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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf
Mobil in Deutschland e.V.

Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf

München, den 4. Dezember 2018 – Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Noch schlimmer trifft es die Dieselfahrer, wenn tatsächlich Fahrverbote flächendeckend in weiteren Städten, für Straßenzüge und auf Autobahnen eingeführt werden. Wir haben in Deutschland rund 46 Millionen zugelassene PKW. Davon rund 13 Millionen Dieselfahrzeuge, die in die Klasse EURO 5 und weniger fallen. Diesen Fahrern droht jetzt die Verwehrung ihrer Mobilität und persönlichen Freiheit. Eine neue Petition von Mobil in Deutschland e.V., die sich klar gegen Fahr…
04.12.2018
13:08
Jörg Nobis (AfD): Windkraftgegner und Anwohner laufen Sturm gegen die Ausbaupläne – zu Recht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Windkraftgegner und Anwohner laufen Sturm gegen die Ausbaupläne – zu Recht

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie O…
04.12.2018
09:18
Bild: Carl Gibson, Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Neu!Bild: Carl Gibson, Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Neu!
Freier Autor

Carl Gibson, Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Neu!

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Syst…
04.12.2018
09:16
Bild: Tast-Display „Tactonom“ erhält EU-Förderung, um mehr Sehbehinderte ins Arbeitsleben zu bringen
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland

Tast-Display „Tactonom“ erhält EU-Förderung, um mehr Sehbehinderte ins Arbeitsleben zu bringen

Auch im Jahr 2018 ist am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) der Sprung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung eine der größten Herausforderungen, denn die wenigsten Arbeitsplätze sind barrierefrei. Die Europäische Union unterstützt Projekte, die allen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Das Projekt Tactonom ist eines davon. Es eröffnet bis zu 88.000 Menschen mit Sehbehinderung neue berufliche Perspektiven. Bisher haben in Europa drei von vier Menschen mit einer Sehbehinderung keinen Job. I…
03.12.2018
19:28
Bild: ÖDP Münster zur Global Nachhaltigen KommuneBild: ÖDP Münster zur Global Nachhaltigen Kommune
ÖDP-NRW

ÖDP Münster zur Global Nachhaltigen Kommune

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster reagiert mit größtem Erstaunen auf die Aussage des Piratenvertreters im Personalausschuss zur Vorlage zur Global Nachhaltigen Kommune. „Die Aussage von Herrn Hemecker ist sachlich einfach falsch. In der Vorlage geht es um die Stärkung und Intensivierung von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dass eine 100%-Versorgung regional nicht möglich ist, ist allen Beteiligten klar.“ stellt ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp fest. „Es sollte für alle, die sich ernsthaft mit nachhaltigen Them…
03.12.2018
16:50
Bild: Aufklärung des Patienten bei neuer Behandlungsmethode durch den ArztBild: Aufklärung des Patienten bei neuer Behandlungsmethode durch den Arzt
kanzlei JURA.CC

Aufklärung des Patienten bei neuer Behandlungsmethode durch den Arzt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen 26 U 76/17 entschieden, dass ein Arzt einen Patienten zu einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) besonders darauf hinweisen muss, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Im konkreten Fall wurde eine Frau nach einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode behandelt und in der Folge erlitt die Frau schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Operation. Vor Gericht erstritt d…
03.12.2018
15:43
Bild: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die AbschriftBild: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift
kanzlei JURA.CC

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift

Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. § 133 Abs. 1 ZPO regelt aber auch ausdrücklich, dass dies nicht für elektronisch übermittelte Dokumente gilt. Und auch aus § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO bestimmt, dass einer Klageschrift keine Abschr…
03.12.2018
15:42
Bild: Statement: Biogasrat+ e. V. wünscht COP 24-Verhandlungen viel ErfolgBild: Statement: Biogasrat+ e. V. wünscht COP 24-Verhandlungen viel Erfolg
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Statement: Biogasrat+ e. V. wünscht COP 24-Verhandlungen viel Erfolg

Klimaziele nur mit konsequentem Ausbau erneuerbarer Energien erreichbar Berlin, 03.12.2018. Anlässlich des heute offiziell in Kattowitz startenden UN-Klimagipfels appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der COP 24, bei ihren Beratungen zum Klimaschutz die Potenziale erneuerbarer Energien für eine sofortige und umfassende Minderung von Treibhausgasemissionen stärker zu berücksichtigen. „Angesichts steigender Energieverbräuche weltweit kann Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er auf erneuerbaren Energietechnolog…
03.12.2018
13:54
Bild: Merkwürdige Werbung im Jobcenter DüsseldorfBild: Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf
DIE LINKE. NRW LAG Weg mit HartzIV

Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf

Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben. Zitat: „Nicht alle Leistungsbe…
03.12.2018
13:53
Bild: UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche Ideologie
Fortschritt in Freiheit E.V.

UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche Ideologie

Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. übt scharfe Kritik an den Forderungen der UN-Klimakonferenz COP24, die bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice/Polen stattfindet. ------------------------------ UN-Klimakonferenz COP24 in Katowice In Katowice wird von der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen, finanziert mit Steuermitteln der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Rettung der Welt beschworen, sagte die Vorsitzende des Vereins Hannelore Thomas. Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. hat am 30. November und am 1.…
03.12.2018
13:51
Bild: MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: Arbeitslosigkeit
Museum 15 - Bezirksmuseum Rudolfsheim-Fünfhaus

MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: Arbeitslosigkeit

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Mag. Thomas Reithmayer Fr, 7.12.2018, 17.30-19.00 Eintritt frei! Anmeldung auf www.museum15.at (http://www.museum15.at/veranstaltungen) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie a…
03.12.2018
11:41
Bild: Carl Gibson: Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel!Bild: Carl Gibson: Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel!
Freier Autor

Carl Gibson: Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel!

Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel! Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt,…
03.12.2018
11:41
Bild: Eine gesichertes Eigenheim - hängt auch von einer sicheren Finanzierung ab.
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Eine gesichertes Eigenheim - hängt auch von einer sicheren Finanzierung ab.

Ralf Schütt liefert mit seinem Unternehmen HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung (https://beratung.hippp.de/seminar) Er kommt ursprünglich jedoch aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxiserfahrung, und seine damals gegründete Firma Baufix24 vermittelt an ausgewählte Klienten maßgeschneiderte Finanzierungen. Früh hat er gelernt, bereits als Auszubildender zum Bankkaufmann, daß es in dem Bereich Finanzierung bei den einschlägigen Instituten vor allem um eines geht: Das Produkt zu verkaufen und sich erst einmal den Zuschl…
03.12.2018
11:36
VW Urteil: OLG Hamburg bestätigt Neulieferungsanspruch
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Urteil: OLG Hamburg bestätigt Neulieferungsanspruch

Erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht einen Neulieferungsanspruch in einem Verfahren das von der Kanzlei Dr. Stoll vertreten wird. Ein entsprechendes Urteil fürchtet VW und die gesamte Autoindustrie seit langem. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg will einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben und hat dies in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Abweichungen zwischen dem ausgelieferten Fahrzeug und den derzeit hergestellten…
03.12.2018
11:31
Bild: Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro VertragsstrafeBild: Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe
kanzlei JURA.CC

Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2018 zum Aktenzeichen 3 U 53/18 entschieden, dass der Eigentümer des Grundstückes mit der bekanntesten Baulücke von Köln in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln zahlen muss. Der Eigentümer hatte das Grundstück im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis zum 31.12.2009 u.a. mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage zu bebauen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine V…
03.12.2018
11:21
Bild: Keine Schalldämpfer für JagdwaffenBild: Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
kanzlei JURA.CC

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 6 C 4.18 entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Sei…
03.12.2018
11:20
68/18 Kongress - Geschichte wird gemacht
Die Linke.SDS

