Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften führen“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertrete…

Bonn, 3. Mai 2016 - Anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai schlägt die Bundeselterninitiative Mother Hood Alarm: Die Versorgungslage während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett verschlechtert sich in Deutschland zunehmend. Das geht zu Lasten der Sicherheit von Mutter und Kind, wie auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt. Deutschlandweit fehlen Hebammen in den Kreißsälen. Frauen werden während der Geburt nicht ausreichend betreut. Mangelhafte Betreuung führt zu mehr unnötigen Kaiserschnittgeburten, überfl…

Am Dienstag, 10. Mai im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestrasse 20, Eintritt frei) Städtebaulicher Wettbewerb für das neue Wohnquartier läuft - Bürgerinnen und Bürger können den Planungsteams konkrete Rückmeldungen geben Sieben Planungsteams entwickeln im städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb der IBA Hamburg GmbH („Auf gute Nachbarschaft – Wohnen und Arbeiten zwischen den Kanälen“) die Grundideen für das neue Quartier. Sie zeigen am 10. Mai im Bürgerhaus einen ersten Zwischenstand ihrer Arbeiten. Perspektiven! Miteinander planen für d…

Ein Beispiel dafür, dass Marketing und Recht sich oft und gerne „beißen“: Nicht alles, was im Marketing bzw. in der Werbung als schön empfunden wird, ist auch legal. Anlässlich einer Filialeröffnung hatte ein Unternehmen eine Werbebroschüre hergestellt und diese verbreitet. Aus gesetzlichen Gründen (vgl. § 5a UWG) war es notwendig, auf dieser Broschüre Firmennamen und Postanschrift anzugeben. Das Unternehmen hat dies auch getan, aber letztlich so fehlerhaft, dass diese Angaben im Ergebnis als nicht vorhanden galten. Das Landgericht Dortmund…

„Der Weg in die deutsche Gesellschaft muss durch die Wertegemeinschaft selbst geschaffen werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitische…

Die Wahldemokratien der westlich-abendländischen Kulturen sind zu einer Lobbydemokratur verkommen. Treffender kann man den Zustand unserer Republik kaum kennzeichnen. Die Automobilindustrie erhält Subventionen für eingeschränkt alltagstaugliche Elektroautos, obwohl sie allein 2015 Profit in Höhe eines dicken dreistelligen Milliardenbetrages gemacht hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele…

Immer mehr kommt in den Unternehmen das Thema Compliance an. Oftmals wird es aber auch missverstanden oder nur auf Aspekte der Korruption und Bestechung beschränkt. In Deutschland gibt es derzeit kein Unternehmensstrafrecht, im Falle einer Straftat (z.B. Betrug) macht sich daher immer nur ein Mensch (Mitarbeiter, Vorgesetzter usw.) strafbar. Es gibt derzeit Überlegungen, Unternehmen dazu zu zwingen, rechtmäßig(er) zu arbeiten indem ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: Auch das Unternehmen selbst soll sich dabei strafbar machen können,…

BALLY WULFF Stiftung spendet 11 Laptops an Jugendclubs im Berliner Bezirk Neukölln Berlin, 02.05.2016. Als größter Gewerbemieter und einer der größten Arbeitgeber im Bezirk, setzt sich BALLY WULFF im Rahmen seiner Stiftung regelmäßig für Kinder und Jugendliche im Berliner Bezirk Neukölln ein. Am Donnerstag, den 28. April, übergab Geschäftsführer Wolfram Seiffert 11 Laptops an Jugendstadtrat Falko Liecke. Laptops sind in den sozialen Einrichtungen in Berlin Neukölln leider immer noch Mangelware. Dabei ist digitale Bildung und der Zugang zu C…

Fußballer, Politiker, einflussreiche Verbände – die durch die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zu den sogenannten Panama Papers bekanntgewordene Liste vermeintlicher Steuersünder ist lang und wird derzeit täglich aktualisiert. Häufig sind es vermögende Privatpersonen, die durch Gründung einer Scheinfirma eine Einkommensverlagerung in Steueroasen vornehmen und sich einer sogenannten Briefkastenfirma bedienen, um Gelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Aber auch Banken und Unternehmen stehen nun wieder verstärkt im Fokus der Ermittlungen, den…

(Agenda 2011-2012) Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab. Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkver…

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Machtelite nimmt – nicht nur in Deutschland – rasant zu. Das augenscheinlich inkompetente Herumdoktern der Politiker und Verwaltungsbürokraten an den Problemen Europas und speziell auch Deutschlands läßt immer mehr Zweifel aufkommen, ob noch mit einer Besserung der Verhältnisse zu rechnen ist. Das endlose Griechenlanddrama wird allmählich lächerlich. Begreifen die Gläubiger nicht, daß die Griechen nichts weiter wollen als auf Kosten anderer ihren Schlendrian fortzusetzen oder wollen s…

Zum 1. Mai möchte ich es nicht versäumen eine Mahnung an die Arbeitgeber in Deutschland zu richten. Die Situation ist verfahren, denn die Arbeitgeber verfallen in ständig wachsende Sparmaßnahmen. Was die Arbeitgeber nicht berücksichtigen ist, die Sparmaßnahmen gehen all zu oft zu Lasten der Arbeitnehmer. Dabei sind die Arbeitnehmer die Menschen in den Unternehmen, die zu Wachstum und einem sehr guten Konzernergebnis führen. Es werden keine Prämien an die Arbeitnehmer gezahlt, die Arbeitnehmer werden in Tarifverhandlungen mit einer Null vor d…

13. Botschaftergespräch in Münster: Botschafter Matulionis: Litauenist unumkehrbar Teil des Westens und keine Brücke zu Russland (Münster, den 29. April 2016) Solidarität der EU-Länder Europas in der aktuellen Flüchtlingsfrage, sichtbare Präsenz und Geschlossenheit der NATO auch an Europas Ostgrenzen, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Wirtschaft waren die Kernthemen, die der Botschafter Litauens in seiner Ambassador-Lecture am 28. April in Münster in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte. Der Botschafter des baltischen Staates, S.…

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…

Besucherrekord: Über 200 Gäste feierten am 22./23. April in Benediktbeuern das 15-jährige Bestehen des Don Bosco Stiftungszentrum. Benediktbeuern, im April 2016: „Du kannst es, du schaffst es!“ Mit diesem Liedtext begrüßte der Bichler Kinderchor die Festgäste. Pater Herbert Bihlmayer SDB, Vorstand der Don Bosco Stiftung, vermutete lächelnd, dies könne ein lange verschollenes Lied vom Ordensgründer Don Bosco selbst sein, denn „Coraggio!“ – „Habe Mut“, so lautete seine Parole. Und Coraggio war immer wieder beim Stifterfest zu spüren. Die meis…

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt…

Europaweiter Protesttag am 4.Mai auf dem Münchner Odeonsplatz Am 4.Mai findet von 10 Uhr bis 17 Uhr eine Kundgebung von Selbsthilfeorganisationen und Behindertenverbänden statt. Auch die Stiftung Pfennigparade ist mit ihrem Werkstattrat vertreten. „Es geht darum, Flagge zu zeigen und auf die benachteiligte Situation von Menschen mit Behinderung europaweit aufmerksam zu machen“, so Elisabeth Kienel vom Werkstattrat der Pfennigparade. „Der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindende Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Be…

Zur ersten Digitalisierungskonferenz des südlichen Sachsen-Anhalts demonstriert André Gimbut, Entwicklungsleiter der DIGITTRADE GmbH, mit Hilfe eines Live-Hackings die Sensibilität der Privat- und Geschäftsdaten. Gleichzeitig verdeutlicht er mögliche Maßnahmen zum Schutz gegen Datenangriffe. Die am 2. Mai 2016 stattfindende Veranstaltung thematisiert die Positionierung der Region in einer digitalen Gesellschaft. Teutschenthal, 29.04.2016. Am Montag den 2. Mai 2016 von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr veranstaltet der Landesvorstand des Wirtschaftsrat…

(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionä…

Das ist der Titel eines der Aphorismen-eBooks, die von dem Privatphilosophen, Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix erschienen sind. Er beobachtet schon zeit seines Lebens das Treiben seiner Mitmenschen, insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist eine Mogelpackung, ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, da…

