Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für k…

Bewertung der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie der LombardClassic 3 GmbH & Co KG zugeordnete Pfandgüter verunsichert Anleger. München, den 11.05.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits Anfang des Jahres meldete, vertröstet die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LombardClassic 2, LombardClassic 3) seit Monaten Anleger und zahlt fällige Einlagen nicht zurück. CLLB Rechtsanwälte bereiten daher erste Klagen vo…

Daten sind ein wertvolles Gut, z. B. Teilnehmerdaten. Aber nicht nur für den Veranstalter sind diese Daten wertvoll: Möglicherweise für die Zusendung von Werbung für weitere Veranstaltungen, aus Kostengründen bestenfalls per E-Mail. Für Sponsoren oder Referenten sind Teilnehmerdaten ebenfalls wertvoll. Aber: Darf ein Veranstalter Teilnehmerdaten an Sponsoren und Referenten weitergeben? Darf er sie denn überhaupt für sich verwenden? Wir gehen mal davon aus, dass ein Teilnehmer sich über das Internet anmeldet, beispielsweise indem er ein An…

Anleger der insolventen German Pellets GmbH müssen mehr denn je mit dem Totalverlust rechnen. Die Insolvenzverwalterin hat inzwischen Masseunzulänglichkeit angezeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html) wurde am 1. Mai eröffnet (Az.: 580 IN 64/16). Einen Tag später zeigte die Insolvenzverwalterin Masseu…

Mit der Scheidung erlöschen auch die gegenseitigen Erbansprüche der ehemaligen Ehepartner. Über Umwege können diese aber wieder auftauchen. Hier kann ein Geschiedenen-Testament helfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Grunde ist die Sache klar: Die Ehe ist geschieden, die ehemaligen Ehepartner haben gegenseitig keine erbrechtlichen Ansprüche mehr. Allerdings können diese Erbansprüche wieder aufleben. Über gemeinsame Kinder kann ein indirekter Zuga…

Das digitale Aufbewahren von Geschäftsunterlagen – samt E-Mails & Co. gehört für deutsche Unternehmen zum Pflichtprogramm. Mit dem b-click Email-Archiv der Moon Valley GmbH haben Sie Ihre Daten gemäß den modifizierten Verordnungen lt. GoBD gesetzeskonform im Blick – mit einem Klick. Ob Ray Tomlinson – der durch sein berühmtes "@" Zeichen, das erstmals die Kommunikation zwischen den Computern ermöglichte – bewusst war, welche Schleusen er damit öffnete? Wer kennt es nicht? Dieses Seufzen beim Einschalten des PC‘s: Schon wieder gefühlte 1000 Em…

Die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger sorgt bei vielen hilfsbedürftigen Menschen für Lichtblicke im Leben. Frisch erschienen ist das Stiftungsjournal der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger. Die 24-seitige Broschüre Lichtblicke 2016 gibt einen Überblick über das weltweite Engagement der Stiftung. Vorgestellt werden Projekte in Indien und Südafrika, die vor allem Kindern und Frauen helfen, sowie Aktionen in Deutschland. Hauptanliegen der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger ist es, Benachteiligten und Menschen ohne Perspektive „Hilfe zur Se…

Augsburg – Der Geschäftsbericht informiert über wichtige Ereignisse und Angebote sowie über die Zahlen des vergangenen Geschäftsjahres. 27.000 Menschen wurden im letzten Jahr von der Kolping Akademie in unterschiedlichen Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Kursen und Projekten begleitet und weitergebildet. Die Kolping Akademie hat sich damit in den letzten Jahren zu einem der größten Bildungsträger in Schwaben entwickelt. Kolping in Schwaben, Deutschland und weltweit Der Geschäftsbericht gliedert sich in sechs Bereiche. Als Einstieg …

Gesundheitssysteme müssen eine Antwort geben auf heutige und künftige Anforderungen – und diese sind vielfältig. Nur starke und ausreichend belastbare Systeme können die Lösung sein. Wo sie kollabieren, beispielsweise weil die nötige finanzielle Ausstattung fehlt oder die Fachkräfte aus schlechten Arbeitsbedingungen flüchten, bleibt die Bevölkerung unversorgt. Mit dem diesjährigen Motto „Improving health system`s resilience“ (Professionelle Pflege – Macht das Gesundheitssystem belastbar/er) setzt der Weltverband der Pflegeberufe ICN am 12. Ma…

Bonn. Trotz guter und engagierter Pflegekräfte ist die Pflege in stationären Einrichtungen für viele Menschen mangelhaft und genügt nicht den Erfordernissen und Wünschen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. nutzt den Tag der Pflegenden, um daran zu erinnern. Weder die Ernährung noch die Medikamentenversorgung oder der Umgang mit Sturzgefahren sind im Durchschnitt der Pflegeeinrichtungen so gut, dass sich die Menschen jederzeit und überall vertrauensvoll …

Schluss mit Spenden für die Tonne: Hilfe muss da ankommen, wo sie gebraucht wird Inova e.V. startet ein kostenloses Online-Portal zur Flüchtlingshilfe. Die Plattform wird Helfergruppen bundesweit vernetzen. Caritas und Diakonie haben bereits Interesse daran angekündigt. In den letzten Monaten ging die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge leicht zurück – unter anderem durch die Schließung der Grenzen auf der sogenannten „Balkanroute“. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer mit bis zu 400 Toten zeigt jedoch, wie schnell sich die …

Laut Stand des Statistischen Bundesamtes Deutschland verdienen Frauen EU-weit rund 16 % weniger als Männer. „Gender Pay Gap“ wird dieses weitverbreitete Phänomen genannt und es dürfte kaum jemanden geben, der noch nie – unter welcher Bezeichnung auch immer – von dieser Thematik gehört hat. Wie sieht jedoch die persönliche, praktische Erfahrung der eigenen User aus? Die jüngste Umfrage der international agierenden Jobsuchmaschine JOBkralle / JOBswype richtete sich mit genau dieser Frage an ihre User und Userinnen in Deutschland, der Schweiz, Ö…

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war …

Wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 242 Millionen Euro verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Gesamtbußgeld von rund 242 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eines seiner aufwendigsten Bußgeldverfahren nahezu abgeschlossen, das bereits im Januar 2010 seinen Anfang genommen hatte. Durch illegale Absprachen über die La…

Die Lignum Sachwert Edelholz AG ist insolvent. Rund 5000 Anleger, die nach Unternehmensangaben ihr Geld in die Waldinvestments gesteckt haben, müssen nun finanzielle Verluste befürchten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wieder einmal müssen Anleger, die in ein vermeintlich nachhaltiges und ökologisches Finanzprodukt investiert haben, um ihr Geld fürchten. Die Lignum Sachwert Edelholz AG bot den Anlegern Investitionen in Edelholzplantagen in Bulgarien…

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15, wendet die in der Arzthaftung bei Menschen geltenden Beweiserleichterungen auch auf den Tierarzt an. Die obersten deutschen Richter rechtfertigten ihre Entscheidung damit, dass es sich in beiden Fällen um lebende Organismen handele und es somit keinen Grund gäbe, unterschiedliche Regeln zugrunde zu legen. Rechtsstreitigkeiten zwischen Tierhaltern und Tierärzten kommen praktisch nur bei hochpreisigen Tieren vor, etwas Rennpferden. Auch im vorliegenden Fall ging es um einen verstorbe…

Die Berliner Abgeordneten Klaus Lederer und Katrin Möller (DIE LINKE) sondieren schriftliche Anfrage zur Situation der Betreuung Berlin, 11. Mai 2016 – Schockiert über die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuer/innen zeigten sich die Berliner LINKEN-Abgeordneten Katrin Möller und Klaus Lederer im Gespräch mit Monika Mahlke und Fred Rehberg von der BdB-Landesgruppe Berlin. „Berufsbetreuer/innen arbeiten unter katastrophalen Bedingungen. Das heutige Gespräch hat uns einen interessanten Einblick in ein prekäres Berufsfeld gegeben“, sagte der Be…

Die Freien Wähler kritisieren eine Tabuisierung der Debatte um einen Neustart in der Verkehrspolitik. (Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die eilige Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehun…

Zu viele Lärmbeschwerden deuten auch Unzuverlässigkeit z. B. eines Gaststättenbetreibers hin. Die Berufserlaubnis darf dann entzogen werden, wenn man nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das für den Betreiber einer Gaststätte nun entschieden: Ihm dürfe das Gewerbe untersagt werden, solange er nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung zu betreiben. Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern über den Lärm aus der Gaststätte. Auflage…

Viele professionelle Anbieter von Produkten zur rechtlichen Vorsorge, insbesondere Finanzdienstleister, empfehlen ihren Kunden Vorsorge vollmachten zu erteilen und warnen vor Betreuungsverfügungen. Oft ohne ihre eigene Haftung und Verantwortung zu erkennen und auf die außerordentlichen Risiken dieser Generalvollmacht einzugehen. In leuchtenden Farben werden die Vorteile einer Vorsorgevollmacht beschrieben und vor der Betreuungsverfügung wird gewarnt, weil der vom Gericht bestellte Betreuer kontrolliert würde und sogar abberufen werden könnte.…

Falkensee, 10.05.2016: Vom 28.-30. Oktober 2016 findet in Falkensee (Havelland) ein Workshop-Wochenende für ostdeutsche Bürgerinitiativen (BI) gegen Mastanlagen und Co. statt. Das Wochenende soll neu gegründete BIs befähigen, effektiv los zulegen. Für alte Hasen soll die Frage im Mittelpunkt stehen, wie der Widerstand radikaler und abseits der ausgetretenen Wege fortgeführt werden kann. Organisiert wird das Wochenende von der Berliner Tierrechtsgruppe Tierfabriken-Widerstand. Immer mehr Menschen lehnen Massentierhaltung ab, aus Umweltschutz-…

Das Amtsgericht Hamburg hat am 4. Mai das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Pontremoli eröffnet (Az.: 67b IN 140/16). Anlegern drohen Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Hamburgische Seehandlung hat den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.htm)MS Pontremoli im Jahr 2006 aufgelegt. Mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro konnten sich die Anleger seit Ju…

Bis zum 21. Juni lassen sich zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen ggf. noch widerrufen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die Erfolgsaussichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Banken und Sparkassen haben bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehen zur Immobilienfinanzierung vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch wurde in vielen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass die Dar…

Kapitalanlagen halten oft nicht das, was sie versprechen. Häufig kann Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte hat große Erfahrung mit der Durchsetzung der Ansprüche. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Beteiligungen an geschlossenen Fonds, Mittelstandsanleihen, Genussrechten und anderen Kapitalanlagen haben viele Anleger schon böse Überraschungen erlebt. Die Produkte hielten nicht, was sie in den Prospekten oder Anlageberatun…

Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht anders nachweisen kann, den Browserverlauf des D…

Magdeburg | Anlässlich des 110. Jubiläums des Magdeburger Renn-Vereins wird Seine Königliche Hoheit Prinz Georg Friedrich von Preußen, der Chef des Hauses Hohenzollern und UrUrgroßenkel des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II., die Magdeburger Galopprennbahn besuchen. Am Sonntag, den 22.05.2016 wird in Magdeburg mit einem Jubiläumsrenntag der Höhepunkt der Rennsaison 2016 begangen. Neben S.K.H. dem Prinzen von Preußen und seiner Gattin, werden auch Seine Hoheit Prinz Eduard von Anhalt und weitere Vertreter des Deutschen Adels in Magdeburg e…

(Lehrte, 10. Mai 2016) Die Grundwerte von Christen sind die Zehn Gebote. Die Politik regelt die Grundwerte der Menschen in Deutschland durch den Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie stützt sich auf eine Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, das Wachstum das Maß aller Dinge sei. 30 Mrd. mehr Umsatz bedeutet mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose und höhere Renditen. Reicht das nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um dies…

Die an der großen Vorstellung des Welt-Menschentheaters Interessierten wird es freuen: Der 6. Band mit Prof. Querulix‘ zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentaren ist da. Sein Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“. Der Titel hätte auch anders lauten können. Zum Bespiel: „Die Menschenwelt taumelt in die größte Krise ihrer Geschichte.“ Oder: „Bankster und andere Raffkes verheeren die Menschenwelt und die Politiker sind hilflos – oder helfen sogar mit.“ Oder auch: „Die Herrscher über die Produktionsmittel und ihre nützlichen Idioten verw…

„Es liegt in unserer Verantwortung als Christen, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Zuflucht zu gewähren“, meint Pfarrer Matthias Dargel, Vorstand des CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber). Wie jedoch geht ein christlicher Träger damit um, dass der überwiegende Teil der Geflüchteten dem muslimischen Glauben angehört? Und wie reagieren Muslime darauf, dass sie von einer christlichen Organisation betreut werden? „Wir leben im Alltag unsere christlichen und demokratischen Werte“, berichtet Robert Sc…

Zum 4. Mal wird heute, am 9. Mai, der Tag der Kinderbetreuung gefeiert. 2012 hat sich eine Initiative gebildet, die auf diesem Weg das tägliche Engagement der Erzieher/innen, pädagogischen Fachkräfte, Tagesmütter und -väter würdigt. Denn Erzieherinnen und Erzieher leisten eine bedeutungsvolle und anspruchsvolle Tätigkeit. Sie legen wertvolle Grundlagen für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben der Kinder, unterstützen Eltern in der Erziehung und tragen zu einer stabilen Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. educcare unterstützt di…

Der CDA-Landesvorstand fordert den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, schnellstmöglich in Bremen und in Bremerhaven Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige. Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die mutters…

Lindwedel investiert weiter in die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. In dem südlichsten Ort der Samtgemeinde Schwarmstedt (Heidekreis) soll bis zum Herbst 2016 dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen durch einen Neubau Rechnung getragen werden. Bereits jetzt werden 115 Kinder in der Einrichtung betreut, die Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr anbietet. Besonders junge Familien aus der Region Hannover und der nahen Wedemark zieht es aufgrund günstiger Baupreise und einer guten Infrastruktur in die Samtgemeinde Schwarmstedt und Lindwede…

Liebe Studierende der Hochschule Niederrhein, wir möchten euch die ver.di HSG-Niederrhein für die kommende Wahl des Studierendenparlaments an der Hochschule vorstellen. Als Liste für Arbeitsrechte und Solidarität wollen wir auch in Zukunft den Studierenden jetzt schon zur Seite stehen. Arbeitsrechte betreffen euch vielleicht schon während des Studiums, spätestens aber mit eurem Abschluss und den Eintritt in die Arbeitswelt. Die Hochschulgruppe will aus studentischer Perspektive gewerkschaftliche Themen bearbeiten, in aktuelle Debatten e…

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentliche…

München, 06.05.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren …

München, Berlin 04. Mai 2016 – Am 01. Mai 2016 ist nunmehr das Insolvenzverfahren bei der Konzernmutter German Pellets GmbH eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde ernannt. In einer ersten Rundmail an alle registrierten Gläubiger der German Pellets GmbH teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass in Kürze eine erste Gläubigerversammlung geplant sei, auf der die Anleihegläubiger die Möglichkeit haben, einen gemeinsamen Vertreter zu wählen. Ein gemeinsamer Interessenvertreter aller Anleihegläubiger …

Die Schweiz hat sich praktisch vom Bankgeheimnis verabschiedet. Wer noch Schwarzgeld auf Schweizer Konten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen oder rechtzeitig eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Schweizer Konten sind vor der Entdeckung durch deutsche Steuerfahnder nicht mehr sicher. Die Schweiz hat sich praktisch von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet und wird sich ab 2018 am autom…

München/Addis Abeba, 6. Mai 2016. Seit Monaten leiden Millionen von Menschen in Äthiopien unter einer Hungerkatastrophe, ausgelöst durch eine Dürre, die in dem Land am Horn von Afrika durch ausgebliebenen Regen verursacht wurde. „Die Lage der Menschen ist verzweifelt“, sagt Peter Renner, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe und u. a. zuständig für Projektarbeit der Organisation in Äthiopien. In einem Video (https://www.youtube.com/watch?v=DiGo_KQ_ekg&feature=youtu.be) berichtet er aus Addis Abeba über d…

(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die…

Was passiert eigentlich, wenn ein Übersetzer einen Flüchtling falsch übersetzt? Weil er ihm schaden will. Solche Mitarbeiter gibt es beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin: Die Dolmetscher und Übersetzer sollen ganz im Sinne der Regime handeln, von denen man geflüchtet ist, und die Situation für ihre Landsleute in Deutschland so massiv verschlechtern. Es gibt nämlich für die vielen Flüchtlinge viel zu wenige vereidigte und qualifizierte Übersetzer. Oft handelt es sich lediglich um Hilfskräfte ohne Ausbildung. Gleichzei…