Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die DAHMEN Personalservice GmbH wurde im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) von der Bewertungsplattform EcoVadis mit einer Silbermedaille ausgezeichnet. Das CSR-Rating bescheinigt dem Düsseldorfer Unternehmen eine Spitzenposition unter den besten sieben Prozent aller weltweit geprüften Dienstleister der Branche. EcoVadis gilt als eine der renommiertesten Referenzen für Nachhaltigkeit und Ethik in der Geschäftswelt. Das CSR-Rating der unabhängigen Bewertungsplattform ist ein wichtiger Indikator dafür, wie gut es Unternehmen gelingt…

Eine Ausstellung des Bayerischen Landtags zu Gast in Augsburg vom 18.01. bis 03.02.2019 Eröffnung am 18.01.2019 um 17:00 Uhr in der Stadtbücherei Augsburg, Ernst-Reuter-Platz 1 mit Frau Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D. und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Bürgermeisterin Eva Weber sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Stefanie Schuhknecht. Vor 100 Jahren durften Frauen am 19. Januar 1919 in Bayern zum ersten Mal wählen. Aus diesem Anlass ist die Ausstellung des Bayerischen Landtags „Frau Abgeordnete, Sie habe…

Herrmann Nielsen betrachtet in "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" den Einfluss von Geopolitik auf die vergangenen etwa 120 Jahre. ------------------------------ "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" dreht sich rund um die politische Vergangenheit und Gegenwart. Schnell wird bei der Lektüre klar, dass Deutschland oft nicht mehr als nur ein Spielball internationaler Mächte war und dies teilweise auch immer noch ist. Die umfassende Betrachtung und Analyse der vergangenen 120 Jahre zeigt zudem, dass die USA in dieser Welt eine Rolle spielt, die nur bei e…

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffent…

Augsburg, 07.01.2019. "Wir haben im Jahr 2018 sensationell viel auf die Beine gestellt. Und 2019 wird es noch viel spannender - da ist Europawahl" teilen die beiden Bundesvorsitzenden Jennifer Nielsen und Roland Wegner mit. Die erst 2016 gegründete V-Partei³, deren Motto "Wir lieben das Leben" lautet, hat in ihrem Jahresrückblick u.a. folgende Highlights zu verzeichnen: Eine Petitionsübergabe von über 150.000 Unterschriften gegen die Ferkelkastration, Teilnahme an zwei Landtagswahlen, Durchführung von zwei Bundesparteitagen, ebenso wie Spen…

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewies…

Am Montagabend ist in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), von mehreren ver-mummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Jörg Nobis erklärt dazu: „Nach Angaben der Bremer Polizei haben gestern Abend mindestens drei Vermummte den Bundestagsabgeordneten Magnitz auf offener Straße angegriffen und ‚mit einem unbekannten Gegenstand‘ bewusstlos geschlagen. Als er am Boden lag, haben sie ihm gegen den Kopf getreten. Wer eine solche Tat begeht, hat Tötungsabsicht oder nimmt den Tod de…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 1 U 262/18 entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden müssen, solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht mit der Folge, dass ein Züchter nicht für die späteren Behandlungskosten eines infizierten Tieres haften muss. Der vom Kläger erworbene Hundewelpe war wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund dr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2018 zum Aktenzeichen I ZR 237/16 entschieden, dass eine Versandapotheke in Deutschland zwar den Kunden Prämien zahlen darf, aber nicht, wenn sie damit die Preisbindung für Medikamente unterläuft. Geklagt hat die Berufsvertretung der Apotheker. Sie hält diese Werbung für unzulässig, soweit sie sich auf preisgebundene Arzneimittel bezieht. Dies sahen die Bundesrichter genauso und verurteilten die Versandapotheke. Nach der beanstandeten Werbung des Beklagten wird die Prämie in Höhe von 10 € ohne Ei…

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher wird die Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die einschlägigen Regelungen vorgehen. Der Antrag wird in den kommenden Tagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu s…

Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop anal…

FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewä…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller empfiehlt Ihnen als originelle Geschenkidee für 54- und bald 55jährige eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an d…

Nach § 3, Abs.4, des bremischen Schulgesetzes haben alle bremischen Schulen den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Dies gilt auch für die berufsbildenden Schulen. Umso unverständlicher ist es, wenn an der größten Bremer Berufsschule, dem Technischen Bildungszentrum Mitte (TBZ) an der Weserbahn bis heute nicht mal die grundlegenden baulichen Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht gegeben sind. Das im Jahre 2000 gegründete TBZ, in dem aktuell rund 2500 Personen beschult werden, darunter 2100 Azubis, ist nicht barrierefr…

Nachdem SRD Rechtsanwälte bereits in den Jahren 2017 und 2018 von „The Legal 500“ als Kanzlei im Bereich Datenschutz empfohlen wurde, folgt für 2019 eine erneute Auszeichnung: Im Praxisbereich Informationstechnologie mit Schwerpunkt Datenschutz zählt The Legal 500 Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte zu den besten Kanzleien Deutschlands. Schürmann Rosenthal Dreyer gilt als „sehr zuverlässiger Partner“, der „sowohl Experten für den Datenschutz als auch für die IT-Sicherheit“ zur Verfügung stellt und insbesondere im Bereich der digitalen T…

Im Jahr 2017 mussten mehr als 2,8 Millionen Tiere in deutschen Laboren leiden und sterben. Im Bundesländervergleich ist Baden-Württemberg seit Jahren Spitzenreiter in der Negativ-Rangliste zu Tierversuchen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das geht aus der aktuellen Auswertung der Ärzte gegen Tierversuche hervor, die der Verein basierend auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums seit Jahren führt. In seiner Deutschlandübersicht zeigt er, welcher Anteil der Tierversuche auf das Konto der jeweiligen Bundesländer geht. Den m…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der W…

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste G…

Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxis. Früh hat er gelernt, bereits als Auszubildender zum Bankkaufmann, daß es in dem Bereich Finanzierung bei den einschlägigen Instituten vor allem um eines geht: Das Produkt zu verkaufen, welches am besten verprovisioniert wird. „Spätestens als ich damals in den Spätachtzigern einer Rentnerin einen 30 Jahre lang laufenden Sparvertrag verkaufen sollte, wurde mir bewußt, daß ich diesen Weg nicht einschlagen möchte“, so de…

Das Landgericht Koblenz verurteilte VW am 14.12.2018 (12 O 213/17) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch zusätzlich zur Zahlung eines weiteren individuellen Schadensersatzes von 7.363,- €, die der Kläger in Unkenntnis der Betrugssoftware aufgewandt hatte. Das Landgericht ist der Auffassung, dass VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger mußte sich lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung, berechnet auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Km, für die Nutzung seines 2011 gebraucht er…

Der CDU-Stadtverband Neckarsulm lädt herzlich ein zur Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl 2019 am Donnerstag, 17. Januar 2019 um 19.00 Uhr in den Gasthof zum Lamm in Obereisesheim (Hauptstraße 6, 74172 Neckarsulm). Aufgrund der Bedeutung dieser Veranstaltung würde sich der CDU-Stadtverband Neckarsulm sehr freuen, wenn möglichst viele Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen werden.. Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Listen des Gemeinderats, des Ortschaftsrates Obereiseshe…

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 30.11.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8953/17 entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter, der in einem angemieteten Wohngebäude eine Werkstatt einrichtet, gekündigt werden darf. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist. Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stock…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ zugesprochen bekommt. Der klagende Kameramann war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen der Richter hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung er…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer in den Stall einer Geflügelmastanlage eingedrungen und hat dort Filmaufnahmen und Fotos angefertigt. Der Landwirt war damit nicht einverstanden und erstattete Strafanzeige. Die Richter wiesen den Tierschützer darauf hin, dass die Massentierhaltung sozial adäquat sei und ein tierschutzwidriges Verhalten dab…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Im konkreten Fall ist ein Mann als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreihe…

Die ersten Schuldigen des Hackerangriffs hat die Politik schon ausgemacht. Es sind diejenigen die sich ihre Daten haben klauen lassen. Die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft ginge mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst R…

Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund lädt zur Auftakt-Veranstaltung für das Projekt fokus³ für Dienstag, 15. Januar 2019, von 14 bis 17 Uhr ins Reinoldinum, Schwanenwall 34, in Dortmund ein. Die Bedeutung kultursensibler Arbeit im Gesundheitsbereich erläutert Prof. Dr. Hans-Jörg Assion. Der Chefarzt der Allgemeinen Psychiatrie in der LWL-Klink Dortmund und Vorsitzende der Deutsch-Russischen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik e.V. hält einführend einen Vortrag „Zur Rolle ethnopsychiatri…

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen. Jochen Bülow: „Zunächst einmal ist es natürlich erfreulich, dass der Mindestlohn steigt, und es ist ein Erfolg, dass die von der LINKEN angestoßene Debatte endlich zu Ergebnissen führt. Neben der zu geringen Steigerung bleibt unser Hauptkritikpunkt bei den Ausnahmen für Jobs bis zu 70 Tagen. Gerade der rheinland-pfälzische Arbei…

Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Änderung der Außenw…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1223/18 entschieden, dass einer Auszubildenden keine Berufsausbildungsbeihilfe zusteht. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt wird, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht oder dieser verwirkt ist. Die Klagende, junge Frau war daher der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann eröffnet sein müsste, wenn das angerechnete …

VW-Skandal ohne Ende. Wer auch 2019 noch VW auf Schadensersatz verklagen möchte, hat weiterhin einige Möglichkeiten. Es kommt zum einen darauf an, wann der Geschädigte genau Kenntnis von der Betroffenheit seines PKW erhalten hat. Einige Betroffene wurden erst durch schriftliche Mitteilungen überrascht, die erst 2016 verschickt wurden. Andere haben die Möglichkeit, die Verjährung über die Musterfeststellungsklage zu hemmen und dann doch noch eine Individualklage zu erheben. Die Frage ist auch, ob durch die Äußerungen von VW die Verjährung…

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 5.7.2018 zum Aktenzeichen 1 U 1069/17 entschieden, dass wenn eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden muss, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), s…

ÖDP: Start ins Jahr 2019 Bad Driburg braucht Mut für das neue Jahr - (Bad Driburg) - Einen guten Start in das neue Jahr 2019 wünscht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die Bürgerschaft der Stadt Bad Driburg. Das Jahr 2018 war geprägt durch Entscheidungen im Stadtrat, die man/frau nicht gerade als einfach bezeichnen kann. Entscheidungen aus Sicht der ÖDP-Fraktion, die sich im Besonderen an einem privaten Unternehmen ausgerichtet haben: dem Gräflichen Park. Entscheidungen, die sich im neuen und auch in den darauf folgenden Jah…

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. ------------------------------ Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) - oder 3.310 Mrd. Euro - überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. De…

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von…

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompli…

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den gan…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 957/18 entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Kläger keinen Anspruch darauf hat, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. Der Beschwerdeführer leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Ze…

Trotz erheblichen Ermittlungsaufwands gelang es versetzter einer Prostituierten nicht den säumigen und ihr damit wohl schadensersatzpflichtigen Kunden ausfindig zu machen. Am 04.10.2018 nahm auf Hinweis der am Amtsgericht München zuständigen Richterin eine in ihrem Studio in München-Trudering selbständig tätige Prostituierte ihre Klage auf Zahlung von 1.451,80 € an entgangenem Honorar und Schadensersatz für ihren Ermittlungsaufwand wegen Nichtwahrnehmung des mit ihr vereinbarten Behandlungstermins zurück. Die Klägerin hatte geltend gemacht,…