Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bis das selbst fahrende Auto zu unserem Alltag gehören wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Dennoch werden Computer dem Menschen ganz sicher immer mehr Arbeit abnehmen, auch Arbeit, die er zu seinem Lebensunterhalt dringend braucht. Gut bezahlte Arbeit und einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, wird künftig für immer weniger Menschen möglich sein. Volkswirte der ING Diba-Bank haben auf der Grundlage einer Studie der Amerikaner Carl Frey und Michael Osborne aus dem Jahr 2013 berechnet, daß in Deutschland bis zu 60 Prozent aller Stellen …

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd.…

Bei der großen Charity Gala wurde Showprogramm von internationalen Unterhaltungskünstlern für Event geboten und erlesene Kunstobjekte für den guten Zweck versteigert. ------------------------------ Unterhaltungskünstler par Excellence am Gala Abend Wien. Große Namen standen beim exklusiven Dinner Abend der Charity Gala, bei dem viele tausend Euro für einen guten Zweck zusammenkamen, auf dem Programm. Gleich vor dem eigentlichen Unterhaltung Showprogramm wurden die hochrangigen Gäste bereits von einem Ambiente verzaubert, dass einem Disney-…

Der messianisch-traditionelle Dienst Schuwa LaSchoresch veranstaltet am 22.4.2016 um 19 Uhr eine traditionelle Sederfeier mit Jesus in Berlin. ------------------------------ Dies ist eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016. Pessach mit Jesus Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem Jesus den Neuen Bund einsetzte. Der Pessachseder ist eines der bekanntesten jüdischen Feste. Durch seine Gestaltung und Ausführu…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verurteilt ausdrücklich jede Form von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsbetrug und distanziert sich von den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften bestimmter Pflegedienste. „Der weit überwiegende Teil der Pflegedienste und Pflegefachpersonen in Deutschland arbeitet völlig korrekt und gesetzeskonform. Das Vertrauen der Bevölkerung in deren gute Arbeit ist hoch – zu Recht. Dass jetzt wieder einmal durch Raffgier und Skrupellosigkeit einzelner eine ganze Berufsgruppe in Verruf gerät, ist höchs…

Vorsicht bei Werbung im Franchising. Der BGH hat im Februar 2016 ein Urteil gefällt, dass künftig die zentrale Werbung in Franchise-Systemen massiv erschweren, ja vielleicht sogar unmöglich machen wird. Aber gerade zentralisierte Werbung und Marketing sind einer der Kernaufgaben im Franchising. Was war passiert? Es klagte ein Verbraucherverband gegen den Betreiber des Franchisesystems „Fressnapf“. Es ging um die Forderung auf Unterlassung einer Werbung. Die Beklagte hatte die Werbung zentral für alle Fressnapf-Märkte organisiert, die wiederu…

BAG: Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" wirksam Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung. Da an die …

Yousef kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus dem Sudan in eine Einrichtung des CJD. Er hatte vorher noch nie eine Schule besucht. Die Ergebnisse der Potenzialanalyse ‚Profil Match‘ helfen nun, ihn im fachlichen und überfachlichen Bereich gezielt zu fördern. Ein Donnerstagvormittag im CJD Offenburg. Vier junge Männer sitzen an einem runden Tisch. Mit ihren Händen und mit einer Zange formen sie Tiere aus Stücken eines silbernen, dicken Drahts. Libaan, John, Mohamed und Maslah kommen aus Somalia, dem Sudan, Syrien und Afghanistan…

Chaddanta stellt sich in ihrem packendem Endzeitdrama "Die Anvertrauten" der Migrationsproblematik unserer Zeit. ------------------------------ Trügerische Gesten verantwortungsloser Politiker lösen eine Völkerwanderung aus. Millionen Menschen machen sich auf die Suche nach einer neuen Heimat und einem besseren Leben. Manche von ihnen haben in einem Bürgerkrieg Hab und Gut verloren, andere sind von religiösem Fanatismus getrieben oder ganz einfach verwegene Glücksritter. Sie finden Aufnahme in einem kulturell erstarrten Land ohne Selbstbehau…

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbrau…

Die Akademie BURG FÜRSTENECK lädt ein zur Pfingsttagung „Fürstenecker Impulse“ vom 13. bis 16. Mai 2016. Das Thema dieses Jahres lautet „Integration – Umgang mit Fremdheit, Annäherung und Vertrautheit“. Mit inhaltlichen Impulsen, kreativen Workshops und offenen Gesprächen nähern sich die Teilnehmenden in lockerer Atmosphäre dem Themenkomplex. BURG FÜRSTENECK liegt zentral in Deutschland im Landkreis Fulda und bietet mit den renovierten Seminar- und Unterkunftsräumen in den mittelalterlichen Burgmauern ein anregendes Ambiente. Der Begriff Int…

