Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 zum Aktenzeichen 5 K 773/18.KO entschieden, dass ein Rechtsanwalt zur Abgabe des Tourismusbeitrag herangezogen werden kann. Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ der…

München. Die Steuerberater – Infothek der Steuerkanzlei Streit & Albert wurde erweitert. Unter dem Überbegriff „Erbschaftsteuer“ finden Sie einen neuen Beitrag „Güterstandsschaukel“. In diesem neuesten Beitrag finden Sie alles Wichtige: was eine Güterstandsschaukel ist, wie die Funktionsweise der Güterstandsschaukel ist und wie die Güterstandsschaukel steuerlich wirksam durchgeführt werden kann. Der interessierte Steuerpflichtige kann so Steuerfachwissen vom Profi erlernen. „Interessant für Ehegatten mit großem Einkommensunterschied“, so …

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht werden darf. Im konkret vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde einem Mann in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) der Führerschein nach § 69 StGB weggenommen (die Juristen sagen: die Fahrerlaubnis entzogen). Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurüc…

Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG schlussfolgern darf. Nunmehr muss der THC-Wert im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)) mindestens 1,0 ng/ml betragen. Das bedeutet, dass ein Kraftfahrer nac…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2019 zum Aktenzeichen: 19 Ca 3743/18 entschieden, dass als Karnevalszeit in Köln gerichtsbekannt eine Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch gemeint ist. Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, die einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Arbeitszeugnis steht; der Arbeitgeber als Beklagter war der Auffassung, dass mit Karnevalszeit keine Zeit von Weiberfastnach bis Aschermittwoch gemeint ist. Der…

Nachdem der Bundesrat sich zum aktuellen Regierungsentwurf geäußert hat, schauen Arbeitgeber nun gespannt nach Berlin und erhoffen sich ein bald in Kraft tretendes vereinfachtes Einwanderungsgesetz. Momentan kämpfen Arbeitgeber nach wie vor mit komplizierten Visagenehmigungen und langwierigen, beruflichen Anerkennungsverfahren. So zum Beispiel wartet ein geeigneter Kandidat, mit gültigen Arbeitsvertrag, 5 Monate auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft und wird dann wieder weggeschickt, weil sein Sprachdiplom älter als 12 Monate ist. Ei…

BGH-Urteil vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17  Nach einem Verkehrsunfall nimmt der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision selbst wurden von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet. Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, d…

Nach Erscheinen der Pressemitteilung des BGH am 22.2.2019 zahlt VW einem Kläger aus Berlin, der wegen des Abgabetruges vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, überstürzt den größten Teil des Kaufpreises am 25.2.2019 freiwillig zurück: Der Kläger kaufte zum Preise von rund 19.000,- € im Mai 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen PKW. Das Landgericht Berlin wollte hinsichtlich des Abgasbetruges Beweis erheben. VW verweigerte die Einzahlung des geforderten Sachverständigenkostenvorschusses und verhinderte ein Gutachten. Da Einigungsversuche geschei…

Ein skandalöser Fall vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (NRW) liefert derzeit Schlagzeilen Ein erschütternder Fall von vielfachem sexuellen Kindesmissbrauch macht derzeit Schlagzeilen: Der 56 Jahre alte Andreas V. soll auf einem Campingplatz in Lügde (Nordrhein-Westfalen) über viele Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht haben. Bislang wurden von den Ermittlern 31 Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert. Zu allem Übel hatte der Mann 2016 sogar die Tochter einer Bekannten als Pflegekind zugewiesen beko…

(Münster) - Die Ökologisch Demokratische Partei ist entsetzt über die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin Klimek, die Sitzung einer Bezirksvertretung sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Mölt…

Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – Unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise erteilt, die auch für tausende Kläger von Relevanz sind, die VW derzeit wegen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 klargestellt, dass bei Fahrzeugen von einem Sachmangel auszugehen sein dürf…

Im Gomaringer Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift fanden im vergangenen Jahr sechs junge Frauen eine neue berufliche Heimat. Wer hat nicht schon einmal etwas von Hape Kerkelings Ausstieg aus dem Alltagsleben und seiner Wanderung über den Jakobsweg gehört. Aber wie geht es jungen Menschen, die ihren Familien erzählen, dass sie für immer eine neue Heimat in einem anderen Land suchen? Sechs dieser mutigen Frauen arbeiten in einem der Seniorenzentren der Zieglerschen. Sie haben den Schritt in eine unbekannte Zukunft gewagt und ein neues Leben i…

Kiel, 25. Februar 2019 Jamaika hat mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Spreche…

Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei: Jochen Bülow: „Wir wollen ein Europa für die Mehrheit, nicht ein Europa der Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zus…

Bei diesem Seminar „Meier-Beck/Kühnen - Jahresbericht 2019“ am 17. Mai 2019 in Düsseldorf präsentieren Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf an einem halben Arbeitstag die Patentrechtsprechung des zurückliegenden Jahres. Fachlicher Austausch mit erfahrenen Praktikern auf höchstem Niveau Die Teilnehmer erwartet dabei eine umfassende inhaltliche Auswertung der Entscheidungen über die Leitsätze…

Das Seminar „IP-Rechte in der M&A-Transaktion“ am 16. Mai 2019 in Würzburg informiert umfassend und praxisnah über die Rechts- und Gestaltungsfragen, die bei M&A-Transaktionen zu beachten sind, wenn IP-Rechte involviert sind. Wie sind IP-Rechte in der Due Diligence zu behandeln? Wie wirken sie sich beim Share Deal und beim Asset Deal aus? Wie lassen sich IP Garantien bei M&A-Transaktionen rechtssicher ausgestalten? Welche wettbewerbsrechtlichen Aspekte müssen beachtet werden? Welche Rolle spielen Lizenzverträge in der M&A-Transaktion? IP-Rec…

Der Begriff “Online Scheidung” wurde in der Vergangenheit oft kritisiert, da eine Scheidung bisher ja nicht online geführt werden konnte. Doch was bisher nicht funktionierte, ermöglicht nun das neue besondere elektronischen Anwaltspostfach (beA), nämlich die sichere elektronische Kommunikation mit dem Gericht über das Internet. Heutzutage kann man fast alles über das Internet erledigen, von der Buchbestellung bis hin zum Abschluss einer Versicherung lässt sich alles online von zuhause aus veranlassen. Sogar die Kommunikation mit Rechtsanwälte…

Bei dem Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ am 16./17. Mai 2019 in Düsseldorf vermittelt unser Expertenteam an zwei intensiven Tagen auf höchstem Niveau, wie man Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften sowie Lizenzverträge professionell und rechtssicher gestaltet. Vertiefung und Update für Praktiker mit Erfahrung! Die Referenten besprechen ausführlich die verschiedenen Vertragstypen Klausel für Klausel und erklären auch spezielle Problemstellungen, insbesondere insolvenzrechtliche, M&A und kartellrechtliche Fragestellungen …

Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Bremen, 22.02.2019 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage veröffentlichten Pressemitteilung weist der VIII. Zivilsenat darauf hin, dass die von Volkswagen und anderen Herstellern verwendete Software zur Manipulation von Stickoxidwerten einen Sachmangel des Fahrzeugs darstelle. Betroffenen Dieselfahrzeugen fehle es an der Eignung zur Nutzung im Straßenverke…

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. Zuvor hatte der Nachbar nämlich auf dem Gelände Kühe gehalten und will dort nun Pferde halten. Dazu hat er eine Baugenehmigung für den Umbau der Kuhställe in Pferdeställe bei seiner Gemeinde beantragt und auch erhalten. Dagegen wendet sich nun der Nachbar in einem Eilverfahren vor dem VG Hannover. Der Nachb…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15, entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb die Kosten einer LASIK-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte eine Frau, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür ange…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der Mieter wohnte in einer 4-Zommer-Wohnung in Koblenz. Der Vermieter kündigte dem Mieter mit der Begründung, er benötige die Wohnung für seinen Hausmeister. Der Hausmeister zog tatsächlich nie ein. Setzt der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt der Verdacht …

Ein guter unabhängiger Berater ist jemand, der von draußen auf das Geschehen schaut und den Überblick behält. Es sind Zeiten, in denen Geld immer wichtiger wird - leider - und gute Immobilien immer rarer auf dem Markt zu finden sind und somit immer teurer werden. Es sind Zeiten, in denen Banken und deren Angestellte enorm unter Erfolgsdruck stehen, um möglichst viel Bankprodukte zu verkaufen. Es sind eigentlich Zeiten, in denen potenzielle Immobilienkäufer, egal ob Eigennutzer oder angehende Immobilieninvestoren tatsächlich auf einen Berate…

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Baden-Württemberg wird nach dem großen Erfolg des Bienen-Volksbegehrens in Bayern auch in Land zum Schutz der Artenvielfalt tätig werden. Nachdem in Bayern die ÖDP der Initiator des Volksbegehrens war, wird der ÖDP-Landesverband in Baden-Württemberg den Vorstoß von proBiene aus Stuttgart unterstützen. Überlegungen an ein eigenes Volksbegehrens wurden nach Kenntnisnahme des proBiene-Vorstoßes eingestellt, um die Kräfte konzentrieren zu können. Die ÖDP unterstützt die Forderunge…

Wie an dieser Stelle seit 2015 berichtet, sind Neulieferungsklagen gegen VW entgegen jeglicher gegenteiliger Propaganda von VW, von Rechtsschutzversicherungen sowie von wenig kompetenten Juristen äußerst aussichtsreich. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr erstmals bestätigt. Gleichzeitig macht der BGH deutlich, dass auch Klagen gegen die Volkswagen AG gute Chancen haben. Solche Klagen sind noch bis Ende 2019 möglich, sofern ein Kläger erst 2016 von der Betroffenheit seines PKW schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Entsprechendes gilt auch…

Jens-Uwe Strandmann zeigt Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie in kürzester Zeit ausführliche, juristisch hochqualitative Anfechtungsschreiben formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle Rechtsanwälte, die sich auf die Insolvenzanfechtung spezialisiert haben. Strandmann gibt Anwendern dabei exklusive Muster für Anfechtungsprofis und somit eine ganz besonders wertvolle Arbeitsgrundlage, verbunden mit einer Anwei…

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert. „Die deutlichen Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Am 27. Februar hätte der BGH ursprünglich eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen (Az.: VIII ZR 225/…

Den Kindern diese Freude nicht nehmen In vielen Kindertagesstätten sind seit Jahren besondere Aktionen eingeplant, die die zukünftigen Schulkinder verabschieden. Höhepunkt dieser Aktionen zum Ende des Kindergartenjahres sind diverse Ausflüge und vor allen Dingen die Übernachtung der Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte. Mit großer Vorfreude fiebern die Kinder diesen Abschiedstagen entgegen, durch die die Erinnerung an die Kindergartenzeit entscheidend geprägt wird. Annika L., acht Jahre alt: „Wir hatten so viel Spaß, alle haben mitgem…

Dynamische Busspuren sollen Bürger schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspol…

Bertelsmann-Studie untermauert Idee der Bürgerdividende Die aktuelle Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass insbesondere einkommensschwache Eltern durch die Kita-Gebühren unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten und gegenüber wohlhabenderen Familien finanziell zum Teil erheblich benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang erinnert EBB- Fraktionsvorsitzender Jochen Backes an einen Antrag des Essener Bürger Bündnis (EBB) aus November 2016. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte das EBB im Rat der Stadt beantragt, die Einsparungen aus der LVR-Umlag…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag zur Eigennutzung (frei)beruflichen oder gewerblichen Zwecken kündigen kann. Die Mieterin bewohnt eine kleine 2-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin kündigte der Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, damit ihr Ehemann benötige die Wohnung für sein Gewerbe. Die Gerichte haben die Kündigung der Wohnung zugelassen, weil der von der Vermieterin geltend gemachte…

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notari…

Das Landesgericht Innsbruck in Österreich hat mit Urteil vom 22.02.2019 zum Aktenzeichen 1 Jv 924-24/19x entschieden, dass der Klage der Hinterbliebenen der bei einer Kuh-Attacke im Pinnistal am 28.7.2014 verstorbenen Frau weitgehend stattgegeben wird und der beklagten Landwirt zur Zahlung von ca. 180.000,00 € verpflichtet ist; darüber hinaus wurde die Haftung für künftige Folgenaus dem Unfall festgestellt. Nach Einvernahme von 32 Zeugen und der Parteien, Durchführung eines Augenscheins und Einholung von 2 Sachverständigengutachten gelangte…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. b…

§ 97 UrhG lautet: (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…) (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (…) § 14 UrhG lautet: Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, se…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2019, zum Aktenzeichen 6 A 10136/18.OVG entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen rechtmäßig ist, ebenso rechtmäßig ist die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen. Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendu…

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss vom 20.02.2019 zum Aktenzeichen 80/18 entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat. Am 27.05.2018 fand in Berlin eine vom Bundesverband der AfD angemeldete Demonstration zum Thema "Zukunft Deutschland" statt, die um 15:16 Uhr beendet war. Anlässlich dieser Demonstration wurden am selben Tag zahlreiche weite…

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e.V. seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Von den Standorten Hannover und Lüneburg aus sollen Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Seit Januar 2019 werden nicht nur Geflüchtete sondern auch Drittstaatler und Drittstaatlerinnen, d.h. Personen aus dem Nicht-EU-Ausland, beraten. [Hannover/Lüneburg] Im Laufe des…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direkt-Versand an Besteller, erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" am 22. Februar 1943 heute vor 76 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie rufen zum Widerstand gegen die Einparteienhe…

Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des …