Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Deutsche Tierschutzbüro hat eine weitere Strafanzeige gestellt, da Mitarbeiter des Veterinäramts offenbar in den Schlachthof-Skandal in Oldenburg verwickelt sind. ------------------------------ Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. zugespieltes Bildmaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dem zuständigen Veterinäramt Oldenburg und dem Landwirtschaftsministerium in Hannover überreicht. Die Bilder zeigen Fälle von extremen Verstößen gegen das Ti…

Bei der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Trierer Parteitag wurden die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, im Amt bestätigt. Bülow wurde mit 73 Prozent, Werner mit 69 Prozent der Stimmen von den gut 100 anwesenden Delegierten gewählt. Gegenkandidaturen gab es keine. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Frankenthaler David Schwarzendahl bestätigt, Bianca Steimle aus Bad Kreuznach wird als neu gewähltes weibliches Mitglied dem Landesvorstand als stellvertretende Vor…

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14.…

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren dur…

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 …

Auch das letzte positive VW-Urteil in Berlin - über das am 3.7.2018 an dieser Stelle berichtet wurde - konnte von VW durch einen Vergleich vermieden werden. Wieder wurde ein Kläger so zufriedengestellt, dass er seine Klage mit Freude zurückgenommen hat. Gleiches geschieht auch bei den Gerichten in Brandenburg. Um wohl Nachahmungen zu vermeiden und das Gesicht zu wahren, verbietet VW allen Klägern über den Inhalt der Vergleiche zu sprechen, zumal diese extrem unterschiedliche Ergebnisse aufweisen können. Je nachdem, wie gut ein Anwalt eine s…

„Weltbürgerbewegung kommt zurück nach Deutschland.“ (SPIEGEL-online 04.11.2018) – Pressekonferenz mit Prof. von Weizsäcker, Vorwort-Verfasser von „Heimatland: Erde“ am Montag, 19. November 2018 (siehe unten) „DAS Buch zu 70 Jahre Menschenrechte“ (Zeitschrift "Der Humanist") „Vielleicht wären die Menschenrechte niemals proklamiert worden, hätten 1948 in Paris nicht einige Beherzte wie Albert Camus und … Garry Davis öffentlichen Druck auf die UN-Mitglieder ausgeübt.“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehem. Bundestagspräsidentin in der Zeitschrift POGR…

Für den achten Jahrgang der Thüringer Gemeinschaftsschule nahe Weimar stand kürzlich ein ganz besonderer Projekttag auf dem Stundenplan. Die Schüler erhielten Besuch von Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Der Wertecoach und Antirassismustrainer sprach mit den Schülern über Vorurteile, Gewalt und Rassismus. Dabei teilte der sympathische Künstler auch eigene Erfahrungen. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln weiß er, wovon er spricht. Seine Offenheit bewegte die Schüler. 2schneidigs Authentizität hinterlässt nachhaltige Sp…

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von …

Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt. Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein Herzensanliegen: „Wir haben im Vorfeld des Beschlusses bereits in den Kreisverbänden und auf mehreren R…

Der Sozialliberalismus fasst in Deutschland nur schwer Fuß. Aktuell ist keine einzige sozialliberale Partei in den Parlamenten vertreten, so Simon Schmeisser. Es fehlt sowohl an finanzieller als auch an personeller Schlagkraft. Dass dieser mangelnde Erfolg auch in Hinblick auf potentiellen politischen Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, ha…

Arbeitsrechtliche Konflikte zwischen Arbeitgeber und -nehmer erfordern oft das Hinzuziehen eines Anwalts. Rechtsanwalt Matthias Baring klärt seine Mandanten umfassend zu ihrer Rechtsposition auf. ------------------------------ Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit und können komplizierte, arbeitsrechtliche Fragestellungen nach sich ziehen. Spätestens, wenn die Kündigung droht oder Mitarbeiter an einen neuen Standort versetzt werden sollen, ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar. Dieser kennt s…

Seit dem Jahr 2000 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt der Parteivorsitzenden der CDU inne. Am 29. Oktober 2018 jedoch kündigte sie den Rücktritt ihres Vorsitzes an und damit gleichzeitig das Ende der „Merkel-Ära“. Seitdem steht offen: Wer wird Merkels Nachfolger/in und übernimmt den Parteivorsitz der CDU? Eine Frage, die der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. an die Autofahrer in Deutschland richtete. Am 31. Oktober 2018 generierte Mobil in Deutschland e.V. eine anonyme Online-Umfrage unter den Autofahrern zum Sachverhalt: „Wen …

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Beruf…

Der Verfasser dieses Artikels ist Finanzexperte und Autor des Bestsellers „Vermietung & Mieterhöhung – Wegweiser zu Ihrem Erfolg“. Link zum Buch bei Amazon: http://amzn.to/22Fll0I Da mit einer Wohnimmobilie erzielbare Rendite hängt stark von der Höhe der Miete ab. Daher ist es für einen Immobilieninvestor sehr wichtig, den rechtlichen Rahmen für Mieterhöhungen zu kennen und optimal zu nutzen. Eine interessante und von Vermietern häufig unterschätzte Möglichkeit ist die Mieterhöhung wegen einer Modernisierung gemäß § 559 BGB. Modernisierung…

Buchtipps zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November ?Allein im Jahr 2016 waren fast 82.000 Frauen in Deutschland Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung. Im vergangenen Jahr wurden sogar 147 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das berichtete Ende Oktober das ZDF-Magazin Frontal21. Mehrheitlich sind es männliche Täter, zu rund 70 Prozent Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun – Schläge, Vergewaltigung, Treppenstürze, Freiheitsberaubung. 63 Prozent sind Lebensgefährten oder Ehemänner und 37 Proz…

Die Kohl-Regierungen, die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit ihrer „Agenda“-Politik und die Regierungen Merkel haben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig unterminiert. Auch die deutsche Mittelschicht erodiert zusehends an ihrem unteren Rand und die Armut in der Unterschicht nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionen- und Milliardenvermögen sowie der Einkommens(multi)millionäre. Wenn kein Wunder geschieht und unsere Gesellschaft sozial nicht wieder zusammengeführt wird, sieht es düster …

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken…

Uwe Petersen schaut in "Die Illusionen der Politik" hinter die Fassade politischer Konstellationen. ------------------------------ Politiker reden gerne und viel. Doch was kann man ihnen wirklich glauben und bei welchen Tatsachen handelt es sich um Argumente, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Uwe Petersen geht in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass di…

(Wetter) – Der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Mäule ist stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Der Kreisverband forderte „Mehr Tierschutz“ in Europa. „Tiere sind Lebewesen, keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erfor…

Urteil gegen VW im Abgasskandal – Software-Update steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18). Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte den VW Touran TDI gebraucht gekauft. Wenig späte…

Erstes Urteil gegen Porsche im Dieselskandal – Sportwagenbauer muss Käuferin eines Cayenne Diesel Schadensersatz zahlen München, 09.11.2018. Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Erstmals wurde nun auch Porsche verurteilt, wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Porsche Cayenne Diesel zurückzunehmen und dem Käufer Schadensersatz zu zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 6 O 175/17). „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dürfte es ein deutlich…

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

Pressemitteilung vom 08.11.2019 Wir fordern unverändert verpflichtende gesetzliche Parité-Regelungen! Kritische Stellungnahme des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg zur heutigen Lesung des Berichts „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Der Bericht „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) legt keine erfolgsversprechenden Lösungen vor, um Parität in der Brandenburger Landes- und Kommunalpolitik zu errei…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Dr. Frank Brodehl zum Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (TOP 3, 25): „Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein darf sich nicht fremd im eigenen Land fühlen“ Kiel, 8. November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher…

Der Berliner Verein südost Europa Kultur e.V. lädt ein zur Podiumsdiskussion '50 Jahre Gastarbeiter aus Jugoslawien' Dienstag, 20. November 2018 von 18:30 bis 21:30 Uhr in den Räumen des südost Europa Kultur e.V. (2. OG), Großbeerenstr. 88, 10963 Berlin Am 12. Oktober 1968 unterzeichneten Josip Broz Tito und Willi Brandt das Abkommen über die Anwerbung jugoslawischer Gastarbeiter. Programm 18:30 Uhr - 19:00 Uhr Thematische Einleitungen Prof. Dr. Hannes Grandits, HU Berlin (Politischer Hintergrund des Abkommens) und Dr. Vladimir Ivanovic…

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung München, 08.11.2018. Erfreuliches Urteil für alle vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher: VW muss der Eigentümerin eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für d…

Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt, verdrängt!? Selbst-Apologie und K…

‚Der größte Pflegedienst der Nation droht zu kollabieren!‘ Die Botschaft des heute in Berlin veröffentlichten BARMER Pflegereports 2018, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Pflege von Angehörigen sinkt, lässt aufhorchen. Vor allem mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung der Bevölkerung und den sich zuspitzenden Pflegefachkräftemangel. „Wir sind auf diese wichtige Säule ganz dringend angewiesen. Beruflich Pflegende fehlen heute überall, freie Fachkraftstellen sind nur mit viel Mühe und langem Zeitverzug zu besetzen. Es muss all…

Die KRF KinderRechteForum gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) verabschiedet sich von ihrer Gesellschafterin und Mitgründerin Frau Nora Kern. Am 30.10.2018 wurde der Austritt der ehemaligen Gesellschafterin und Geschäftsführerin Frau Nora Kern notariell abgeschlossen. Der Austritt erfolgte offiziell, am 31.10.2018 mit Veröffentlichung der neuen Gesellschafterliste. Das KRF bedauert diesen Austritt und wünscht Nora Kern für Ihre Zukunft alles Gute. Mit dem Austritt verbleibt Herr Üwen Ergün als geschäftsführender Gesellschafter. Das Team sc…

Die AfD-Fraktion hat heute im Kieler Landtag ein Winternot-programm für Obdachlose beantragt, insbesondere für Obdachlose mit Hunden. Das Land möge für deren Unterbringung in der kalten Jahreszeit Wohn- und Sanitärcontainer zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise vom Land angeschafft wurden und ihm noch zur Verfügung stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss den Obdachlosen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch helfen, denn die T…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, an Grundschulen wieder Vorschulklassen einzuführen, um sicher herzustellen, dass wirklich alle Kinder am Beginn ihrer Schullaufbahn schulreif sind. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecherder AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede : „Gerade zum Schulbeginn sollten die Startchancen für alle Kinder möglichst vergleichbar sein und sie sollten vor allem gut sein. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb die Wieder-einführung der Vorschule. Die SPD beantragt zeitgleich die Feststellun…

(Wetter) - Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter. Die ÖDP wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Besonders freuten sich die „alten Hasen“ über die Teilnahme von neuen Mitgliedern und Interessenten und dem damit verbundenen Aufbruch des Kreisverbandes. „Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ruhr-Mitte. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass die betäubungslo…

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Pogromnacht erinnern die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, an die unfassbaren Ereignisse vor 80 Jahren. Jochen Bülow: „Das maßlose Grauen der Nazi-Diktatur fand einen für die ganze Welt sichtbaren ersten Höhepunkt in den Novemberpogromen von 1938. Spätestens an diesem Punkt musste allen klar gewesen sein: Hier gibt es kein Zurück mehr, der faschistische Wahnsinn hat sich freie Bahn geschlagen. Von den Nazibarbaren geplant und von willigen Helfern ausgeführt, brannten Synago…

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

(pm) Am 17. November findet in Berlin die Europäische Premiere der Film-Dokumentation „The World is My Country“ des kalifornischen Regisseurs Arthur Kanegis über Garry Sol Davis und die Anfänge der Weltbürgerbewegung von 1948 statt. Manche Medien wie SPIEGEL-Online glaubten schon die Renaissance der Weltbürger in Deutschland ankündigen zu müssen. So weit möchten die beiden Dialoggäste der Hospitalhof-Veranstaltung am Montag, den 19. November, nicht gehen. Am Jahrestag der Besetzung der UNO-Generalversammlung 1948 durch die damals junge Bürger…

Am 14. November 2018 um 18.00 Uhr findet in Antibes wieder der monatliche Stammtisch "Recht" in den Räumen der Kanzlei von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf in der 2, ave. de Verdun statt. Es wird um vorherige Anmeldung unter schwarzkopf@schwarzkopf-law.com gebeten. Der Stammtisch bietet den Teilnehmern die Gelegenheit, Fragen zum deutschen und/oder französischen Recht zu stellen und gemeinsam zu besprechen. Mitunter haben Anwesende schon ähnliche Fälle oder Sachverhalte erlebt und können ihre Erfahrungen einbringen, so dass die Stammtische…

St. Goar, November 2018. Im Streit um Schloss Rheinfels in St. Goar möchten Gerd Ripp – Direktor, Geschäftsführer und seit 15 Jahren auch Eigentümer des Romantik Hotel Schloss Rheinfels – sowie Georg Friedrich Prinz von Preußen miteinander sprechen. Allerdings: erst nach der ersten mündlichen Verhandlung. Die war für den 25. Oktober 2018 am Koblenzer Landgericht angesetzt und sollte Klarheit darüber bringen, ob eine Klage überhaupt zulässig ist. Im Rahmen derer soll dann gegebenenfalls nicht weniger als die Frage geklärt werden, wer nun der r…

In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Forderungen bereits Ende 2018 verjähren können. Vor etwa einem Jahr gerieten die privaten Krankenkassen aufgrund ihrer Beitragserhöhungen unter Druck und auch in den Fokus der Gerichte. Denn Beiträge dürfen nicht willkürlich…

Saarbrücken - Der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Mirko Welsch (Freie BürgerListe) lehnt die Pläne zur neuen Messehalle entschieden ab: "Was wir hier erleben ist ein neues Prestige-Objekt, was an den Bedürfnissen der Menschen in Saarbrücken deutlich vorbei geht. Statt ein neues Prunkprojekt zugunsten von 'Königin Charlotte' brauchen wir vielmehr eine Stärkung des Bildungsangebots und der Außenstadtteile. Hier aber haben SPD, Grüne, Linke und Messegesellschaft jegliche Bürgernähe verloren." so der Dudweiler Bezirksverordnete.