Am 7. März 2016 hat die Kolping Akademie in Füssen mit einem weiteren Betreuungsprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge begonnen. Im Sonnenheim, einem bisher von den Schwestern des Ordens der Barmherzigen Schwestern als Erholungsheim genützten Haus, das die Schwestern nun aufgeben und der Kolping Akademie langfristig vermieten, sind die zehn Jugendlichen der ersten Wohngruppe eingetroffen. Sie stammen zumeist aus einer bisher von der Kolping Akademie betreuten „Not-Wohngruppe“ in Seeg; da auch die bisherigen Mitarbeiter aus Seeg …

Wir erleben derzeit erratische Kursausschläge an den Börsen. Die Spekulanten sind konfus. Angesichts der Luftblasen bei Anleihen, Aktien und Immobilien in Ballungsgebieten ist die Nervosität nicht verwunderlich. Dennoch fragt man sich, warum die Herde plötzlich so unruhig wird, obwohl die Aufmerksamen und Verständigen seit Jahren wissen: Es gibt keinen Ausweg aus dieser von der Politik selbst verschuldeten Multikrise, solange die Böcke die Gärtner sind. Prof. Querulix fordert die Politiker seit Jahren auf, die Gesellschaft sozial und ökonomi…

Die KurOase im Kloster, das von Kolping Augsburg geführte Original-Kneipp-Hotel in Bad Wörishofen, wartet mit renovierten und modernisierten Räumlichkeiten als ansprechendes Gesundheitshotel auf. Diözesanpräses Alois Zeller segnete die renovierten Zimmer am 18. März 2016. Diözesanpräses Alois Zeller segnete am 18. März 2016 die renovierten Zimmer der KurOase im Kloster in Bad Wörishofen unter Beisein der Oberin Schwester Franziska und Schwester Regina von den Dominikanerinnen, des Vorstands von Kolping Augsburg und vieler Vertreter aus Polit…

Die slowenische Minderheit im österreichischen Kärnten litt etwa 150 Jahre unter Diskriminierungen und zeitweise schweren Verfolgungen. Die Spannungen sind seit Anfang diesen Jahrhunderts weitgehend beigelegt, doch die teils schweren psychischen Verletzungen wirken nach. Mehrere Beiträge in "Psychologie und Gesellschaftskritik" beleuchten die schmerzhafte Geschichte und Gegenwart unter dem Titel "Spuren der Verfolgung". Drei Elemente begründen nach Einschätzung von Brigitte Entner eine Art "Kärntner Urangst": - Der bewaffnete Widerstand von…

Rechtliche, normative und ethische Vorgaben wirken heute weniger restriktiv auf den Einzelnen als vor 50 Jahren. "Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass gesellschaftliche Vorstrukturierungen bedeutungslos wären und sich Identitätsprozesse für alle gleichermaßen maßgeblich situativ, multipel und (inhaltlich) nahezu beliebig vollziehen", resumiert Dr. Patrick Ehnis (Universität Bremen) seine Studie in "Psychologie und Gesellschaftskritik. "So richtig es ist, die Prozesshaftigkeit der Identitätskonstruktionen in der Spätmoderne zu betonen und au…

Wie möchten Sie mit der steigenden Zahl von Asylanträgen umgehen? Offensichtlich unbegründete Anträge müssen sofort abgelehnt werden und die betreffenden Personen SOFORT abgeschoben werden. Was möchten Sie am Asylrecht verbessern? Am Asylrecht braucht fast nichts verbessert werden. Nur die Umsetzung in der Praxis muß stark verbessert werden. Ich könnte mir vorstellen, eine unverrückbare zeitliche Obergrenze gesetzlich festzulegen: Ein Asylantrag, der nicht innerhalb von -zB- 12 Monaten entschieden wurde, könnte IMMER und AUSNAHMSLOS als ab…

(Südhessen) Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltspl…

Wenn die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im November 2016 in den nächsten zwei Monaten in ihre entscheidende Phase gehen, ist eine der brennendsten Fragen, ob die Republikaner Donald Trump als Kandidat nominieren. In dem am 12. Mai 2016 erscheinenden Buch "Donald Trump. Gier nach Macht und Geld" setzt sich die Journalistin Sabine Meyer mit dem Phänomen des skandalträchtigen Immobilienunternehmers auseinander. Der Inhalt: Donald Trump gehört zweifellos zu den populärsten Kandidaten für die anstehende US-Präsidentschaftswahl. Auch hier …

