Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14). Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt vor, wenn dadurch ihr Ansehen ausgenutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der R…

Eine Schneekatastrophe zwingt Anne C. Voorhoeves junge Romanheldin in "Kascha und der große Schnee" zu einer nervenaufreibenden Notgemeinschaft. ------------------------------ Valentina Natzweiler, meist Kascha genannt, kann ihre Probleme kaum an einer Hand abzählen. Sie und ihre Familie sind in dem Dorf wegen ihrer Sinti-Abstammung nicht besonders willkommen und werden oft mit Misstrauen und Verachtung behandelt. Zippi, Kaschas große Schwester scheint zudem bald abzuhauen wollen. Der Großvater wird nicht mehr lange leben und ein Mord ist na…

Familie, Freunde, Arbeitgeber und Weihnachtsmarktbesucher trugen 7.216 EUR für die Elterninitiative krebskranker Kinder (EKKK) in St. Augustin zusammen. Familie Becker aus Porz-Eil ist dankbar für die Hilfe und Unterstützung, die sie von der Klinik und von der Elterninitiative krebskranker Kinder St. Augustin (EKKK) erhalten haben. Vor zehn Jahren wurde ihrer Tochter Mia in einer mehrstündigen Operation ein großes Neuroblastom entfernt. Am Dienstag, den 18. Dezember 2018, übergibt die Familie eine Spendensumme von 7.216 EUR an die Vereinsv…

Ralf Schütt liefert mit seinem Unternehmen HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung (https://beratung.hippp.de/seminar) Ursprünglich kommt er jedoch aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxiserfahrung. „Sind wir bei dem Thema Finanzierung, sind wir auch ganz schnell bei der Schufa“, so der Experte, „und hierbei verstehen die allermeisten Banken gar keinen Spaß.“ Viele Kunden kommen zu ihm mit gut vorsortierten Unterlagen, mit einer guten Bonität und eigentlich steht einer Finanzierung nichts im Wege. Dann kommt die Frage n…

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präside…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VG 27 L 364.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Videoformate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese Formate können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die BILD hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber diskriminiert werden darf. Im konkreten Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines R…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Der Beklagte ist Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksicht…

Wegen des Umgangs mit dem Schlachthof-Skandal in Oldenburg zeichnet das Deutsche Tierschutzbüro das Oldenburger Veterinäramt als schlechtestes im Jahr 2018 aus. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro zeichnet das Oldenburger Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen als schlechtestes Veterinäramt im Jahr 2018 aus. Die Tierrechtsorganisation begründet die Entscheidung mit der Handhabe des Oldenburger Schlachthof-Skandals durch das Amt unter Leiter Dr. Paul Morthorst. Das Veterinäramt ist zuständig für den Rinderschlacht…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeach…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 16 U 15/18 entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am M…

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-492/17 entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die E…

Das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 17 HK O 7439/18 entschieden, dass Flixbus für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung keine gesonderten Gebühren von seinen Kunden verlangen darf. Nach § 270a BGB ist es Unternehmen verboten Gebühren auf Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden sollen, zu erheben. Dabei schließen Händler für diese Zahlungsoptionen Verträge mit Dienstleistern ab, die die Transaktionen dann durchführen und die auch die …

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage…

Wieder einmal durfte man bei Stern TV (12.12.18) zum Thema Sanktionen bei Hartz-IV dieselben kruden Argumente zur Legitimation der Kürzungspolitik bestaunen, wie sie seit eh und je heruntergebetet werden: Niemand müsse in Deutschland verhungern, niemand müsse obdachlos werden, die Kürzung unter das Existenzminimum sei eben nur ein kleiner Schubs. Manchmal müsse man die Leute eben "ein Stück weit über die Kante schubsen", formuliert Herr Alt in verharmlosender Manier. Ein Stück weit über eine Kante ist jedoch meist ein ganzes Stück zu weit! …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 2 BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung haben die Verfassungsrichter angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen…

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist nun als erweiterte und aktualisierte 3. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2019). Das Buch …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

Die Nachrichtenplattform legal-facts.de veröffentlicht umfassend Mitteilungen von Wirtschaftskanzleien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Woche gab es insgesamt 11 Personalmeldungen: Jones Day bleibt auch 2018 auf nachhaltigem Expansionskurs und verstärkt das bestehende Steuerrechtsteam mit Florian Lechner (46), einem renommierten und erfahrenen Experten im transaktionsbezogenen Steuerrecht. Lechner war seit Beginn seiner Anwaltslaufbahn im Sommer 1998 bei Linklaters tätig, seit vielen Jahren auch als Recruiting Partner im Ste…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zu den Aktenzeichen C-412/17 und C-474/17 entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind. Nach deutschem Recht (§ 63 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslände…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 107/18 ausgeführt, welche Anforderungen eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betrof…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 3/16 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Geklagt hat ein Taxiunternehmer aus Berlin. Uber ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, welches über die App "UBER Black"Mietwagen mit Fahrer auf Bestellung anbietet. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrich…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2018 zum Aktenzeichen M 9 K 18.4553 entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Airbnb betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehm…

Düsseldorf - Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce? Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich jedoc…

„Nutzt eure Möglichkeiten und besonderen Fähigkeiten des Dialogs, der Integration und eines neuen Humanismus!“, so fasste Annette Schavan vor über 180 Zuhörenden die Botschaft von Papst Franziskus für Europa zusammen. Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung und deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, wie der Staat Vatikanstadt und die römisch-katholische Kirche als Völkerrechtssubjekt genannt werden, war zum Kolping-Gedenktag bei Kolping in der Diözese Augsburg am 12. Dezember 2018 ins Kolpinghaus nach Augsburg gekommen. …

Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. Die Behörde hat im September 2018 angefangen, Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durchzuführen. Diese Datenschutzprüfungen sind teilweise anlassbezogen, finden aber auch anlasslos statt. Anlassbezogene Prüfungen erfolgen meistens aufgrund einer Beschwerde oder bei konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße durch Dritte…

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber fü…

Die Seniorenzentren Aldingen und Bad Waldsee und die Diakonie-/Sozialstationen Biberach wurden erneut mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstagabend erhielten gleich drei Einrichtungen der Zieglerschen bereits zum zweiten Mal das begehrte Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ überreicht. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg vergeben gemeinsam im Rahmen des l…

Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten. Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. Beide Feststellungen müssen getrennt voneinander getroffen werden, da sich durch die Ausgangslohnsumme nicht automatisch auf die Zahl der Beschäftigen schließen lässt und die Steuerbefreiung der Lohnsummenbeschränkung unterli…

In der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wenn man die Meldungen der Landesregierung zur IT-Ausstattung und Digitalisierung unserer Schulen verfolgt, dann könnte man meinen, dass wir technisch auf der Höhe der Zeit wären – oder zumindest kurz davor. Aber wie immer gilt: Man kann die Zahlen so oder so interpretieren. 51 Prozent der Schulen verfügen über sehr schnelle Internetanschlüsse. Ja, diese Zahl hat sich…

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative,…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem Artikel berichtete. Im konkreten Fall hat die Süddeutsche Zeitung in einem journalistischen Beitrag über angebliche Insidergeschäfte mit Aktien über den später in die Insolvenz gerutschten Solarkraftwerk-Planer Solar Millennium aus Erlangen berichtet, dabei aber nach Auffassung der Richter vorsichtig formuliert u…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner angehört wurde. Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folg…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, rechtmäßig ist. Dem Beamten auf Probe wurde unter anderem vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in n…

Die Atmosphäre in der Arbeitsverwaltung schlägt um. „Kritische Stimmen werden lauter und treten offener zutage“, so beschreibt Yülyane Korkmaz vom IQ Netzwerk die Situation in ihren Diversity Trainings in Niedersachsen. Die forsa-Umfrage „Vielfalt im öffent-lichen Dienst“ im Auftrag des DGB bestätigt gerade diesen Trend. [Niedersachsen] Die „Diversity Trainings“ sind ein kostenloses Angebot für Arbeitsmarktakteure und Unternehmen. Die Trainings werden individuell auf die Bedarfe der Teilnehmenden abgestimmt. Ziel ist es, die eigenen Wahrnehm…

Die Welt vibriert: Glaubenskriege, Kriege aus Beutesucht, Großkriminalität, verbreitete Ausbeutung der Schwachen durch die Starken, Völkerwanderungen und die gnadenlose Herrschaft des Geldes. Die Europäische Einigungsidee treibt immer weiter in die Krise. Die Existenz der Europäischen Währungsunion hängt davon ab, ob die Folgen der Versäumnisse und die Fehler ihrer Gründer geheilt werden können. Die Engländer oder besser: die Engländer, die die Macht über Land und Volk ausüben, spielen Vabanque mit dem Schicksal der Nation. Wie ist so etwas …

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten versteht man das Aufwachsen und Erleben dies…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand aus der Produktion direkt an Besteller, kennt aus Gesprächen mit Betroffenen und ihren Angehörigen die schwierige Situation, wenn eine Hüftoperation ansteht. Meist ist es ja so, daß schon seit Jahren eine Operation absehbar ist. Die Schmerzen beim Gehen und Bücken werden immer deutlicher und größer. Ultraschall- und Röntgen-Aufnahmen der unterschiedlichsten Verfahren zeigen den beginnenden Verschleiß. Vielleicht sogar in einem schon fortgeschrittenen Stadium. Was nun tun? Die Mehrz…

Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Seminare Zusätzlich gehen wir dabei auch auf das SGB II ein und auf die besondere Situation des Jobcenters. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter ("gemeinsame Einrichtungen im Sinne des SGB II") durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II…