Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei den von der Berlinovo Immobiliengesellschaft mbH betreuten Apartments sind noch rund 3.200 Einheiten von Asbest betroffen. Es geht um die Fußböden und/oder den Fußbodenkleber. Ursprünglich waren es weit mehr Apartments: 800 sind bereits saniert worden. Die Berlinovo saniert die noch belasteten Apartments schrittweise. Eine Gefährdung der Mieterinnen und Mieter schließt die Berlinovo aus. Auch in dem von der Berlinovo verwalteten Wohnungsbestand am Standort Kaulsdorf Nord sind asbesthaltige Baustoffe verarbeitet worden. Hier ist ein Bestan…

Damit haben nur wenige gerechnet. Die Bankster und die übrige Spekulantenherde hatten schon den Brexin gefeiert – zu früh, wie sie jetzt schmerzlich erfahren mußten. Auch Buchmacher können sich einmal täuschen. Viele Zocker haben viel Geld verloren, Bankster zwar nur billiges, fast geschenktes Geld, aber immerhin viel Geld. Und es könnte längerfristig noch viel mehr werden. Sehr viel mehr haben allerdings seit vielen Jahren schon die Menschen verloren, die nicht vom Börsenroulette leben, sondern von produktiver Arbeit, die immer öfter vom te…

Wuppertal, 25.06.2016 – Weltweit sind fast 65 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie fliehen vor Bürgerkriegen, Verfolgung, aus bitterer Armut und Unterdrückung. Fluchtgründe, die fast ausschließlich Frauen betreffen sind u.a. Steinigung, Witwenverbrennung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, Zwangsjungfräulichkeit, Zwangsverheiratung, Zwangsheterosexualität, Zwangsver- und -entschleierung. Im Rahmen einer Kooperation stellt die …

Die Briten haben ihr Urteil gesprochen und damit ein Signal gegeben, daß die Politiker sehr ernst nehmen sollten. Es lautet: So dürft ihr nicht weiterwursteln! Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht für Bankster und Konzerne! Die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens wird nicht die letzte Bewertung der Völker für ihre „Eliten“ sein, die einen vernichtendes Urteil fällt. Die Europäische Union ist von Grund auf reformbedürftig. Noch mehr gilt das für die Währungsunion, die auch einer Zerreißprobe engegensieht. Herr Draghi …

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund …

von Jean Dubois – D&H-na-France Übersetzung: Marie Draberg Die Idee ist so einfach wie genial. Twitter User werden gebeten, unter dem Motto “Freiheit will gelebt werden” Fotos einzusenden oder sie auch unter dem gleichnamigen Hashtag direkt zu posten. Die Bilder sollen die individuellen Vorstellungen von gelebter Freiheit in einem islamfreien Land dokumentieren. Aus den vielen Einsendungen täglich werden die schönsten oder interessantesten Fotos handselektiert und auf TWITTER veröffentlicht. Innerhalb weniger Monate avanciert die Kampagne z…

Neumünster/Hamburg/Stuttgart, den 23. Juni 2016/VS/CMS/FY. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Schleswig-Holstein (LAG) hat am 23. Juni 2016 an der Freien Waldorfschule Neumünster mit der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Inklusion unterzeichnet. Die gemeinsame Unterstützung von Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperlich-motorische Entwicklung ist der Kernpunkt der Vereinbarung. Somit können nun auch die Kinder und Jugendlichen …

„Was machen wir falsch und wie wollen wir es ändern?“, fragt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und bezieht sich dabei auf eine neue Studie, die das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung heute veröffentlicht hat. Danach interessieren sich nur 54 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für Nachrichten. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. In der Gruppe der über 55-jährigen interessieren sich dagegen 81 Prozent der Befragten "überaus" oder "sehr" für Nac…

