Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 zum Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG entschieden, dass wenn eine Person über reine Sympathiebekundun¬gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, dieses eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach sich zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen I ZR 268/14 entschieden, dass die Bezeichnung Champagner Sorbet zulässig ist, wenn die Zutat Champagner den Geschmack des Produkts bestimmt. Die Bundesrichter stellten fest, dass § 135 MarkenG auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden ist. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Di…

Agenda 2011-2012. Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Fr…

Mehr E-Ladestationen und ein flächendeckendes WLAN in der Stadt, Smartboards in den Schulen, mehr Photovoltaik und Grün auf den Dächern sowie ein Abenteuerspiel platz: Nach Ansicht der Jungen Union (JU) sollte es das alles im Jahr 2025 in Langenfeld geben. Die politische Jugendorganisation hat ein eigenes Grundsatzprogramm unter dem Titel „Unser Langenfeld 2025“ beschlossen und am 10. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt. Das knapp 50 Seiten starke Konzept der JU enthält detaillierte politische Ziele und Forderungen für Langenfeld in de…

Wie man vermeintlich Geld sparen kann beim Anwaltshonorar, und dann in der Folge grosse Vermögenswerte einbüsst. Geld sparen beim Anwaltshonorar, das mag für manch einen verlockend klingen. Aber in der Praxis ist dies nicht nur eine risikoreiche Strategie, sondern ganz im Gegenteil bei Immobilienan- und verkäufen führt die professionelle anwaltliche Begleitung in Spanien regelmässig zu einem Saldo positiven Vermögensergebnis. Dies umsomehr, als das Anwaltshonorar sich stets nur in einer Grössenordnung von nur 1-2 % des Immobilienkaufpreises…

Wegweisendes Urteil in Augsburg im Streit um Embryonenspende in Deutschland. Das Landgericht Augsburg sprach vergangene Woche die Verantwortlichen eines Netzwerks für Embryonenspenden in zweiter Instanz frei (Urteil vom 13.12.2018). Die Rechtslage ist kompliziert, die Begründung der Richter wechselhaft. Und wann ist eine Eizelle überhaupt befruchtet? Dabei bleibt die Embryonenspende in Deutschland weiter eine rechtliche Grauzone, die viele Gerichte beschäftigt. So auch im vorliegenden Fall. Verein wegen Missbrauchs angeklagt Das 2013 von …

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzre…

Stiftung Kinderzukunft verteilte die ersten Päckchen in Rumänien Seit 1995 ruft die Kinderzukunft zu ihrer Aktion „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ auf. Dabei kamen in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Weihnachtsgeschenke zusammen. Diese werden in Lkws nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine transportiert und dort an bedürftige Kinder in Heimen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen verteilt. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren…

Laut der soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichten Tierversuchsstatistik hat sich die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere mit über 2,8 Millionen kaum verändert, denn 2016 waren es 2.854.586 Tieropfer. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert nicht nur die seit Jahren gleichbleibenden Tierzahlen und damit die fehlende Strategie der Bundesregierung für einen Abbau der Tierversuche, sondern auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Kurz vor Weihnachten sollen die schockierenden Tierzahlen möglichst niemand…

Was will man von einer EU erwarten, die absurde Grenzwerte verabschiedet und der große Beitragszahler Deutschland macht diesen Irrsinn mit. Mit CO2-Gruselgeschichten ist es im Autoland Deutschland offenbar zu einer Verschiebung des kollektiven Bewusstseins gekommen. Gehen die EU-Politker mit gutem Beispiel voran und verschrotten ihre Limousinen um nur noch per Fuß, Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein? Flugzeug ist natürlich auch tabu! Die Engländer wollen sich das nicht antun und machen sich rechtzeitig vom Acker. …

Ein altes Sprichwort besagt, dass so wie man in den Tag startet, er auch verläuft. Nun kann man von Sprichwörtern halten, was man möchte. In diesem steckt doch eine Menge Weisheit. Was so viel heißen soll, dass wenn man sich pünktlich und mit einem Plan im Kopf an die Arbeit macht, es auch mit der Produktivität klappt. So weiß man schon, was an diesem Tag zu erledigen ist und kann sich die Zeit einteilen. Und diese ist Geld. Wenn dann der Schreibtisch auch noch aufgeräumt ist, können Sie sich gleich an die Arbeit machen und müssen sich nicht …

