Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Stromkunden müssen sich im kommenden Jahr bei den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müss…

Mayen-Hausen. Am vergangenen Freitag berichtete der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreich…

Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst bewohnt haben und die Erben die Immobilie unverzüglich weiter als Familienheim nutzen. Die Befreiung von der Erbschaftsst…

Auch 2019 kofinanziert Niedersachsen das IQ Landesnetzwerk mit 960.000 Euro Steigende Zahl von Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen in Niedersachsen Sozialministerin Reimann: „Gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern gelingt vor allem durch den Beruf. Und in Niedersachsen können wir dadurch Fachkräfte gewinnen, die wir dringend brauchen!“ In Niedersachsen arbeiten immer mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihren ursprünglichen Berufen. So wurden im vergangenen Jahr mit 60% weit mehr als die Hälfte de…

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Aussch…

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte…

Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um…

CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Investoren aus dem In- und Ausland München, Berlin, 12.11.2018 In der Presse und im Internet finden sich zwischenzeitlich mehrere Berichte über den vermeintlichen Betrug von Seiten der Betreiber der Binäroptionsplattform SafeMarkets zu Lasten von Investoren. Die inzwischen gelöschte Plattform hat offenbar vor Allem in Deutschland und England viele Opfer hinterlassen, Zwischenzeitlich haben sich die ersten Geschädigten bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin gemeldet, um ihre…

Die Stilllegung des Skandal-Schlachhtofs sieht das Deutsche Tierschutzbüro als ersten Erfolg, fordert aber eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro begrüßt die längst überfällige Stilllegung des Skandal-Schlachthofs der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg, nachdem Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in dem Betrieb aufgedeckt wurden. Das Schlachthof- Unternehmen hat verkündet, den Betrieb ab sofort ruhen zu lassen und reagiert damit auf den enormen öffe…

"Die Intelligenz des Kosmos – Wie gelingt eine sinnstiftende Zukunft“ Prof. Ervin Laszlo hält die 3. Pariser Platz Rede Berlin Die Anrainergemeinschaft Pariser Platz begrüßt zur 3. Pariser Platz Rede den Präsidenten des Club of Budapest, Physiker, Systemphilosophen und Musiker Prof. Ervin Laszlo. Die 3. Pariser Platz Rede wird am 3. Dezember, 19:00 Uhr im Allianz Forum gleich neben dem Brandenburger Tor zu hören sein. Prof. Ervin Laszlo wird dem Pariser Platz – einem Ort der Freiheit mit Strahlkraft in die ganze Welt - eine neue Facette h…

Das Instituto Cervantes Frankfurt veranstaltet am Freitag, 16. November 2018, von 19.00 Uhr an eine Podiumsdiskussion zum Thema: Katalonien - (k)ein Problem für Europa? Unter der Moderation der Journalistin Barbara Schwarzwälder diskutieren: - Dr. Wilhelm Hofmeister, Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal der Konrad Adenauer-Stiftung in Madrid - Prof. Dr. Birgit Aschmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Sabine Riedel, Stiftung Wissenschaft u…

In Anwesenheit zahlreicher nationaler und internationaler politischer und gewerkschaftlicher Ehrengäste, darunter der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg Ingo Senftleben sowie der Präsident des europäischen Dachverban­des unabhängiger Gewerkschaften CESI Romain Wolff, hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) am 9. und 10. November in Berlin seinen 16.. ordentlichen Bundeskongress durchgeführt. Der CGB-Lan­desverband Bremen, …

(Münster) - Mit großer Bestürzung nimmt die ÖDP Münster den Rücktritt des Vorsitzenden des Klimabeirats, Prof. Klemm, zur Kenntnis. „Mit Prof. Klemm verlässt ein ausgewiesener Fachmann das Gremium. Das ist ein herber Schlag für den Klimaschutz in Münster.“ äußert sich der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Gleichzeitig habe ich das größte Verständnis für seine Entscheidung, die angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Politik absolut konsequent und nachvollziehbar ist.“ Der ÖDP-Kreisverband macht sich ernste Sorgen um die Zukunft nachhaltig…

Das Deutsche Tierschutzbüro hat eine weitere Strafanzeige gestellt, da Mitarbeiter des Veterinäramts offenbar in den Schlachthof-Skandal in Oldenburg verwickelt sind. ------------------------------ Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. zugespieltes Bildmaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dem zuständigen Veterinäramt Oldenburg und dem Landwirtschaftsministerium in Hannover überreicht. Die Bilder zeigen Fälle von extremen Verstößen gegen das Ti…

Bei der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Trierer Parteitag wurden die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, im Amt bestätigt. Bülow wurde mit 73 Prozent, Werner mit 69 Prozent der Stimmen von den gut 100 anwesenden Delegierten gewählt. Gegenkandidaturen gab es keine. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Frankenthaler David Schwarzendahl bestätigt, Bianca Steimle aus Bad Kreuznach wird als neu gewähltes weibliches Mitglied dem Landesvorstand als stellvertretende Vor…

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14.…

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren dur…

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 …

Auch das letzte positive VW-Urteil in Berlin - über das am 3.7.2018 an dieser Stelle berichtet wurde - konnte von VW durch einen Vergleich vermieden werden. Wieder wurde ein Kläger so zufriedengestellt, dass er seine Klage mit Freude zurückgenommen hat. Gleiches geschieht auch bei den Gerichten in Brandenburg. Um wohl Nachahmungen zu vermeiden und das Gesicht zu wahren, verbietet VW allen Klägern über den Inhalt der Vergleiche zu sprechen, zumal diese extrem unterschiedliche Ergebnisse aufweisen können. Je nachdem, wie gut ein Anwalt eine s…

„Weltbürgerbewegung kommt zurück nach Deutschland.“ (SPIEGEL-online 04.11.2018) – Pressekonferenz mit Prof. von Weizsäcker, Vorwort-Verfasser von „Heimatland: Erde“ am Montag, 19. November 2018 (siehe unten) „DAS Buch zu 70 Jahre Menschenrechte“ (Zeitschrift "Der Humanist") „Vielleicht wären die Menschenrechte niemals proklamiert worden, hätten 1948 in Paris nicht einige Beherzte wie Albert Camus und … Garry Davis öffentlichen Druck auf die UN-Mitglieder ausgeübt.“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehem. Bundestagspräsidentin in der Zeitschrift POGR…

Für den achten Jahrgang der Thüringer Gemeinschaftsschule nahe Weimar stand kürzlich ein ganz besonderer Projekttag auf dem Stundenplan. Die Schüler erhielten Besuch von Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Der Wertecoach und Antirassismustrainer sprach mit den Schülern über Vorurteile, Gewalt und Rassismus. Dabei teilte der sympathische Künstler auch eigene Erfahrungen. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln weiß er, wovon er spricht. Seine Offenheit bewegte die Schüler. 2schneidigs Authentizität hinterlässt nachhaltige Sp…

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von …

Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt. Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein Herzensanliegen: „Wir haben im Vorfeld des Beschlusses bereits in den Kreisverbänden und auf mehreren R…

Der Sozialliberalismus fasst in Deutschland nur schwer Fuß. Aktuell ist keine einzige sozialliberale Partei in den Parlamenten vertreten, so Simon Schmeisser. Es fehlt sowohl an finanzieller als auch an personeller Schlagkraft. Dass dieser mangelnde Erfolg auch in Hinblick auf potentiellen politischen Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, ha…

Arbeitsrechtliche Konflikte zwischen Arbeitgeber und -nehmer erfordern oft das Hinzuziehen eines Anwalts. Rechtsanwalt Matthias Baring klärt seine Mandanten umfassend zu ihrer Rechtsposition auf. ------------------------------ Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit und können komplizierte, arbeitsrechtliche Fragestellungen nach sich ziehen. Spätestens, wenn die Kündigung droht oder Mitarbeiter an einen neuen Standort versetzt werden sollen, ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar. Dieser kennt s…

Seit dem Jahr 2000 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt der Parteivorsitzenden der CDU inne. Am 29. Oktober 2018 jedoch kündigte sie den Rücktritt ihres Vorsitzes an und damit gleichzeitig das Ende der „Merkel-Ära“. Seitdem steht offen: Wer wird Merkels Nachfolger/in und übernimmt den Parteivorsitz der CDU? Eine Frage, die der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. an die Autofahrer in Deutschland richtete. Am 31. Oktober 2018 generierte Mobil in Deutschland e.V. eine anonyme Online-Umfrage unter den Autofahrern zum Sachverhalt: „Wen …

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Beruf…

Der Verfasser dieses Artikels ist Finanzexperte und Autor des Bestsellers „Vermietung & Mieterhöhung – Wegweiser zu Ihrem Erfolg“. Link zum Buch bei Amazon: http://amzn.to/22Fll0I Da mit einer Wohnimmobilie erzielbare Rendite hängt stark von der Höhe der Miete ab. Daher ist es für einen Immobilieninvestor sehr wichtig, den rechtlichen Rahmen für Mieterhöhungen zu kennen und optimal zu nutzen. Eine interessante und von Vermietern häufig unterschätzte Möglichkeit ist die Mieterhöhung wegen einer Modernisierung gemäß § 559 BGB. Modernisierung…

Buchtipps zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November ?Allein im Jahr 2016 waren fast 82.000 Frauen in Deutschland Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung. Im vergangenen Jahr wurden sogar 147 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das berichtete Ende Oktober das ZDF-Magazin Frontal21. Mehrheitlich sind es männliche Täter, zu rund 70 Prozent Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun – Schläge, Vergewaltigung, Treppenstürze, Freiheitsberaubung. 63 Prozent sind Lebensgefährten oder Ehemänner und 37 Proz…

Die Kohl-Regierungen, die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit ihrer „Agenda“-Politik und die Regierungen Merkel haben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig unterminiert. Auch die deutsche Mittelschicht erodiert zusehends an ihrem unteren Rand und die Armut in der Unterschicht nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionen- und Milliardenvermögen sowie der Einkommens(multi)millionäre. Wenn kein Wunder geschieht und unsere Gesellschaft sozial nicht wieder zusammengeführt wird, sieht es düster …

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken…

Uwe Petersen schaut in "Die Illusionen der Politik" hinter die Fassade politischer Konstellationen. ------------------------------ Politiker reden gerne und viel. Doch was kann man ihnen wirklich glauben und bei welchen Tatsachen handelt es sich um Argumente, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Uwe Petersen geht in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass di…

(Wetter) – Der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Mäule ist stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Der Kreisverband forderte „Mehr Tierschutz“ in Europa. „Tiere sind Lebewesen, keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erfor…

Urteil gegen VW im Abgasskandal – Software-Update steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18). Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte den VW Touran TDI gebraucht gekauft. Wenig späte…

Erstes Urteil gegen Porsche im Dieselskandal – Sportwagenbauer muss Käuferin eines Cayenne Diesel Schadensersatz zahlen München, 09.11.2018. Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Erstmals wurde nun auch Porsche verurteilt, wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Porsche Cayenne Diesel zurückzunehmen und dem Käufer Schadensersatz zu zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 6 O 175/17). „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dürfte es ein deutlich…

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

Pressemitteilung vom 08.11.2019 Wir fordern unverändert verpflichtende gesetzliche Parité-Regelungen! Kritische Stellungnahme des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg zur heutigen Lesung des Berichts „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Der Bericht „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) legt keine erfolgsversprechenden Lösungen vor, um Parität in der Brandenburger Landes- und Kommunalpolitik zu errei…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Dr. Frank Brodehl zum Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (TOP 3, 25): „Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein darf sich nicht fremd im eigenen Land fühlen“ Kiel, 8. November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher…

Der Berliner Verein südost Europa Kultur e.V. lädt ein zur Podiumsdiskussion '50 Jahre Gastarbeiter aus Jugoslawien' Dienstag, 20. November 2018 von 18:30 bis 21:30 Uhr in den Räumen des südost Europa Kultur e.V. (2. OG), Großbeerenstr. 88, 10963 Berlin Am 12. Oktober 1968 unterzeichneten Josip Broz Tito und Willi Brandt das Abkommen über die Anwerbung jugoslawischer Gastarbeiter. Programm 18:30 Uhr - 19:00 Uhr Thematische Einleitungen Prof. Dr. Hannes Grandits, HU Berlin (Politischer Hintergrund des Abkommens) und Dr. Vladimir Ivanovic…

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung München, 08.11.2018. Erfreuliches Urteil für alle vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher: VW muss der Eigentümerin eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für d…