Filesharing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Einem Angestellten wird von seinem Arbeitgeber die grundsätzliche Nutzung des Internets gestattet und nutz das Internet auch privat für das downloaden von Musik. Dabei stellt sich die Frage, ob für das illegale und urheberrechtsverletzende Filesharing auch der Arbeitgeber haftet. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem ähnlichen Fall eindeutig verneint (AG Charlottenburg, Urteil vom 8.6.2016, 231 C 65/16). Eine Plattenfirma nahm den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz und weitere…

Gerade dann, wenn zwei unterschiedlich informierte Vertragspartner aufeinander stoßen, spielt das Thema „Aufklärung“ eine wichtige Rolle: Die Eventagentur und der Veranstalter; der Fachberater und die Eventagentur usw. Immer wieder stelle ich bei meinem Seminaren fest, dass sich hier viele schwer tun. Die Risiken aber sind so erheblich, dass man im eigenen Interesse wissen sollte, wann man wen wie aufklären muss. Bei Vertragsverhandlungen besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Anderen über alle Einzelheiten und Umstände aufzukläre…

Wer den Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, muss ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der letzte Wille eindeutig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch wenn in jungen Jahren der Gedanke an den eigenen Tod noch weit entfernt ist, ist es ratsam, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des Nachlasses zu machen. Liegt kein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsb…

CLLB haben Anleger auf den Gesellschafterversammlungen zur POC Growth 4 und Oikos vertreten. Auch hier steht ein Totalverlustrisiko zu befürchten. München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun auch für die Beteiligungen POC Growth 4 GmbH & Co. KG sowie POC Oikos GmbH & Co. KG nach den Gesellschafterversammlungen am 17.06.2016 feststehen, dass die Anleger einen Totalverlust erleiden. Bereits im März 2016 wurde den Anlegern der Vorgängerfonds POC Eins, …

Gemeinsame Pressemitteilung WisS - Wählerinitiative soziales Spandau und AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Drucksache 1713/XIX) auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1…

Die Bewohner des Seniorenzentrums „Im Welvert“ fiebern in diesen Tag mit Jogis Jungs. Und wie es sich für richtige Fans gehört, haben die Seniorinnen und Senioren ihr Zuhause entsprechend mit Fanartikeln dekoriert. Die Wohnbereiche sind seit Anbeginn der EM in den Deutschlandfarben geschmückt und natürlich sieht man sich die Spiele gemeinsam an. Am vergangenen Dienstag wurde das Spiel der deutschen Mannschaft gegen Nordirland gleich richtig gefeiert. Mitarbeiter und ihre Familien haben sich zusammen mit den Bewohnern das Fußballspiel auf e…

Mit einer parlamentarischen Initiative im Hessischen Landtag will die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (DIE LINKE) die Sofortforderung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen unterstützen. „Bessere Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen kommen direkt den betroffenen Menschen zugute. So ist beispielsweise die Umsetzung von unterstützter Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei den aktuell gültigen Zeitkontingenten aus meiner Sicht nicht zu leisten“, sag…

Viele Zugbegleiter und Lokführer kennen es, körperlich angegriffen zu werden. Das legte eine Umfrage der GDL NRW seinerzeit offen. Nun will es die GDL noch genauer wissen und startete eine bundesweite Umfrage, die wahrscheinlich ein schockierendes Lagebild abgeben wird. Allein die Zahlen aus dem Sicherheitsbericht der Deutschen Bahn AG von April 2016 lassen Schlimmes vermuten: Im letzten Jahr ist die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter dort erneut um 20 Prozent gestiegen. 1.800 Mitarbeiter wurden während ihrer Arbeit Opfer von Angriffen. Vor…

Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt. Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD…

Während die Realwirtschaft weltweit zunehmend Probleme bekommt und die soziale Desintegration der Gesellschaften in den großen Industriestaaten rasch voranschreitet, drehen die Spekulanten das größte Rad der Weltgeschichte. Die Europäische Union steht am Abgrund, weil die Mitglieder mit ihrem Beitritt zu unterschiedliche Erwartungen verbunden haben. Statt das (wenige) gemeinsam zu machen, was alle wollen und können, hat sich der ebenso üppig finanzierte wie politische wenig legitimierte polit-bürokratische Apparat verselbständigt und redet i…

München, den 21.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) eine Darlehensgeberin zur Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Wie allgemein bekannt, hat der…

Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html) MS Voge Master am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: …

Bonn. Die wieder aufgelebte öffentliche Diskussion um die Bewertung und Veröffentlichung von Pflegequalität wird von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. begrüßt. Ihr Vorsitzender, Dr. Manfred Stegger, weist darauf hin, dass die BIVA auf dem Internetportal ‚Pflegegüte’ bereits seit einem Jahr einen umfassenden und zugleich differenzierten Einblick in die Qualität deutscher Pflegeangebote bietet. Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste werden bundesweit und regional vergleichbar in einer durchsuch…

Die Initiative zur Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz ist voraussehbar gescheitert. Sie war schlicht und einfach dilettantisch angelegt. So geht’s natürlich nicht. Aber das Thema, das in Zukunft zwangsläufig große Bedeutung erlangen wird, wurde dadurch weiter popularisiert. Es gibt viele Argumente, die gegen ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen angeführt werden können. Zu den wichtigsten, die sich schwer widerlegen lassen und zu denen sich interessanterweise kaum jemand öffentlich bekennen mag, zählen diese beiden: „Ökon…

Ablehnung Vorschaltbeschwerde Kükenschreddern Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des …

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Refe…

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler kritisiert Verkehrspolitik im Rat und fordert eine Abgabe für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von Berufspendlern. Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für …

Verkehrssicherung auf Kreuzfahrtschiff Verkehrssicherung gewährleistet? Damit diese vom Personal zügig abgeholt werden konnten, wurde Passagieren auf einem Kreuzfahrtschiff angeboten, ihre Koffer unmittelbar vor dem Anlegen im Hafen im Gang abzustellen. Eine Passagierin stolperte über einen der Koffer und verklagte daraufhin den Reiseveranstalter. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat die Klage nun abgewiesen: Der Reiseveranstalterin, damit auch dem Kreuzfahrtschiff, sei eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht vorzuwerfen. …

Die Bewohner des Seniorenzentrums Aitrach freuen sich schon jeden Dienstag und Donnerstag auf ihre kleinen Besucher vom Kindergarten. Alle Eltern kennen die Frage ihrer Sprösslinge: Spielst du gleich mit mir? Im Alltag nimmt man sich dann die Zeit dafür und im Kindergarten haben die Kinder ja genügend Gleichaltrige zum Spielen. Aber wie wichtig Spielen in jedem Alter ist, vergisst man oft. Um so mehr profitieren die Kinder des Kindergartens Aitrach und die SeniorInnen des Seniorenzentrums der Zieglerschen von ihrer gemeinsamen Spielzeit. M…

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Kaufvertrag bildet eine wichtige Säule im Kaufrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html). Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft.…

Maetrics fasst die wichtigsten Lehren für Medizintechnikproduzenten im Hinblick auf die UDI in einem konstenlosen Whitepaper zusammen Vor dem Hintergrund der Medical Device Regulation (MDR) in Europa könnte die Unique Device Identification (UDI) zur Voraussetzung für alle Medizinproduktehersteller und ihre Geräte werden. Produzenten sollten die Vorteile der UDI so schnell wie möglich für sich ausnutzen. Diejenigen, die die allumfassende UDI Implementierung frühzeitig in die Planung einbeziehen, werden die besten Ergebnisse für ihr Geschäft e…

München, 21. Juni 2016 – Sollten sich die Briten in zwei Tagen für den sogenannten Brexit entscheiden, werden die wirtschaftlichen Folgen nicht nur Unternehmen in Großbritannien betreffen, sondern auch in allen EU-Ländern. Eines der relevanten Themen dabei wird der Datenschutz. Denn wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen künftig personenbezogene Daten an britische Unternehmen übertragen werden dürfen. Die Wirtschaft in der EU könnte dies vor große Herausforderungen …

Freiburger Architekt Wolfgang Frey intensiviert Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern auf dem Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Peking Freiburg, 20. Juni 2016 - Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste von 12. bis 14. Juni 2016 zum neunten Mal nach China, wo sie vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang empfangen und begleitet wurde. Schwerpunkt des Besuches war die Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Politik. Architekt Wolfgang Frey vom Freiburge…

Bielefeld, Bremen, Kassel und München, 20.06.2016: Vom 4.-19.Juni 2016 fand weltweit in über 20 Städten der »Marsch zur Schließung aller Schlachthäuser« statt. Was 2012 in zwei Städten in Frankreich begann, ist damit 2016 ein weltweit stattfindendes Großereignis der wachsenden Tierrechtsbewegung. In Deutschland gingen am 11.Juni jeweils hunderte Menschen in Bielefeld, Bremen, Kassel und München auf die Straße und forderten das Ende der unnötigen Gewalt gegen alle sogenannten Nutztiere. Die Demonstration wurde von der Tierrechtsorganisation An…

„Bildung ist entscheidend für die Integration von Migrantinnen und Migranten.“ So lautet das Fazit des „Datenreports 2016 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“. Zum heutigen Weltflüchtlingstag will das CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber) diesen Aspekt bekräftigen. Dazu betont Johannes Tzschentke, Abteilungsleiter Berufliche Bildung in der CJD Zentrale: „Zwar lassen momentan die Flüchtlingsströme nach Deutschland insgesamt nach – die Geflüchteten, die bereits hier sind, müssen jedoch nachha…

Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des FG München hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Fällen lässt sich ein Familienheim steuerfrei vererben. Ehepartner können in diesen Fällen einen Steuerfreibetrag von 500.000 Euro geltend machen, Kinder von 400.000 Euro. Eine Befreiung von der Erbschaftssteuer (…

Die Videoüberwachung, außerhalb oder auch innerhalb des Stadions. Die Fußball EM 2016 läuft und wir haben leider schon einige Bilder von Hooligans und Ausschreitungen sehen müssen. Durch diese unschönen Szenen ist dieses Thema aus dem Datenschutzbereich wieder in den Fokus gerückt. Polizei Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessord…

Liebe User, mein Name ist Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband Deutscher Zeitungsjournalisten.“ Am Anfang des sozialpolitischen Engagements stand 2009 die Vision, einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen. Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich…

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die bis auf zehn Jahre erhöht werden kann, in besonders schweren Fällen eintritt. Der BGH äußerte sich nun zum Fall des…

Turnusgemäß stand bei der diesjährigen Delegiertenversammlung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) am 17. und 18. Juni in Berlin die Neuwahl von fünf Mitgliedern des Bundesvorstands für eine Amtszeit von vier Jahren an. Als DBfK-Präsidentin wurde Prof. Dr. Christel Bienstein einstimmig wiedergewählt, ihr zur Seite stehen künftig Dr. Sabine Berninger (Vizepräsidentin), Christina Körner, Mathias Oberländer und Stefan Werner (Vizepräsident), der ebenfalls für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte. Die vier weiteren Mitglieder d…

(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen findet am 25. Juni 2016 in Düsseldorf statt. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. Daneben wird sich der Landesparteitag u. a. mit Anträgen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität und zum Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf beschäftigen. Ebenfalls diskutiert die ÖDP ihr Vorgehen gegen die neu eingeführte kommunale Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes. Der Landespart…

Anerkennung und Unterstützung für ehemalige Heimkinder mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wichtig und überfällig Berlin, 17.6.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt den gestrigen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Damit ist ein wichtiger und überfälliger Schritt getan, damit auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in stationären Heimen Unrecht und Leid erfahren…