Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit können alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragen, die länger als sechs Monate beschäftigt sind. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bisher in Vollzeit oder bere…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der Käufer einer Immobilie von seinem Notar, der seinen Immobilienkaufvertrag beurkundete, Schadensersatz in Höhe von fast einer Million Euro. Der Immobilienkäufer erlitt einen großen finanziellen Schaden, weil sein Bauträger während des Hausbaus Pleite ging. Der Immobilienkäufer meinte, dass der Notar ihm zum Schad…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein Online-Händler mit der Rechnung, welcher er seinem Kunden per E-Mail sandte, eine Bitte zu einer Bewertung im Internet verbunden. Der Kunde fühlte sich dadurch unzulässig beworben und klagte und erhielt Recht vor dem Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter führten aus, dass die Zusendung einer Bitte um Bewertung pe…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom Auswahlverfahren um die Einstellung in den Landespolizeidienst ablehnt werden darf. Im konkreten Fall hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt die Einstellung des jungen Mannes wegen einer großflächigen Tätowierung einer „vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg“ auf seinem Wadenbein…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 5/18 entschieden, die Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen, geklärt. Gemäß § 52 Abs. 1 BNotO darf ein Notar nach dem Erlöschen seines Amts die Bezeichnung "Notar" grundsätzlich nicht mehr führen, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlöschen des Amts hinweist. Jedoch kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Anwaltsnotar nach § 52 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 …

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weiß, daß selbst jüngere Senioren in den 70ern nach einem gesundheitlichen Rückschlag zur Ängstlichkeit neigen. Sich in ihre Höhle zurückziehen und in der Schonhaltung verharren. Wie kann es dazu kommen? Oft so: Der gleichfalls alternde Kopf will nicht so recht wahrhaben, daß man nicht mehr ganz so leistungsfähig wie in seinen eigenen 60er, 50er Jahren oder gar davor ist. Kritisch wird es, wenn zu viele Dinge auf einmal zu machen sind: E…

Die Bankenkrise setzt sich fort. Sie war nie wirklich beendet. Die Carige Bank aus Genua ist ein weiteres mahnendes Symptom. Aber die Malaise ist nicht auf Europa beschränkt. Wundern kann sich über die neuerlichen Krisensymptome niemand. Die Finanzkrise von 2007/2008 war niemals zuende. Sie wurde nur unter hunderten Milliarden zusätzlich geschöpften Geldes und auf Kosten vieler Millionen soliden Sparern versteckt. Diese mußten mit Null- und Minuszinsen – einer faktischen Enteignung auf Raten – büßen, während die an der Finanzkrise Schuldigen …

In den Wochen nach Weihnachten und dem Jahreswechsel schnellt die Nachfrage nach Anwälten für Familienrecht nach oben. ------------------------------ Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, ist die Weihnachtszeit nicht für alle Menschen eine Zeit der Harmonie und der ruhigen Festtage. In vielen Familien herrscht eher Stress, als festtägliche Ruhe vor. Konsumterror, Zeitdruck, nörgelnde Kinder und enttäuschte Erwartungen führen leicht zum Streit und das auch zwischen den Ehepartnern. Schnell kommen dann auch Streitpunkte auf den Tisch, die scho…

Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündi…

Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder tun, damit ihre Forderungen im Liquidationsverfahren anerkannt werden? Berlin, München, 14.01.2019 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des Konkursgerichts Zugs am 14.11.2018 die Liquidation der Envion AG beschlossen wurde. Wie bereits berichtet, wurde die Einleitung der Liquidation damit begründet, dass von Seiten der Envion AG innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Revisions…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges V…

Der im Kreis Pinneberg identifizierte Problemwolf könnte geschossen werden. Den dafür erforderlichen Antrag hat bisher weder das Land gestellt, noch die betroffenen Tierhalter. Laut einem Pressebericht fürchten die betroffenen Tierhalter Repressalien durch radikalisierte Tierschützer. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn es stimmt, dass Tierhalter im Kreis Pinneberg deshalb davor zurückschrecken, die Entnahme eines Problemwolfs zu beantragen, der ihr Eigentum gefährdet, weil sie Ang…

Herr Luxus-Parfüm-Hersteller Coty stört sich daran, dass seine Produkte, wie Calvin Klein oder Joop bei ALDI angeboten wurden und wehrt sich gerichtlich dagegen. Schon im Frühjahr 2018 hat das Kammergericht Berlin mit einer einstweiligen Verfügung ALDI verboten, Coty-Parfüms als Sonderaktion auf Wühltischen anzubieten (Az. 5 W 97/18). Die Richter begründet dies damit, dass in der Präsentation der Marken-Parfüms auf dem Wühltisch eine Beeinträchtigung des Images der Luxusparfüms sah. Mit zwei weiteren einstweiligen Verfügungen wehrte sich der …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 ruft die Pankower VVN-BdA wieder zur allährlichen Gedenkkundgebung in Pankow auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürger…

Wegen unrichtiger Größenangaben beim Immobilienkauf kann sich ein Wohnungskäufer nun über eine saftige Schadensersatzzahlung freuen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat eine vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt und eine Flächenabweichung von 12% als beachtlich angesehen. Verkäufer macht unrichtige Angaben über Wohnungsgröße Die Entscheidung ist das Resultat eines Immobilienkaufs aus dem Jahr 2015. Dabei hatte es bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses einige Unstimmigkeiten bei der Angabe der Wohnungsgröße gegeben. Die Eige…

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstra…

Ethik als Schulfach wird in Bayern in allen Jahrgangsstufen (1-12) mit zwei Stunden in der Woche unterrichtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Kompetenzen langfristig und zielgerichtet aufzubauen und eine Vielzahl an ethisch relevanten Themenbereichen zu behandeln. Besondere Kennzeichen des Unterrichts sind dabei Interdisziplinarität und Handlungsorientierung. Sein Vortrag stellt das Konzept für den Ethikunterricht in Bayern vor – und geht dabei vor allem auf Fragen der Wirksamkeit von Unterricht und dessen Umsetzung ein. Rolf Roew unte…

Platon ist unstrittig einer der bedeutendsten Denker der Geistesgeschichte. Strittig ist jedoch, in welchem Maße seine Philosophie auch eine Theologie ist. Vor dem Hintergrund der kontroversen Geschichte des Platonismus erläutert der Vortrag, dass und warum die Philosophie Platons als eine rationale Religion interpretiert werden kann, und welche auch aktuellen Potentiale eine 'Welt-Religion der Vernunft' in sich trägt. Prof. Dr. Enno Edzard Popkes ist Professor für Geschichte und Archäologie des frühen Christentums und seiner Umwelt an der C…

Ohne schonungslose Aufarbeitung und Vergewisserung der Kollaboration mit dem Dritten Reich wird es kein gemeinsames europäisches Narrativ und keine gemeinsame europäische Erinnerungskultur geben – jenes große Projekt, mit dem die Geschichtswissenschaft auf dem Alten Kontinent in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zentral und entscheidend befasst sein wird. Dass dennoch zum europäischen Faschismus und Nationalsozialismus, der wohl am meisten durchforschten Epoche der Weltgeschichte, fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch kein…

Es scheint, als durchlaufe unsere Demokratie eine tiefe Krise: Immer mehr Menschen geben sich enttäuscht, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Gleichzeitig verroht das politische Klima, verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich zunehmende Wahlerfolge. Es schrumpfen die Zustimmungswerte für die etablierten Parteien. Der Vortrag analysiert diese Besorgnis erregende Entwicklung und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir ihr entgegen treten könnten. Joachim Krause war bis zum So…

Der amerikanische Präsident Donald Trump sorgt auch weiterhin für Kopfschütteln in der Welt und in seinem Land - diesmal allerdings auch bei seinen treuen Wählern. ------------------------------ ------------------------------ Pressekontakt: Verlag Jakobsweg live / Werner Jakob Weiher Herr Werner Jakob Weiher Gustav-Heinemann-Straße 32 50226 Frechen fon ..: 02238-9369893 web ..: https://www.jakobsweg-live.de email : info@jakobsweg-live.de

Haar – Lkr. München / Die Haarer Liberalen setzen bei der Kommunikation auf die Digitalisierung. Gut einen Monat nach der Neugründung des Ortsverbands ist dieser bereits auf dem Mikrobloggingdienst Twitter vertreten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen erklärt hierzu: „Digitale Kommunikation muss auch bei den untersten Parteigliederungen zur Selbstverständlichkeit werden.“ Aufgrund der veränderten Arbeitswelten und der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern vorhandenen, hohen Auslastung durch Beruf und Familie seien flexible und effiziente …

Jeder, der sich ein eigenes Haus kaufen oder bauen möchte, möchte eines: Ein Heim für seine Familie und Sicherheit und Kalkulierbarkeit für seine monatlichen Belastungen. Denn eines ist sicher: Heutzutage kostet eine Familie Geld: Lebensunterhalt, Schule, Ausbildung, die Familie möchte in den Urlaub, ab und zu geht etwas kaputt, das nächste Smartphone steht an und Hobbies sollten auch sein. Der Wunsch nach einer Baufinanzierung, die möglichst lange eine niedrige monatliche Darlehensrate garantiert, ist daher groß. „Ich verstehe das. Im Allta…

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz ta…

Anfang November 2018 wurde erstmalig das Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" veröffentlicht. Bereits am 07.12.2018 erfolgte die 2. Auflage. Am 10.01.2019 ist nun auch das eBook als Kindl- und ePUB-Version heraus gekommen. Bei dem Buch handelt es sich um einen realen Polit-Thriller welcher sich mit dem islamistischen Terrorismus und Anschlägen in Großstädten wie Hannover und Hildesheim beschäftigt. Darüber hinaus zeigt diese fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Prob…

Viele Betroffene – meist Frauen – streiten mit der gesetzlichen Krankenkasse um die Tragung oder Erstattung der Kosten für Liposuktionsbehandlungen an Beinen und Armen zur Behandlung eines Lipödems. Die Krankenkassen lehnen die Kostentragung meist ab. Dagegen kann vor dem Sozialgericht geklagt werden. Die Sozialgerichte weisen die Klagen aber meist ebenfalls ab. Ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet nach wie vor aus, weil der Gemeinsame Bu…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 10.01.2019 zu dem Aktenzeichen 29 U 1091/18 entschieden, dass AMAZON die sogenannten „Dash Button“ nicht weiterverwenden darf. Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Nach Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash-Button ausgelöst. Dieser Zeitpunkt kann Monate nach der Produktauswah…

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen 7 O 95/15 die Klage von vier pakistanischen Klägern gegen die Textilfirma KIK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von jeweils 30.000 € Schmerzensgeld und etwaigen Verdienstausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi(Pakistan) abgewiesen. Die Richter entschieden so, weil der Anspruch nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt ist. Nach deutschem Recht ist der Anspruch noch nicht verjährt gewesen u…

Beim Landgericht Bonn klagt ein 5-jähriger Junge gegen ein Krankenhaus aus der Eifel, weil er bei der Geburt derart geschädigt wurde, dass er ein Leben lang die Hand eingeschränkt bewegen kann. Berufswünsche als Sportler, Feuerwehrmann, Polizist oder Musiker haben sich damit weitestgehend erledigt. Bei der Geburt wog der Junge bereits 4,6 kg. Die Ärzte regten deshalb einen Kaiserschnitt an, während die Mutter aber eine natürliche Geburt wünschte. Bei der Geburt knickte die Hand vom Jungen ab und drohte im Becken stecken zu bleiben; die Hebamm…

Der GRÜNEN-Politiker Volker Beck klagt gegen das Magazin SPIEGEL, weil dort ein Zitat des Politikers aus den 80er Jahren verwendet wird, in dem dieser die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Geschlechtsverkehr mit Kindern anregt. Heute vertritt der Politiker diese Meinung von damals nicht mehr. Der Politiker sah in der Verwendung seines Zitates eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Der Bundesgerichtshof fragte den Europäischen Gerichtshof, inwieweit Europarecht den Fall beeinflusst. Der Generalanwalt nahm nun Stellung und stell…

bei Pflichtteilsverzicht jetzt auch für Schweizer und weitere Drittländer F: Eigentlich ist Spanien bekannt, um nicht zu sagen berüchtigt, für hohe Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Deshalb überrascht die hier erwähnte nur 1%ige Besteuerung A: Ja, das ist zutreffend, spanienweit gibt es hohe Erbschafts- und Schenkungssteuersätze selbst für Kinder und Ehegatten von bis zu 34 %, tendenziell keine Schenkungssteuerfreibeträge und auch die Erbschaftssteuerfreibeträge sind verglichen mit anderen Staaten mit 16.000 € eher marginal. F: Wie komm…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 10.01.2019 zur Beschwerde-Nr.: 18925/15, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben die Kinder im Heimunterricht zu unterrichten. Eltern aus Hessen haben sich mit der Schulbehörde angelegt und argumentiert, dass ihr Kind besser zuhause unterrichtet werden kann, als in der Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus …

51,89 Prozent der Wähler stimmten am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU). Am 29. April 2017, nur gut zehn Monate später, leitete die britische Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess offiziell ein. Folge: am Freitag, 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich (England, Wales, Nordirland, Schottland und die Kanalinseln) nach 46 Jahren die Europäische Union. Dieser Austritt hat weitreichende Folgen in zahlreichen Bereichen, so auch im Datenschutz. „Der Austritt eines L…

Die DSGVO verfolgt u.a. das Ziel das Datenschutzniveau innerhalb der EU zu vereinheitlichen und damit auch zur Rechtsklarheit beizutragen. Allerdings ist dieses Ziel zum Teil durch viele, gut gemeinte Beiträge zur Auslegung der DSGVO verwässert worden. Die Auslegung der DSGVO-Vorgaben sorgt nach wie vor für große Unsicherheit. Dazu gehört auch die Frage, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter (DSB) bestellt werden muss und welche Aufgaben ihm tatsächlich zukommen. Welche Mythen sind rund um den DSB verbreitet und was stimmt wirklich? …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mir Urteilen vom 10.01.2019 zu den Beschwerdenummern 62721/12 und 62741/13 entschieden, dass BILD und BILD.de Jörg Kachelmann nicht mit freiem Oberkörper im Gefängnishof zeigen durften. Der Wetter-Moderator Jörg Kachelmann wurde am 31.05.2011 vom Landgericht Mannheim wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer Journalistin freigesprochen. Der Moderator klagte gegen BILD und BILD.de auf ein Schmerzendgeld wegen der Berichterstattung gegen ihn. Das Landgericht Köln verurteilte BILD und BILD.…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägeri…

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent…

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensm…