Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Seminar „Patentsachbearbeitung II“ am 27. März 2019 in Würzburg bietet die Gelegenheit, die eigenen Grundkenntnisse in der Patentsachbearbeitung zu vertiefen und auf den neuesten Stand zu bringen. Eine solche Auffrischung und Vertiefung der eigenen Kenntnisse empfiehlt sich nach ca. 1-2 Jahren Praxiserfahrung, weil dann in aller Regel Praxisfragen auftauchen, über die man sich in der Ausbildung noch keine Gedanken gemacht hat. Formalsachbearbeitung im Gewerblichen Rechtsschutz Bei diesem Vertiefungs-Seminar bespricht die Referentin zen…

Tierrechtler fordern als Konsequenz auf die Häufung schwerer Unfälle mit Tiertransporten das Ende von Lebendtiertransporten. ------------------------------ Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen 12 Unfällen - im Durchschnitt zwei Unfälle pro Woche - kamen mehr als 100 Schweine, mehrere Rinder und eine Vielzahl an Hühnern ums Leben. Ein be…

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther,…

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Seminare bzw. Schulungen (Inhouse) zum Thema "Soziale Angelegenheiten nach dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)" für Betriebsratsmitglieder durch. ------------------------------ Bundesweite Inhouse-Seminare-Schulungen führt die Praktiker-Seminare GbR für Betriebsräte bzw. Betriebsratsmitglieder durch, u.a. zum Thema "Soziale Angelegenheiten nach dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)". Für die Arbeit des Betriebsrats sind die §§ 87 bis 89 BetrVG von ganz besonderer Bedeutung. Die Mitbestimmungsa…

Aufgaben & Pflichten eines Compliance-Beauftragten zum Thema Datenschutz ------------------------------ > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis (https://sp-unternehmerforum.de/) 1. Tag: Neue DSGVO - Aufgaben fürs Management > Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung > "Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land: Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper u…

Da wohnen, wo andere Urlaub machen – das ist ein Traum vieler. Manche verwirklichen sich den Traum und erwerben oder bauen ein Ferienhaus in einem Sondergebiet, welches als Ferienhausgebiet ausgewiesen ist. Die Bewohner fühlen sich dann teilweise so wohl, dass sie ihren Wohnsitz im Ferienhaus anmelden und dauerhaft dort wohnen. Tatsächlich darf in einem Ferienhausgebiet jedoch kein Wohnhaus stehen, sondern nur Wochenend- und Ferienhäuser. Die Bauaufsichtsbehörden greifen bei der Kenntnis, der gebietsfeindlichen Nutzung zu Dauerwohnzwecken …

Vor dem Oberlandesgericht München findet ein rechtlich interessanter und menschlich bedauerlicher Rechtsstreit statt. Ein Mann hat sich entschlossen seinem Leben ein Ende zu setzen. Er hat sich in Selbsttötungsabsicht auf Bahnschienen begeben und wurde vom Zug tödlich verletzt. Der Zugführer erlitt dabei einen schweren Schock, wird seitdem psychologisch betreut und ist arbeitsunfähig. Von der Haftpflichtversicherung und den Erben des Mannes verlangt der Zugführer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 €. Das Gericht hat n…

Nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind 200 Millionen Frauen und Mädchen, vor allem in Afrika und Asien, von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und ihren lebenslangen Folgen betroffen – das sind 200 Millionen schwere Menschenrechtsverletzungen, die Kindern angetan wurden. Der Verein „Lebendige Kommunikation mit Frauen in ihren Kulturen“ (LebKom), der sich seit über 15 Jahren mit seinem Fulda-Mosocho-Projekt für ein Ende von FGM engagiert, möchte anlässlich des Welttags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar …

In Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Berlin der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. unterstützt das Personalservice-Startup ZENJOB im Rahmen der Social Weeks die Kreuzberger Notübernachtung für Obdachlose mit studentischen Aushilfen. Nach dem Motto „Helfen und dabei Geld verdienen“ übernimmt das Startup die Gehälter der überlassenen Helfer. Die Aktion läuft noch bis Ende Februar. Berlin, 05. Februar 2019 – Im Dezember 2018 eröffneten die Johanniter eine Notübernachtung für Obdachlose in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule. Für 66 Männer u…

ÖDP: Hafencenter endlich neu überdenken (Münster) - „Das Gute am Baustopp am Hafen: Wir können zur Besinnung kommen und retten, was noch zu retten ist!“, äußern sich ÖDP Ratsherr Pohlmann und sein Kreisvorsit-zender Krapp. Ansonsten sei das ganze Geschehen rund um den Hafen eine einzige Katastrophe, die maßgeblich unserem ehemaligen Stadtdirektor und der Gutgläubigkeit der Kommunalpolitiker zu verdanken sei. Der Baustopp habe Auswirkungen auf sämtliche Planungen im Hafen. Er biete die Gelegenheit, Stadtentwicklung auch im Hinblick auf den …

