Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Veranstalter, die ihre Veranstaltung „Oktoberfest“ nennen, wie dies sehr häufig vorkommt, sollten gut aufpassen: Die Stadt München hat einen Versuch gestartet, die Marke „Oktoberfest“ europaweit zu schützen. Schon seit Längerem vertritt das Deutsche Patent- und Markenamt die Auffassung, dass die Bezeichnung Oktoberfest freihaltebedürftig ist, und hat bisher sämtliche Markenanmeldungen abgelehnt. Beim Markenamt der EU, das EUIPO, hat die Stadt München die Wortmarke „Oktoberfest“ nun angemeldet. Könnte die Stadt München eine überragende Bekann…

Am 1. August 2016 haben in Sachsen-Anhalt die ersten 20 von insgesamt 100 Hilfspolizisten den Dienst in der Landespolizei angetreten. Bei den Hilfspolizisten handelt es sich um Angestellte mit auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen. Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Hoheitliche Aufgaben sind grundsätzlich, und im Bereich des Polizeivollzugs ausschließlich, von Beamten wahrzunehmen. Die Männer und Frauen der Hilfspolizei sind Tarifbeschäftigte und haben nicht annähernd die hoheit…

Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, die in besonderer Weise nachhaltig wirtschaften oder gesellschaftlich engagiert sind, können sich bis zum 15. November 2016 um den renommierten Deutschen CSR-Preis bewerben. Stuttgart, 01.08.2016. Die Bewerbungsfrist für den „Deutschen CSR-Preis“ 2017 hat heute begonnen. Die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) ist zu einer Determinante deutscher Unternehmen geworden. CSR wird in immer mehr Unternehmen zu einem Teil der Unterne…

Die Errichtung einer Familien- oder Unternehmensstiftung ermöglicht es, das Vermögen und den Betrieb dauerhaft abzusichern. Zur zielgenauen Ausgestaltung gehört allerdings eine gründliche Vorbereitung. Im Zuge einer Nachfolgeregelung gibt es viele Handlungsalternativen, aber auch Risiken. Streit in der Familie, Abfindungen oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen können zu betrieblichen Liquiditätsengpässen führen und sogar den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Vor besonderen Herausforderungen stehen Eigentümer, wenn sich in der …

Medienberichte legen offen, dass Ministerien in Sachsen-Anhalt offenbar jahrelang Beraterverträge und Gutachten ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben. Dazu erklärt Robert Farle, Sprecher für Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese offensichtlich rechtswidrige Vergabepraxis am Landtags-Finanzausschuss vorbei ist ungeheuerlich und v…

Herbe Niederlage für Solarworld. Das Photovoltaik-Unternehmen wurde von einem Gericht in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von rund 720 Millionen Euro verurteilt. Anleger haben Grund zur Sorge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Überraschend ist das Urteil des Gerichts im US-Staat Michigan nicht: In erster Instanz verurteilte es den Bonner Photovoltaik-Konzern zu einer Schadensersatzzahlung von umgerechnet rund 720 Millionen Euro an einen Silizium…

Das Bundeskartellamt verhängte gegen drei Fernsehstudios eine Millionenstrafe wegen des unzulässigen Austausches wichtiger Informationen. Illegale Absprachen konnten nicht nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Drei Fernsehstudios haben offenbar zwischen 2011 und 2014 einen regen Informationsaustausch betrieben. Dabei sollen sie nach Medienberichten u.a. sensible Daten über Preise, Angebotsinhalte und andere wettbewerbsrechtlich releva…

Die Obleute des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter (http://www.geschlechterpolitik-2020.de/ig-maenner-vaeter.html) abgelehnt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, Paul Lehrieder (CSU), hatte der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter für Herbst 2016 ein Gespräch über Jungen-, Männer- und Väterthemen im Ausschuss im Rahmen der „Donnerstagsgesprä…

„Kaum einer redet in dieser Stadt über den „Ungeist“ dieser Demo. Man beschränkt sich auf die Forderung nach Ruhe und Besonnenheit.“ Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern ist der „unpolitische Umgang“ der Kölner Parteien mit der für kommenden Sonntag geplanten „Pro-Erdogan-Demo“ ein Beleg dafür, dass in dieser Stadt eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie…

Die AfD – nur einer der Auswüchse, die der Rechtspopulismus weltweit gedeihen lässt. Wo kommt der Wutbürger her? Der auf die Straße geht, sich entrüstet? Die Sache ist ganz einfach – auch wenn sie unübersichtlich erscheint. Das zentrale Thema ist die Angst. Der Bürger ist wütend. Die Gründe, wegen der er wütend ist, aufzulisten, hat wenig Bedeutung. Denn ein Grund hat auch eine Ursache. Sieht man sich also die Ursachen an, nicht die Gründe, stellt man fest, in Tradition der Psychoanalytik von Freud über Reichert bis Fromm, dass die Ursach…

Ein Zeltbetreiber hat vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, der sich gegen die Ablehnung der Stadt Vechta auf einer Kirmes gewehrt hat. Die Stadt hatte den Zeltbetreiber abgelehnt, weil es bereits verschiedene andere Zelte gebe und auf verschiedene Unterkategorien für große Wirtschaftszelte und Jugendzelte verwiesen. Da die Formulierung „Jugendzelt“ aber nicht klar genug sei, sei die Kategorisierung unwirksam und die Ablehnung auch, so das Oberverwaltungsgericht. Der Hintergrund Bei Volksfesten, Messen und Märkten gibt…

Nicht einmal ein Jahr nach Ausrufung der totalen Willkommenskultur und der gewollten unkontrollierten Einwanderung fordern Innenminister verschiedener Bundesländer sowie Vertreter der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. J…

Das Amtsgericht Nordenham hat das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 20. Juli 2016 eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Weser Kapital legte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Christoph S im Jahr 2011 auf. Schon Ende 2015 musste Insolvenz für die Schiffsgesellschaft beantr…

LBei Streitigkeiten am Arbeitsplatz sollte auf die Wahl der Mittel geachtet werden. So kann z.B. die Androhung, die Presse einzuschalten, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kündigung ist eines der häufigsten Streitthemen im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html). Die Auseinandersetzungen sollten aber juristisch kompetent geführt werden und keine Auswüchse erreichen, …

Obwohl gemäß geltender EU-Abwicklungsrichtlinie für Pleitebanken zunächst Aktionäre und Gläubiger haften müssen, soll nun doch wieder die Allgemeinheit für den Scherbenhaufen einstehen, den Bankster zu verantworten haben. Die dürfen ihre – möglicherweise dreistellige – Millionenbeute an Gehältern und Boni mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behalten. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller anständigen und ehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, denen zum wiederholten Mal die Rechnung für Schäden aufgebürdet wird, d…

Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, hat erklärt, das Bundesland sei bei der Bevölkerungsentwicklung „auf dem richtigen Weg“, man wolle „nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten“: „Sachsen-Anhalt entwickelt sich nach Zeiten starker Abwanderung kontinuierlich zum Zuwanderungsland“, so der Minister (Quelle: Pressemitteilung Nr. 278/2016 -> http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=878868&identifier=8da1c6ad9b597780ce95940c9a349793). Dazu erklärt …

Auf einer Veranstaltung gibt es eine Reihe potentieller Stolpergefahren: Stufen, Kanten, Kabel, Rohre… aber auch dann, wenn Gegenstände umfallen. Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass man nicht immer für alles verantwortlich ist. Was war passiert: Eine Frau war über eine umgefallene ca. 1 Meter x 60 cm großes Werbetafel gestürzt, das zuvor an einen Blumenkübel gelehnt war. Folgende Grundsätze hat das Gericht dazu nun aufgestellt: Auch wenn das Risiko gering ist, dass eine Werbetafel überhaupt umfallen kann, kann sich für den Wer…

Am kommenden Montag, den 01.08.2016, sind die Medienvertreter geladen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wird gemeinsam mit Frank-Martin Heise, Leiter des Landeskriminalamtes, sowie der Leiterin der Soko "Castle" Alexandra Klein eine erste Bilanz ziehen. Was wurde innerhalb eines Jahres im Bereich Prävention, Einbruchschutz und Aufklärung getan? (Quelle Presseportal) Seien wir auf die Ergebnisse gespannt... Denn eines steht fest: Hamburg ist bei Einbrechern und Räubern beliebt wie noch nie. Herr Strecker von "Strecker-Alarmsysteme" biet…