Der Disclaimer. Er ist einfach nicht tot zu kriegen. Obwohl er in fast allen Fällen wenig hilfreich ist. In einigen Momenten, wie dem hier zu besprechenden, da ist er sogar schädlich, weil er als Bumerang zurückkommen kann. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat jetzt nämlich einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein so genannter Abmahndisclaimer eine Rolle spielt. Was das ist? Lesen Sie einfach weiter: In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Onlinehändler einen Wettbewerber abgemahnt hatte. Es ging um eine fehlerhafte Belehrung üb…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die v…

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dies…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dies…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie …

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach. ------------------------------ Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt - er ginge über den…

„Wenn du wissen willst wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire, französischer Philosoph) …insofern wissen wir jetzt mehr, so scheint es, und böse Zungen mögen behaupten, sie hätten es eh schon längst gewusst. Sehr geehrter Herr Böhmermann, zur loyalen Erheiterung in den freien Medien der Dichter und Denker haben wir selbst einen kleinen satirischen Beitrag versucht und zum Besten gegeben, bevor wir uns der Frage zuwenden, wen wir nicht kritisieren dürfen: Es will ganz hoch hinaus, der kle…

CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung des Insolvenzverwalters zu Unrecht erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen bzw. bei Rateneinlageverträgen die ausstehenden Einlagen bis zur Beteiligungshöhe zur Einzahlung zu bringen. Anleger sollten die behaupteten Forderungen des Insolvenzverwalters nicht ungeprüft erfüllen. Vielfach haben Anleger la…

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätze…

Bereits zum 30. Oktober 2013 trat der „Unionszollkodex“ (UZK) in Kraft. Offiziell angewendet wird er jedoch erst ab 1. Mai 2016. Damit soll das Zollrecht europaweit zukunftsfähig und global wettbewerbsfähig gemacht werden. Der UZK (EU-Verordnung Nr. 952/2013) löst den derzeit geltenden Zollkodex ab und wird ergänzt durch einen delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorüber…

Jetzt ist es offenbar: Die beiden Hauptrichtungen des Islam, vertreten durch Saudi-Arabien und dem Iran, führen eine Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Islam. Im Jemen und in Syrien bekämpfen sie einander bereits, andere Regionen werden folgen. Eine islamische Variante des Dreißigjährigen Krieges? Die Saudis und die Iraner kämpfen aber wie auch die Protestanten und die Katholiken vor 400Jahren nicht nur um das Primat in religiösen Fragen, sondern auch um Macht. Es geht bei ihrem Kampf, der jetzt offensichtlich in ein neues, brutales …

Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem Sohn eine Spitzentechnologie entwickelte, um Strom zu produzieren, zu der man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegt werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat ihre Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren. Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Ko…

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren…

(Agenda 2011-2012) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union…

Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424, die so genannte „Unionsmarkenverordnung“, in Kraft getreten. Seit diesem Tag trägt das bisherige HABM in Alicante die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)", die bisherige "Gemeinschaftsmarke" wird ab heute als "Unionsmarke" bezeichnet. Neben diesen formalen Änderungen enthält die Verordnung zahlreiche inhaltliche Neuerungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die gesamte europäische Markenpraxis haben. Eine wichtige Änderung betrifft die mögliche Anp…

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin - 67 S 82/15, Urteil vom 28.10.2015) hervor. Das Anbringen einer Kameraattrappe im Hausflur stellt grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar! Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, wenn es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Vorkommnissen gekommen ist. Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 2) a) wie folgt aus: "a) Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Entfern…

Was sagen Sie zum Fall Böhmermann? Der "Fall Böhmermann" ist für mich mehr als lächerlich. Ein zweitklassiger Moderator dominiert über Tage die bundesweite Berichterstattung der Medien. Das zeugt zum einen vom geistigen Zustand der Gesellschaft, zum anderen kommt es sicher der Politik nicht ungelegen. Lenkt es doch schön von einigen Aufregerthemen wie der immer noch brisanten Asylflut oder dem immer näher rückenden TTIP-Freihandelsabkommen ab. Wie sehen Sie die Reaktion aus der Türkei? Böhmermanns "Schmähgedicht" war, wie der überwiegende …

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt Auswirkungen. Nachdem der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Infor…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt Auswirkungen. Nachdem der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Infor…