Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Im Bereich Gesundheit wird in der deutschen Betreuungsrechtspraxis häufig der Rehabilitationsgrundsatz verletzt. Fehlende Kenntnisse der Betreuer können eine große Gefahr für die Betreuten sein! ------------------------------ Nach dem Deutschen Betreuungsrecht benötigen Betreuer generell keine Ausbildung zur Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit bei der gesundheitlichen Betreuung. Außerdem treffen viel zu viele Betreuer wichtige und für den Betreuten meist weitreichende Entscheidungen über die gesundheitliche Versorgung oft nur telef…

Ein ehemaliger Gefangener der Franquisiten kehrt in Bernhard Hagemeyers "Carlos de Teruel" in ein Spanien zurück, das vor einem politischen Neuanfang steht. ------------------------------ Carlos Pamedo, der Protagonist von Bernhard Hagemeyers "Carlos de Teruel", ist ein junger Spanier der ursprünglich aus der Kleinstadt Teruel in der Provinz Aragón kommt. Er überlebt im Spanischen Bürgerkrieg einen Granat- und Bombenhagel der Legion Condor, eines geheimen Luftwaffenverbandes der deutschen Wehrmacht. Er gerät jedoch daraufhin in Gefangenschaf…

Noch bis Ende 2018 können Diesel-Skandal-Geschädigte Klagen gegen markengebundene Vertragshändler Klagen auf Lieferung eines kostenlosen neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serie erheben. Ebenso wie Rücktrittsklagen und Klagen aus "unerlaubter Handlung" sind diese Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.21.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht vo…

Kosten, die im Zusammenhang mit einem Beruf bzw. dem künftigen Beruf anfallen, können bei der Steuer geltend gemacht werden. Das gilt auch für Studenten, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster-Segeberg hin. Zu den steuerlich abzugsfähigen Posten zählen beispielsweise Ausgaben für Bücher, Schreibwaren, den Computer, die Kosten für das Repetitorium oder das Auslandssemester. Entsprechende Kassenbons und Quittungen sollten deshalb aufbewahrt werden. Wer vor dem Studium bereits eine Ausbildung oder ein anderes St…

Am vergangenen Freitag fand die Ausstellungseröffnung „Farbklänge“ von Margarete Wiegand im Seniorenzentrum „Haus in der Dorfmitte“ statt. Margarete Wiegand lebt für ihre Bilder. Das kann man der gebürtigen Tübinger Malerin auf den ersten Blick ansehen. Für sie ist es wichtig, dass die Bilder sinnliche Erlebnisse für den Betrachter sind. Dieses Erlebnis teilt sie nun mit den Bewohnern des Seniorenzentrums der Zieglerschen. Im Rahmen des diesjährigen Herbstfestes wurde ihre Vernissage „Farbklänge“ offiziell im Wannweiler Seniorenzentrum eröff…

Zu den in jüngster Vergangenheit in mehreren Bundesländern bekannt gewordenen Versuchen der Einflussnahme rechtspopulistische Kreise auf Methoden und Inhalte des Schulunterrichts nehmen die Landesvorsitzenden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft queer der rheinland-pfälzischen LINKEN Stellung: „Die rheinland-pfälzische AfD Landtagsabgeordnete Sylvia Groß versucht, sich mit fragwürdigen Methoden Zugang zu Schulen in Rheinland-Pfalz zu verschaffen und das altbackene Familienbild der AfD zu verherrlichen. Gleichzeitig nutzt sie die Chanc…

Einer aktuellen Studie zufolge werden allein in Europa etwa 400.000 Tiere pro Jahr in grausamen Vergiftungstests für Botulinumtoxin, besser bekannt als „Botox“, verwendet. Der aktuell im Wissenschaftsjournal ALTEX veröffentlichte Artikel belegt, dass Botox-Tests an Mäusen nach wie vor ein europaweites Problem sind und die Anzahl der Tiere, die dafür leiden und sterben auf Rekordniveau liegt. Die Autoren von der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), darunter Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende des bundesweiten Vere…

Das Wahldebakel der CSU ist eingetreten, wenn auch nicht in dem Umfang wie prognostiziert. Die CDU-Schwesterpartei hat ihre absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag verloren und ist jetzt auf eine Koalition mit den Freien Wählern oder den ungeliebten Grü­nen angewiesen, wenn sie weiter im Freistaat regieren will. Schlimmer noch traf es die SPD, die unter die 10-Prozentmarke abgerutscht ist. An­gesichts der Wahlschlappen von CSU und SPD, für die insbesondere die Groko und die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verant­wortlich ge…

München (15. Oktober 2018). Wutausbruch, kalte Schulter, Erbsenzählerei – Die Zusammenarbeit mit komplizierten Führungskräften gestaltet sich zumeist schwieriger als mit angespannten Kollegen. Grund dafür ist die stärkere Abhängigkeit vom Chef. „Durch die Beurteilung der Arbeitsleistung bestimmt der Vorgesetzte den zukünftigen Werdegang eines Mitarbeiters im Unternehmen, weshalb wir „nach oben“ oft vorsichtiger kommunizieren. Eine respektvolle Konfrontation wird aber durchaus möglich, wenn wir die Spielregeln für den Umgang mit verschiedenen …

Sind die „Grünen“ die besseren Menschen? Sie schützen unsere Erde und sind besorgt um die Gesundheit ihrer Bewohner. Sie wollen unseren Kindern bessere Bildungsmöglichkeiten bieten, schicken ihre eigenen Kinder aber auf private Schulen und jetten klimaschädlich um die Welt. Mit staatstragender Mine „Wasser predigen und selbst Wein saufen“, diese Heuchler gab es zu allen Zeiten, sie sind sogar in der Bergpredigt erwähnt: "Wenn ihr fastet, dann macht kein finsteres Gesicht wie die Heuchler. Sie geben sich ein trübseliges Aussehen, damit die L…

Das Ergebnis der Bayernwahl hat die CSU erwartungsgemäß ins Mark getroffen. Für die SPD ist es nicht weniger als eine Katastrophe. Die CSU verliert 10,5 Prozent auf 37,2 Prozent, die SPD 10,9 Prozent auf 9,7 Prozent. Katastrophale Ergebnisse, aber wundern kann man sich darüber nicht. Die Parteienstruktur zersplittert, regieren wird schwieriger. Wieder haben die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische…

Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr): Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt. Der heutige Tag dokumen…

Nach der Bayernwahl schaut alles gespannt auf Hessen. Die CDU liegt bei Umfragen auf Tiefstwerten, die SPD befürchtet ein weiteres Wahldebakel. Setzen die Grünen ihren Höhenflug fort? Mit wieviel Prozenten ziehen die Popullisten erstmals in den Landtag ein? Wir schauen in Berlin Kreuzberg gemeinsam hin. Alle Demokraten sind willkommen, rechts außen bleibt daher draußen. Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde. Im Cafe Rizz in Kreuzberg werden traditionell alle Landtagswahlen und die B…

Tokoglifos Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher. „Wahrheiten und Botschaften die heute von der Presse meist verschwiegen werden“ H. T. Thielen hilft den Lesern in seiner Schrift Tokoglifos die Ursachen der großen gesellschaftlichen Problemlagen zu verstehen und zu beurteilen. Wir leben gegenwärtig in einer äußerst bedrohlichen Welt, die jederzeit aus den Fugen geraten kann. Die globalen Bedrängnisse sind selbstgemacht, denn die Ursachen liegen im Wesen des Menschen selbst, in der Gier und dem Verlangen nach immer mehr. …

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen verstehen, daß sie für ihre Altersvorsorge wirklich aktiv etwas tun müssen. Spezialisiert hat er sich dabei auf vermietete Immobilien, sein Steckenpferd ist das Erstellen eines Konzepts, maßgeschneidert auf seinen Klienten, und die langfristige Umsetzung. „Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert“, grinst der Firmeninhaber. Den meisten Deutschen ist klar, daß ihre spätere Rente nicht ausreichen wird. „Nich…

Die bulgarische Journalistin Viktoria Marinova startete kürzlich eine neue Talkshow in Bulgarien und recherchierte über Betrug mit EU-Geldern – vergangene Woche wurde sie ermordet aufgefunden St.Gallen, 12.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Michael Oehme mit dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova. Marinova arbeitete für den privaten Lokalsender TVN in Russe. Im Zuge dessen startete sie am 30. September eine neue Talkshow. In der ersten Folge berichteten zwei Journalisten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Verun…

