Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung unverzüglich verlangt, reicht das nach einem aktuellen BGH-Urteil als Fristsetzung aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weist die Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung stellen. Wird die Leistung dennoch nicht erbracht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Mit Urteil vom 13. Jul…

Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsg…

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt viel Sprengstoff, da die Abgrenzung zum (Schein-)Werkvertrag oft nicht einfach ist. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur sog. Fallschirm-Lösung verschiedene Auffassungen vertreten haben: Die sog. Fallschirm-Lösung hatte die 3. und 6. Kammer für zulässig empfunden, die 4. Kammer hingegen nicht (siehe auch unseren Beitrag Der Fallschirm bekommt Aufwind). Sinn der Fallschirm-Lösung? Zwischen den Vertragspartnern wird ein Werkvertrag geschlossen…

Wer sich um Informationen bemüht, bekommt sie und stellt zum Beispiel fest, daß sowohl die weltweite Wirtschaftstätigkeit wie auch das politische Umfeld tendenziell zu fallenden Kursen bei Aktien und Anleihen führen sollten. Das Gegenteil aber ist der Fall. Aktien- und – vor allem – Anleihekurse sind angesichts der realwirtschaftlichen Realität auf absurde Höhen gestiegen. Das Absurde ist allerdings leicht zu erklären. Die EZB hat den Einlagenzins, den Banken erhalten, wenn sie Guthaben bei der EZB halten, auf minus 0,4 Prozent gesenkt. Das…

Koblenz, 18. Juli 2016 – Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger unterstützt die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Anlässlich seines Besuchs im Betreuungsbüro von Hans-Jürgen Schlief sagte er: „Sie leisten mit großem Engagement eine wertvolle Arbeit, indem sie Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, in einem selbstbestimmten Leben unterstützen. Dafür müssen Sie leistungsgerecht bezahlt werden.“ An dem Gespräch nahmen außerdem Mar…

Zum gesellschaftspolitisch kontrovers diskutierten Thema staatlicher Telekommunikationsüberwachung ist eine neue wissenschaftliche Monographie erschienen. Die Arbeit leistet einen ordnenden Beitrag zur Konstituierung staatlicher TKÜ in Deutschland. Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebn…

Kritik an Bundesfamilienministerin: Amberger Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig (SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. …

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und …

Schlechte Nachrichten für die Aktionäre der Solarworld AG: Dem Konzern droht in einem millionenschweren Schadensersatzprozess in den USA eine Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Rechtsstreit in den USA zwischen der Solarworld AG und einem US-amerikanischen Siliziumhersteller kann für das Bonner Photovoltaik-Unternehmen teuer werden. Rund 770 Millionen US-Dollar Schadensersatz verlangt der Siliziumhersteller wegen vermeintlich nicht einge…

Rechtsanwalt Markus Bär rät zu zügigem Handeln Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) mit Sitz in Darmstadt vertritt exklusiv Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Betriebsräte sowie Personalräte. Eines seiner Spezialgebiete liegt im Führen von Kündigungsschutzverfahren. Bei erfolgter Kündigung rät er zu schnellem Handeln, um alle rechtlichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen zu können. Arbeitnehmerrechte bei Kündigung: nach der Kündigung ist Eile geboten Erhält ein Arbeitnehmer eine schri…

(Lehrte, 18.07.2016) In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures." Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen. Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertret…

Auf der Strecke Wedel-Blankenese-Altona werden mit Start des neuen Fahrplans am 11. Dezember 2016 an Werktagen mehr S-Bahnzüge eingesetzt. Durch vier zusätzliche Zugverbindungen in beiden Richtungen kann der Zehnminuten-Takt der S 1 von Montag bis Freitag deutlich ausgeweitet werden. Am Morgen endet der Zehnminuten-Takt zwischen Wedel und Blankenese künftig erst um 9.03 Uhr, bislang begann der Zwanzigminuten-Takt bereits um 8.43 Uhr. Am Abend reicht der Zehnminuten-Takt von Wedel nach Blankenese dann bis um 19.53 Uhr (bislang 19.03 Uhr). In d…

Aus verschiedenen Gründen gibt es Fluchttüren in vielen Bürogebäuden, aber auch Versammlungsstätten, Restaurants usw. die nach innen aufgehen. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster bestätigt, mit der einem Unternehmen die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern ab sofort verboten wurde: Grund des Verbotes ist, dass eine maßgebliche Fluchttüre nämlich nur nach innen aufging. Das Unternehmen argumentierte, dass aufgrund des Neubaus ohnehin schon keine besonderen Risiken bestehen würden, ins…

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China [englisch Republic of China, ROC] vollkommen inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglic…

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten …

HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen drohende Verluste wehren Für die Anleger des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner kann ihre Beteiligung mit dem Totalverlust der Einlage enden. Die Fondsgesellschaft befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren (Az.: 67c IN 47/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von einer sicheren und renditestarken Geldanlage kann beim Schiffsfonds HCI MS Vogerunner keine Rede sein. Das bekamen die Anleger, die sich seit …

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" können nach einem BGH-Urteil vom 12. Juli wirksam widerrufen werden (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli ein wegweisendes Urteil gesprochen und die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Der BGH erklärte, da…

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahls…

In Berlin gibt es rund 500 Willkommensklassen, in denen Kinder und Jugendliche die deutsche Sprache lernen. Die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen haben ganz unterschiedliche Biographien. Manche mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg herrscht, andere sind aus persönlichen Gründen nach Deutschland gezogen. Das Literaturmagazin Rossipotti hat die Schülerinnen und Schüler einer Berliner Willkommensklasse ein Schuljahr lang begleitet und mit ihnen zusammen eine Internetseite gestaltet. Die Ergebnisse des Medienprojektes wurden jetz…

Der Internetauftritt www.themeninfo.info bietet umfassende, ausgewogene und neutrale Information zu brisanten Themengebieten der Gegenwart – die Kosten nur symbolisch Wöchentliche Neuerscheinung Im nahezu wöchentlichen Rhythmus erscheint, in ausführlicher Zusammenfassung, ein neues e- Buch zu einem aktuellen Problem. Die e-books weisen bis zu 200 Kapitel auf. Auf bis zu 2000 Seiten werden Hintergründe, Basisinformationen und Meinungen präsentiert. Jede der Informationen ist ausführlich mit Fußnoten und Web-Links verdeutlicht und dokumentier…

Immer Menschen weltweit leiden unter Antibiotikaresistenzen. Selbst harmlose bakterielle Infektionskrankheiten können so tödlich enden. Eine Alternative wäre eine Phagentherapie. Phagen sind Viren, die spezielle Bakterien angreifen und zerstören. Doch in Deutschland ist diese nur in Extremfällen erlaubt. Warum das so ist und wie eine Phagentherapie wirkt, lesen Sie in einem Bericht auf dem unabhängigen Online Magazin www.tipps-vom-experten.de . Das Wundermittel Antibiotika gegen bakterielle Infektionen wird immer häufiger zur tödlichen Gefah…

Viele Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zuhause aus, im sog. Homeoffice. Genauso wie im Büro kann es auch am heimischen Arbeitsplatz zu einem Unfall mit möglicherweise schwerwiegenden Verletzungen kommen. Eigentlich sollte es dann keinen Unterschied machen, ob der Unfall im Büro des Arbeitgebers oder im Homeoffice geschieht. Anders sah dies allerdings das Bundesozialgericht in einer Entscheidung vom 5.7.2016 (B 2 U 2/15). Die Klägerin im vom BSG zu entscheidenden Fall hatte sich im Dachgeschoss ihrer Wohnung einen Telearbeitspla…

Das Bundeskabinett hat am Morgen das Weißbuch beschlossen. Am Abend informierten sich viele Mandatsträger der Kölner Kameradschaften des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) im Universitätsclub Bonn über die Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was nach einem perfekten "timing" aussieht, sorgte auch für Kritik: mit einer früheren Beschlussfassung hätte der Bundestag direkt im Anschluss über die außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sowie deren Auswirkungen für die Bundeswehr debattie…

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kann es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu Auseinandersetzungen über die verbleibenden Urlaubstage, Überstunden…

Markenrecht: "Mac" oder "Mc" macht keinen Unterschied Ob "Mac" oder "Mc" spielt im Markenrecht keine Rolle. Das "a" in der Silbe mache keinen großen Unterschied aus, urteilte das Gericht der Europäischen Union (Az.: T-518/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Entscheidung des Gerichts der EU ging ein jahrelanger Rechtsstreit einer bekannten amerikanischen Fast-Food-Kette und einem Unternehmen aus Singapur voraus. Letzteres hatte im Jahr 2008 für…

Die Einschätzung des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, bei der es auch um die Insel Taiping und die Nansha-Inseln (Spratly-Inseln) geht und die von den Philippinen initiiert worden war, ist für die Republik China (Taiwan) vollkommen unannehmbar und für das Land rechtlich nicht bindend, erklärte Außenminister David Tawei Lee am 12. Juli. „Dafür gibt es zwei Hauptgründe“, führte Lee während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Außenministeriums in Taipeh …

Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts möchte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für einen sicheren Informationsaustausch auf allen Ebenen einführen. Die technische Voraussetzung dazu liefert die DIGITTRADE GmbH aus Teutschenthal mit der Chiffry Businesslösung. Teutschenthal, 14.07.2016. Im Rahmen der Sommertour zum Mittelstand im Saalekreis besuchte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte…

Unternehmen können Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einlösen. Ein solches Vorgehen ist nicht grundsätzlich unlauter. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Az. I ZR 137/15) entschieden. Schon in den vorausgegangenen Entscheidungen des LG Ulms und des OLG Stuttgart zeichnete sich der Ausgang des Rechtsstreites ab. Rechtsanwalt Dr. Sven Mühlberger von MS Concept konnte hier, für eine bekannte Einzelhandelskette, in beiden vorausgegangenen Instanzen das Verfahren vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart für den Mandan…

Eine große Weltfinanz- und Wirtschaftskrise braut sich zusammen. Wieder stehen Banken vor dem finanziellen Zusammenbruch. Die drei großen Zentralbanken FED, BoJ und EZB haben mit ihrer Minimalzinspolitik und unverantwortlicher Geldvermehrung für gigantische Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, in Ballungsgebieten auch bei Immobilien gesorgt. Mit Billionen billigen, nahezu kostenlosen Geldes pumpen sie gigantische Vermögensblasen auf, jenseits aller verantwortungsvollen realwirtschaftlichen Bewertung. Einen geordneten Weg zur…

Folge: Bundesweite Verschärfung der Aufklärungspflicht für Vermieter Das Amtsgericht Schöneberg hat mit seiner Entscheidung vom 07.07.2016 zum Aktenzeichen 105 C 2/16 ein Urteil zu Gunsten eines Mieters getroffen, der Asbestmaterial in seiner Wohnung vorfand. Der klagende Mieter hatte seinen Nachbarn im selben Wohnhaus bei Renovierungsarbeiten geholfen und später auch seine Wohnung renoviert. Dabei kam er ungeschützt mit brüchigem, asbesthaltigem Baumaterial in Berührung und wurde der Exposition von Asbestfasern ausgesetzt. Der Vermieter be…

Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016 Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urt…

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) ein grundsätzliches Urteil zur Frage von Haftungsausschlüssen und -beschränkungen bei sogenannten Gefälligkeiten gefällt. Nicht wenige meinen, dass man bei Gefälligkeiten, etwa für Nachbarn oder Freunde, nicht hafte, wenn Schäden entstehen. Zumindest für den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haf…

Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke wie Kopftücher führt in Beschäftigungsverhältnissen häufig zu Konflikten, die im Arbeitsrecht auch immer wieder die Gerichte beschäftigen. Erst im April 2016 musste das Arbeitsgericht Berlin über die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin entscheiden, die bei der Besetzung einer Stelle des Landes Berlin unberücksichtigt blieb, weil sie auch im Schuldienst ein Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin sah hierin eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verlangte Entschädigung. Berliner Gesetz ve…

Heutzutage wird so manches Unternehmen erfinderisch, um sich von anderen Wettbewerbern abzuheben. Zertifizierungen sind ein beliebtes, wenn auch teures Mittel. Der Zertifizierte muss hier darauf achten, dass er die Zertifizierung tatsächlich auch nur so bewirbt, wie er sie erhalten hat. Er darf nicht so tun, als ob die Zertifizierung mehr erfasse, als sie tatsächlich erfasst. Man darf damit nicht werben, wenn die Zertifizierung oder das Gütesiegel nicht von Anbietern, die eine entsprechende Befugnis haben, solche Siegel zu erteilen, kommt. …

Jeder zweite Arbeitnehmer benutzt das Auto, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Damit ist es mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel im Land. Wenn der Wagen nach der Fahrt zum Unternehmen auf dem Firmengelände geparkt wird, kommt oftmals der Datenschutz ins Spiel. Darf das Kennzeichen der privaten Kraftfahrzeuge durch den Arbeitgeber erfasst oder erfragt werden? Darf das Kennzeichen ausgerufen werden, wenn der Wagen für das Unternehmen wichtige Verkehrswege blockiert? Wie geht man als Unternehmen korrekt mit den Daten um, ohne sich selbst im Be…

Unter der Leitung von Franz Wulz als geschäftsführender Gesellschafter von CAMPUS Security setzt das Unternehmen als erstes Sicherheitsunternehmen weltweit den Fokus auf den Personenschutz von Kindern und dem operativen Einsatz von verdeckten Personenschützerinnen, den sogenannten Security NANNY's. Frauenpower steigt stetig! Für Personenschützer gilt generell: Köpfchen ist wichtiger als Muskeln: „Gerade der Schutz der Kinder bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit und vor allem besonderen Maßnahmen. Im Personenschutzteam von CAMPUS Security …

Im Mai fand das erste Vernetzungstreffen für Jungenarbeit in Hessen statt, zu der die Fachstelle „Fokus Jungs“ in Frankfurt eingeladen hatte. Themen dieses ersten Treffens waren die Vorstellung der Fachstelle sowie Austausch und Vernetzung aller in der Jungenarbeit oder Jungenpädagogik Aktiven (hessenweit). Der Jungenbeauftragte Markus Nau des Sozialreferats im Sachgebiet Jugendsozialarbeit des Jugendamtes in München thematisierte in einem Impulsreferat die Herausforderungen an die Jungenarbeit, die sich aufgrund der hohen Anzahl an geflücht…

Umfrage zu 40 Jahre Mitbestimmungs-gesetz Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hat in einer Umfrage, an der sich 1.040 Führungskräfte beteiligt haben, die Meinung der Manager in Deutschland zur Unternehmensmitbestimmung eingeholt. Die Studie ergibt, dass die Chefs ein ganz überwiegend positives Bild von der Mitbestimmung haben. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: • Für die große Mehrheit der Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. • Überwiegend hält man …

Die Schüler kommen freudestrahlend nach Hause. Hitzefrei! Gibt es hitzefrei eigentlich auch im Büro? Erst meckert man, dass es keinen richtigen Sommer gibt – kommt er dann mit aller Macht, stöhnen wir über die Hitze und wünschen uns Abkühlung. Mancher mag sich in diesen Tagen fragen, ab welchen Temperaturen man eigentlich die Arbeit niederlegen und nach Hause gehen darf. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK weist darauf hin, dass es zu den zulässigen Temperaturen am Arbeitsplatz durchaus Regelungen gibt: Durch die Arbeitsstättenvero…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bekräftigt heute in Berlin seine Forderung an den Bundestag, die Pflegebildungsreform entsprechend vorliegendem Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit verknüpft wird der Appell an alle Befürworter der Generalistik, sich jetzt aktiv zu Wort zu melden und den Gegnern nicht das Feld zu überlassen. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sagt dazu: „Der Bundestag nehme sich über die Sommerpause Zeit, um noch strittige Fragen zum Pflegeberufsgesetz zu diskutieren. Es ist sehr bedauerlich, dass im P…