Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

US-Präsident Trumps Verhalten sollte nicht nur US-Amerikaner mit Sorge erfüllen. Amerikanische Präsidenten haben zwar auch vorher schon viel getan, um die Welt zu destabilisieren. Allein im Nahen und mittleren Osten sowie in Nordafrika haben sie mit viel Unverstand Einfluß auf die politischen Strukturen genommen und dazu beigetragen, daß zahlreiche Länder in Kriegsgebiete verwandelt wurden. Dadurch wurden nicht nur lange schwelende ethnische, politische und ökonomische Konflikte angefeuert, sondern auch Kräfte gebunden, die für wirksame Entwi…

Angesichts der für die kommende Plenarsitzung des Bundesrates (Freitag, 21.09.18) anstehenden Abstimmung über den Antrag Bayerns, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Verbot der betäubungslosen Kastration von Eberferkeln über das laufende Jahr hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern, hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden…

Kiel, 19. September 2018 Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, lässt auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen als Leiter des Verfassungsschutzes nicht locker. Die Entscheidung, dass Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, sei „eine richtige Katastrophe“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Hans-Georg Maaßen sein Amt als Leiter des Verfassungsschutzes aufgeben muss, reicht Herrn Stegner nicht. Er möchte, dass Maaßen ü…

Das Dorf in der Stadt – Parallelgesellschaft statt Integration? Unzensierte Einblicke einer Flüchtlingshelferin in eine Welt mit ganz eigenen Regeln Katja Schneidt ist keine Unbekannte. Als Spiegel-Bestsellerautorin und gern eingeladener Gast in Talkshows und politischen Sendungen, bekannt unter anderem auch aus inzwischen über 50 TV-Shows (Markus Lanz, Stern TV, RTL Extra, Dunja Hayali, Sat1 Frühstücksfernsehen uvm), spricht in ihren Büchern (z.B. „Gefangen in Deutschland“, „Wir schaffen es nicht“) oft unangenehme Dinge an. Dabei bleibt sie…

Trotz fehlendem Anti-Mobbing-Gesetz kann der juristische Weg erfolgreich sein. Wer sich wehren will, sollte einige Punkte beachten, um seine Chancen zu erhöhen. Vom Chef nichts als Kritik und dauernde Kontrollen, die Kollegen lästern, die Aufgaben sind eine Degradierung. Wer am Arbeitsplatz systematisch von anderen Mitarbeitern oder Vorgesetzten gemobbt wird, unterliegt großem psychischen Druck und täglichem Stress. In vielen Fällen ist ein Wechsel des Arbeitsplatzes eine Erlösung für den Betroffenen – und das Ziel der Mobbingtäter. Um dem P…

Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft können steuerlich berücksichtigt werden. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann aber nicht nachträglich geändert werden. Der Steuerpflichtige muss sich das Verhalten seines Steuerberaters zurechnen lassen. Unterläuft diesem ein grober Fehler, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid deshalb nicht mehr nachträglich geändert werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. Mai 2018 entschieden (Az.: 2 K 1274/17 E), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte aus.…

Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird. Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, …

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 7. September 2001 die Resolution 55/282. Nach dieser soll der Weltfriedenstag jedes Jahr am gleichen Tag, dem 21. September, gefeiert werden. http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-des-friedens/88454.html Allerdings gibt es kaum Grund zum feiern, denn der ersehnte Weltfrieden lässt immer noch auf sich warten. „Das Recht auf Frieden – Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren“ heißt das Thema des diesjährigen Internationalen Tages des Friedens: http://www.un.org/en/events/peaceday/…

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW. So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen. Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre al…

Petition zum Auwaldschutz jetzt ! Große alte Bäume sind gerade in Zeiten des Klimawandels unverzichtbar. ------------------------------ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung (SPD) retten Sie den Auwald voll umfänglich! Der Leipziger Auwald ist einer der bedeutendsten Auwälder in Europa. Er zieht sich mitten durch eine wachsende Großstadt und ist gleich mehrfach geschützt. Als Naturschutzgebiet (NSG), Landschaftsschutzgebiet (LSG), als NATURA2000- und/oder Vogelschutzgebiet. Doch wirklich geschützt ist der Auwald dadurch nicht wie die m…

Stiftung Kinderzukunft erhält für herausragenden Einsatz bei der Schaffung von Bildungschancen für arme Kinder eine Spende in Höhe von 1.000 Euro Andrea Kaiser, Botschafterin der Town & Country Stiftung, überreichte den Scheck persönlich in Gründau, dem Sitz der Stiftung Kinderzukunft, an den geschäftsführenden Vorstand Hans-Georg Bayer und betonte: „Die Spende soll eine finanzielle Unterstützung für die herausragende, tolle Arbeit der Stiftung Kinderzukunft sein. Mit ihrer Hilfe bekommen die Kinder die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben …

Max Bryan ist ein Networker aus Leidenschaft, über den schon oft berichtet wurde. Er verbindet Menschen und leitet in Hamburg eine kleine Bürgerinitiative zur Unterstützung von Obdachlosen. Seine Aufgaben umfassen Planung und Konzeption, Umsetzung und Realisierung sämtlicher Belange der Bürgerinitiative, einschließlich Bauleitung und Betreuung der Obdachlosen-Container vor Ort. +++ Für die Hoffnung der Anderen +++ Max Bryan (Jahrgang 1975) ist ein ehemaliger Obdachloser (2010-2012) und heutiger Blogger und Aktivist, Obdachlosen-Helfer und …

Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland schließt sich das MACHmit! Museum für Kinder der Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt« an. Mit Formaten wie speziellen Ausstellungsführungen mit dem Schwerpunkt Kinderrechte, Kinderrechte-Projekten mit Schulklassen und Fortbildungen zu den UN-Kinderrechten für Pädagog*innen setzt das Museum vielfältige und fachkundige Mittel ein, um das Verständnis und die Befürwortung von Kindergrundrechten zu verbreiten. Kinderrechte seit jeher Her…

Kiel, 18. September 2018 Am 17. September haben die AfD-Fraktionsvorstände der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen auf einem gemeinsamen Treffen im sächsischen Freiberg die "Freiberger Erklärung" verabschiedet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, stellt dazu fest: „Die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die ‚Freiberger Erklärung‘, die die Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder gestern gemeinsam verabschiedet haben und steht vorbehaltlos und ges…

Vom 25. bis 28. September 2018 findet in der Stadthalle Rostock der 88. Deutsche Archivtag statt. Europas größter nationaler Archivkongress wird vom VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. ausgerichtet, erwartet werden ca. 700 Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland. Auf der parallel stattfindenden Fachmesse ARCHIVISTICA präsentieren 40 Aussteller Produkte und Innovationen rund um das Archivwesen. Die digitale Revolution hat eine unüberschaubare Masse an Daten frei verfügbar gemacht. Noch nie in der Geschichte der…

„Am Abgrund hat man den besten Überblick“ lautet der Titel eines Büchleins mit Aphorismen von Prof. Querulix. Genau diesen Überblick können die Menschen haben, sofern sie das aktuelle soziale und politische Geschehen mit wachen Sinnen wahrnehmen und die Katastrophenhandlungen etlicher Alphas beobachten. Was sie sehen können, ist der Niedergang einer hypertrophen Menschenkultur, deren Alphatiere nur noch einen einzigen Maßstab an ihre Handlungen anzulegen scheinen: Wieviel mehr Macht und Geld bringen sie mir ein. 10 Jahre ist die Lehmanpleite…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß Jungrentner sich in einer besonderen Lebenssituation befinden: Einerseits Freiheitsgefühle wie schon lange nicht mehr. Andererseits der Verlust eines Rahmens, der einem Orientierung und Sinn schenkt. Dieses "sowohl als auch" kann anfänglich erquickend sein, aber nach ein paar Monaten oder einem Jahr zu einer Sinnkrise führen. Dieser neue Lebensabschnitt ist nicht ohne Risiken für Psyche und Gesundheit. Deshalb sol…

Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt. Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose A…

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat der Schutz vor Kriminalität einen hohen Stellenwert. Das gilt insbesondere für Delikte wie Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der k…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr…

Die Deutsche Kinderhilfe fordert gemeinsam mit dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Förderung und Nachteilsausgleiche müssen trotz des dramatischen Lehrermangels ermöglicht werden. Zum 3. Mal wird am 30.09.2018 der Tag der Legasthenie und Dyskalkulie ausgerufen, um deutlich zu machen, dass für Kinder mit einer Legasthenie und Dyskalkulie in der Bildung noch viel getan werden muss. Die Situation für die betroffenen Kinder verschärft sich immer mehr, da nach Einschätzung des Deutsch…

Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17). Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertri…

Compliance: Keine Haftung, keine Strafen, keine Ermittlungen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. > Risk Assessment: Aufbau einer Compliance-Risikolandkarte > Aufgaben und Prozesse zur Sicherstellung der Compliance > Zielgerichtete Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion > Internes Kontrollsystem: Schlüsselkontrollen Compliance-gerecht ausgestalten > Reporting an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan Unsere…

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was geht es? Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich…

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Feststellung, dass VW die Käufer durch den Einsatz der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Geklärt werden soll außerdem, ob VW den Kaufpreis bei der Fahrzeugrückgabe vollständig ersetzen muss oder einen Nu…

Die Grundschule „Im Steppach“ und das Seniorenzentrum „Im Welvert“ beschlossen, auch nach Ende des Projektes „Wenn mein Mond deine Sonne wäre“, die Zusammenarbeit eigenständig weiterzuführen. Ende Juni endete ein vom Amt für Kultur ins Leben gerufenes Mehrgenerationsprojekt. Zielsetzung dieses Projektes war, Kinder und Senioren zusammen zu führen und einen Zugang zur klassischen Musik zu verschaffen. Der Höhepunkt und das Ende des Projektes war der gemeinsame Konzertbesuch von Schülern und Senioren beim SWR-Symphonieorchester. Die Schüler d…

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E). Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: VIII R 13/15). Mit diesem Urteil hat sich der BFH von seiner bisherigen Sichtweise verabschiedet und für eine Kehrtwende in der Rechtspre…

Der Anspruch der Gesellschaft endet an meiner Haut. Hans Jonas (Philosoph) 1986 "Widerspruchsregelung? Nein danke, der Anspruch der Gesellschaft endet an meiner Haut." unter diesem Motto hat KAO eine Petition an Bundesminister Jens Spahn bei change.org gestartet: https://www.change.org/p/gesundheitsminister-jens-spahn-widerspruchsregelung-nein-danke-der-anspruch-der-gesellschaft-endet-an-meiner-haut Ohne Aufklärung über die genauen Abläufe vor und während einer Organentnahme, und die Risiken der Hirntoddiagnostik für den Spender, nur mit de…

Nicht jede Mietminderung oder Mietkürzung muss vom Vermieter hingenommen werden. Vorausgesetzt, dass man weiß, was hinter diesem Thema "Mietminderung" steckt und sich gut vorbereitet hat. ------------------------------ Thomas Trepnau, dessen fachkundiger Rat schon vielen Hundert Vermietern aus der Klemme geholfen hat, zeigt in seinem neuesten Ratgeber, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um Mietminderungen zu vermeiden und wie sich Vermieter im Falle von Mietkürzungen wehren können. Was hat der Mietvertragsabschluss mit Wohnungsmängeln und …

Compliance: Keine Haftung, keine Strafen, keine Ermittlungen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. > Risk Assessment: Aufbau einer Compliance-Risikolandkarte > Aufgaben und Prozesse zur Sicherstellung der Compliance > Zielgerichtete Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion > Internes Kontrollsystem: Schlüsselkontrollen Compliance-gerecht ausgestalten > Reporting an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan Unsere…

Kiel, 14. September 2018 Mitglieder der Landesregierung haben in Lübeck die Baltic-Gemeinschaftsschule und das Förderzentrum Wilhelmshöhe besucht – mit dabei: Anette Röttger, die Inklusionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion. Sie äußerte anschließend, dieser Besuch habe ihr „bestätigt, dass man bei allem Willen um Inklusion auch in Zukunft auf Förderzentren nicht verzichten darf“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir brauchen Förderzentren – da hat die Inklusionsbeauftragte der CDU völlig Rech…

Fachkräftemangel in der Pflege ist das große Thema der Bundes- und Landespolitiker sowie der Arbeitgeberverbände. Nach fähigen und willigen Bewerberinnen und Bewerbern für die vielen unbesetzten Arbeitsstellen in allen Sektoren der Gesundheitsversorgung wird händeringend gesucht. Bei all den Anstrengungen, Personen mit und ohne Berufsabschluss für den Pflegeberuf und eine Arbeitsaufnahme im eigenen Unternehmen zu begeistern, wird leicht vergessen, dass man (hoffentlich) noch eine Stammbelegschaft hat, die den Betrieb mit großem Einsatz und of…

Die deutsche Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Das gibt Chaoten unter dem Deckmantel Umwelt- und Klimaschutz aber noch lange nicht das Recht, im Hambacher Forst aus welchen Gründen auch immer, mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte und Presse vorzugehen. Die Deutschen Bürger wollen auch weiterhin unbehelligt ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewal…

Kein Tunnel, keine Hochbahn, geringster Eingriff in den Grüngürtel und nur eine Ampel: das Gesamtkonzept für den Verteilerkreis Köln-Süd, den die Nord-Süd Stadtbahn ebenerdig durchquert, legten die Anwohner bereits 2011 der Stadt Köln vor. Am 13.09.2018 wurde er auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Workshop – ein Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 / Sharing Heritage – fand in der Allerheiligenkirche statt, nah am Verteilerkreis, so dass sich die rund 40 Teilnehmer in einer Ortsbegehung ein eigenes Bild vom Kölner Entree, den um…

Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten …

(Münster/Düsseldorf) – Armin Laschet ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – und gleich noch in weiteren 20 Jobs tätig. „Das ist entscheiden zuviel“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung. Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies …

Am heutigen Freitag startet die bundesweite Kampagne „Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite“ der Partei DIE LINKE. Dazu erklären die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „In den Ballungsräumen steigen die Mieten rasant, besonders in den größeren Städten und deren Umland – aber längst nicht nur dort – müssen die Menschen für das Wohnen immer tiefer in die Tasche greifen. Auch in Rheinland-Pfalz ist Wohnen vielerorts mittlerweile zum Armutsrisiko geworden. Mainz steh…

Vom Parteitag der Familien-Partei Deutschlands im April 2018 ging bereits ein klares Signal aus, sie wollen mehr. Ein modernes zeitgemäßes Europawahlprogramm, ein starkes Leitungsteam und einen Spitzenkandidaten der Überzeugt, sprechen dabei eine deutliche Sprache. In der Familien-Partei Deutschlands finden anscheinend nun Wähler eine echte Alternative in der politischen Parteienlandschaft. Dieses spiegelt sich offensichtlich auch in den jüngsten Umfragen wieder. Die kleinen Parteien erhalten unter Sonstige mittlerweile zwischen 5 und 8 % der…

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag fordert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, insbesondere wegen dessen öffentlicher Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD im Kampf gegen die AfD noch helfen zu können meint, ist die Nazi-Keule. Deshalb erleben wir nun schon seit Wochen und Monaten, dass Herr Stegner und andere SPD-Vertreter immer wieder medienwirksam die Beobachtung der AfD durch den Verfas…

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, vertritt in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung seiner Fraktion die Auffassung, „die Inklusion“ sei „ein jüngeres Menschenrecht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt es in Absatz 1, Satz 1: ‚ Jeder hat das Recht auf Bildung. Bildung ist damit zweifelsfrei ein Menschenrecht. Auf einem ganz anderen Bl…