Noch ist vollkommen offen, ob es den Euro überhaupt jemals als Helikoptergeld geben wird. Einerseits ist die Verlockung, dieses Experiment zu wagen, stark. Denn weder die Überschuldung zahlreicher Staaten in Euroland noch die zahlreicher Banken ist anders wohl nicht mehr beherrschbar. Andererseits könnten die möglichen Folgen desaströs sein – wirtschaftlich, sozial und schließlich politisch. Ein solches Experiment machte nur dann Sinn, wenn sichergestellt würde, daß anschließend alle Staatshaushalte nach einheitlichen Kriterien geführt und a…

Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklasse…

Keine Duldungspflicht bei Modernisierung von einem Jahr! Das Landgericht Berlin - 65 S 301/15 - hat mit Urteil vom 17.02.2016 den Mieterschutz bei Modernisierungen in Berlin in zeitlicher Hinsicht gestärkt (https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.470780.php). Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind von einem Mieter nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten mo…

Wandsbeker Initiative setzt Zeichen für Miteinander und Integration Hamburg (mk) Die Indie Pop Band „Wego Ego“, Rapper „Onestep Ahead“, Singer- und Songwriter „David Sampson“ und die Latin Formation „Tunche Soundsystem“ sind bereits dabei, wenn am 27. August mit dem „Konzert für Toleranz“ das riesige Get Together unterschiedlicher Kulturen und Nationen steigt. Weitere Musiker prüfen bereits fieberhaft ihre Terminkalender und Tourpläne, Aktionskünstler und Aussteller basteln bereits aktiv an ihren Programmpunkten. Das „Konzert für Toleranz“…

Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit lohnt sich“ Dornbirn, 28. April 2016 – Zum Tag der Arbeitslosen verdeutlichen die Sozialen Unternehmen Vorarlberg, dass sich die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen auszahlt: Die Chance der betroffenen Frauen und Männer auf den Wiedereinstieg ins reguläre Arbeitsleben steigt, ihre soziale und wirtschaftliche Situation verbessert sich. Aktuell beschäftigen die Unternehmen rund 600 langzeitarbeitslose Menschen pro Jahr und begleiten diese aktiv auf dem Weg zurück in den…

Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn der Inhalt der Werbeaussage nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das geht aus einem Urteil des OLG Koblenz hervor (9 U 895/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)für Arzneimittel unzulässig ist, wenn de…

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen de…

Wenn ein Besucher einer Veranstaltung stolpert, z. B. in einem Museum oder allgemein in einem Gebäude oder auf der Straße, wird sich dieser irgendwann sicher fragen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Er selbst oder der Veranstalter bzw. Betreiber. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen solchen Einzelfall nun beigesteuert. In diesem Fall ging es um eine Besucherin, die in einem Tierpark eine Nachbildung eines historischen Geestbauernhofes aufgesuch…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…

Der BVT freut sich die Gewinner des diesjährigen bundesweiten Wettbewerbes um die beste Projektarbeit an Fachschulen bzw. Fachakademien – dem BVT-AWARD – bekannt zu geben. Die Fachjury, bestehend aus Prof. Dr. Georg Spöttl, Prof. Klaus-Dieter Arndt, Dr. Volker Franke, Dr. Günter Bouwer und Gerard Wolny ermittelten unter den eingereichten Projektarbeiten, die Gewinner. Die Projektarbeiten bewiesen erneut den hohen Standard der Aufstiegsfortbildung zum Staatlich geprüften Techniker, Betriebswirt, Gestalter bzw. zur Staatlich geprüften Techniker…

München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, das…

Wer meint, er müsse die strengen Anforderungen an die Kassenführung nicht erfüllen, weil er lediglich eine Geldkassette und keine Registrierkasse hat, irrt sich gewaltig. Auch bei Landwirten sehen die Prüfer des Finanzamts ganz genau hin, ob die Kasse wirklich stimmt. Nur Bares ist Wahres – wer daran unverbrüchlich glaubt, könnte seine Meinung bald ändern. Denn die Finanzverwaltung zieht bei Bargeschäften im Handel und im Dienstleistungsbereich weiter die Zügel an. Durch den Einsatz spezieller Kassenprüfer, die für die einzelnen Registrierka…

Heute, am 28. April 2016 werden zehn Berliner Mädchen ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer (CDU) im Deutschen Bundestag absolvieren. Was die Schülerinnen aus Neukölln an diesem Tag erleben, berichten sie im Snapchat-Profil von Christina Schwarzer. Wer die Erlebnisse der Mädchen verfolgen will, muss Christina Schwarzer unter dem Benutzernamen „tinaschwarzer“ oder über den „Snapcode“ (im Anhang) hinzufügen. Die von den Mädchen angefertigten Fotos, Collagen und Videos sind am kommenden Donnerstag ab 9 Uhr unter „Alle …

Meinungen, Theorien, Philosophien; Beim Klimaschutz scheiden sich die Geister ebenso, wie bei Fragen des politischen Eingreifens in Wirtschaft, Industrie und Handel. Wie viel Verantwortung für Natur und Umwelt liegt in den Händen der Zivilgesellschaft? Der in NRW lebende Autor Detlef Rostock will aufklären. Vor den Berichten zum Klimaschutz und zur Energiewende macht er den Streichholztest und widerspricht damit einer verbreiteten CO2-Theorie. Zunächst ein Blick nach Olsberg, NRW. Hier, im nordrhein-westfälischen Olsberg hat die Arbeit in de…

Für die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde wenige Tage vorher von den Freien Wählern Köln ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn beantragt. Ein Moratorium fordern auch die Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski unmittelbar vor der Sitzung. Viele Vertreter der Initiativen, Bürgervereine und Dorfgemeinschaften waren persönlich erschienen. Köln-Rodenkirchen. Im Kern geht es um einen A…

Der Begriff Marketing hat in mancher Kanzlei noch nicht den Stellenwert, der ihm gebührt. Strategisches Kanzleimarketing bedeutet ganzheitliches Denken und Handeln. MAXTARGET unterstützt seine Kunden bei der Mandantengewinnung ebenso wie bei der Steigerung des Unternehmenswerts mittels Markenbildung und Reputationsmanagement. Um ein noch breiteres Leistungsspektrum abdecken zu können, kooperiert MAXTARGET mit Hartmut Detemple, einem ausgewiesenen Spezialisten für Kanzleimarketing. „Unsere Beratungskunden sind Anwalts- und Notariatskanzleien“…

Mit der eigen entwickelten Kommunikationsplattform Chiffry unterstützt die DIGITTRADE GmbH den Zukunftsgedanken der neuen Landesregierung Sachsen-Anhalts. Diese möchte die Datensicherheit im eigenen Land mittels Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf allen Ebenen erhöhen. Zudem lädt das IT-Security Unternehmen Schüler zum bundesweiten Zukunftstag ein und hilft dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung. Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihr…

Wahlanfechtung zur OB-Wahl in Torgau gestern nach mündlicher Verhandlung abgewiesen Leipzig/Torgau/Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat gestern über die Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) verhandelt und entschieden: die Wahl von Oberbürgermeisterin Romina Barth ist rechtmäßig. Ein Wähler hatte mit seiner Klage vor allem unzulässige Wahlbeeinflussungen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, gerügt. Dieser hatte an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mitgewi…

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist erlassen worden. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, nationale Vorschriften herauszubringen. Eine wesentliche Neuerung ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die Unternehmen künftig in vielen Fällen werden durchführen müssen, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder erheben. Auch hier wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus de…

Humanistische Beiträge zur offenen Gesellschaft 6. Juni 2016, 10-17.30 Uhr Die Herausbildung liberaler pluralistischer Gesellschaften war von Anfang an begleitet von der Frage nach dem „Kitt“, der ihre Individuen und Gruppierungen zusammenhält: Bedarf es gemeinsamer Orientierungen und Auffassungen, vielleicht sogar „Werte“, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern? Gesellschaftliche Integration steht also nicht erst auf der politischen Tagesordnung, wenn kulturelle Vielfalt durch Migration und Flucht zunimmt, sie stellt sich aber – wie …