Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Markteinführung dank EU-Innovationsförderung für Anfang 2019 geplant. Der Welttag des Sehens am 11. Oktober macht auf die Bedeutung eines guten Sehvermögens aufmerksam und rückt die oft schwierige Lage sehbehinderter und blinder Menschen in den Fokus. Dr. habil. Alexander Hars und Dipl. Kfm. Klaus-Peter Hars wollen mit ihrer bahnbrechenden Technologie – dem Tactonom – die Arbeitsmöglichkeiten blinder Menschen verbessern. Der Tactonom ist ein taktiles Grafikdisplay, mit dem Blinde unterschiedlichste Informationen ertasten können. Den deutsche…

Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterst…

Die CSU im freien Fall? Wir gucken in Kreuzberg, was am Sonntag, dem 14.10.18 bei der Bayerischen Landtagswahl rauskommt. Los geht es ab 17 Uhr. Alle Demokraten sind uns willkommen, rechts außen bleibt daher draußen. Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde. Willkommen im Rizz - Restaurant/Cafe/Sky/DAZN/Eurosport Sportsbar - dem Treff im Kreuzberger Graefekiez zum Wahlen public viewing. Drei Räume, drei Mal Technik, 2 Leinwände, großer TV, leckeres Essen und vier Biere vom Fass. We…

Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber auf ein Wertguthabenkonto einzahlen zu lassen. Diese Gutschriften müssen erst dann versteuert werden, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2018 gilt das auch für Fremd-Geschäftsführer einer Gmb…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen wieder aktiv daran arbeiten sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Warum ist das so? Dieser Frage geht der Berater nach und wirkt in seinen Beratungen und Seminaren gegen diese mißliche Situation. Er vermitt…

"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018). Zunächst: Die Kirche lehrt tats…

Betriebskosten und Nebenkosten abrechnen, jetzt oder nie. Auf Fristen achten. ------------------------------ Mietnebenkosten Viele, die Immobilien zur Vermietung erwerben oder erworben haben, haben sich bisher nicht mit dem Thema "Vermietung" beschäftigt. Immobilien müssen bewirtschaftet werden. Das Mietrecht ist ein komplexes Thema. Die Betriebskosten sind hoch. Vermieter können Nebenkosten zwar auf ihre Mieter umlegen. Aber nicht alle Nebenkosten. Nur jene, die in der Betriebskostenverordnung als Betriebskosten beschrieben sind. Nur wenige…

Zahlreiche Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen verweigern ihren Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungszahlung. Die Betroffenen sehen sich mit Vorwürfen der arglistigen Täuschung und angeblichen falschen Angaben beim Vertragsabschluss konfrontiert. Die Rechtsanwälte der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner wissen, was zu tun ist, wenn die BU nicht zahlt. Jeder sechste Deutsche sichert seine Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ab. Im Vertrauen darauf, gegen die finanziellen Folgen ein…

Seehofer lässt Bund Atomaktien kaufen (Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt. Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlich…

Neben diversen sachlichen Diskussionen, Europawahlkampf, Homepage und neuer medialer Aufstellung standen diesmal die turnusgemäßen Vorstandswahlen im Fokus des Bundesparteitages der Familien-Partei Deutschlands am 29./30.09.2018. Bei den Diskussionen wurde deutlich, dass die Familien im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Die Familien-Partei orientiert sich an den christlichen Grundwerten und entwickelt sich mit seiner sozialen Ausrichtung zunehmend als echte Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Im Schnitt 17 Prozent Mi…

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Erhöhung auf zwei Millionen Euro Hannover, 5. Oktober 2018 – Die niedersächsische Landesregierung will die Landesmittel für die Förderung der Betreuungsvereine von derzeit einer Million Euro auf zwei Millionen Euro verdoppeln. Zum Jahreswechsel soll die Zuständigkeit für die Betreuungsvereine vom Sozialministerium auf das Justizministerium übergehen. Zudem soll die Förderung evaluiert werden. Dies kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im Gespräch mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/…

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin poststelle@bundesregierung.de-mail.de angela.merkel@bundestag.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. …

Mit Hebelprodukten lassen sich große Beträge am Finanzmarkt bewegen. Hebelprodukte bieten aber nicht nur hohe Renditechancen, sondern auch sehr große Risiken für die Anleger. Wer einen Hebel einsetzt, kann viel bewegen. Was in der Physik gilt, zählt auch auf den Finanzmärkten. Mit Hebelprodukten lassen sich in kurzer Zeit hohe Beträge bewegen. Die Renditechancen sind groß. Das gilt allerdings auch für das Risiko der Anleger, das über das Totalverlustrisiko hinausgehen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gerade Priv…

Mit den Themen Pflege und Altern in Deutschland setzt sich Autor Norbert Necker aus Deggingen schon seit Jahren auseinander. Statt nur zu meckern, wie viele es tun, wurde er aktiv. Nach seiner Lehrer- und Schuldirektortätigkeit gründete er im Jahre 2011 „Die Seniorengemeinschaft Obere Fils e.V. (SEGOFILS)“, deren Vorsitzender er heute noch ist und die überaus erfolgreich arbeitet. Durch seine Erfahrungen aus der Arbeit mit dieser Organisation kommt er zu den Erkenntnissen, die ihren Niederschlag in der Veröffentlichung der vorliegenden Schrif…

Was man sich lange nicht vorstellen konnte, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Grundlagen der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik stehen in Frage: das Verteidigungsbündnis mit den USA, die europäische Einschmelzung der Nationalstaaten und die Selbstbeschränkung Deutschlands. Stattdessen sieht sich die deutsche Politik zunehmend einem Umfeld ausgesetzt, das weltpolitisch von mehreren Mächten bestimmt wird und in dem Deutschland wieder als europäische Großmacht hervortritt. Ungewollt, aber unumgänglich. Darin mehr Chancen als Risi…

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…

Das Bauamt Wittlich ignoriert mutmaßliche Baurechtsverstöße durch Jäger rund um die Wälder der Gemarkung Enkirch, nähe Berghof. Während im Hambacher Forst Baurechtsverstöße von Umweltschützern durch ein massives Polizeiaufgebot verfolgt werden, zeigt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mutmaßlichen Baurechtsverstößen durch hiesige Jagdpächter gegenüber, kein Interesse an der Durchsetzung geltendem Rechts. Der Kreisverwaltung liegen Anzeigen bezüglich Hochsitzkonstrukten von Jägern vor, die möglicherweise gegen die Landesbauordnung RLP, …

Wer jobbedingt die Wohnung wechselt, hat gute Chancen, dadurch seine Steuern zu reduzieren. Neben Einzelkosten, etwa für einen Makler, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition ist zusätzlich ein Pauschbetrag für „sonstige Umzugskosten“ abziehbar. Im September 2018 hat das Bundesfinanzministerium nun aktuelle Umzugspauschalen veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler, Bezirksverband Neumünster/Segeberg erklärt: Für Umzüge, die nach dem 1. März 2018, 1. April 2019 bzw. 1. März 2020 abgeschlossen werden, gelten jeweils höhere Beträge für di…

Am 27.09.2018 traf sich der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Kinderzukunft mit Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Berlin. Durch die Vermittlung von Dr. Katja Leikert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hanau und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, hatte Hans-Georg Bayer die Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Dr. Gerd Müller im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Herr Bayer nutzte diese Gelegenheit…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfe…

Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin. Frankfurt, 04. Oktober 2018 - Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten des Erblassers. Das Testament bietet die Möglichkeit, den letzten Willen fr…

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz (DIE LINKE.): „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch …

SPD-Politiker im Hessischen Landtag unterstützen Forderungen des BdB 4. Oktober 2018 – Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sicherten dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und Gerd Bauer wurden die prekären Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen diskutiert. Kalteier und Bauer erläuterten, dass Berufsbetreuer/innen derzei…

Neben den Landtagswahlen finden in Bayern am 14. Oktober gleichzeitig auch die Wahlen zu den sieben Bezirkstagen statt. Diese Gremien gibt es so nur noch in Bayern. Alle anderen Bundesländer erledigen die entsprechenden Aufgaben über andere Ansätze. Dr. Claus Wunderlich (FDP) setzt sich dafür ein, hier grundsätzliche Erneuerungen anzudenken: „Zunächst einmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Bereich eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität zusehends um sich greift. Die Affäre um die iPads, die sich die Oberbayeris…

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten. Das Verbot begründet die ESMA mit dem hohen Risiko beim Handel mit binären Optionen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz dieses Finanzprodukts. Das Verlustrisiko sei …

Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht Bundesländer in der Pflicht Kempten, 4. Oktober 2018 – „Eine Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.“ Dies sagte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae (FDP) im Gespräch mit Jochen Halbreiter, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Der FDP-Politiker sicherte seine Unterstützung für die Durchsetzung der Sofortf…

Rudolph Bauer und Thomas Metscher verbinden in "Aus gegebenem Anlass" Gegenwärtiges und Vergangenes auf poetische Weise. ------------------------------ Die Worte Kunst und Politik werden nicht sehr oft miteinander in Verbindung gebracht. Viele Menschen sehen Politik eher als etwas Langweiliges an und können sich nicht vorstellen, dass Politik in unterhaltsame Kunst verwandelt werden könnte. Es gibt jedoch im deutschen Sprachraum die Tradition engagierter Literatur, auch politischer Lyrik. Sie geht zurück auf das hohe Mittelalter, die Reforma…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt für einen betagten Menschen mit Schlüsselbeinbruch zusätzlich zur Therapie des Haus- und / oder Facharztes die Weckung von neuer Lebensfreude. Denn ein Schlüsselbeinbruch bei einem 87jährigen kommt meist durch einen Sturz zustande. Ggf. durch Schwindel oder mangelnde Trittfestigkeit. Der Bruch an sich kann sehr schmerzhaft sein. Die Heilung langwierig. Vielleicht sogar mit dem Tragen eines Korsetts über mehrere Monate verbund…

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbe…

Die Sozialliberalen in Frankfurt am Main laden ein Am 6 Oktober 2018 startet die Partei in Frankfurt mit ihrem Wahlkampf für ein besseres und geeinigtes Europa. Ab 10:30 Uhr sammeln Mitglieder der Partei in der Innenstadt Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl 2019. Um 16:30 Uhr findet dann eine Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern statt unter dem Titel: Republik Europa – Utopie oder unausweichliche Realität. Chris Pyak, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019, wird den Besuchern Rede und A…

WELSCH stellt FrauenGenderBibliothek infrage Saarbrücken - Der Dudweiler Bezirksverordnete und OB-Kandidat Mirko Welsch (Freie BürgerListe) will die Saarbrücker FrauenGender-Bibliothek in Saarbrücken ersatzlos streichen: "Wenn ich gewisse Diskussionen, wie zur 'Gendergerechten Sprache' mit Marlies Krämer betrachte, dann muss man ehrlich feststellen, dass das Geld hier unnötig verplempert wird. Hier wird nur eine linksgrüne und radikal-feministische Klientelpolitik betrieben, die es in aller Deutlichkeit abzulehnen gilt! Stattdessen sollte d…

Worum geht es? Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern als Vormund benannt ist. Nach § 1777 Abs. 3 BGB erfolgt die Benennung des Vormunds durch letztwillige Verfügung. Erforderlich ist damit anerkanntermaßen die Benennung durch (auch gemeinschaftliches) Testament oder Erbvertrag unter Beachtung der jeweiligen Formvorschriften. Was aber geschieht, wenn die Eltern lebzeitig als Sorgerechtsinhaber ausfallen? Was wird aus den minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil etwa durch ein „Wachkoma“ infolge Krankheit oder Unfall geschäftsunf…

Düsseldorf – 03.10.2018. iurFRIEND® (www.Ehe.de / www.Trennung.de & www.Scheidung.de), die Alternative* zu herkömmlichen Anwaltskanzleien, setzt am Tag der Deutschen Einheit zu 100% auf Wiedervereinigung statt auf Trennung und Scheidung. „Eine Wiedervereinigung ist etwas Wunderbares, wenn ein paar Spielregeln eingehalten werden“, sagt Christopher Prüfer, Co-Gründer und Vorstand von iurFRIEND®. „Wir führen mit unseren Kooperationspartnern deutschlandweit so viele Scheidungen täglich durch, dass wir sehr sorgsam mit unseren eigenen Beziehunge…

Kommunen und Unternehmen, die sich in Partnerschaften erfolgreich für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung engagieren, können sich ab sofort um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden vorbildliche Partnerschaften zwischen Unternehmen in Deutschland und in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie zwischen deutschen Kommunen und ihren Partnerkommunen im globalen Süden prämiert. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller überrei…

Roger Garaudy zeigt in "Roger Garaudy - Verheißung Islam", dass der Westen mehr vom Islam geprägt wurde, als sich viele Menschen eingestehen möchten. ------------------------------ Der lslam übt auf einige Menschen im Westen eine immense Faszination aus, doch ein Großteil weiß nicht allzu viel über dessen Geschichte und vor allem kaum etwas über den Einfluss, den der Islam historisch gesehen auf die westliche Gesellschaft und Geistesgeschichte hatte. Vor allem offiziell wird es kaum erwähnt, dass die islamische Zivilisation auf den Westen ei…

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können rund um die Uhr am größten Finanzmarkt der Welt gehandelt werden. Die Entscheidung der Europäischen Union, binäre Optionen innerhalb der Union zu verbieten und den Handel mit CFDs für private Anleger stark einzuschränken, hat aber auch Auswirkungen auf den Forex-Markt. Anleger können nach wie vor auf…

Die Bundesregierung hat heute ihre ‚Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ vorgestellt und plant, Maßnahmen zu verstärken, um die ‚Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern‘. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auch auf den Pflegeberufen, nachdem bisherige Bemühungen und Anwerbeprogramme wie z.B. Triple Win bei weitem nicht die erhofften Effekte gezeigt hatten. „Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustei…

Die Tierrechtsorganisation verlangt sofortige Maßnahmen zum Ausbau der Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben und mehr Tierschutz im Allgemeinen. ------------------------------ Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert das Deutsche Tierschutzbüro von den zuständigen Ministern auf Bundes- und Landesebene unverzügliche Maßnahmen für verbesserten Tierschutz. Vor allem vor dem Hintergrund der in diesem Jahr veröffentlichten, erschreckenden Zahlen über unzureichende Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben verlangt die Tierrechtsorganisati…

Die Jugendmigrationsdienste (JMD) sind Anlaufstellen für Zwölf- bis 27-Jährige, die Fragen zum Übergang von der Schule zum Beruf haben oder Unterstützung bei der sprachlichen und sozialen Integration benötigen. MdB Ulrike Bahr informierte sich in Augsburg über die aktuellen Angebote des JMD und dessen Problemlagen. Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund benötigen Unterstützung in Fragen der Integration. Bei einem bundesweiten Aktionstag wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages eingeladen, um sie über die Situation der Fachdienste…

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwen…