Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 25. Mai 2016. Stefan Kessen, Mediator und Geschäftsführer der Berliner MEDIATOR GmbH, spricht auf dem 67. Deutschen Anwaltstag welcher vom 01.06. - 03.06. im Berliner Estrel Hotel stattfindet. Im Kontext des Rahmenprogrammteils „Mediation präventiv – akut – lösungsorientiert – Die Welt(en) der Mediation“ referiert Kessen in Teil 1: „Mediationswelten zusammenführen“ am 02. Juni um 13.30 Uhr im Estrelsaal B (EG) zum Thema „Mediation zwischen Unternehme(r)n“. Stefan Kessen führt dabei anhand von nachvollziehbaren Praxisbeispielen aus, wi…

Zu der am 24. Mai geplanten Verhandlung am Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs kommt es nicht (XI ZR 366/15). Wie der BGH mitteilt, wurde die Verhandlung kurzfristig abgesagt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war die Klage eines Verbrauchers, der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des …

Seit September 2015 befindet sich die Alphapool GmbH im Insolvenzverfahren. Nun ist es im Zuge einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen zu Festnahmen gekommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im vergangenen Sommer teilte die Finanzaufsicht BaFin mit, dass die Alphapool GmbH ihre Bankgeschäfte ohne die nötige Erlaubnis betrieben habe und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen müsse. Wenig später folgte d…

Jetzt also doch! Baden-Württemberg will durch die Hintertüre auf Autobahnen ein Tempolimit einführen. Kaum ein Thema bietet unter Autofahrern so viel Zündstoff wie dieses. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezieht seit Jahren klare Stellung gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und fühlt sich durch diesen neuesten Vorschlag wieder einmal bestätigt: Die Grünen verstehen nichts von nachhaltiger, sinnvoller und effizienter Verkehrspolitik. Nachdem es ruhig um …

Es sind Visionäre, die teilweise jahrelang forschen, um dann Patente für „Strom aus Wasser und Luft“ oder „Strom für E-Autos aus der Hinterachse“ vorzustellen. Zu diesen Spezis gehört auch Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Zeitungsjournalisten“, der Wege aus der Krise gesucht und gefunden hat. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Ziel ist, eine angemessene Beteiligung aller Ge…

Am 21.Mai 2016 fand der diesjährige Landesjägertag in Wernigerode statt. Erstmals konnte der Landesjagdverband in Sachsen-Anhalt auch einen Vertreter aus dem Ausland begrüßen. Anton Larcher, Landesjägermeister aus Tirol, ist der Einladung des Präsidenten des Landesjagdverbandes Sachsen-Anhalt, Hans-Heinrich Jordan gefolgt. So nutzte der Kreisjägermeister des Salzlandkreises die Gelegenheit und hat sich am Rande der Veranstaltung von Jägermeister zu Jägermeister mit Anton Larcher getroffen. „Wir haben uns über die Jagd und Streckenergebnisse i…

Zu den beiden Themenschwerpunkten Bildung/Kultur und Arbeit/Soziales im Koalitionsvertrag durften wir Abend des 24.05.2016 viele Mitglieder und Gäste begrüßen. Danke für soviel Interesse! Mit den beiden Verhandlungsführern Dr. Gunnar Schellenberger (zum Thema Bildung/ Kultur) und Jens Hennicke (zum Thema Arbeit/Soziales) und Bert Knoblauch als Mitglied der Verhandlungsgruppe Arbeit/Soziales konnte unser OV auch mit kompetentesten Gästen aufwarten. Insbesondere zum Thema Kifög wurde von Jens Hennicke und Bert Knoblauch berichtet. Wichtig ist u…

Die Vorwürfe sind happig. Mitarbeiter des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) schrien Asylbewerber bei den Befragungen in den Empfangszentren des Bundes an. Sie drohten ihnen, schüchterten sie ein. Zum Teil lachten sie sie gar aus oder beschimpften sie. Das sagen mehrere voneinander unabhängige Quellen. «Du bist dumm» oder «Sag mir die Wahrheit» seien ebenso gehörte Sprüche wie «Ich habe die Schnauze voll. Du lügst» oder «Verarsch mich nicht». Die Asylsuchenden würden unterbrochen von «ungeduldigen und genervten Befragern», die «…

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstel…

Bereits mehr als 60 German Angel arbeiten mit über 110 Kindern an verschiedenen Grundschulen der Region Bonn / Rhein-Sieg "Die Flüchtlingskrise macht die Dringlichkeit des Projektes nochmals deutlicher, Idee und Konzept sind jedoch schon davor entstanden. Doch nun ist es wichtiger denn je, benachteiligte Kinder aus allen sozialen Schichten so früh wie möglich zu fördern", erläutert Thomas Medori, Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Initiative German Angel. Mit ihrem Integrationskonzept konnten er und seine Mitstreiter, Sebastian W…

Seit dem 14. April 2016 ist der Freiwilligensurvey 2014 für die Öffentlichkeit zugänglich. Demnach ist die Engagementquote binnen 2009 zu 2014 von 35,9 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von ca. 7 Millionen Engagierten. Doch gab es diesen Zuwachs wirklich? Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, bezweifelt die Zahlen des Freiwilligensurveys 2014: Methodologische Änderungen haben zu einer Aufblähung der Zahlen…

AMV fordert Senkung der Grunderwerbsteuer sowie Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin Laut einer Berechnung des Instituts empirica im Auftrag der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS Nord) sind die monatlichen Finanzierungskosten für den Kauf einer Eigentumswohnung in zehn von zwölf Berliner Bezirken niedriger als die Mietkosten. Quelle: https://www.lbs.de/presse/p/presseinformationen/details_5880256.jsp Das ist das Ergebnis des LBS-Kaufpreisspiegels, einer regelmäßigen Veröffentlichung der LBS N…

585 Räumungsklagen und 408 Zwangsräumungen Nach § 22 Abs. 9 SGB II sowie nach § 36 Abs. 2 SGB XII hat das Amtsgericht Spandau dem Amt für Soziales Spandau Mitteilung zu erstatten, wenn bei ihm eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeht, damit Hilfe zur Vermeidung der drohenden Wohnungslosigkeit angeboten werden kann. Während es von 2013 zu 201…

Grundsätzlich muss man sich an einen einmal geschlossenen Vertrag halten. Will man sich dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der…

Vor fast einem Jahr wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet. Seitdem wissen die Anleger immer noch nicht wie es weitergeht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)der MBB Clean Energy AG ist weiterhin Geduld gefragt. Anfang Juli vergangenen Jahres wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das…

Ab 2019 sollen nur noch Kassen zum Einsatz kommen, die vor Manipulationen geschützt sind. Dazu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 18. März 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Hinter der Wortschöpfung „digitale Grundaufzeichnungen“ verbirgt sich nichts Anderes als Systeme, mit deren Hilfe Einnahmeaufzeichnungen vorgenommen werden – also Kassen, Waagen, Taxameter, etc. Ab 1. Januar 2019 sollen nur noch solche Kassen eingesetzt werden dürfen, die gegen eins…

ICC-Studie über spezialisierte Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz Düsseldorf, 24. Mai 2016 – Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine Studie zu spezialisierten Gerichten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechte (IP-Gerichte) veröffentlicht. Mit „Adjudicating Intellectual Property Disputes“ erhalten Unternehmen wertvolle Informationen zur aktuellen Rechtslage und Regierungen Anregungen, um eigene Systeme im IP-Bereich zu etablieren. IP-Gerichte verfügen über die exklusive Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich des gew…

In einem Rechtsstreit um ein Ärztebewertungsportal hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die Anforderungen an die Betreiber solcher Portale erhöht und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Bewerteten gestärkt. Portalbetreiber werden solche Beanstandungen künftig strenger prüfen müssen. Ist die Beanstandung des Bewerteten so konkret, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Beanstandung unschwer bejaht werden kann, so der BGH, dann ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stell…

Evelyne Kreißigs Gegenrede gegen die Fremden-Angst ist hoch aktuell Mit ihrer eigenen Erfahrung konterte die Chemnitzer Autorin Evelyne Kreißig Thilo Sarrazins erstes Buch „Deutschland schafft sich ab“. „Meine Antwort auf Ihr Buch, Herr Sarrazin“, erschienen im Verlag Kern, ist eine detailgenaue Schilderung pädagogischer und menschlicher Erfahrung im Umgang mit Zuwanderern. Die Pädagogin unterrichtet seit über 15 Jahren jugendliche Migranten im Fach Deutsch als Zweitsprache und kümmert sich darüber hinaus um die Sorgen und Probleme Ihrer Schü…

Die Gläubigerversammlungen für die Anleihe-Anleger und Genuss-Scheine-Inhaber der insolventen German Pellets GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html) finden bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Früher als ursprünglich erwartet finden die Gläubigerversammlungen für die Anleger der insolventen German Pellets GmbH statt. Das Amtsgericht Schwerin legte folg…

Noch bis zum 21. Juni kann der Widerrufsjoker zum Ausstieg aus einem teuren Immobilienkredit verhelfen, ohne dass der Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zinsen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Das ist für Verbraucher, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, besonders ärgerlich. Sie zahlen für ihr Immobiliendarlehen vergleichswei…

Soziale Betreuung verbessert, über ein Drittel schafft Sprung in selbstständiges Leben Dornbirn, 23. Mai 2016 – 2015 war ein arbeitsintensives Geschäftsjahr für die Kaplan Bonetti Sozialwerke, was nicht nur der erfolgreichen ISO-Zertifizierung geschuldet ist: Mit knapp 9500 Stunden leisteten die Sozialarbeiter so viele Beratungs- und Betreuungsstunden wie noch nie. 125 Personen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, nutzten die Notschlafstellen der Wohnprojekte. Gegen Jahresende starteten die Arbeitsprojekte eine betriebliche Gesundheit…

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, …

(Elmshorn / 21.5.2016) Ein historischer Vortrag über die Jahre 1945 bis 1948 bekommt durch sein konkretes Thema eine fast bedrückende Aktualität: Denn es geht um Flüchtlinge – um deutsche Flüchtlinge in Dänemark in diesem Fall sowie um die Art und Weise, wie sie damals im Nachbarland aufgenommen und versorgt wurden. Darüber berichtet der Historiker Frank Lubowitz am Dienstag, den 7. Juni, um 19 Uhr, im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. „Dänemark“, so informiert Lubowitz zu diesem Themenkomplex, „hat nach dem Zweiten Weltkrieg knap…

Christina Schwarzer MdB (CDU) engagiert sich als Mitglied in den Ausschüssen „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie „Digitale Agenda“ gegen Mobbing bei Kindern und Jugendlichen. Vor allen Cyber-Mobbing, also die Belästigung, Bedrängung, Nötigung und Diffamierung von Menschen im virtuellen Raum, stellt ein großes Problem dar. Dabei gehen die Täter in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter u. a.), Chats und Instant-Messengern (WhatsApp, Snapchat, Facebook Messenger u. a.) oder per E-Mail und SMS gegen ihre Opfer vor. JAM FM hat in seiner…

Während in Berlin im Jahr 2015 insgesamt 17.431 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und Bezirke wie Pankow (3.749), Friedrichshain-Kreuzberg (3.406) oder auch Charlottenburg-Wilmersdorf (2.872) besonders stark betroffen waren, scheint das Geschäft mit neuen Eigentumswohnungen in Spandau nahezu gänzlich uninteressant zu sein: Gerade mal 163 Wohnungen wurden 2015 in Spandau umgewandelt. Noch weniger waren es nur in Marzahn-Hellersdorf (26). Damit belegt Spandau den vorletzten Platz in Berlin. Das geht aus einer Antwort der Se…

(Köln / Rodenkirchen) Die FREIEN WÄHLERN beantragen in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Sportvereine in Köln. Bezirksvertreter Torsten Ilg kritisiert die lange Hallenbelegung durch Flüchtlinge: „Die Kölner Sportvereine werden viel zu lange im Regen stehen gelassen. Es gibt kein verbindliches Konzept zum Freizug der Hallen und somit keine Planungssicherheit für die Vereine. Infolge des Ausfalls haben diese mit Austritten und der Verweigerung von Mitgliedsbeiträgen zu kämpfen“. Ilg ni…

(Köln Rodenkirchen / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN lehnt die Forderung nach zwei barrierefreien Bushaltestellen auf dem Gottesweg ab: „Die Pläne der Verwaltung sehen dadurch einen Verlust von 12 Parkplätzen auf dem Gottesweg vor. Das ist völlig untragbar. Dies gefährdet den Fortbestand der Postfiliale, die ja bereits im Jahre 2010 zur Disposition stand. Außerdem ist die Parkplatzsituation bereits heute für Anwohner und Postkunden sehr angespannt. Es ist zu beobachten, dass viele Autofahrer aufgrund des Parkpla…

Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die Flüchtlingssituation in Köln völlig unterschätzt wurde. „Wir habe…

Die "Aktion Deutschland hilft" sieht in ihren Werbeanschreiben die Welt vor der größten humanitären Katastrophe überhaupt stehen. Aber stimmt das? Sind Dürre in Afrika und Krieg in Syrien wirklich schlimmer als alles, was bisher da war? Daten dazu sind schwer zu bekommen, aber schon ein Blick auf die von Menschen angerichteten Katastrophen zeigt, dass die Werbetexter der Organisationen nicht annähernd Recht haben. Und dabei ist der alltägliche Hunger der Vergangenheit noch gar nicht berücksichtigt. Mehr dazu unter http://www.statistiker-blog…

WhatsApp, der bekannte Messenger-Dienst, der mittlerweile zum Facebook-Konzern gehört, wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden für seinen Messenger-Dienst. Wer den Dienst nutzen will, muss sich registrieren und den Nutzungsbedingungen (= Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) und der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp zustimmen. Diese sind aber nur in englischer Sprache verfügbar. Das Kammergericht in Berlin hat dem Betreiber von WhatsApp jetzt untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige AGB zu verwe…

Berlin, 20.05.2016 – Mit www.PolitikHERO.de wird eine neue und unabhängige Internet-Plattform zur Förderung der politischen Partizipation in Betrieb genommen. Sie baut Politikverdrossenheit ab und verschafft den Bürgern Gehör. PolitikHERO bietet den Raum für Lob oder Kritik an Politikern. Spielerische Elemente wie Scores, Badges und Charts sorgen für hohes Engagement und entfachen Lust am politischen Diskurs. Insbesondere einem jungen Publikum, für das politische Teilhabe oftmals mit Hemmschwellen verbunden ist, wird dadurch eine Tür geöffnet…

Seit Donnerstag, den 19. Mai 2016 ist Mönchengladbach als Fahrradstadt um eine Errungenschaft reicher. Gefördert durch die Stadt Mönchengladbach wurde ein freies Lastenrad durch bürgerliches Engagement vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Hochschule Niederrhein angeschafft. Auf Mönchengladbachs Straßen wird der Vorsitzende des AStA, Marco Patriarca, dass Rad erstmals zur 3. Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt am Sonntag bewegen. Zum allgemeinen Verleih wird das Lastenrad ab Anfang Juli voraussichtlich über Vorbestellungen per Email ang…

Für Niels Graf von Schwerin (15) von der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit seines Lebens. Kurz nach seinem 16. Geburtstag geht er für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer hat für Niels Graf von Schwerin die Patenschaft übernommen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Seit Anfang Mai …

Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Atlantic MS Benedict Schulte wurde am Amtsgericht Lüneburg am 2. Mai eröffnet (Az.: 47 IN 2/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter möglicherweise bereits erhaltene Ausschüttungen von den Anlege…

Wahrt ein Arbeitnehmer bei der Beanspruchung von Elternzeit nicht die erforderliche Schriftform, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kündigen. Das entschied das BAG (Az.: 9 AZR 145/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht u.a. vor, dass Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen Elternzeit beanspruchen können. Die Inanspruchnahme der Elternzeit unterliegt der strengen Schriftfor…

Die Ereignisse überstürzen sich. Oft beginnt es mit einem schnell einberufenen Meeting, es kann aber auch der Zuruf auf dem Flur sein. Wie immer auch kommuniziert ist die Quintessenz die Gleiche: Wir würden uns gerne von Ihnen trennen. Dies kann der mehr oder weniger offen kommunizierte Trennungswunsch sein oder die Übergabe einer Kündigung. Am Ende stehen der Aufhebungsvertrag und Abfindungsverhandlungen. Sie sind Führungskraft? Personalleiter/in, Senior Vice President…… Sie sind es gewohnt Entscheidungen über andere zu treffen und plötzlich…

Das Angebot des Bürgerbüros im Rathaus Schwarmstedt wird gut angenommen und geschätzt. So ist das Schwarmstedter Rathaus beispielsweise führend hinsichtlich der Öffnungszeiten. Mit Ausnahme der Kfz-Zulassung werden in den Sommermonaten sogar auch am Samstag Dienstleistungen des Bürgerbüros angeboten. Für die Verwaltung ist dies jedoch kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen uns Anregungen und Kritik stellen, macht Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs deutlich. Auf Initative des Bürgerbüros startete im Mai 2016 eine Umfrage zur…

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016 Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Rechtsanwalt und N…

Es gibt eine Besonderheit im Urheberrecht: Ein Urheber darf – auch dann, wenn man schriftlich etwas anderes vereinbart hat (siehe § 32 UrhG) – Geld nachfordern, wenn er unangemessen bezahlt wurde. Den meisten Urhebern ist diese gesetzliche Vorschrift gar nicht bekannt, was wiederum viele Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken freut. So können Fotografen, Texter, Graphiker usw. durchaus erhebliche Nachforderungsansprüche haben. Es bringt also recht wenig, einen Urheber herunterzuhandeln, da er trotzdem seinen Anspruch auf angemess…