Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Sexuelle Belästigungen und Übergriffe am Arbeitsplatz sind leider nach wie vor allgegenwärtig. Und obgleich man vermuten würde, dass steigende Emanzipierung und Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema im Laufe der Zeit zu einem Rückgang sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz geführt hätten, scheint dem nicht so zu sein. Einer EU-weiten Studie „Working conditions in the European Union“ zufolge, nimmt Gewalt in Betrieben weltweit sogar zu. Aus diesem Grund befragte die international agierende Jobsuchmaschine JOBkralle in ihrer jüngsten…

Bewertungsportale im Internet werden gerne dazu genutzt, sich über Dienstleister zu informieren: Welche Erfahrungen haben andere Kunden bisher gemacht? Natürlich kommt es dann auch vor, dass nicht nur positive Bewertungen, sondern auch negative Bewertungen dort eingetragen werden. Grundsätzlich muss ein Gewerbetreibender zwar damit leben, dass nicht jeder Kunde top-zufrieden mit ihm ist – er muss sich aber nicht unbedingt falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof hat gestern nun einen lange schwel…

OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts Münster bestätigt. Der vorsätzliche Schmuggel von 55.000 Euro Bargeld stellt einen Verstoß gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12 a Abs. 2 ZollVG ist bei einer Kontrolle auf N…

Am 01. März 2016 war es endlich soweit... Nach der am 14. Dezember 2015 erfolgten Re-Zertifizierung als "herausragender" Kita - Vital Kindergarten wurde dem Evangelischen Kindergarten Oberpleis bei einem Empfang die Zertifizierungsurkunde übergeben. Zur Begrüßung hatte das Kindergartenteam um die Erzieherinnen Frau Mohr und Frau Nagel, musikalisch unterstützt durch Frau Jückner, ein Bewegungslied vorbereitet. Nach den kurzweiligen Ansprachen und Dankesworten von Pfarrer Schmitz, dem Königswinterer Bürgermeister Peter Wirtz und Frau Gross …

YOURCAREERGROUP GmbH, der Hotelverband Deutschland und das Anwaltsbüro Claus veranstalten deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare im April 2016 Düsseldorf, 02. März – Im April veranstaltet die YOURCAREERGROUP GmbH in Zusammenarbeit mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. und dem Anwaltsbüro Claus erneut deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare, die sich an Personalverantwortliche richten und die neusten Entwicklungen und Änderungen im Arbeitsrecht beleuchten. Die Teilnehmer des Seminars erhalten praxisrelevante Informationen, um s…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 2. März 2016 Landtagswahl in Baden-Württemberg So stehen die Parteien zum Tierschutz Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstri…

Pressemitteilung Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der Verkehrsexperte und Berater Dr. Axel Friedrich werden mit dem „Deutschen CSR-Preis“ 2016 für herausragendes CSR-Engagement ausgezeichnet. Preisverleihung am 5. April 2016 auf dem 12. Deutschen CSR-Forum im „Forum am Schlosspark“, Ludwigsburg Stuttgart, 02.03.2016 – Kein anderes Thema in den vergangenen Monaten hat das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft derart erschüttert wie der Skandal um gefälschte Abgaswerte. Im Mittelpunkt der Manipulations-Affä…

„Vergleicht man die Altersversorgung, die Parlamentarier und politische Beamte schon nach wenigen Jahren erhalten, mit dem, was Angestellte und Arbeiter am Ende eines langen Arbeitslebens zu erwarten haben, wird die Geringschätzung der Herrschenden gegenüber denen, die sie ernähren nur allzu deutlich. In dieser Beziehung hat auch die heutige Demokratie keiner anderen Herrschaftsform etwas voraus. Die Folge, die man unter anderem an der erheblich gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen kann, ist: Immer mehr Menschen sehen diesen Staat nicht mehr …

Hunderttausende von Menschen kamen im vergangenen Jahr neu nach Deutschland, viele wollen bleiben und Arbeit finden. Andere sind schon länger hier und verfügen aufgrund ihrer Wurzeln über besondere Sprach- oder Kulturkenntnisse. Die Online-Jobbörse „mygreatjobs“ richtet sich gezielt an Menschen, die Wurzeln außerhalb Deutschlands haben und Arbeitgeber, die auf der Suche nach solchen speziellen Kompetenzen sind. Heute ist www.mygreatjobs.de an den Start gegangen. Auf der Plattform finden sich sowohl Jobs, die für Flüchtlinge geeignet sind, di…

Petition: www.openpetition.de/petition/online/5-uebernachtungen-im-monat-die-umgangs-grundsicherung-fuer-trennungskinder 5 Übernachtungen im Monat: die Umgangs-Grundsicherung für Trennungskinder. - Es gibt im sozialen Bereich viele Sicherungen in Deutschland. Deutschland sieht sich als ein soziales Land. Aber die schwächsten unserer Gesellschaft, die Trennungskinder, haben keine Absicherung. Ihr Bedürfnis beide Eltern zu behalten wird weitestgehend ignoriert. Eine Grundsicherung von 5 Übernachtungen pro Monat, ab dem ersten Tag der Trennu…

Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU…

Nicht nur die Autoindustrie hat unter dem VW-Abgas-Skandal gelitten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik hat schwere Wunden erleiden müssen. Zeigte sich doch, dass die Interessen Einzelner weit über den Interessen des Bürgers stehen. Wie weit Lobbyisten die Politik beeinflussen, welche Ungereimtheiten die Bürgervertreter versuchten zu verschleiern und welche Konsequenzen dieser Skandal nach sich zieht, erklärt das unabhängige Online Magazin tipps-vom-experten.de in seinem Bericht „Der betrogene Bürger“ Der VW-Abgas-Skandal hat nicht…

Berlin, 01.03.2016. Bundespräsident Joachim Gauck verleiht Juliane von Krause, ehrenamtliche Leiterin der TERRE DES FEMMES Städtegruppe München, am Montag, 7. März 2016, 11.00 Uhr, im Schloss Bellevue das Verdienstkreuz am Bande.Sie wird damit für ihr langjähriges Engagement für die Rechte von Mädchen und Frauen gewürdigt. Die studierte Ethnologin ist bereits die achte Frau des Vereins, die diese Auszeichnung erhält. Vor genau 30 Jahren war Juliane von Krause auf die gemeinnützige Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e. V. (TDF) aufmerks…

Am 25.2. beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, das Pflanzengift Glyphosat in der EU neu zuzulassen. Im März 2015 hatte die auf Krebsforschung spezialisierte Agentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Die EU-Kommission wird am 7. und 8. März über den Antrag von Monsanto auf Zulassungsverlängerung um weitere 15 Jahre abstimmen. Im Oktober vergangenen Jahres hat ein Team der argentinischen La Plata-Universität erstmals Glyphosat auch in Baumwoll-Pro…

advocado und EDEKA Food Service bieten ab dem 01.03.2016 eine gemeinsame Plattform für die Online-Rechtsberatung durch unabhängige Anwälte an. Die Kooperation der beiden Unternehmen ermöglicht Kunden aus dem Hotel- und Gastgewerbe, der Gemeinschaftsverpflegung sowie des Convenience-Handels eine schnelle, unkomplizierte und kostengünstige Klärung von Rechtsfragen aus dem Geschäftsalltag. Das junge Greifswalder Start-up advocado, das gegenwärtig den deutschen Anwaltsmarkt revolutioniert, vermittelt Kunden von EDEKA Food Service für alle Recht…

Die Anleger der Ekosem-Agrar GmbH sollen über eine Verlängerung der Laufzeit für die beiden Anleihen um jeweils vier Jahre abstimmen. Die Gläubigerversammlungen finden am 16. und 17. März statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Ekosem-Agrar GmbH hat zwei Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) begeben. Die Anleihe 2012/17 (ISIN DE000A1MLSJ1) hat ein Emissionsvolumen von 50 Million…

Zwei parallele Seitenstreifen an einem Sportschuh können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das geht aus einem Beschuss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der EuGH beendete mit seinem Beschluss einen seit Jahren schwelenden Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) um die Eintragung von zwei parallelen S…

Eine neue günstige Website erhalten und automatisch Flüchtlingen helfen - wer will das nicht? Unter diesem Motto hat die sprengerbleilevens intergalactic GmbH aus Duisburg unter billig-webseiten.de jetzt ein neues Low-Budget-Projekt gestartet. Es ist ganz einfach: Kunde werden, einen Auftrag abschließen und damit automatisch 25 € an die Aktion Deutschland Hilft e. V. spenden (Schirmherrschaft: Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident a. D., Kuratoriumsvorsitzender: Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB). Dies entspricht einem No…

Verbandsklagegesetze räumen anerkannten Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein, um den Tierschutz zu stärken. Tierschutz-Verbandsklagegesetze gibt es bisher in 7 Bundesländern. Die CDU wird, wenn sie in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung kommt, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz des Landes wieder abschaffen. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL Mitte letzter Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil. Er bezog sich dabei auf die Position der CDU-Landtagsfraktio…

Ibbenbüren / Westerkappeln, den 1. März 2016 – Einfach in die NoRA-App diktieren, das können nun alle Rechtsanwälte und Notare, welche die Kanzlei Management Software NoRA Advanced der Ibbenbürener NoRA GmbH nutzen. Die Anwenderinnen und Anwender wählen ganz einfach in der NoRA-App eine Akte aus. Im gleichen Bildschirm ist ein „Diktat“-Button in die NoRA-App eingebaut worden, über welchen die weltweit bewährte Smartphone-Diktiergeräte-Lösung dictate on demand mobile auf dem Smartphone (iPhone), auf dem Tablet PC (iPad) oder auf dem MP3-Player…

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkü…

(Südhessen) Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 8. März, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. Gäste sind herzlich willkommen, auch Jugendliche, die seit dem Bundesparteitag vorletzte Woche in Lampertheim nun bereits mit 14 Jahren Mitglied werden können (sofern ein Einverständnis der Eltern vor liegt). Im Fokus stehen diesmal die Kommunalwahlen und hier insbesondere das Abs…

Die Durchsetzungsinitiative als falsches Bild von Ausländerangst St.Gallen, 29.02.2016. „Die Angst vor Überfremdung ist generell zu verstehen, führt oft jedoch zu merkwürdigen Entwicklungen“, meint PR-Profi Michael Oehme. Der Kommunikationsexperte, der selbst seit mehreren Jahren in der Schweiz lebt, wäre von der Durchsetzungsinitiative ebenso betroffen gewesen, wie rund 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung auch. Die Schweizer Volkspartei (SVP) hatte eine Volksbefragung eingeleitet, die am vergangenen Sonntag stattfand. Sie scheiterte. Die S…

Ein Vermieter kündigte eine vermietete Wohnung bereits nach 2 Jahren Mietzeit, um Sie seiner Tochter zu überlassen. Laut Bundesgerichtshof (BGH, Az.:VII ZR 154/14) war die Kündigung zulässig, obwohl der Vermieter schon bei Vertragsabschluss hätte wissen können, dass seine Tochter nach deren einjährigem Auslandsaufenthalt die Wohnung beziehen würde. Liegt ein Eigenbedarf vor, sollten Vermieter den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung einem Rechtsanwalt für Mietrecht überlassen, da eine fehlerhafte oder nicht formgemäße Begründung der Eigenbed…

Er ist selbst Preisträger des letzten Fair Play Preises des Deutschen Sports: Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Mit dem Preis ehren das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund und der Verband deutscher Sportjournalisten Fairness im Sport und herausragendes gesellschaftliches Engagement. Bei der diesjährigen Preisverleihung am 3. März 2016 wird 2schneidig im Schloss Biebrich nun für das musikalische Rahmenprogramm der Feierlichkeiten ins Wiesbaden sorgen. Die Preisverleihung findet im Rahmen der von der D…

Die Künstlersozialkasse und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) haben rückwirkend zum 01.01.2014 eine sog. Verwaltungsvereinbarung geschlossen, mit der die Künstlersozialabgaben für einen Konzertmitschnitt im Ausland geregelt werden. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass Mitschnitte von Konzerten im Ausland auch in Deutschland verwertet werden können. Es geht dabei nicht um den Auftritt im Ausland selbst, dieser fällt nicht unter die KSK; aber eine Videoaufnahme des Konzerts im Ausland könnte später einmal in Deutschlan…

(Elmshorn / 29.2.2016) „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ fragt Dr. Abdul Laban am Freitag, den 11. März, ab 19 Uhr, in einem Vortragsabend am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Was waren die Hintergründe für den „arabischen Frühling“? Was ist inzwischen aus den verschiedenen Bewegungen in den arabischen Ländern geworden? Und vor allem: Wie sehen die Perspektiven für die Staaten in der Region aus? Um solche und ähnliche Fragen geht es in der Vortragsveranstaltung „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ mit dem Experten Dr. Abd…

In der letzten Woche wurde der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Sowohl die bundesweiten Zahlen wie auch die Werte für Rheinland-Pfalz sehen nicht rosig aus. Wir fragen Brigitte Freihold, für die Landtagswahl Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE, nach Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien. Brigitte, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut stehen im Wahlkampf nicht im Fokus der Diskussion. Statistisch betrachtet steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich relativ gut da. Jenseits der Statistik…

(Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersat…

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt A…

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wi…

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehr…

Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13. März massiv einschränken wollen und sich für die von Julia Klöckner vertretenen Forderungen nach Hotspots und Kontingenten offen zeigen. Einmal mehr verraten die Grünen ihre Prinzipien: Hotspots sind …

Berlin, 26.02.2016. Der WiBe-Kalkulator, die kostenlose Software für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (WiBe) des Bundesministeriums des Innern, ist zentrales Instrument für Investitionsberechnungen im öffentlichen Sektor. Für den WiBe-Kalkulator hat das Institut für Public Management (IPM) einen neuen Kriterienkatalog entwickelt. Dieser ermöglicht die Durchführung von WiBes im Tiefbau. Investitionen in Kommunen können vielfältig ausgestaltet sein. Kommunen sind verpflichtet diese einer WiBe zu unterziehen. Mit dem WiBe-Kalkulator wird dies …

Das Steuerrecht ist ein Bereich, der aufgrund seiner Komplexität nicht viele Fans hat. Allerdings spielen steuerrechtliche Fragen auch im Veranstaltungsbereich eine wichtige Rolle: Macht man hier Fehler, kann das nachträglich sehr teuer werden, bspw. dann, wenn man nachträglich noch Umsatzsteuer nachzahlen muss, weil man mit dem falschen Steuersatz kalkuliert hatte. Oder, und hierauf gehe ich in diesem Beitrag ein, wenn man die Kosten eines Golfturniers als Betriebsausgaben abziehen möchte und einem dann hinterher gesagt wird, dass das nicht…

Jede dritte Ehe wird wieder geschieden Am Anfang hing der Himmel voller Geigen, doch mit den Jahren ist die Liebe auf der Strecke geblieben. Gründe dafür gibt es viele wie zum Beispiel unerfüllte Erwartungen an den anderen, ständige Abwesenheiten, berufliche Überlastungen, Langeweile statt Leidenschaft, häufiger Streit statt Schmusestunden und vieles andere mehr. Das Ergebnis spiegelt sich darin wider, dass in Deutschland mehr als jede dritte Ehe früher oder später wieder geschieden wird. Sicherlich bemühen sich die meisten zunächst um eine …

München, 25.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, beantragt die Fondsgesellschaft GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG anscheinend zwischenzeitlich vermehrt Mahnbescheide gegen ihre Anleger. Anscheinend sollen auf diesem Wege ausstehende Einlagen eingenommen werden. Bei der GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin beteiligen …

„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, mahnt Prof. Querulix. Leider tun die scheinchristlichen und pseudosozialen Politiker gerade das. Dabei sollten sich die Politiker und ihre (politischen) Bürokraten freuen, daß es immer noch genug Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt in eigener Verantwortung verdienen wollen und dafür sogar die Anstrengungen und Risiken einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit auf sich nehmen. Gerade die…

Meerbusch, 26. Februar 2016. Für den langjährig erfahrenen Architek-ten und Städteplaner Dieter Schmoll (64) ist das zurzeit von der Stadt-verwaltung favorisierte Gewerbegebiet von Meerbusch und Krefeld an der A44 ein „interkommunales Monster“. Als Mitglied der Unabhän-gigen Wählergemeinschaft sowie des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Meerbusch spricht er sich vehement gegen das aus seiner Sicht völlig überdimensionierte und landschaftsverschandelnde Projekt aus. „Bei dem geplanten Gewerbegebiet Meerbusch Krefeld im Umfang von 121 Hekta…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das …