68/18 Kongress - Geschichte wird gemacht

Vom 7.-9.12.2018 findet der "68/18-Kongress – Geschichte wird gemacht" an der Technischen Universität in Berlin statt. Der Einladung des SDS anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 sind bereits über 1000 Leute gefolgt und haben sich angemeldet, um ein ganzes Wochenende über die Lehren der Vergangenheit und die Auswirkungen derer auf Gegenwart und Zukunft zu debattieren. Das Programm ist hochkarätig besetzt: Neben internationalen Gästen, wie Didier Eribon, Winnie Wong und Claire Sandberg, werden auch Zeitzeug*innen, wie Gretchen Dutschke…
03.12.2018
11:15
„Partizipation ist ein Gradmesser für Inklusion“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Partizipation ist ein Gradmesser für Inklusion“

BeB startet Webseite www.beb-mitbestimmen.de zum Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ und will im Jahr 2019 das Augenmerk auf Verbesserung von Mitbestimmung richten Berlin, 30.11.2018 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schaltet anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Webseite www.beb-mitbestimmen.de frei, auf der umfassende Informationen zum Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ zu finden sind. „Wir wollen im kommenden Jahr …
03.12.2018
11:15
Bild: 24. Geburtstag des Hanf Museums am 6. DezemberBild: 24. Geburtstag des Hanf Museums am 6. Dezember
Hanf Museum Berlin

24. Geburtstag des Hanf Museums am 6. Dezember

Am 6. Dezember jährt sich die Eröffnung des Hanf Museums! Seit 24 Jahren informiert diese bundesweit einzige, ständige Ausstellung umfassend über die alte Kulturpflanze Hanf. An sechs Tagen in der Woche besuchen BerlinerInnen, Schulklassen und Touristen dieses ganz besondere Museum im Herzen Berlins, im Nikolai-Viertel. Das Hanf Museum feiert sein Jubiläum mit einem Tag der offenen Tür und nimmt zu den Öffnungszeiten von 10:00 bis 20:00 Uhr keinen Eintritt! Seien Sie eingeladen und feiern Sie mit uns unser 24jähriges Bestehen.
03.12.2018
11:14
Bild: Die Überwachungskamera des NachbarnBild: Die Überwachungskamera des Nachbarn
kanzlei JURA.CC

Die Überwachungskamera des Nachbarn

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 213 C 15498/18 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuau…
03.12.2018
11:14
Bild: Bafög für Diplom-Studiengang nach BachelorBild: Bafög für Diplom-Studiengang nach Bachelor
kanzlei JURA.CC

Bafög für Diplom-Studiengang nach Bachelor

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 5 C 10.17 entschieden, dass Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Un…
03.12.2018
11:14
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei HandelsvertreternBild: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäfte…
03.12.2018
10:33
Bild: Geplante Änderungen im Markenrecht 2019Bild: Geplante Änderungen im Markenrecht 2019
GRP Rainer Rechtsanwälte

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Dazu sind bereits die neu gefasste EU-Markenrechtslinie (MRL) und die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) 2016 in Kraft get…
03.12.2018
10:33
Volker Schnurrbusch (AfD): Grundsteuer-Reform muss Interessen von Gemeinden und Bürgern berücksichtigen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Grundsteuer-Reform muss Interessen von Gemeinden und Bürgern berücksichtigen

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steu…
30.11.2018
16:17
Claus Schaffer (AfD): Jamaikas Abschiebeversagen - Zahl Ausreisepflichtiger hat sich 2018 mehr als verdoppelt
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaikas Abschiebeversagen - Zahl Ausreisepflichtiger hat sich 2018 mehr als verdoppelt

Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt. Während im Vorjahr bereits etwa 700 Personen verpflichtet waren, Deutschland zu verlassen, ist deren Zahl 2018 auf konstant über 1.600 angewachsen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abge…
30.11.2018
16:17
Bild: Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für BioenergieBild: Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für Bioenergie
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Biogasrat+ e. V.: Energiesammelgesetz vergibt Chancen für Bioenergie

Nachbesserungen für Biogas- und Biomethananlagen nicht ausreichend Berlin, 30.11.2018. Im heute vom Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetz erkennt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., zumindest geringfügige Änderungen zugunsten der Biogas- und Biomethanbranche. „Wir hatten zwei Ausschreibungsrunden für Biomasse gefordert und können heute einen kleinen Erfolg verzeichnen. Ab dem kommenden Jahr wird Anlagenbetreibern durch zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr jeweils zum 01. April und 01. November mehr Planungssicherheit u…
30.11.2018
15:32
Bild: Aufgemerkt beim Händewaschen - Etappensieg für Essity vor dem BGH mit Rohnke und VossiusBild: Aufgemerkt beim Händewaschen - Etappensieg für Essity vor dem BGH mit Rohnke und Vossius
Vossius und Partner

Aufgemerkt beim Händewaschen - Etappensieg für Essity vor dem BGH mit Rohnke und Vossius

München, 30. November 2018 – Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren das im März ergangene „Handtuchspender“-Urteil des OLG München aufgehoben. Das von BGH-Anwalt Prof. Dr. Christian Rohnke sowie Vossius-Anwälten Dr. Mathias Kleespies und Paul Kretschmar vertretene Unternehmen Essity (vorm. SCA Hygiene Products, u.a. Inhaberin der bekannten Marke TEMPO) hatte geklagt, dass das Befüllen ihrer Marken- Papierhandtuchspender mit nicht gekennzeichneten Papierhandtüchern der Beklagten ZVN eine Markenverletzung darstelle. Das LG und auch…
30.11.2018
15:26
Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen
kanzlei JURA.CC

Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Mit ihrer Klage hat die Ar…
30.11.2018
15:11
Urteil zum Hengst „Kaiser Milton“
kanzlei JURA.CC

Urteil zum Hengst „Kaiser Milton“

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass der Käufer des aus seiner Sicht kranken Trakehner Luxushengst mit dem Namen „Kaiser Milton“ nicht zurückgeben darf. Folglich bekommt er auch den Kaufpreis von ca. 400.000,00 € nicht zurück. Der Käufer hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den R…
30.11.2018
15:11
Bild: Michael Oehme über Tschechiens Premier BabisBild: Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis
Michael Oehme

Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und …
30.11.2018
09:36
Bild: glatthaar-fertigkeller spendet 8.000 Euro an Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. MainzBild: glatthaar-fertigkeller spendet 8.000 Euro an Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz
glatthaar-fertigkeller gmbh & co. kg

glatthaar-fertigkeller spendet 8.000 Euro an Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz

Schramberg/ Weißenfels/ Simmern. Hilfe, die ankommt: Sechs Jahre leben sie eine enge Partnerschaft, die aktiv hilft: ------------------------------ Deutschlands führender Fertigkeller-Hersteller glatthaar-fertigkeller (http://www.glatthaar.com) und der Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz. Dabei steht die Stärkung für krebskranke Kinder, ihre Eltern und Geschwister im Mittelpunkt. Mit einer jährlichen glatthaar-Spende konnte der Förderverein in den letzten Jahren Großes bewegen, das Angebot in der Nachsorge und Betreu…
30.11.2018
09:36
Volker Schnurrbusch (AfD): Landesregierung braucht dringend Nachhilfe beim Thema Wolf
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Landesregierung braucht dringend Nachhilfe beim Thema Wolf

Anlässlich des Berichts über residente Wölfe in Schleswig-Holstein sowie erneuter Wolfsrisse im Kreis Pinneberg, trotz sogenannter „wolfssicherer Einzäunung“ erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die neuerlichen Wolfsrisse im Kreis Pinneberg zeigen eindrücklich: Es gibt keine ‚wolfssichere Einzäunung‘. Der Wolf ist ein lernfähiges Raubtier und muss aktiv bekämpft werden. Der Wolf lässt sich durch Zäune allein nicht kontrollieren und aussperren. Aufgrund eine…
29.11.2018
17:20
Bild: Girokonto für die NPDBild: Girokonto für die NPD
kanzlei JURA.CC

Girokonto für die NPD

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2018 zum Aktenzeichen 6 C 2.17 entschieden, dass auch Kreisverbände der NPD einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse haben. Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit bietet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, so darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Geklagt hat ein Kreisverband der NPD, der ein nicht…
29.11.2018
15:40
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildungsföderalismus verteidigen – Vielfalt in Bildung und Kultur bewahren
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildungsföderalismus verteidigen – Vielfalt in Bildung und Kultur bewahren

Der Bund bietet den Ländern mit dem „Digitalpakt Schule“ Milliardeninvestitionen in ihre Schulen an. Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschicht…
29.11.2018
15:31
Bild: Pfändung des PayPal-Kontos eines SchuldnersBild: Pfändung des PayPal-Kontos eines Schuldners
kanzlei JURA.CC

Pfändung des PayPal-Kontos eines Schuldners

Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. PayPal unterhält aber auch in Deutschland Geschäftssitze. Das Unternehmen zeichnet sich dabei vor allem durch eine komplizierte und undurchsichtige Unternehmensstruktur aus. Nachdem der Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. aus Köln für einen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über ein …
29.11.2018
15:30
Bild: Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnenBild: Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen
kanzlei JURA.CC

Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…
29.11.2018
15:29
Bild: 35.000 Unterschriften gegen Rotkehlchen-Versuche - Ärzte gegen Tierversuche und PETA protestieren in Oldenburg
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

35.000 Unterschriften gegen Rotkehlchen-Versuche - Ärzte gegen Tierversuche und PETA protestieren in Oldenburg

Die Passanten staunten nicht schlecht, als sie gestern in Oldenburgs Fußgängerzone auf eine Mahnwache gegen Tierversuche stießen. Die Aktivisten von PETA und Ärzte gegen Tierversuche trugen Rotkehlchen- und Hühnermasken und hielten Schilder „Ich bin kein Versuchsobjekt“ und „Artenschutz ist kein Freibrief für Tiermord“. Die Vereine wollten mit der Aktion erneut auf das Leid, das Vögeln an der Universität Oldenburg angetan wird, aufmerksam machen und die Forscher zum Umdenken auffordern. Die rund 35.000 Unterschriften, die innerhalb von nur 3 …
29.11.2018
15:22
Neuer Podcast (nicht nur) für Unternehmerpaare: “Duopreneur-Podcast”
2Macha

Neuer Podcast (nicht nur) für Unternehmerpaare: “Duopreneur-Podcast”

Als Paar gemeinsam leben und arbeiten - kann das funktionieren? Seit Oktober 2018 gibt es den “Duopreneur-Podcast für Paare im Online Business”. Hier geht es um Beziehung, Partnerschaft und das Zusammenarbeiten als Paar sowie über den gemeinsamen Start ins Online Business. Wie ist es als Paar im Online Business zusammenzuarbeiten? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Bedeutet dies die völlige Freiheit? Kann man denn eine glückliche Partnerschaft und gleichzeitig erfolgreich ein Unternehmen führen? Diesen und weiteren Fragen gehen Magdalena und …
29.11.2018
13:35
EU-Bürgerforum in Bremen bietet Bürgerinnen und Bürgern Raum für Fragen
Valentum Kommunikation GmbH

EU-Bürgerforum in Bremen bietet Bürgerinnen und Bürgern Raum für Fragen

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. N…
29.11.2018
13:33
Bild: Christbaumverkauf für einen guten Zweck
Diakonisches Werk Augsburg

Christbaumverkauf für einen guten Zweck

Am 1. Dezember beginnt der Christbaumverkauf mit Adventsmarkt in der Tagesstätte für psychische Gesundheit Kaufbeuren. Im Stadtgebiet werden die Bäume auf Wunsch geliefert. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Tagesstätte der Diakonie wieder einen Christbaumverkauf. Verkauft werden die Bäume ab Samstag, dem 1. Dezember 2018, 10 Uhr, bis zum Freitag, 21. Dezember 2018, 17 Uhr. Die Echte Nordmanntanne ist ab 18 € erhältlich. Es sind Tannen von 80 Zentimetern Höhe bis zu 3 Metern in Angebot. Als besonderer Service werden die Christbäume innerhal…
29.11.2018
12:08