CALL FOR PAPERS Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“ Preisgeld: 10.000 Euro* Für nahezu 80 Prozent der Deutschen ist das Internet alltäglich und unverzichtbar geworden: Es macht uns vernetzter, intelligenter und kommunikativer. Das Internet ist aber auch die perfekte Plattform zur Begehung von Straftaten: Es ist anonym, schnell und weltweit vernetzt. Nach einer Untersuchung des Branchenverbandes Bitkom e.V. sind im Jahr 2015 rund 51% d…

Der Erlös vom Eisverkauf kommt dem Förderverein der Berufsschule Starnberg zugute Die FDP sieht in der Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. "Die Starnberger FDP unterstützt den Anspruch mit Taten: An mehreren Veranstaltungstagen des Fünf-Seen-Filmfestivals werden wir Eis verkaufen und den Erlös dem Förderverein des Staatlichen Beruflichen Zentrums Starnberg übergeben", erläutert Heike Barall-Quiring, Vorsitzende des FDP-…

Welche Unterstützung benötigen digital Engagierte? Welche positiven Effekte werden durch digitales Engagement geleistet? Während die Themen Internet, Digitalisierung und Engagement zum Alltag von Organisationen gehören, fehlt eine Sichtbarkeit von und Wertschätzung für digital Engagierte bisher. Die Bedeutung und Herausforderungen digitalen Engagements sind daher das Thema des Gastbeitrages im aktuellen BBE-Newsletter von Julian Fischer, Bereichsleiter Ideenförderung bei Wikimedia Deutschland e.V., sowie von Martin Rulsch und Nicolas Rück, eb…

Wissen Sie, was die Begriffe Intersektionalität, Stereotyp oder Vorurteil bedeuten? Das IQ Netzwerk Niedersachsen will darüber aufklären mit einem neuen Trainingsangebot zum Thema „Antidiskriminierung“. „Wir haben ein Team, welches bereits langjährige Erfahrung im Bereich interkultureller Öffnungsprozesse und Diversity Management hat. Mit dem neuen Angebot im Bereich Antidiskriminierung kommen wir einem Bedarf nach mehr Offenheit, besonders im Arbeitsalltag, nach“, erklärt Rainer Bußmann, Koordinator beim IQ Netzwerk Niedersachsen. Gesch…

In der vergangenen Woche trafen sich die Pflegeexperten der Zieglerschen zu einer zweitägigen Fachtagung im Kloster Hegne am Bodensee. Rund 30 EinrichtungsleiterInnen aus dem stationären und ambulanten Bereich nahmen zusammen mit dem Geschäftsführer der Altenhilfe, Sven Lange, und den vier RegionalleiterInnen an der zweitägigen Fachtagung des Geschäftsbereichs teil. Am ersten Fachtag stand die Weiterentwicklung eines internen Fachkonzeptes zur Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz im Vordergrund. Die Teilnehmer einer internen Arbeit…

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reparatur der Erbschaftsteuer gesetzte Frist zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber verstreichen lassen. Wann und wie es weitergeht ist unklar. „15 Prozent auf alles“ – das ist nicht etwa der neue Werbeslogan eines Baumarktes, sondern der Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine einheitliche Pauschale bei der Erbschaftsteuer. Solch revolutionäre Gedanken spielen leider bisher keine Rolle bei der Großen Koalition, wenn es darum geht, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungskonform zu g…

Sachsen-Anhalts Sicherheitspaket für einen Terror- oder Amokfall scheint laut Medienberichten beschlossene Sache zu sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, es bestehe innerhalb der Landesregierung Einigkeit über die Genehmigung von zusätzlich 10 Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im…

Mit ihrer Beteiligung an dem Schiffsbonds CFB Fonds 168 Twins 2 haben die Anleger erhebliche Verluste realisiert. Noch haben sie die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit großen Hoffnungen hatten sich die Anleger an dem 2008 aufgelegten Schiffsfonds CFB Fonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/cfb-fonds.html) 168 Twins 2 beteiligt. Insgesamt investierten sie ru…

Auskunftsansprüche gegenüber einem Miterben müssen mit größter Sorgfalt erfüllt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 17. Februar 2016 hervor (Az.: 20 U 126/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass bei einer Erbengemeinschaft die Erben gegeneinander Auskunftsansprüche über mögliche ausgleichungspflichtige Zuwendungen haben. Diese Auskunftspflichten seien …

(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik be…

Erfolgreiche Personalarbeit setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Um so wichtiger ist es, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzung in die Praxis zu kennen. Nur so kann in arbeitsrechtlich relevanten Situationen sicher entschieden werden. Im Anschluß an die Darstellung der Grundbegriffe des Arbeitsrechts bildet das Arbeitsvertragsrecht – von der Anbahnung bis zum Zeugnis – einen Schwerpunkt dieses Grundlagenlehrgangs. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beendigung von Arbeitsverhältnis…

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…

Der Landtags-Abgeordnete der AfD-Fraktion Daniel Roi hat der Landesregierung zehn Fragen als so genannte Kleine Anfrage gestellt – Thema: die Kostenerstattung für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt. Dabei ging es Roi um tatsächliche Kosten sowie Investitionskosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Jahren 2012 bis 2015 sowie voraussichtlich 2016; Erstattung dieser Kosten durch das Land; Form der Abdeckung der Personalkosten; Abdeckung der 2015 angefa…

Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wird mehr und mehr deutlich, was für die Gesellschafter der Selfmade Capital Fonds oder New Capital Invest Fonds schon seit langer Zeit traurige Gewissheit ist. Ihre Investition ist zu großen Teilen verlo…

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff …

Europäische Union und Europäische Währungsunion stecken in einer tiefen Krise. Sie werden scheitern, wenn ihre Konstruktion nicht grundlegend geändert wird. Süd- und Südosteuropa paßt ebenso wenig zu Nordeuropa wie Süditalien zu Norditalien. Daran würden auch noch so große finanzielle Transfers nichts ändern. Denn es liegt nicht in erster Linie am unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand, sondern an der grundverschiedenen Mentalität der Menschen. Wo Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen zum Alltag gehören, wo Rechtssi…

Die Zurückweisung einer von zwei Immobilienmaklern und einem Mieter initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bestellerprinzip in einer Entscheidung vom 21. 07.2016 durch das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung b…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15) eine für Erben bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen. Danach hat der Erbe das Recht, sein Erbrecht außer durch einen Erbschein oder durch ein notarielles Testament auch durch ein handschriftliches, durch das Amtsgericht eröffnetes Testament nachzuweisen. Im entschiedenen Fall hat die Bank trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments, das die Erbfolge klar regelt, die Umschreibung der Konten auf den Erben ohne Erbschein verweigert. Der BGH stell…

- Jeden Monat 20.000 Abofallen-Opfer in Deutschland - Auf unbegründete Zahlungsaufforderungen reagieren Greifswald, 27.07.2016. Aus Versehen im Internet auf einen Button geklickt oder ein vermeintlich kostenloses Angebot angenommen – schon schlagen sogenannte Abofallen zu. Jeden Monat werden laut Rechtsanwalt David Nourney ca. 20.000 Personen in Deutschland Opfer solcher Abzocke. Folglich flattern Rechnungen, Mahnungen oder Inkasso-Schreiben ins Haus. Der Gesetzgeber hat schon vor Jahren reagiert und zum 01.08.2012 die sogenannte Button-Lös…

Seit 15 Jahren organisiert Bernd Berthold Urlaubsreisen für Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung des CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber) in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). Für den Sozialpädagogen sind die Freizeiten ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ein Beitrag zur Persönlichkeitsbildung: „Im Urlaub entwickeln unsere Bewohnerinnen und Bewohner oft ganz neue, ungeahnte Fähigkeiten. Urlaubsreisen dienen der Entfaltung der Persönlichkeit.“ Bernd Berthold ist stellvertretender Abtei…

Im Juli fand ein zweitägiger Kurs zur häuslichen Pflege in der Diakonie-/Sozialstation in Mössingen statt. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gemeinnützige GmbH ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. Somit ist es selbstverständl…

Oft wird mir die Frage gestellt, ob es Vorschriften gibt, ob und wie viele Sanitäter man für eine Veranstaltung benötigt. Es gibt dazu keine Vorschriften, d.h. grundsätzlich bleibt es in der Verantwortung des einzelnen Veranstalters darüber zu befinden, ob und wie viele Sanitäter er beauftragt. Ein Veranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was auf seiner Veranstaltung passiert. Erleidet z.B. ein Besucher einen Herzinfarkt aufgrund einer persönlichen Vorerkrankung, lässt sich dafür schwerlich der Veranstalter verantwortlich machen. E…