Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Beratungsunternehmen elfnullelf hat ein kostenfreies Online-Tool entwickelt, mit dem Unternehmen und Verbände innerhalb weniger Minuten herausfinden können, ob und wie sie von verschiedenen Public Affairs-Maßnahmen profitieren können. Erreichbar unter: https://elfnullelf.de/beratomat Der Berat-o-Mat richtet sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie ebensolche Fachverbände aus den Branchen Informationstechnologie/Daten-Management, Gesundheit/Pharma und Planen/Bauen, die sich entschieden haben, Lobby-Arbeit und…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, vielmehr sehen seine Klienten ihn als Sparringspartner an. „ Unsere Klienten entscheiden selbst“, so der unabhängige Berater,„ ich stelle „nur“ mein Wissen zur Verfügung und die richtigen Fragen, so daß die Entscheidungen auch wirklich zum gewünschten Ziel führen.“ Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit zahlt sich aus. Viele seiner Klienten sind „ganz normale“ Leute von Nebenan, nicht abgehoben, haben einen ganz normalen Beruf, haben sich aber ganz le…

In einem aktuellen Urteil BAG Urt. v. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit der Verwertung offen aufgenommener Videoüberwachungsdaten zu befassen. Kündigungsschutzklagen sind häufig Gegenstand meiner Arbeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-arbeitsrecht/ Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts, die nicht eindeutig festgelegt werden können oder divergieren, führen oftmals zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer…

Im Rahmen der Schulkinowochen wird der Film „Wildes Herz“ aufgeführt, der Mitglieder einer linksextremen Musikgruppe portraitiert und als Vorbilder darstellt. Die AfD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offenkundig gibt es an Schulen in Schleswig-Holstein Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot. So musste Bildungsministerin Karin Prien diese Woche eine Schule dafür rügen, auf Einladungsschreiben zu Vera…

In der Nordsee sind in der Nacht zwei Frachtschiffe kollidiert. Die Paksoy 1 durchbrach dabei die Außenwand der Eems Cobalt. Am Morgen wurden die havarierten Schiffe durch Bergungsmannschaften getrennt und fahren nun den nächstgelegenen Hafen an. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Havarie heute Nacht in der Nordsee vor Borkum zeigt erneut, dass eine schnelle und koordinierte Krisenreaktion auf See gewährleistet sein muss. Denn bis zur nächsten schweren Havarie auf Nord- und Ostsee ist es nur eine Frage der Zeit. Da…

Düsseldorf / Gelsenkirchen, 16. November 2018 – Rund ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland ist jünger als 25 Jahre. Doch Jugendliche haben keine Lobby. Sie machen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus und können ihre Interessen nur schwer durchsetzen. Das ist dem aktuellen „Monitor Jugendarmut in Deutschland 2018“, heraus¬gegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V., zu entnehmen. Dieser wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Monitor Jugendarmut ist eine Auswert…

Die aktuelle Produktion „Diversity Simulator“ des Münchner Unternehmenstheaters THEATER-INTERAKTIV wird am 22.11.2018 auf der Konferenz DIVERSITY 2018 in Berlin zu sehen sein, die vom Verlag TAGESSPIEGEL und Charta der Vielfalt e.V. veranstaltet wird. ( https://www.diversity-konferenz.de/2018/programm ) In dem als Game Show inszenierten Stück von Autor Marcus Morlinghaus durchläuft eine von ihrer eigenen Offenheit und Toleranz überzeugte Managerin drei verschiedene Level eines Diversity Simulators und wird dabei immer wieder vor knifflige ko…

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigu…

Trotz aller internationaler und nationaler Bemühungen stellt Piraterie nach wie vor ein schwerwiegendes Problem für den internationalen Seeverkehr dar. Gerade in Asien (z. B. Chittagong/Bangladesch oder auf der Straße von Malakka), wie aber auch in Südamerika (z. B. Bucht von Santos/Brasilien oder im Hafen von Callao/Peru) kam es in jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Raubüberfällen oder Piraterie. Insbesondere in Westafrika ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die interna…

Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung Generell teilt der Gesetzgeber den Mieter in drei Kategorien ein: eine natürliche Person, d.h. keine Firma oder Gesellschaft, eine juristische Person oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Vermieter als natürliche Person hat die Möglichkeit das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, sofern er die Wohnung für einen Angehörigen oder sich selbst benötigt. Selbstverständlich muss er jedoch in diesem Fall den Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nachweisen. Handelt es sich beim…

Die Welt gerät immer mehr in Gärung. Die USA sind anderen Ländern kein verläßlicher Partner mehr, die Europäische Union und vor allem die Europäische Währungsunion schliddern immer weiter in die Krise, in vielen Weltteilen nehmen die Kriege kein Ende, und zu allem Überfluß kündigt sich die Fortsetzung der Finanzkrise 2008 an. Deren Ursachen wurden nämlich nicht so konsequent beseitigt wie es geboten gewesen wäre, sondern (dank guter Lobbyarbeit der Finanzindustrie?) mittels absurder Geldpolitik zu Gunsten der Schuldigen und zu Lasten der Unsc…

Zahlreiche Stolpersteine können unerwartete Kosten und andere Probleme zur Folge haben Dénia, 16.11.2018. Der Immobilienmarkt in Spanien boomt. Auch bei Deutschen erfreut sich der Erwerb von Ferienwohnungen oder Altersresidenzen immer größerer Beliebtheit. Doch bevor man den neuen Immobilienbesitz im sonnigen Spanien genießen kann, stehen insbesondere ausländischen Käufern zahlreiche Hürden im Weg. Wie die Erfahrungen von Janette Vehse bestätigen, ist es in solchen Fällen unbedingt sinnvoll, einen umfangreichen rechtlichen Beistand zurate zu…

Protestaktion der Berufsbetreuer/innen zur Justizministerkonferenz in Berlin Berlin, 15. November 2018 – Unter dem Motto „Betreuung kann nicht jeder!“ versammelte sich heute Morgen eine Delegation des größten Verbandes der BerufsbetreuerInnen vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin. Knapp 100 Betreuer aus ganz Deutschland protestierten vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen (BdB), Thorsten Becker übergab dem Vorsitzenden der Konferenz, Th…

Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Diesel-Modelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 bis 2016 mit der Abgasnorm Euro 6 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt, durch die es im Fahrbetrieb bei bestimmten Außentemperaturen und bestimmten Drehzahlbereichen zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen kann. Die Behörde hat deshalb den Rückruf m…

Fitness-Studios zu schlecht bewertet – „Empfohlene“ Bewertungen verzerren das Gesamtbild München, 14.11.2018. Das Bewertungsportal Yelp musste vor dem OLG München eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bewertungen für drei Fitness-Studios aus dem Raum München können nicht so bleiben wie sie sind, entschied das OLG mit Urteil vom 13. November 2018 (Az.: 18 U 1280/16 u.a.). Da nur „empfohlene“ Bewertungen in die Gesamtwertungen einfließen, werde das Gesamtbild verzerrt. Die Fitness-Studios hätten erheblich besser abgeschnitten, wenn tats…

Hinter der Reflux-Krankheit verbirgt sich ein krankhaft gesteigerter Rückfluss des sauren Mageninhaltes zurück in die Speiseröhre. Häufig ist dabei der Verschlussmechanismus zwischen Speiseröhre und Magen gestört - die Patienten leiden unter starkem Sodbrennen sowie Schmerzen hinter dem Brustbein. In einem anschaulichen Vortrag der Reihe "Dienstags in den Märkischen Kliniken" nahm Dr. Christiane Höß, Direktorin der Klinik für Chirurgie am Marienhospital Letmathe, vor vielen interessierten Besuchern die Volkskrankheit Reflux genau "unter die L…

(Gütersloh/Bielefeld) – Am Samstag, dem 17. November 2018 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr findet in Bielefeld eine Kreismitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Gründung eines gemeinsamen Kreisverbands für die Kreise Bielefeld und Gütersloh. Die Europakandidatin der ÖDP, die NRW-ÖDP-Landesgeschäftsführerin Jessica Kratz informiert über die europapolitischen Pläne der ÖDP. Die Veranstaltung findet statt: BI Bürgerwache e.V., Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld. Gäste sind willkommen…

Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, erklärt die …

Im Rahmen des VW-Skandals haben weder der Präsident des LG Braunschweig noch die Justizverwaltung für ausreichend Richterstellen in Braunschweig gesorgt, um VW-Geschädigten rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie der bekannte 92-jährige Rentner aus Gemünden 2 Jahre warten muß bis erstmals über seinen Fall in Braunschweig verhandelt wird, so werden auch die Musterkläger im Musterfeststellungsverfahren (MFK) voraussichtlich Jahre warten müssen, bis die Justiz in Braunschweig die Sache entscheidet. Auf diese Weise unterstützt die Landesregie…

Mit Beschluß vom 27.8.2018 (Az. 14 O 295/17) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass in einem Schadensersatzprozeß gegen die Volkswagen AG diese die Beweislast trägt. VW muß also beweisen, dass die verbaute Software sich nicht negativ auf den Gebrauch des PKW auswirkt. Außerdem muß VW beweisen, dass es zu keinen niedrigeren Marktpreisen für VW-Skandal-Fahrzeuge gekommen ist. Nachdem VW der Einzahlungspflicht hinsichtlich der Sachverständigenkosten, die wie in anderen Fällen bis zu 40.000 € betragen könnten, nicht nachgekommen ist, hat…

Im Jahr 2017 wurden in gut 4,8 Millionen Fällen eine Stromsperre wegen unbezahlter Rechnungen durch die Versorger angedroht. In fast 344.000 Haushalten wurde nach der Androhung zeitweise die Stromversorgung eingestellt. Was aber genau heißt es für die Betroffenen, wenn der Strom abgestellt wird. Es gibt kein Licht in der Wohnung, die Heizung funktioniert in der Regel nicht, es gibt kein warmes Wasser zum Waschen oder zum Duschen, man kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel frisch halten und keine Wäsche waschen. Daher b…

Forensik: Die Forschung hat während der letzten Jahre in der aktuarischen Prognosemethodik Fortschritte erzielt und ermöglicht damit qualifiziertere psychiatrische/psychologische Gutachten. Ulrich Kobbe und Kollegen stellen in ihrem neuen transdisziplinären Praxismanual "Forensische Prognosen" die aktuellen Standards, Leitfäden und Instrumente ausführlich vor. Die erwünschte Prognosesicherheit wird dennoch unerreichbar bleiben. Ulrich Kobbe, selbst als psychologischer Prognosegutachter tätig, reflektiert: "Demnach ginge es um eine unmöglich …

Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich St.Gallen, 14.11.2018. Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften U…

Die Zahl überschuldeter Privathaushalte steigt weiter an. Ebenso steigen auch die Mieten und die Mietnebenkosten wie zum Beispiel der Strompreis. Energetische Sanierungen schaffen keine Entlastung, sondern verschärfen in der Regel den Kostendruck auf die Mieter. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Immer mehr Haushalte überschulden sich angesichts unaufhörlich steigender Wohnkosten. Insbesondere für Ältere steigt damit auch das Risiko, in dauerhafter Armut zu leben. Ein wesentlicher Grund für steigende Wohnkosten sind He…

Kanzlei Sommerberg LLP erstreitet erneut Urteil für geprellte Kunden der BWF-Stiftung. Ein BWF-Berater hat falsch beraten und ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seinem Kunden gegenüber die Anlage in das BWF-Gold als sichere Anlageform dargestellt hat. Zu diesem Schluss kommt das Lübecker Landgericht in seinem Urteil vom 18. Mai 2018, Aktenzeichen 3 O 279/16. Das Gericht hat einen Berater verurteilt, an die Kläger, bei denen es sich um Eheleute handelt, Schadensersatz in Höhe von insgesamt 65.000 Euro nebst Ersatz des Zinsschadens…

Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Aufklärung aller Hintergründe und personelle Konsequenzen nach der Bestätigung der Beteiligung dreier Amtsveterinäre an den Vorgängen im Oldenburger Schlachthof ------------------------------ Die Stadtverwaltung Oldenburg hat in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigt, dass auf dem Videomaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, drei Veterinärmediziner der Stadt Oldenburg zu sehen sind und an den Vorgängen beteiligt waren. Diesen Umstand hatte das De…

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen (Münster/Leverkusen) – Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verlei…

Made in Germany, German engineering, Deutsche Autos, Exportweltmeister, soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder, Sparbuch, Lebensversicherung, sichere Renten, SPD und CDU, das waren einmal die prägenden Worte für eine stolze Bundesrepublik und ihre Bürger. Zur Sicherung und Weiterentwicklung dieser Werte und einer menschengerechten freiheitlichen Gesellschaftsordnung, hätten wir der pflegenden Hand der politischen Führung bedurft. Dazu war und ist die große Koalition allerdings nicht in der Lage. • Die Welt lacht über unseren Versuch ein…

Leider ist das Verhältnis von Eltern nach der Trennung nicht immer harmonisch. Immer wieder kommt es zwischen den Beteiligten zu Streitigkeiten und nicht selten werden diese auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Um Streitigkeiten einzuschränken kann eine Umgangsvereinbarung getroffen werden, die die Zuständigkeiten klar regelt. Doch auch diese kann es nicht immer verhindern, dass ein Partner dem anderen Steine in den Weg legt und gegen die Vereinbarung verstößt. Ein solches Verhalten kann jedoch u.U. teuer werden. So weist AnwaltOnline (htt…

Die großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berü…

"Mein Heimatland ist die Erde", sagte einst Garry S. Davis, der als "Weltbürger Nr. 1" berühmt wurde. Kurze Zeit, nachdem er seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte, wurde am 10.12. 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Ohne den hartnäckigen Einsatz von Davis und einigen anderen Mutigen wie Albert Camus und André Breton wäre es nicht so weit gekommen. Ein Vortrags-Gespräch zu 70 Jahren Erklärung der Menschenrechte findet am 22. November um 19 Uhr in Heidenheim Café Walden, Talhof 1, statt. Dort wi…

Am 19.01.2019 wird die Pfälzische Weinprinzessinn "Christina Schött" zur Ritterin und der Staatsminister für Wissenschaft, Weiterbildung "Prof. Dr. Konrad Wolf" zum Ritter geschlagen. ------------------------------ PRESSEMITTEILUNG Auch in dieser Kampagne ist dies das große Highlights des FCV-Jahres! Im großen Saal des CongressForums erwartet Sie erneut eine festliche Bankettbestuhlung, Kerzenleuchter und liebevolle Dekoration. Nachdem Sie den Saal bereits über einen glamourösen Eingang erreicht haben, stellt sich so die gebotene, feierlich…

Dringende Änderungen für Trennungskinder und deren Eltern angemahnt Berlin, 08. November 2018 Gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung. Das wünschen sich immer mehr Mütter und Väter. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen dem jedoch häufig entgegen. Das Bündnis doppelresidenz.org will das ändern, setzt sich für ein Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell) ein und erhält dafür breite öffentliche Unterstützung. Was vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Erklärung von 60 hochrangigen Familienrechts- und sozia…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild auch im Norden Deutschlands, so sei das Migrationsproblem besser in den Griff zu bekommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die illegale Einwanderung über das Asylrecht ist inzwischen die Ursache für vielfältige Probleme in unserem Land. Es ist deshalb vollkommen berechtigt, von einem Migrationsproblem zu sprechen, wie es der bayerische Innenminister getan hat. Die Sicherung der deutsche…

Stromkunden müssen sich im kommenden Jahr bei den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müss…

Mayen-Hausen. Am vergangenen Freitag berichtete der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreich…

Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst bewohnt haben und die Erben die Immobilie unverzüglich weiter als Familienheim nutzen. Die Befreiung von der Erbschaftsst…

Auch 2019 kofinanziert Niedersachsen das IQ Landesnetzwerk mit 960.000 Euro Steigende Zahl von Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen in Niedersachsen Sozialministerin Reimann: „Gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern gelingt vor allem durch den Beruf. Und in Niedersachsen können wir dadurch Fachkräfte gewinnen, die wir dringend brauchen!“ In Niedersachsen arbeiten immer mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihren ursprünglichen Berufen. So wurden im vergangenen Jahr mit 60% weit mehr als die Hälfte de…

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Aussch…

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte…