Fragen zur Diskussion stellen. ------------------------------ Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Ansatz, um die Arbeitsfähigkeit nach längerer Krankheit wiederherzustellen. Ziel ist es, den Arbeitsplatz zu erhalten. Im Team suchen Arbeitgeber, Betroffene, betriebliche Interessenvertretung und weitere Beteiligte Wege, um die Beschäftigung von erkrankten Mita…

Unternehmen wollen ihren Kunden und Geschäftspartnern gerne Geschenke machen, gerade z. B. zu Weihnachten. Sind derlei Präsente aber als Betriebsausgaben sofort steuerlich absetzbar oder eben doch nicht? Laut einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist es aber gar nicht so einfach mit dem Schenken. Für den Beschenkten stellt das einen Mehrwert dar, er hat ja etwas, was er vorher nicht hatte. Steuerrechtlich hat er also ein Einkommen, wofür er grundsätzlich Einkommensteuer zu bezahlen hat. Um aber im steuerfreien Bereich zu bl…

Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die Laurèl GmbH insolvent ist und wegen Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen wird, gab das Modeunternehmen aus Aschheim in der Nähe von München schon am 14. November bekannt. Zwei Tage später wurde der Insolvenzantrag nun gestellt und ein Schutzschirmv…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das am 10. November 2016 im Bundestag verabschiedete neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Leistungen „PsychVVG“ (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) ausdrücklich. „Dass man aus den vielen und folgenschweren Fehlanreizen des somatischen DRG-Systems Lehren gezogen und das ursprünglich auch für Psychiatrie und Psychosomatik vorgesehene pauschalierende Entgeltsystem verworfen hat, lässt …

Was macht erfolgreiche Unternehmer aus? Wie sichert man dauerhaften Erfolg? Und wie positioniere ich meine Marke erfolgreich? Fragen, auf die es viele Antworten gibt. Die ein oder andere findet man mit Sicherheit auf dem 7. Nürnberger Unternehmer-Kongress am 23. Januar 2017 im NCC Ost der NürnbergMesse. Nürnberg – Rund 300 Unternehmer aus der Region und aus ganz Deutschland finden jährlich den Weg in die Frankenmetropole, um sich beim Nürnberger Unternehmer-Kongress den Motivationsschub zum Jahresbeginn zu holen und mit erfolgreichen Mensc…

Michel G. spricht in "Abenteuer Deutschland" über seine Beobachtungen und Erfahrungen als Einwanderer in Deutschland. ------------------------------ Für viele Menschen wirkt das Leben am Mittelmeer wie ein idyllischer Traum und es ist schwer nachzuvollziehen, wie jemand wie Michel G. ein solches Leben hinter sich lassen konnte, um in Deutschland zu leben. Michel G. lebte am Mittelmeer und gab seine sichere Zukunft auf, um in Deutschland zu studieren. Der ursprüngliche Plan war, nach dem Studium wieder ans Mittelmeer zurückzukehren, doch Deut…

Bremen. Das weltweite Spendenprojekt 7summits4help startet in seine zweite Runde. Diesmal geht es auf den höchsten Berg Südamerikas, den Aconcagua. Die rund um den Anden-Gipfel gesammelten Spenden fließen nach Nicaragua. Dort unterstützen die German Doctors die verarmte Landbevölkerung zahnmedizinisch. Initiator Nicolas Scheidtweiler hat das ambitionierte Ziel, 2 Euro pro Höhenmeter zu sammeln. „Der Aconcagua ist mit 6.962m der höchste Berg außerhalb des Himalayas. Die Spendensumme kann also 13.924 Euro betragen“, blickt er optimistisch nach…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA. Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-…

Kreis Neuwied. Zu einem erneuten AfD-Stammtisch trafen sich 40 AfD-Mitglieder und Freunde des Kreises Neuwied. Bei den regelmäßigen Treffen werden verschiedene politische Themenfelder vorgetragen, und anschließend, manchmal auch kontrovers, diskutiert. Bei dem Novembertreffen stand das Thema: "Deutsche Demokratiebewegungen von 1832 bis zum 9. November 1989" und deren Folgeerscheinungen auf der Agenda. Darüber sprachen der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) zu der Bedeutung des Hambacher Festes von 1832 und das AfD-Vorstandsmitglied Dr. …

Deutschland lernt dazu! Im Jahr 2016 ist die Nachfrage nach Selbstverteidigungskursen so hoch wie noch nie! Grund dafür sind nicht steigende Zahlen an Gewaltdelikten, eher das steigende Bewusstsein für den Bedarf solcher Fähigkeiten. Eine jüngste Studie der EU hat gezeigt, dass 35 Prozent aller über 15-jährigen Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller oder körperlicher Gewalt hatten. Der Bedarf war also schon immer da. Zahlreiche neue Initiativen in Deutschland legen den Wert der Selbstverteidigung nahe. Viele Selbstverteidigungskurse …

Wikipedia ist mehr als ein Lexikon, es ist ein Leitmedium unserer Tage. Wer Kontrolle über dieses Werkzeug hat, bestimmt was real ist und was nicht. Die Enzyklopädie kommt als nettes harmloses Grüppchen daher, das um Spenden bittet und davon träumt, Weltkulturerbe zu werden. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar: es gibt nicht die eine Wikipedia. "Die digitale Enzyklopädie ist inzwischen so groß geworden, dass sich in ihr Gruppen und Seilschaften bilden konnten, die bewusst Einfluss auf die Tendenz der Inhalte nehmen. Von einer echten S…

Viele Veranstalter und Unternehmer nutzen auch die Straße. Solange die Straße im Rahmen ihrer Widmung genutzt wird, ist das auch zulässig: z. .B. zum Transport von Waren und Befahren mit Fahrzeugen. Verlässt man diesen Widmungsrahmen z. B. beim Verteilen von Flyern auf dem Bürgersteig, spricht man straßenrechtlich von einer Sondernutzung. Wird auf der Straße/dem Bürgersteig Werbung betrieben, liegt regelmäßig eine Sondernutzung vor. Manch findige Agenturen nutzen deshalb Fahrzeuge mit übergroßen Aufklebern bzw. Plakaten und berufen sich dan…

Internationaler Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November WANN: 25. November 2016, 10:30 Uhr WO: Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10177 Berlin WER: TERRE DES FEMMES e.V. Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Doch was passiert, wenn Frauen vor Gewalt fliehen wollen? TERRE DES FEMMES gibt mit einer einzigartigen Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darauf Antwort und fordert „Tür auf!“. „Wir wollen die Öffentlichkeit auf die ausweglose Situation vieler Frauen aufmerksam machen, die von häu…