Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Haar – Lkr. München / „Bienen und Landwirte brauchen einander“, ist sich der Haarer FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen sicher. Die durch das aktuelle Volksbegehren für Artenvielfalt bei vielen Landwirten ausgelöste Verunsicherung betrübt ihn. Hier seien wichtige Partner nicht ausreichend abgeholt und eingebunden worden, so Siemsen. Bienen, Insekten und die Landwirtschaft bildeten seit Beginn des Ackerbaus eine enge und wichtige Symbiose, erläutert der promovierte Naturwissenschaftler und Altertumsexperte: „10.000 Jahre alte Höhlenzeichnung…

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte mbB hat sich im Januar 2019 mit Rechtsanwalt Michael Kerkmann (57) als weiterem Partner verstärkt. Rechtsanwalt Kerkmann ist ein ausgewiesener Experte in den Bereichen Kunst- und Musikrecht. Er war lange Jahre im Kunsthandel und als freier Journalist tätig. „Mit dem hochkarätigen Zugang von Rechtsanwalt Kerkmann gelingt es uns, unsere Kunstrechtspraxis, die schon jetzt zu den führenden im deutschen Markt zählt, noch weiter auszubauen. Mit seiner langjährigen Erfahrung wird er unser Team gezielt verstärken.…

Der Lehrgang „Patentansprüche professionell ausarbeiten: Chemie, Biotechnologie, Pharmazie“ am 28./29. März 2019 in Würzburg bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen in den Branchen Chemie, Biotechnologie und Pharmazie. Patentansprüche professionell ausarbeiten und erfolgreich zur Erteilung bringen Am ersten Lehrgangstag werden die Teilnehmer intensiv mit den Grundlagen und Grundbegriffen des Claim Drafting vertraut gemacht und erwerben das Hintergrundwissen, das für eine sachgerech…

Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch Personenmehrheiten in länderübergreifenden Teams werden in der Praxis immer öfter zum Normalfall und werfen zahlreiche Probleme bei der Anwendung der Arbeitnehmererfindungsgesetze in Konzernkonstellationen auf. Gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmererfindungsgesetze Das Seminar „Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen“ am 9. April 2019 in Köln informiert umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen…

Bürger haben jeden Tag Erlebnisse, wo sie sich genau diese Frage stellen. Hier ein aktuelles Beispiel. Diese Erlebnisse sollen nun in Buchform festgehalten werden. Jeder Bürger kann seine Geschichte, seine Erlebnisse, seine Wünsche, seine Beobachtungen, seinen Ärger oder eben auch seiner Freude mit einem Beitrag in diesem Buch einer breiten Öffentlichkeit mitteilen. Egal ob große Politik oder Alltägliches, aufschreiben lohnt sich. Keine andere Person hat die gleiche Geschichte erlebt. Damit ist jeder Beitrag einzigartig. Jeder Mitautor kann …

11.02.2019, Oberhaching. In Oberhaching geht der Blick nach vorne. Unter dem Motto „Eine neue Generation Oberhaching“ stand der Neujahrsempfang des Ortsverbandes der Freien Demokraten (FDP) am vergangenen Sonntag. Unter den etwa 40 Gästen waren nicht nur das Fraktionsvorsitzende der FDP im bayrischen Landtag, Martin Hagen sowie der Kreisvorsitzende der FDP München-Land, Michael Ritz aus Grünwald, sondern auch zahlreiche liberale Gäste aus Oberhachinger Unternehmen und Vereinen zum Weißwurstfrühstück gekommen. Einen kurzen Weg hatten der…

Das Doppelseminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 1./2. April 2019 in Düsseldorf führt am ersten Tag umfassend und praxisnah in das neue System und die Grundstrukturen des Einheitspatents und der künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit ein. Das neue, europäische Patentstreitverfahren Diese Einführung eignet sich auch für Interessenten, die sich bisher noch nicht mit der Thematik befasst haben. Auf dieser Grundlage gibt der zweite Vertiefungstag Praktikern Gelegenheit, das künftige Europäische Patentstreitverfahren …

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nut…

Die sozialen Medien haben in den letzten Jahren einen neuen Berufsstand hervorgebracht: Den Influencer. Also eine Person, die Einfluss hat. Einfluss auf ihre Fans und Follower. Auf eine Vielzahl an Menschen, die dem Influencer folgen und oft genug nacheifern. Klar, dass die Werbeindustrie Interesse hat. Näher an den potentiellen Kunden, die Zielgruppe kann man kaum kommen. Und so befeuern und befruchten sich Influencer und Werbeindustrie gegenseitig. Fraglich aber ist, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen. So muss bekanntlich jede Werbung, …

Sanierungsstand des Haarer Bahnhofs und Zunahme des Güterzugverkehrs stehen auf der Agenda Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im Februar diskutieren die Haarer Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sanierungsfortschritt des Haarer Bahnhofs sowie die Auswirkungen der Zunahme von Güterzugverkehren auf der S-Bahnstrecke München-Trudering-Haar-Grafing. „Die von der Staatsregierung angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antwort…

Haarer FDP-Ortschef Siemsen fordert innovative Agrarpolitik Haar – Lkr. München / „Bienen und Landwirte brauchen einander“, ist sich der Haarer FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen sicher. Die durch das aktuelle Volksbegehren für Artenvielfalt bei vielen Landwirten ausgelöste Verunsicherung betrübt ihn. Hier seien wichtige Partner nicht ausreichend abgeholt und eingebunden worden, so Siemsen. Bienen, Insekten und die Landwirtschaft bildeten seit Beginn des Ackerbaus eine enge und wichtige Symbiose, erläutert der promovierte Naturwissenschaf…

Im Zentrum des Red Hand Days am 12. Februar steht alljährlich die Aktion Rote Hand. „Es ist eine typische Reaktion, die wir immer wieder bei Jugendlichen erleben,“ berichtet Günter Haverkamp nach dem Aktionstag im Leo-Statz-Berufskolleg in Düsseldorf. Gemeinsam mit einer Klasse, die zuvor in einem Workshop die Hintergründe erfahren hatte, konnte er am 7. Februar alle Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs ansprechen können. „Zunächst ist es ein fast ‚Nicht- fassen- können‘, dann kommen kritische Fragen dicht gefolgt vom Wunsch, etwas fü…

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutz…

Die Mobbingvorfälle an Berliner Schulen, die mutmaßlich mit dem Suizid einer elfjährigen Mädchens ihren traurigen Höhepunkt fanden, beschäftigen zu Recht Deutschland. Autor Steffen Meltzer hat ein unaufgeregtes Buch geschrieben, wie man sein Kind mit einfachen Maßnahmen fit machen kann, dass es kein Opfer von Mobbing oder anderen antisozialen Handlungen wird.: "So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr", ISBN-13: 978-3000529795, 12,95 Euro Als Polizeibeamter ist der Autor mit Gefahrensituat…

Das Zitat aus der Überschrift stammt vom Vorstandsvorsitzenden der Quirin Bank, Herrn Karl Matthäus Schmidt. Was das Motto der Privatbank für Anlagegeschäfte ist, ist das Motto von Ralf Schütt für Immobilien. Ein guter unabhängiger Berater ist jemand, der von draußen auf das Geschehen schaut und den Überblick behält. Ralf Schütt ist ein solcher Berater und liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) eine unabhängige Beratung in Hamburg. Spezialisiert hat er sich dabei auf Immobilien, von der e…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Der Fußballer ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Der Sammelkarten-Herausgeber betreibt einen Sportverlag. Der produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie über alle de…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe we…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 08.02.2019 zum Aktenzeichen 1 K 3306/17 entschieden, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Abend des 10. Februar 2017 rechtswidrig war. Am 10. Februar 2017, ab 19:00 Uhr, veranstaltete der Kreisverband Münster der AfD seinen Neujahrsempfang im Rathausfestsaal der Stadt Münster. Für diesen Tag hatte unter anderem das Bündnis „Keinen …

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 07.02.2019 zum Aktenzeichen C-322/17 entscheiden, dass das Unionsrecht es nicht verlangt, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte de…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 zum Aktenzeichen V ZR 176/17 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unw…

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zah…

Diesen Samstag (9.2.) ruft das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose auf zum: ------------------------------- "WINTERMOVE" - Hamburg gegen die Kälte - für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms! ------------------------------ Termin 9.2. | 13 Uhr | Reeperbahn Spielbudenplatz Demo für die Hamburger Obdachlosen https://www.facebook.com/events/2256720874609166 Liebe Hamburger und Hamburgerinnen, in Deutschland sterben Menschen auf der Straße. In Hamburg waren es bislang 4 - b…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 14. Januar 2019 zum Aktenzeichen: 1 B 11314/19.OVG und Beschlüsse vom 28. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a. entschieden, dass sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach errichtet werden dürfen. Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 4/19 entschieden, dass wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Ver…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten d…

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berat…

Recht in Social Media und Datenschutzrecht - Veranstaltungstermine 1. Halbjahr 2019 stehen fest Rechtssicherheit im Unternehmen sollte bei Planungen und Umsetzungen in Unternehmen an vorders-ter Stelle stehen, um juristische Risiken zu vermeiden. Rechtskonform agieren auch in der Social Media Kommunikation ist in der heutigen digitalen Welt für jeden Unternehmer und Blogger unterlässlich. Sie sollten sich rechtssicher aufstellen und Punkte kennen, wo es kritisch werden könnte. Praxis-Know-How gibt es wieder über die Kanzlei VOLTZ | RECHTSAN…

Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden. „Das Gericht sah sowohl die fehlerhafte Anlageberatung als auch die Verletzung der Auskunftspflicht durch den Wirtschaftsprüfer letztlich als kausal für die Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensers…

Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben. Dénia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen Wissen über die Kosten für Selbstständige in Spanien ließen sie sich von Vornherein vermeiden, wie Janette Vehse erklärt: „Eine fundierte Kostenplanung, bei der sämtliche zu erwartenden Kosten detailliert i…

ixtract GmbH - 3D Visualisierung für das investigativ Portal ProPublica Für das US-amerikanische Journalisten Netzwerk ProPublica sollte die Havarie des Zerstörers USS-Fitzgerald mit dem Containerschiff MV ACX Crystal aus dem Jahr 2017 visualisiert werden. Der Zerstörer befand sich ursprünglich in den Gewässern vor Nord Korea und sollte im Notfall feindliche Raketen abfangen können. Da die Ermittlungen des US-Militärs viele Fragen offen gelassen hatten und Ungereimtheiten zeigten, wurde von ProPublica eine visuelle Rekonstruktion der Gescheh…

Am 14. Januar 2019 sind umfangreiche Änderungen im deutschen Markenrecht durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Sie betreffen Neuerungen in den Verfahren beim DPMA, vor allem im Widerspruchsverfahren, aber auch zahlreiche materiellrechtliche Änderungen wie die Einführung der neuen Kategorie "Gewährleistungsmarke". Neue Entwicklungen im deutschen Markenrecht Beim Seminar „Das neue MarkenG“ am 26. Februar 2019 in München informiert Frau Dr. Senta Bingener, Teamleiterin 3.3.1. und Juristische Prüferin im DPMA "…

Das Seminar „Waren- und Dienstleistungsverzeichnis“ am 26. März 2016 in Würzburg vermittelt umfassend und praxisnah die erforderlichen Kenntnisse, um Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse korrekt und rechtssicher erstellen zu können. Anhand von Beispielsfällen und praktischen Übungen lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live…

Das Seminar „Patentsachbearbeitung II“ am 27. März 2019 in Würzburg bietet die Gelegenheit, die eigenen Grundkenntnisse in der Patentsachbearbeitung zu vertiefen und auf den neuesten Stand zu bringen. Eine solche Auffrischung und Vertiefung der eigenen Kenntnisse empfiehlt sich nach ca. 1-2 Jahren Praxiserfahrung, weil dann in aller Regel Praxisfragen auftauchen, über die man sich in der Ausbildung noch keine Gedanken gemacht hat. Formalsachbearbeitung im Gewerblichen Rechtsschutz Bei diesem Vertiefungs-Seminar bespricht die Referentin zen…

Tierrechtler fordern als Konsequenz auf die Häufung schwerer Unfälle mit Tiertransporten das Ende von Lebendtiertransporten. ------------------------------ Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen 12 Unfällen - im Durchschnitt zwei Unfälle pro Woche - kamen mehr als 100 Schweine, mehrere Rinder und eine Vielzahl an Hühnern ums Leben. Ein be…

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther,…

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Seminare bzw. Schulungen (Inhouse) zum Thema "Soziale Angelegenheiten nach dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)" für Betriebsratsmitglieder durch. ------------------------------ Bundesweite Inhouse-Seminare-Schulungen führt die Praktiker-Seminare GbR für Betriebsräte bzw. Betriebsratsmitglieder durch, u.a. zum Thema "Soziale Angelegenheiten nach dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)". Für die Arbeit des Betriebsrats sind die §§ 87 bis 89 BetrVG von ganz besonderer Bedeutung. Die Mitbestimmungsa…

Aufgaben & Pflichten eines Compliance-Beauftragten zum Thema Datenschutz ------------------------------ > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis (https://sp-unternehmerforum.de/) 1. Tag: Neue DSGVO - Aufgaben fürs Management > Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung > "Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land: Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper u…

Da wohnen, wo andere Urlaub machen – das ist ein Traum vieler. Manche verwirklichen sich den Traum und erwerben oder bauen ein Ferienhaus in einem Sondergebiet, welches als Ferienhausgebiet ausgewiesen ist. Die Bewohner fühlen sich dann teilweise so wohl, dass sie ihren Wohnsitz im Ferienhaus anmelden und dauerhaft dort wohnen. Tatsächlich darf in einem Ferienhausgebiet jedoch kein Wohnhaus stehen, sondern nur Wochenend- und Ferienhäuser. Die Bauaufsichtsbehörden greifen bei der Kenntnis, der gebietsfeindlichen Nutzung zu Dauerwohnzwecken …