Am Samstag den 9. Februar 2019 ab 11 Uhr wird der Charcoal Street BBQ e.V. zum wiederholten Male auf dem Georgsplatz ein Essensausgabeevent für Bedürftige veranstalten. Der Unterschied zu den bekannten Essensausgaben liegt hierbei darin, dass live vor Ort gekocht wird, und zwar auf glühenden Kohlen und offenem Feuer. Hierbei offenbart sich die Symbiose zwischen Charity und BBQ die der Verein seit 2015 in diversen Aktionen zur Unterstützung Bedürftiger verfolgt. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Hannover 96plus und Cafe Engelke in …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob man andere oder sich selbst beschenkt. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der 60er und frühen 70er Jahrgänge: Das waren noch Zeiten, als die …

• Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben liefert Blaupause für das erfolgreiche Management von Vielfalt in Organisationen • berufundfamilie mit neuen vielfältigen Projekte und Angeboten Unter dem Jahresmotto „Vielfalt voraus – auf Kurs mit fortschrittlichem Personalmanagement“ präsentiert die berufundfamilie Service GmbH ein neues umfassenderes Verständnis von Vielfalt – und neue Angebote. Denn: Das von ihr seit über 20 Jahren angebotene audit berufundfamilie, das unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Franziska Gi…

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. …

Berlin - Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 29.01.2019 in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen, die man als juristische Sensation bezeichnen darf. Siehe auch unsere Pressemeldungen vom 09.04.2018 und 15.08.2018 und die persönliche Erklärung des 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN e. V.) vom 23.01.2019. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Ei…

Fachkräftemangel! Besonders davon betroffen sind die mittelständischen Unternehmen. Die Auftragsbücher sind voll, aber die Arbeit ist kaum zu bewältigen. Qualifizierte Fachkräfte – vor allem im technischen Bereich – sind „Mangelware“. Für die Lösung dieser Probleme machen sich der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) und der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) stark. Gemeinsam veranstalten die beiden Verbände den 1. Mitteldeutschen Technikertag. Den Fachschulen und deren Studierenden, so…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2018 zum Aktenzeichen 3 U 1786/17 entschieden, dass ein Restaurator von Gemälden dafür haftet, wenn er diese bei einer Reinigung nahezu zerstört. Im konkreten Fall hat ein Münchener Galerist einem Restaurator vier Gemälde zur Reinigung gebracht. Der Restaurator ist mit viel zu säurehaltigem Reinigungsmittel an die Bilder gegangen, so dass diese nahezu vollständig zerstört wurden. Die Farben der Gemälde wurden durch die Reinigungsmittel ausgewaschen. Dabei sollte der Restaurator den Schutz…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat. Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt…

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 22.01.2019 zum Aktenzeichen 4 A 144/18 entschieden, dass ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Die Hundehalterin wird von der Stadt zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse,…

Kiel, 6. Februar 2019 SPD und SSW fordern, dass es den Schulen in Schleswig-Holstein freigestellt wird, auch für Schüler mit Förderbedarf Notenzeugnisse zu erteilen, die durch entsprechende Berichte ergänzt werden sollen. Einen darauf gerichteten Antrag haben die beiden Fraktionen jetzt für das Februar-Plenum eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Antrag von SPD und SSW geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn Noten spiegeln die Leistungen von Schülern fair, transparent und …

Die ÖDP in der Region Minden Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Minden) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Manda…

06.02.2019. Fehleinschätzungen der Vorteile von Eigentumswohnungen führen häufig zu bösem Erwachen nach dem Kauf. Das hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) bei der Beratung Hunderter von Mitgliedern festgestellt, die von den rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Investition gestresst oder sogar überfordert sind. Dazu WiE-Vorstand Gabriele Heinrich: "Wer weiß, was er sich mit einer Wohnung einkauft, kann Enttäuschungen und Streit vermeiden und realistischer kalkulieren." WiE warnt vor allem vor den folgenden 4 Irrlicht…

Kurz bevor die DSGVO am 25. Mai 2018 Geltung erlangte, war vermehrt von sog. „Abmahnwellen“ die Rede. Letztlich ist die große Abmahnwelle auch über ein halbes Jahr nach Wirkung der DSGVO ausgeblieben. Doch wäre sie überhaupt möglich gewesen? Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt zu Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht, genauer nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, („UWG“) führen können. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungsh…

Im CDU Stadtverband Schönebeck(Elbe) ist schon das Wort Dieselproblematik sauer aufgestoßen. Eher muss es heißen: DUH-Problematik. Es kommen in den letzten Wochen viele Fragen bezüglich Meßmethoden, Grenzwertsetzung NOx und der Rolle der Deutschen Umwelthilfe auf. Der CDU Stadtverband Schönebeck stellt Fragen, vertritt folgende Meinungen und fordert Maßnahmen. Im Interesse der Unternehmen im Salzlandkreis, der Dieselbesitzer und der deutschen Automobilindustrie (die auch im Salzlandkreis vielen Menschen direkt, in der Zulieferindustrie und i…

Es ist in jeder Hausse das Gleiche. Steigen die Kurse aus dem Jammertal, steigt auch der Optimismus der Spekulanten. Steigen die Kurse immer weiter, steigt auch die Hochstimmung und das sichere Wissen, daß jede Hausse ihr Ende findet, verflüchtigt sich allmählich. