Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Selbstverständlich sind nur Naturgesetze, aber auch da sollten wir uns vielleicht auch nicht ganz sicher sein. Bei allem, was Menschen sich ausdenken, einbilden oder anstellen, ist grundsätzlich Skepsis angebracht. Das legen uns alltägliche Erfahrungen ständig nahe und die Geschichte unserer Spezies liefert uns Myriaden an Beweisen. Nichts währt ewig. Die Geschichte der Menschheit ist ein ewiges Taumeln zwischen Gut und Böse, Frieden und Krieg, Lust und Last. So wird es aus der Perspektive von heute auch weitergehen. Denn die Evolution hat d…

Unternehmer Bernhard Schindler, Senator im Senat der Wirtschaft, fordert den Finanzausschuss nachdrücklich auf, die steuerliche Förderung weiterhin uneingeschränkt beizubehalten. ------------------------------ Ergolding, 5.November 2019. Wie das Handelsblatt am 2. November berichtet hat, wollen Union und SPD die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren. Finanzämter sollen die Steuerbefreiung in Zukunft nur noch anerkennen, wenn die Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb ein Siegel der Krankenkassen vorweisen. Der Finanzauss…

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten. Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss …

Entgegen anders lautender Verlautbarungen einiger Kammern und Verbänden ist der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht der Auffassung, dass das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung "im Grundsatz ein Erfolgsmodell" sei. „Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.“ Diese zitierte unbürokratische Konfliktlösung ohne ein Einschreiten von Behörden oder Geri…

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzle…

Nach 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein …

Kann der Glaube einen positiven Einfluss auf die psychische Gesundheit ausüben? Gibt es bestimmte Störungen, z.B. Depressionen oder Abhängigkeiten, deren Therapieerfolg maßgeblich vom Ausüben spiritueller Praktiken oder dem Glauben selbst beeinflusst werden kann? Robert Mestel und Madlen Baier haben in ihrer Studie diese Zusammenhänge auf den Prüfstand gestellt – nachzulesen im Buch „Spiritualität in Psychiatrie und Psychotherapie“ (hrsg. von G. Juckel, K. Hoffmann und H. Walach). Forschungen aus den USA konstatieren bereits seit Jahren gesu…

Mit großer Empörung haben Tierfreunde die Entscheidung der Bundesregierung vernommen, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration der Eberferkel um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern. „Mit dieser Absicht hat die Regierung ihre wiederholten Behauptungen, Tierschutz sei ihr sehr wichtig, endgültig als inhaltsloses Geschwätz und Nebelbomben für das von ihr offenbar für dumm gehaltene Wählervolk entlarvt“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigun…

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träu…

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. ------------------------------ Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konse…

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit …

Datenschutz-Management ------------------------------ Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis > Datenschutz im Vertrieb - Neue Anforderungen an den Umgang mit Kundendaten > Datenschutz im HR Management - Umgang mit Mitarbeiterdaten Ihre Seminartermine 2018/2019: 20.11.2018 in Frankfurt (Garantietermin!) 12.02.2019 in Berlin & Köln 20.03.2019 in Frankfurt & München 10.04.2019 in Stuttgart & Hamburg Jeder Teilnehmer erhält: + S&P Musterhandbuch Datenschutz-Management (Umfang ca. 40 Seiten) + S&P Check: Richtiger Einsatz der EU-Standardev…

Die Kanzlei KTR gewinnt den Innovationspreis für Rechtsanwälte mit Legal Tech und New Work. Das Soldan Institut prämiert damit deutschlandweit die innovativste Gründung auf dem Kanzleimarkt. ------------------------------ Die Leipziger Kanzlei KTR hat als erste ostdeutsche Kanzlei den deutschlandweiten "Soldan Kanzlei-Gründerpreis" verliehen bekommen. Der Wettbewerb prämiert Kanzleien, die sich in den Jahren 2014 bis 2016 mit einem herausragenden Konzept gegründet haben und sich seither in der täglichen Praxis etablieren konnten. Den beiden …

Das Hospitationsprogramm fördert nicht nur den interkulturellen Austausch, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran ? Iranische Fachkräfte hospitieren für acht Wochen in mittelständischen Unternehmen ? Die Kombination von Sprachkurs und Hospitation bietet Chance, nachhaltige und persönliche Bande zu knüpfen. ? Die Abschlussveranstaltung findet am 6. November in Berlin statt. Was entsteht, wenn junge, hochqualifizierte iranische Fachkräfte auf erfahrene deutsche Unternehmen treffen? – Kontakte auf Augenhöhe, von de…

Immer häufiger sind ältere Menschen in langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Erbfall betroffen, weil keine vertraglichen Regelungen zB. im Hinblick auf Betreuung und Erbrecht bestehen. ------------------------------ Oft wird den Betroffenen erst bei einer Erkrankung oder durch das Ableben eines Partners die herrschende Rechtslage bewusst. Denn ein Zusammenleben ohne Trauschein kann enorme Risiken beinhalten, wenn keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Da es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Erbrecht wie…

Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er persönlich haftbar sein. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er dafür persönlich in der Haftung stehen. Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt auch, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte fällt es häufig schwer, den Eintritt der Inso…

Dr. Lee Ying-yuan Umweltminister Taiwanisches Ministerium für Umweltschutz Der anhaltende Anstieg der Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt hat zu ungewöhnlichen und extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Dürrezeiten und katastrophalen sintflutartigen Regenfällen geführt. Diese Ereignisse sind nicht mehr nur abstrakte Zukunftsszenarien, sondern geschehen heute in allen Teilen der Welt. Die Durchschnittstemperaturen der letzten zwei Jahre in Taiwan waren die höchsten seit 100 Jahren. Seit 2017 sind die Niederschläge deutlich zurüc…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Insofern besteht eine enorme Bandbreite, die sich anhand der Schuld …

Saarbrücken - Der Saarbrücker Kommunalpolitiker Henning Diehl ist über den neuen Fahrradstreifen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke sichtlich irritiert: "Der neue Fahrradstreifen wirkt wie ein schlechter Schildbürgerstreich. Wie hier die Sicherheit der Fahrradfahrer gewährleistet werden soll, ist mir absolut unverständlich. Hier erleben wir eine echte Verschlimmbesserung zulasten von Autofahrern, Radfahrern und auch Fußgängern. Denn gerade Busfahrer oder LKW-Fahrer können hier teilweise gar nicht rechtzeitig reagieren. Daher stimmen wir der Krit…

Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18). Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet und nicht schrittweise für Teilbeträge berechnet. Das stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit aktuellem Urteil klar, erklärt die Wirtschafts…

Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Über Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an eine seriöse und solide Geldanlage. Im Frühling folgte jedoch das böse Erwachen und die Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften. Nun fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Insgesamt haben sie etwa 3,5 Milliarden Euro in die P&R-Container gesteckt. Ein großer Teil des Geldes dü…

Saarbrücken - Thomas Ganz (FBL), Kandidat zum Saarbrücker Bezirksrat Mitte , sieht die kürzlich veröffentlichten Pläne der Saarbahn kritisch. "Es mag ja ganz 'nett' wirken und vielleicht auch bei einigen gut ankommen mit freien Fahrten, Gewinnspiel um verlorenes Vertrauen wiedergewinnen zu wollen. Das kann aber höchstens ein Anfang sein. Das wird uns Nutzern des ÖPNV aber momentan nicht wirklich helfen. Das alles wird nicht darüber hinweg täuchen können, dass nach wie vor zu wenige Fahrer an Bord sind, immer noch - trotz dem erheblich reduzi…

Saarbrücken - Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat der Freien BürgerListe, Mirko Welsch, ist über das Baustellen-Management der Stadtverwaltung beim Saarbrücker Ludwigsparkstadion sichtlich irritiert: "Das ganze Chaos rund um das Ludwigspark-Station ist ein einziger Offenbarungseid. Zuerst reißt man ein Stadion ab, um dann eine Abschreibung zu canceln. Nun erhöht man die Investitionen um vorläufig 2,5 Millionen Euro, weil man scheinbar von Anfang an falsch in der Stadtverwaltung kalkuliert hat." Für Welsch, der auch auf Listenplatz 1 de…

Ingolstadt, 31.10.2018 – Der Rechtsdienstleister myRight, Erfinder der VW- Sammelklage im Abgasskandal, reicht heute am Landgericht Ingolstadt die erste Sammelklagen ein, die sich konkret gegen Audi richtet. Zugleich ist dies der erste Schritt einer Klageserie, die sich morgen am Landgericht Frankfurt fortsetzt. In den kommenden Wochen werden die Ansprüche der vom VW-Konzern Geschädigten an weiteren Gerichten geltend gemacht. Mit der beim Landgericht Ingolstadt eingereichten Klage, bündelt myRight die Schadensersatzansprüche mehrerer tausend…

Heute startet der zweite Monat der DBfK-Aktion „Mein Beruf: Pflegen“. Inhaltlicher Schwerpunkt im November: die Arbeitsbedingungen und deren Konsequenzen in der Pflege. (https://www.dbfk.de/de/themen/mein-beruf-pflegen.php#November---Ich-setze-mein-Wissen-ein--aber-nicht-zum-Dumpinglohn) Zu viel Arbeit, zu wenig Personal, Zeitdruck, immer ‚unter Strom‘, Abarbeiten im Dauerlauf, würdeloses ‚Abfertigenmüssen‘, keine Anerkennung, Berge von Überstunden, unzuverlässige Dienstpläne, immer müde – beruflich Pflegende kennen all dies seit vielen Jah…

Alexander Schulz führt die Leser in "Der Weg zur Weltdemokratie" durch das Panorama der dringlichsten Zukunftsfragen. ------------------------------ Die Welt erlebt einen dramatischen Wandel. Terror, Ideologie und Diktatur greifen die Herzkammern der Demokratie in Europa und den USA an. Blickt man auf die Entwicklungen in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wi…

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch ei…

Founder wollen Liquidationsverfahren abwenden – CLLB vertritt weitere Investoren vor dem LG Berlin Berlin, München, 31.10.2018 Fast täglich melden sich weitere Investoren des Envion ICO bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die den Erwerb ihrer Envion-Token (EVN) rückabwickeln möchten. Vor dem LG Berlin wurden zwischenzeitlich weitere Klagen von Anlegern des Envion ICO auf Rückabwicklung eingereicht. Die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger werfen den Verantwortlichen des ICO u.a. vor, über wesentliche Umstände des Envion ICO getäuscht …

Das gemeinsame Ziel: "Die Hauptsache ist, für die Menschen da zu sein" Die TelefonSeelsorge gehört zum Evangelischen Beratungszentrum München e.V. Jedes Jahr nehmen etwa 20.000 Hilfe suchende Menschen ihr Angebot an, kostenfrei und rund um die Uhr. Eine professionelle Ausbildung und Fortbildungen stellen sicher, dass die Beraterinnen und Berater für ihre herausfordernde Arbeit gewappnet sind. München, 29. Oktober 2018. Mit einem Gottesdienst in der St.-Matthäus-Kirche wurde am 12. Mai 1968 die Evangelische TelefonSeelsorge München ins Leben …

Ein Schadensfall tritt im Straßenverkehr schnell und unerwartet ein. Für Verursacher und Schadensnehmer ist es wichtig, rechtlich abgesichert zu sein. Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft zuverlässig. ------------------------------ Eine motorisierte Gesellschaft wie die deutsche hat zwangsläufig mit zahlreichen Problemen im Straßenverkehr zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, ob verschuldet oder unverschuldet. Wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen, fälschlicherweise einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverke…

Damit sich bei einem Prozess alle verstehen, muss häufig übersetzt werden. Doch weil das Justizministerium bei den Honoraren spart, gehen den Richtern qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer aus. Wie lässt sich da die Wahrheit finden? Für Evelyne Ranharter gibt es gute Gerichtsverhandlungen und solche, die beinahe ein Verlustgeschäft sind. Die gute findet an einem Vormittag im Oktober am Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranhart…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob man andere oder sich selbst beschenkt. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der 60er und frühen 70er Jahrgänge: Das waren noch Zeiten, als die …

Nachfolgerin von Rolf Drescher ab 1. November im Dienst Berlin, 30.10.2018 – Barbara Heuerding, neue Geschäftsführerin des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), tritt am 1. November 2018 die Nachfolge von Rolf Drescher an und nimmt ihre Tätigkeit in der Geschäftsstelle des Verbandes in Berlin auf. Rolf Drescher, der nach 30 Dienstjahren für den BeB, davon 26 als Geschäftsführer, zum Ende des Jahres seine Arbeit für den Verband beendet und in den Ruhestand tritt, wird noch für eine Übergangszeit bis 30. November im Dienst …

Die Wohnungsnot wird größer, immer mehr Menschen leben auf der Straße. Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer begegnet im Rahmen seiner ZDF-Reihe "Leben ist mehr!" einem Obdachlosen in Berlin, der durch ein "Little Home" einen Weg aus der Abwärtsspirale gefunden hat. „Ich will wissen, ob und wie Obdachlose da herauskommen können – und wie wir sie dabei unterstützen können“, sagt der Arzt und Moderator. Ausstrahlung der Sendung ist am Mittwoch, 31.10.2018 von 17:45-18:00 Uhr im ZDF. Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer begegnet zum Reformationstag einem Mens…

Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter & für Menschen ohne Wohnung wird das ohnehin schon schwere Leben auf der Straße zum knallharten Überlebenskampf. Für die bis zu 20.000 Obdachlosen, die es nach inoffiziellen Schätzungen allein in Berlin gibt, stehen gerade einmal weniger als 1.000 Übernachtungsplätze bereit. Das Brandenburger Startup My Molo verfolgt gemeinsam mit der Kirchengemeinde St. Antonius / Gemeinschaft Brot des Lebens im Rahmen der Berliner Kältehilfe einen innovativen Ansatz. Im Sommer Festival-Hotel, im Winter Notunterkunf…

(Bingen/Münster/Düsseldorf) – Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW wurde am Wochenende in Bingen vom Aufstellungskongress der ÖDP auf Platz 9 der Bundesliste nominiert. Die 53jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Von der Ausbildung ist sie Industriekauffrau, fremdsprachliche Korrespondentin und Theologin. Sie hat berufliche Erfahrung als Exportsachbearbeiterin, als Jugendrefere…

Hamburg/Deutschland - 30.10.2018 Mit dem Startschuss zum diesjährigen Großmanöver der NATO, "Trident Juncture", zeigt sich die negative Seite des derzeit von der Bundeswehr forcierten sogenannten "dynamische Verfügbarkeitsmanagement" der militärischen Ausrüstung. Durch die materielle Priorisierung des Manövers in Norwegen stehen in Deutschland derzeit nur noch stark limitierte Ressourcen für die Ausbildung der Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung. Unter diesen Umständen kann die Realisierung von Ausbildungsvorhaben trotz Ausrüstungsmängel…

Schwerte, 30.10.2018: Unter dem Motto "Agrarpolitik ab 2021 – Landwirtschaft zwischen Unternehmertum und gesellschaftlicher Verantwortung" findet vom 22. bis 23. November 2018 eine Fachtagung an der Evangelischen Akademie Villigst bei Schwerte statt. Die EU-Organe haben sich verpflichtet, vor der Europawahl 2019 eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschließen. Renommierte Fachreferenten aus Agrarpolitik, Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Kirche erörtern und diskutieren bereits jetzt richtungsweis…

Zu dem von der Landesregierung im Sommer vorgestellten „Kita-Zukunftsgesetz“ für die rheinland-pfälzischen Kitas nehmen die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz ist völlig unzureichend und führt keinen Schritt weit heraus aus den bestehenden Mängeln. Das Finanzierungsmodell ist ebenso undurchsichtig wie die veränderte Budgetierung. Keine Kita-Leitung weiß, was an Mehrkosten auf sie zukommen wird. Schlimmer noch: Die versprochene…

Hamburg, 30.10.2018 – Der Rechtsdienstleister myRight, Erfinder der VW- Sammelklage im Abgasskandal, reicht in dieser Woche weitere Sammelklagen gegen VW und deren Konzernunternehmen ein. Die Klageserie beginnt heute vor dem Landgericht Augsburg und wird über weitere, verschiedene Gerichte im Laufe der Woche fortgeführt. Über 40.000 Menschen haben sich bei den myRight-Sammelklagen angemeldet, über 20.000 Ansprüche liegen bereits zur Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig. Schon im Dezember soll das Oberlandesgericht Braunschweig über d…