Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils f…

Die Gerichte in Berlin mussten sich bereits zahlreich mit dem Rechtsportal wenigermiete.de des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen. „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni­ger­miete.de. Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche k…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 506/17 entschieden, dass Rechtsanwälte presserechtliche Informationsschreiben nicht immer versenden dürfen und auch welchen Inhalt diese haben dürfen. Die Rechtsanwälte übermittelten der Zeitung am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Mandanten in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Zeitung verlan…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen: 5 K 4827/17 entschieden, dass ein Apotheker, der in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendete und deswegen vom Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, nicht die Approbation als Apotheker entzogen werden darf. Der Kläger habe sich keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem…

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger d…

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenks…

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Pol…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. D…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000…

Das neue Jahr 2019 ist erst wenige Wochen alt, trotzdem werden viele Menschen ihre guten Vorsätze nicht mehr erfüllen. Tatsächlich ist es eine immense Herausforderung, sich in problematischen Lebenslagen immer wieder neu zu motivieren und mit höchster Disziplin gesteckte Ziele zu erreichen. Zum dauerhaften Problem wird die Situation, wenn hierunter das Betriebsklima, die Partnerschaft oder das generelle Lebensglück leiden. Um das neue Jahr zu einem Erfolg werden zu lassen, kann ein professionelles und externes Coaching zum entscheidenden Sch…

Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begr…

Der Bildungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und GRÜNEN eine Anhörung zur Wieder-einführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen beschlossen. Vorangegangen war im Dezember ein Gesetzesänderungsantrag der AfD, der zum Ziel hatte, dass an Gemeinschaftsschulen wieder abschlussbezogene Kurse als Hauptschul- und als Realschulklassen eingerichtet werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Jamaika-Koalition der von uns beantragten …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im v…

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III ZR 294/16 entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für ein Implantat entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen …

Auf der Facebook-Seite der Grünen Woche werden kritische Fragen komplett ignoriert. ------------------------------ Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der Bewertungs-Funktion der Facebook-Seite der Grünen Woche kritische Nachfragen zum Umgang mit Tieren und zur Vermarktung von Massentierhaltung auf der Landwirtschaftsmesse auf, die von den Veranstaltern bislang ignoriert wurden. Die Bewertung der Grünen Woche auf…

"Künstliche Intelligenz", "Open Source", "Internet of Things“ – es zeigt sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen, da in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Das Seminar verschafft einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der CII-Diskussion im In- und Ausland. Die aktuelle Entwicklung, s…

Auch in diesem Jahr lud der Bürgermeister bei seinem Empfang Gäste aus der Gesellschaft, den Vereinen und der Politik ein. Die Künstler für Events, Sabrina und Blub, umrahmten das Programm. ------------------------------ Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze gefunden hatten startete der Morgen überraschend rasant. Denn man hatte sich in diese…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22.1.19 um 11 Uhr eine internationale Delegation der Expedition Antarctic Blanc zur Übergabe der Expeditionsflagge ------------------------------ Pressemitteilung und -einladung (http://antarcticblanc.com/bundesprasident-empfangt-antarktisexpedition-in-wien): Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22. Januar 2019 um 11 Uhr eine Delegation der u.a. mit österreichischen Hilfe erfolgreich durchgeführten internationalen Expedition Antarctic Blanc. Hierbei wird die Delegation die …

Kiel, 17. Januar 2019 Zur Medien-Information der Ministerin Prien zum Start ins „Jahr der politischen Bildung“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Frank Brodehl: "Im Gegensatz zu der Aussage von Ministerin Prien findet derzeit eben keine ernstzunehmende Debatte statt, in der unsere demokratische Staatsform und grundlegende Werte infrage gestellt werden – und das ist auch gut so. Vielmehr befinden wir uns in einem sich immer mehr verengenden Meinungskorridor, der dazu führt, dass sich abseits der Mainstream-Meinung im…

Die Diakonie Augsburg bietet in Augsburg, Gersthofen und Meitingen kostenlose Beratung und Freizeitgruppen für psychisch belastete Menschen an. „Es ist eine sehr direkte Hilfe für die Klienten“, sagt Anna Holzner über ihre Arbeit beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) des Diakonischen Werkes Augsburg. Dort berät die Sozialarbeiterin in einer offenen Sprechstunde in Augsburg und in den Außenstellen Gersthofen und Meitingen psychisch belastete Menschen. „Wir sind für die Klienten oft die erste Anlaufstelle.“, sagt sie. Entsprechend müsse er…

Die Tierrechtsorganisation kritisiert die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierqual während der Landwirtschaftsmesse in Berlin. ------------------------------ Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, die massenhaftes Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierin…

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf: Jochen Bülow: „Nicht anders als in anderen europäischen Regionen müssen wir bei uns einen alarmierenden Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft feststellen. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe seit 1991 um zwei Drittel von 51.000 auf 17.000 zurückgegangen, zugleich hat sich die landwirts…

Rechtsanwälte können durch ein kostenloses WordPress oder Joomla Plug-In hervorragend mit potentiellen Mandanten Kontakt herstellen. Wie schafft man es aus einem interessierten Webseiten-Besucher Kontakt herzustellen und ihn zu einem Mandanten zu machen? Das Scheidungskostenrechner-Plug-In hilft hierbei: Es schafft einen deutlichen Mehrwert, indem die voraussichtlichen Scheidungskosten transparent dargestellt werden und ein direkter Kontakt per E-Mail zum Anwalt sofort möglich ist. Die Frage nach den Scheidungskosten stellt sich wohl bei …

Was würden Politiker und ihre Wähler darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer E…

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen si…

Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche und Kriege der 19. und des 20. Jahrhunderts mit allen ihren Konsequenzen ve…

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommune…

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen…

CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur …

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber att…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Im konkreten Fall verlangt …

Zukunftstag der Interessensgemeinschaft bayerischen Massageschulen beschäftigt sich mit der künftigen Positionierung des Berufsbildes Am bbs nürnberg, Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte besuchen jährlich circa 20 Schülerinnen und Schüler den Ausbildungsberuf zum/zur medizinischen Bademeister/in und Masseur/in. Viele beginnen diese Ausbildung, da sie mit dem Abschluss der Mittelschule nicht für die Berufsfachschule Physiotherapie zugelassen werden, um den 18-monatigen Aufbaukurs zum/zur Physiotherapeut/in abzuschließen. Die IGBM (I…

Im Gegensatz zur Weltklimaentwicklung zeigt der heute in Berlin vorgestellte ‚Care Klima Index 2018‘ einen gegenläufigen Trend – nach unten. „Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“, sagt das Befragungsinstitut Psyma über die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht angesichts der Tatsache, dass gut 49% der Befragungsteilnehmer/innen professionell Pflegende waren, hierin einen wichtigen Indikator für die Stimmung in der Berufsgruppe. „Dass die Pflegefachpersonen die wichtigen Aspekte A…

Der Brexit ist beschlossene Sache. Fraglich ist allerdings weiterhin, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach 46 Jahren Mitgliedschaft über das verhandelte Austrittsabkommen oder ohne eine Vereinbarung (harter Brexit) verlassen wird. Das britische Parlament hat dazu gestern eine Entscheidung getroffen und wird (zumindest vorerst) das Austrittsabkommen nicht annehmen. Für Unternehmen auf dem europäischen Festland mit wirtschaftlichen Verbindungen inklusive Datenverarbeitung eine schwierige Situation. Das Vereinigte Königreich w…

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ Illegale Tierversuche in Heidelberg Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche stellte heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wegen Tierquälerei und Durchführung illegaler Tierversuche. Die Forscher haben nach Erkenntnissen des Vereins Tierversuche an mindestens 76 Mäusen ohne Genehmigung durchgeführt. Den Tieren wurden Tumorzellen implantiert, an denen sie innerhalb von 36 bis 50 Tagen starben. Mindestens 6 Mäuse sind laut eigenen Anga…

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Münster freut sich sehr über die Ent-scheidung der Stadtverwaltung und den Einsatz von Peter Wolfgarten (CDU) für die Anlage von weiteren Blühstreifen und Totholzhaufen in Mecklenbeck. Gleichzeitig warnt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann davor, das eine zu tun, das andere aber nicht zu lassen: „Wenn wir einige Blühstreifen installieren, gleichzeitig aber ungebremst Bauland ausweiten, Umgehungsstraßen bauen, den motorisierten Individualverkehr weiter fördern und die landwirtschaftlichen Betriebe zu Monokul…