Der für den 7. Januar geplante Prozess gegen Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen wurde abgesagt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte vor 4 Jahren Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gestellt und ist schockiert, aber nicht überrascht über die aktuelle Absage. Nach Kenntnis des Vereins kommen von Tierexperimentatoren verübte Straftaten nur extrem selten ans Licht des Tages und wenn, werden sie als Bagatellen gehandhabt. Am Max-Planck-Institut (MPI) in Tübingen wurde…

Vom Bauernhof bis zur Imbissbude: Jeder siebte Lebensmittelbetrieb wurde im vergangenen Jahr bei amtlichen Kontrollen beanstandet. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor. Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE fordert als Reaktion mehr Kontrollen und höhere Strafen für Wiederholungstäter: „Es darf sich für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohnen an der Sicherheit von Lebensmitteln zu …

Am Mittwoch, den 19.12. stellte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) ihre Verhandlungsergebnisse mit der Lebensmittelindustrie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten vor. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die vereinbarten Maßnahmen sind ein Weihnachtsgeschenk an die Lebensmittelindustrie. Die Reduktion des Zuckergehaltes in Fertiggerichten um 10 – 15 Prozent nicht aus“, sagt Amira Mohamed Ali. Die Bunde…

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, beziehen zu den neuesten Zahlen der Arbeitsagentur Stellung: Katrin Werner: „Die Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit lassen sich nicht verleugnen: Die Zahl steuer- und abgabenfreier Beschäftigungsverhältnisse, der so genannten „Minijobs“, ist genauso hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Als arbeitsmarktpolitische Maßnahme hat das Programm demnach versagt. Und: prekäre Arbeit und Armut im Alter hängen unmittelbar mit…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Die…

Viele privat Krankenversicherte hatten auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs gehofft. Der BGH hat jedoch am 19.12.2018 entschieden, dass die Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein können, weil der Treuhänder, der die Zustimmung zu der Beitragserhöhung geben muss, möglicherweise nicht unabhängig genug von der Versicherungsgesellschaft ist (Az.: IV ZR 255/17). „Das Urteil hört sich für die Verbraucher negativer an als es ist. Der BGH hat lediglich entschieden, dass es nicht Sache der Zivi…

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze z.B. aus Kurtaxen und Vorsteuerb…

Abkassiermodell: Neue DUH-Geschäftsfelder: Große Destruktion in Breitbildformat. Landwirtschaft, Wohnungen und Wasser sind die neuen »Geschäftsfelder« des berüchtigsten Vereins in Deutschland. Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm fü…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 112/17 entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anz…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 314/18 entschieden, dass, wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils bei einem sogenannten Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel bei der Auskunft über den Wert des Nachlasses und wenn in diesem Zusammenhang vom Kind eine Geldforderung geltend gemacht wird, es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verliert. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein sog. Berliner Testame…

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteilen vom 22. Oktober 2018 zu den AKtenzeichen 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW entschieden, dass die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg weiterläuten darf. Der klagende Mann, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018. Im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit eine…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 entschieden, dass Fotografien von Gemälden regelmäßig Lichtbildschutz genießen. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Le…

Die zentrale Herausforderung (für unsere Gesellschaft) sieht Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit …

Der Kölner Stadtrat will, wie am 18.12.2018 beschlossen, Fördergelder von Bund und Land für einen Ost-West-Tunnel der Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 bis mindestens zum Jahr 2040 blockieren, statt die Schienen stadtweit sofort bes­ser auszubauen! Gut ist: an den mittelfristig noch aus­zubauenden Bahnsteigen Heumarkt, Neumarkt und Rudolfplatz halten die 30 m längeren Stadtbahnzüge erst einmal oberirdisch. Doch: von 2031 bis ca. 2040 sollen dann die beiden Gleise in einem Tun­nel verschwinden, damit der massive Pkw-Verkehr in der Innenstadt die Ba…

CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig geplatzt. Mehr als 30.000 Investoren haben sich am ICO beteiligt Mehr als 127.000,00 Envion Token wurden produziert. Außer heißer Luft ist von den vollmundigen Versprechen aus der Werbung zum ICO nicht mehr viel geblieben. Die Anleger setzen daher ihre Hoffnung nunmehr auf das in der Schweiz eröffnete Liquida…

Im höheren Alter sinken die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zumindest ist dies eine häufige Annahme. Aber auch im Alter 40+ sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht aussichtslos. Schließlich haben Sie im gehobenem Alter auch einige Vorteile vorzuweisen, die jüngere Bewerber nicht haben. Sind Sie gerade auf Jobsuche, dann müssen Sie nicht verzweifeln. Mit den folgenden Tipps müssen Sie sich nicht vor der Langzeitarbeitslosigkeit fürchten. Wie sind die Chancen für Sie auf dem Arbeitsmarkt? Geraten Sie in die Arbeitslosigkeit in einem Alter …

Was zu beachten ist, wenn der letzte Wille neuen Umständen angepasst werden soll, erklärt Notarin Sonja Reiff aus Frankfurt in einem Fachbeitrag. Frankfurt, 19. Dezember 2018 – Wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, ist oftmals auch die Regelung des Nachlasses anzupassen. Nicht nur bei der Errichtung eines Testamentes, sondern auch bei dessen Widerruf oder der Abänderung sind gesetzliche Vorgaben zu beachten. Erfolgt dies nicht, kann die neue Verfügung ungültig sein oder sie spiegelt nicht den tatsächlich beabs…

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt. Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen…

Schon vor längerer Zeit haben wir an dieser Stelle bemerkt, daß die EZB aus ihrer Nummer mit Null- und Negativzinsen sowie Anleihekäufen nicht mehr gut herauskommt. Jetzt ist es soweit. Nach jahrelanger Enteignung der Geldsparer und der Erzeugung gigantischer Blasen am Anleihen-, Aktien- und Immobilienmarkt bleibt nur noch: Weiter-So! bis zum Platzen der Vermögenspreisblasen. Anleihen sollen zwar nicht mehr aufgekauft werden, ihren Bestand an Anleihen will die EZB aber durch Reinvestition auslaufender Titel erhalten. Die Aktienpreise purzeln…

Bei diesem Buch handelt es sich um einen "Real-Thriller", welcher aktuelle Geschehnisse mit einbezieht. Nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt ist dieser Thriller aktueller den je. ------------------------------ Aktuelle Ereignisse in eine Buchform zu bringen ist etwas, was sich in der Regel kein Autor traut, denn wenn das Buch erschienen ist, dann sind diese Abläufe schon längst so veraltet, wie die Schlagzeile eines Boulevardblattes von gestern. Bei dem Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" v…

80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen 'Denkmal für die ermordeten Juden Europas' und 'Topographie des Terrors' stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des …

PASCHEN Rechtsanwälte zählt erneut zu den meistempfohlenen deutschen Anwaltskanzleien. Bei der diesjährigen repräsentativen Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz“ des Bundesverbands Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) landet die Kanzlei wieder ganz weit vorne. PASCHEN macht in der Kategorie „Hidden Champions“ gegenüber dem 11. Rang im Vorjahr nochmals einen Riesensprung nach vorne und verbessert sich auf den 2. Platz. Im Bereich Vertragsrecht erreicht die Kanzlei gemeinsam mit CMS den 2. Platz in der Region Ost, im Insolve…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern. Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in der persönlichen Haftung stehen und sich mit Schadensersatzforderungen k…

Kiel. Die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Vertreter der Kieler Hermann Ehlers Stiftung übergeben am Donnerstag, den 20. Dezember, um 10 Uhr selbstgepackte Weihnachtspäckchen an die Verkäuferinnen und Verkäufer des HEMPELS-Straßenmagazins. Die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung hatten die Päckchen im Rahmen Ihrer Weihnachtsfeier gepackt und freuten sich über tatkräftige Unterstützung durch die Hermann Ehlers Stiftung. Deren Vorstandsmitglied Angelika Volquartz wird die Päckchen am Mittwoch gemeinsam mit den Stipendiaten He…

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entsch…

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e. V. teilt mit, dass ab sofort ein Videomitschnitt der Abendveranstaltung vom 24. September 2018 in Frankfurt verfügbar ist. Das Thema der etwa dreistündigen Veranstaltung im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unt…

Der Bundesvorstand der AfD hat heute in Berlin beschlossen, gegen die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen. Am 5. Dezember hatte die AfD-Fraktion im Kieler Landtag bereits den Beschluss gefasst, Frau von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion auszuschließen – wegen Werbung für den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘, zu dessen Mitgliedern verurteilte Holocaust-Leugner gehören. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Beschluss des Bundesvorstandes, weil er deutlich m…

Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V.) kritisiert, dass das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zur Digitalisierung auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. „Die Digitalisierung ist ein sehr wichtiger Baustein in unseren Schulen, um Schüler*innen mit einer Legasthenie eine barrierefreie Aufnahme und Abgabe von Wissen zu ermöglichen“, sagt Tanja Scherle, Bundesvorsitzende des BVL. 5 bis 6 Prozent aller Menschen leiden trotz guter Begabung und regelmäßigem Schulbesuch an einer Lese-/Rechtschreibstörung, die auch …