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V. Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, 80 Jahre nach der „Reichspogromnacht“ vom 9.November 1938 in Nazideutschland organisiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur…

Verwaltungsgericht Berlin hält Fahrverbote für Diesel ab 2019 für zwingend erforderlich – Zunächst elf Straßenabschnitte betroffen Berlin, 12.10.2018. Der nächste Schock für Diesel-Fahrer. Auch in Berlin wird es 2019 Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute beschlossen. Berlin muss nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Fahrverbote einführen. Diese müssen bis Mitte 2019 an zunächst 11 Straßenabschnitten zwingend umgesetzt werden, da die Luftbelastung mit Sti…

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand direkt an Besteller, weist darauf hin, daß die dunkle Jahreszeit und damit auch die Karnevals- / Faschings- / Fastnachts-Saison mit großen Schritten naht. Und am 6. März 2019 wird schon wieder Aschermittwoch sein. Doch muß eine Party oder Karnevals-Feier nach Schema-F inszeniert werden? Alle Jahre wieder derselbe Anlaß, dieselben Rituale oder Kostüme, oder dieselbe Karnevals-Musik…? Nein. Es geht auch anders. Man kann der Karnevals-Party auch ein Motto geben. Z.B. eine Zeit…

Für Frauenrechte und Frieden im Kongo Der Friedensnobelpreis geht an den kongolesischen Gynäkologen Dr. Denis Mukwege. Der langjährige Projektpartner des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V. (Difäm) in Tübingen wurde von der Jury für seine Bemühungen dafür geehrt, den Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegswaffe in bewaffneten Konflikten zu beenden. Difäm-Direktorin Dr. Gisela Schneider zur Entscheidung des Nobelkomitees: "Dr. Denis Mukwege setzt sich trotz Bedrohung durch Milizen und unter Lebensgefahr in seiner Heimat im Ost…

Dominic Ojinnaka geht in "ICH WAR NIE EIN AUSLÄNDER" Fragen rund um Identität und den Umgang von Ausländern und Deutschen nach. ------------------------------ Was bedeutet "Heimat"? Was ist "deutsch"? Wie definiert sich "Ausländer"? Was sollten Ausländer und Deutsche im Umgang miteinander vermeiden? Diesen und vielen anderen Fragen geht das Buch "Ich war nie ein Ausländer" von Dominic Ojinnaka nach. Der Autor selbst stammt aus Nigeria, lebt aber seit seiner Kindheit in Deutschland und hat sich, wie er betont, nie als Ausländer gefühlt. Inzwi…

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klause…

Frithjof Schuon führt in "Christentum - Islam", übersetzt, und herausgegeben von Wolf Burbat, zu befreienden Einsichten und tiefer Gewissheit. ------------------------------ Frithjof Schuon (1907-1998) wird in weiten Teilen der Welt als einer der bedeutendsten religionsphilosophischen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts angesehen. Er gilt als führender Vertreter der Denkrichtung "Sophia perennis". Diese enthält die zeitlosen und überall gültigen Grundsätze, die den verschiedenen Lehren, den Sinnbildern, der heiligen Kunst und den geistigen Ü…

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.09.2013, 1 U 24/12) einem privatversicherten Patienten zugesprochen, der entgegen einer Vereinbarung, dass die Schilddrüsenoperation durch den Chefarzt des Krankenhauses durchgeführt werden sollte, von einem anderen Arzt behandelt wurde, ohne dass der Chefarzt tatsächlich verhindert war. Das Gericht stellt dazu fest: Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einw…

Kündigungen, Vergütungsstrukturen oder Tarifverhandlungen - das Arbeitsrecht ist komplex. Die Kanzlei Pape & Hoppe Rechtsanwälte berät daher umfangreich und kompetent Arbeitnehmer, leitende Angestellt ------------------------------ Die rechtlichen Grundlagen der Arbeitswelt sind oftmals nicht nur für Laien undurchsichtig, sondern können auch den erfahrenen und aufmerksamen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unangenehme Situationen bringen. Die Kanzlei Pape & Hoppe Rechtsanwälte hat sich deshalb auf dasArbeitsrecht in Leipzig (https://www.kanzle…

Wir zeigen jeden Tag, wie glücklich, erfolgreich und souverän wir sind. Doch hinter dieser Fassade lauert unsere Angst, über die niemand offen spricht. In meinen Coachings begegnen mir Menschen, die „es“ geschafft haben. Eigentlich. Es sind Unternehmer und Top-Führungskräfte. Sie verdienen sehr gut. Haben ein schickes Haus. Eine tolle Familie. Müssen beim Einkaufen nicht auf jeden Euro achten. Machen unvergessliche Urlaube. Sie leisten sich die neuesten technischen Gimmicks. Tragen teure Uhren. Fahre beeindruckende Autos. Und zu Ihrer Geburt…

Die AfD richtet sich mit Kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfen gegen Tierrechtsorganisationen wie das Deutsche Tierschutzbüro. ------------------------------ Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte …

Die Politik der Geldvermehrung und die Extremsubventionierung von Schuldenmachern war von Anfang an eine Dummheit, die man sich größer kaum vorstellen kann. Aber die Menschentiere lassen selten eine Dummheit aus, wenn es gilt, überkommene Machtstrukturen zu stabilisieren und die gerade machthabenden „Eliten“ zu retten oder ihnen zu noch größerer Beute zu verhelfen. Die Politik der großen Zentralbanken befindet sich seit Jahren in einer Sackgasse. Für die sich ankündigende globale Weltfinanz- und -wirtschaftskrise haben sie bei weitem nicht d…

Kiel, 10. Oktober 2018 Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, die ein Polizeibeamter am vergangenen Sonntag in Bad Oldesloe auf einen Obdachlosen abgegeben hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil …

Harald Fuchs teilt in "Laila weint nicht mehr" seine Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Retter von Flüchtlingen. ------------------------------ Menschen haben unterschiedliche Einstellungen gegenüber Migration und Flüchtlingen aus anderen Ländern. Manche denken, dass sie das System ausnutzen, andere haben Mitleid und eine weitere Gruppe steht der Thematik gleichgültig gegenüber. Nur wenige Menschen kennen alle Fakten. Harald Fuchs will mit seinem Buch "Laila weint nicht mehr" mit Vorurteilen aufräumen und faktisches Wissen vermitteln. Der …

Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden. Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für Einzelpersonen wurde es daher schwierig, das Mining profitabel zu betreiben. Sie wandten sich an Mining-Gesellschaften wie Genesis Mining und …

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. ------------------------------ Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählersc…

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie…

(Kerpen/Münster/Düsseldorf) – „Die Demonstration am Hambacher Forst war ein fantastisches Zeichen für einen raschen Braunkohleausstieg“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die ÖDP nahm mit einer großen Delegation von Mitgliedern aus einer Vielzahl von ÖDP-Landesverbänden an der Demonstration teil. „Nachdem weit über 50.000 Menschen in Hambach gegen die Braunkohleverstromung und für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert hatten, ist nun die NRW-Landesregierung am Zuge, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.“ S…

Kiel, 9. Oktober 2018 Angesichts der von Innenminister Grote (CDU) ins Auge gefassten Wiedereröffnung der Landesunterkunft (LUK) in Rendsburg, verwies heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli darauf, wie gut es sei, „Flüchtlinge auf mehrere überschaubare Unterkünfte zu verteilen“. So würden die Standortgemeinden „nicht überfordert“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Probleme, die mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auftreten wie…

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ lädt die Vielfalt- Mediathek (www.vielfalt-mediathek.de) ein, vom 12. bis 14.10. ihre Arbeit und ihre Materialien auf der Frankfurter Buchmesse (in der Halle 3.0, Gang: K Nr. 64) vorzustellen. Die Vielfalt-Mediathek des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusar-beit e. V. (IDA) sammelt und präsentiert Bildungsmaterialien, die mit Hilfe der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder der entsprechenden Vorgängerprogramme er-arbeitet wurden. Auf der Website www.vi…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 09. Oktober 2018 Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per Papierlisten und 137.000 online) gesammelt und so eine öffentliche Anhörung erwirkt,…

Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner: Jochen Bülow: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten „Einspareffekten“ und auch nicht zu verw…

Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen…