Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt wurde, hat nunmehr, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29.09.2017 zum Aktenzeichen 1 M 92/17 festgestellt, dass die in Sachsen-Anhalt festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieses Oberverwaltungsge…

Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-) Tänzer in den TV-Shows „Let‘s Dance“ und „Dancing on Ice“ entrichten musste (Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R). Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Das Bundessozialgericht führt aus, da…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß is…

Das OLG Celle hat nunmehr einen Musterkläger bestimmt, der gewissermaßen stellvertretend für alle dem Verfahren angeschlossenen Anleger die Musterklage führt. "Es freut uns, dass das Oberlandesgericht unseren von uns vorgeschlagenen Mandanten als Musterkläger ausgewählt hat", so Sarah Mahler, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Münchner Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB. "Als Musterklägervertreter sind wir in der Lage, das gesamte Musterverfahren inhaltlich maßgeblich zu lenken. Auf diese Weise profitieren alle Anl…

Wien, 11.03.2019 – Am 29. März 2019 um Mitternacht erlischt nach aktuellem Stand die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Doch etwas mehr als vier Wochen vorher gibt es noch keinen Deal über die Rahmenbedingungen. Was das für die Mitgliedsunternehmen der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG) bedeutet, welche Folgen ein harter „British Exit“ (Brexit) für ihre SAP-Systeme hätte und wie sie sich bisher auf den Brexit vorbereitet haben, hat die DSAG in einer Kurzumfrage* herausgefunden. Zentrale Ergebnisse: D…

„Die Büchse der Pandora“ zu öffnen, steht dafür, etwas zu tun, das Unheil folgen läßt. Franziska Giffey sagte, wir müssen Änderungen vornehmen, bei Sorgerecht, Umgangsrecht und auch im Unterhalt. Damit hat sie etwas ausgesprochen, was seit Jahrzehnten gerne unter den Teppich gekehrt wird. Und das „Unheil“ besteht darin, daß genau dieses Thema nun unter dem Teppich hervorgezogen wurde. Halten wir uns vor Augen: es gibt in Deutschland 2,6 Millionen Alleinerziehende. Multipliziert mit unseren 1,3 Kindern, sind das 3,4 Millionen Kinder. Zumeist …

„Wenn Sie zu einem Banktermin gehen und sich bezüglich einer Finanzierung erkundigen, fragen Sie doch einmal, wieviel eigene Immobilien Ihr Gegenüber selbst finanziert hat." Der Hamburger Ralf Schütt ist Immobilienberater und liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) unabhängige Beratung in allen Immobilienfragen. Egal ist dabei, ob die Immobilie selbst genutzt oder vermietet werden soll. Spezialisiert hat er sich dabei auf Hamburger Immobilien. Von der ersten Idee über die Finanzierung bis zum…

ÖDP stellte Europaprogramm in Soest vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Bernhard Weber neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule. „Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Tre…

Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17). Im konkreten Fall hat sich ein junger Mann für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwen…

Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen“ auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt. Mit den männlichen Schulkameraden kommt der – vermutlich der Pubertät geschuldet – nicht klar und fühlt sich von diesen gemobbt. Die Lehrer und der Schulleiter haben dies abgelehnt. Daraufhin hat der Schüler von seinen Eltern und den Eltern der betreffenden Schülerinnen eine Einverständniserklärung eingeholt. Alle waren damit einverstanden, dass …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.06.2017 zum Aktenzeichen 6 K 556/17 entschieden, dass einem Tierhalter wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße zu Recht mit sofortiger Wirkung u. a. ein zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse ausgesprochen wurde und ihm zudem zu Recht die Nutzung der auf seinem Grundstück befindlichen Stallungen untersagt wurde. Bereits seit dem Jahr 2005 bestand ein Tierhaltungsverbot gegen den Mann zum gewerbsmäßigen Handel mit Pferden und…

Grünwald, 08. März 2019: Die Jungen Liberalen München-Land wählten am Freitag, 08. März 2019, Katharina Diem aus Heimstetten zu ihrer Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl. "Ich freue mich, ausgerechnet am Weltfrauentag zur Spitzenkandidatin der JuLis gewählt worden zu sein. Bei der kommenden Kommunalwahl und danach auch im Kreistag werden ich für die Belange der Jungen und der nächsten Generationen eintreten.", so Diem in ihrer ersten Rede als Spitzenkandidatin. "Viele Familien, eine wunderschöne Natur und eine gute wirtschaftliche Lage von Un…

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vi…

Die Liste der grünen Kandidaten für den Gemeinderat Donaueschingen (Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019) ist rappelvoll. Auch das Magazin “Die Zwiebel”*, in dem wichtige Ansätze für die nächsten Jahre angerissen werden, wird aus allen Nähten platzen. “Es gibt viele Themen, die uns unter den Nägeln brennen”, meint Michael Blaurock, Fraktionssprecher. Fast alle Kandidaten sind in verschiedenen Bereichen in der gesamten Palette des sozialen Bereiches ehrenamtlich engagiert und wissen, was die Leute beschäftigt. “Dennoch möchten wir in den nächsten…

Eine das Kopftuch im Referendardienst tragende Rechtsreferendarin hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil das Bundesland zu dem sie beschäftigt ist ihr das Kopftuch bzw. den Dienst im Gerichtssaal untersagte. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zu stellen, welcher Zustand bestünde, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, später…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg in der falschen Richtung fährt. Im konkreten Fall hat ein Fußgänger einen Fahrradfahrer auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Sturzunfall verklagt. Der Fahrradfahrer fuhr in falscher Richtung auf einem Fahrradweg. Er ist auch recht schnell unterwegs gewesen. Ein Fußgänger wollte den Radweg überqueren. Dabei fuhr de…

Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. März 2017 (Az. 4 B 2350/16) und vom 21. April 2017 (Az. 4 B 2351/16) stattgegeben. Darin hatte das Verwaltungsgericht auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung des Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatt…

München, 08.03.2019 – Vossius & Partner wurde von der international renommierten Fachzeitschrift Managing Intellectual Property (MIP) als „Germany Trademark Firm of the Year 2019 (Patent and Trademark Attorney Firms)“ ausgezeichnet. Im Rahmen der offiziellen Preisverleihung im Londoner Royal Lancaster Hotel nahmen die Partner Paul Kretschmar, Simone Schäfer, Dr. Georg Andreas Rauh und Dr. Kai Rüting sowie Philipp Widera den Award im Namen der Kanzlei entgegen. „Nachdem wir von MIP bereits letztes Jahr als ‚Germany Patent Prosecution Firm of…

München. „Zuwendungsnießbrauch als Steueroptimierung“ der neue Artikel in der Infothek des Wirtschaftsprüfers Marcus Streit verspricht ein interessantes Thema aufzugreifen. „Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch gerne als Familiensplitting bezeichnet“, so der Wirtschaftsprüfer Marcus Streit. „Da das Thema Steuern sparen in der Familie von meinen Mandanten häufig angesprochen wurde habe ich einen Artikel hierzu verfasst und unter https://www.wirtschaftspruefung-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html kostenlos…

Wie Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung für den Ernstfall vorsorgen erklärt Bettina Selzer, Notarin aus Frankfurt Frankfurt, 8. März 2019 – Wer kann heute schon sagen, wie es einem morgen geht? Gerade für das Alter, aber nicht nur dafür, sollte man rechtzeitig vorsorgen. Auch ein Unfall kann die eigene Handlungsfähigkeit unverhofft beeinträchtigen. Wichtige Entscheidungen können dann vielleicht nicht mehr selbstständig getroffen werden. Bettina Selzer, Notarin in der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwä…

Für Personen, welche neu in die Schweiz zuziehen, gibt es in Bezug auf Versicherungen einiges zu beachten. ------------------------------ Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch. Krankenversicherung Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligator…

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf. Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen je…

Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die …

Im Fühjahr 2012 sagte der heutige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten Initiative aus seinem Blickwinkel heraus die wechselvolle und spannende Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 ent…

Vor 25 Jahren – am 9. März 1994 – trat eine Entschließung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die ein Wendepunkt in der hiesigen Cannabispolitik hätte werden können – der Cannabis-Beschluss. Anfangs noch als „Haschisch-Urteil“ bezeichnet, resultierte es vorrangig aus der glänzend formulierten Vorlage des damaligen Vorsitzenden am Lübecker Landgericht Dr. Wolfgang Neškovic. Neškovic. Darin prangerte er an, dass das Cannabisverbot in mehreren Bereichen gegen die Verfassung verstößt und forderte ein Recht auf Rausch. Die Reaktion des Bundes…

VW muss die nächste bittere Pille schlucken – OLG sieht in Abgasmanipulationen vorsätzliche sittenwidrige Schädigung München, 07.03.2019. VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält und Volkswagen deshalb schadensersatzpflichtig sei (Az.: 13 U 142/18). Erst vor wenigen Tagen hatte der BGH einen Hinweisbeschluss öffentlich gemacht, in dem er klarstellte, dass er die unzul…

Roman Nies beschreibt in "Im Vertrauen auf den Vollender" die Inhalte des Philipperbriefs auf eine frische und ungewohnte Weise. ------------------------------ Der Philipperbrief ist als ein Dokument der Heilsgeschichte Gottes mit den Menschen bekannt, die durch die Heilswirksamkeit des Gottessohnes Jesus Christus zur Vervollkommnung des Menschen führen wird. Doch verstehen die Leser des Briefes dessen Bedeutung wirklich oder wurde der Inhalt oft falsch interpretiert? Roman Nies kommentiert diesen Text neu. Der Autor erklärt, warum Paulus di…

Dieses Frühjahr werden in Deutschland E-Roller zugelassen. Damit verkompliziert sich die rechtliche Lage auf Straßen und Fahrradwegen noch weiter. Unfälle mit strafrechtlichen Folgen sind wahrscheinlich. Köln, 7. März 2019 – Der Hype kommt aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Stadtbewohner neuerdings auf E-Rollern zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen Scooter auch deutsche Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, …

Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises zurückbekommt. Im konkreten Fall hat ein Mann im April 2012 einen reinrassigen Mops von einer Züchterin gekauft. Es wurde festgestellt, dass der Hund seit Geburt krank ist. Es wurde eine Meningitis und Ödeme im Gehirn sowie ein Hydrocephalus (Wasserkopf) und Mopsencephalitis diagnostiziert. Es handelt sich dabei…

Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach. Das OLG Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, dass es ein Berufungsverfahren im Abgasskandal zum Aktenzeichen 13 U 142/18 auf den 12. April terminiert hat und verwies dabei gleichze…

Neue Anforderungen im Compliance System sicher umsetzen - BAIT: Worauf müssen Sie als Compliance Officer zwingend achten? Neue Beauftragungen - verschärfte Anforderungen an den Neue Produkte-Prozess ------------------------------ Die nächsten Seminare finden Sie in Frankfurt am Main 02.04.2019 Berlin 02.04.2019 Leipzig 11.06.2019 Frankfurt 11.06.2019 München 23.07.2019 Stuttgart 23.07.2019 Buchen Sie Ihr Compliance Seminar bequem und einfach mit unserem online Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgr…

Hannover, 07.03.2019. Bei einem E-Scooter handelt es sich um einen Tretroller, der mit einem Motor angetrieben wird. Bis jetzt ist die Nutzung eines E-Scooters – das rechtlich als Kraftfahrzeug gilt - noch nicht auf öffentlichen Wegen gestattet. Doch dies könnte sich bald ändern. Durch die vorgesehene E-Scooter-Verordnung – offiziell als Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) bezeichnet – könnte die Fortbewegung eines solchen Fahrzeugs legalisiert werden. Dies gilt jedoch nur für E-Scooter, die alle in dieser Verordnung genannten Merkmale…

Am kommenden Freitag ist Weltfrauentag. Und obwohl er bereits seit 1921 alljährlich im Kalender steht und an gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer erinnert, ist diese Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verweist auf zahlreiche Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben – gerade im Frauenberuf Pflege - und fordert von der Politik in Bund und Ländern, sich deutlich wirksamer für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. „Nach wie vor ü…

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen ein geset…

ÖDP Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren Artenvielfalt beteiligen Europapolitik war Schwerpunkt der Versammlung der ÖDP (Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Dies beschlossen die Ökodemokraten auf ihrer Tagung in Düsseldorf. Mehr als 1,7 Millionen Menschen hatten in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unterzeichnete. Jetzt will die ÖDP dieses auf …

Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum an Asylsuchende mit Kostentragung durch die Stadt rechtwidrig ist. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Im konkreten Fall vermietet ein Hausbesitzer seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asyl…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften kann. Im Rechtsstreit hat ein Pferdehalter ein Pferd im Pferdepensionsbetrieb eines Landwirtes eingestellt. Vereinbarungsgemäß versorgte der Landwirt das Pferd und fütterte es u.a. auch mit Heu und selbst hergestellter Silage. 2011 erkrankte das Pfe…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende Regelung enthalten: „I.1. Bauspardarlehen […] b) Kosten des Bauspardarlehens Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB) […].“ § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet: …

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemal…

Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneigt, die Vernichtung sogar zu fordern und gutzuheißen. Aber das führt zu weit. Hier geht es aber unter anderem – man höre und staune – um ein Loch. Aber nicht irgendein Loch, sondern ein künstlerisches Loch. Hier um das „Mannheimer Loch“. Hier soll es ausschließlich um die rechtliche Frage gehen: Darf ein Museum ein Kunstwerk entfernen (und vernichten)? Was war passiert? Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt di…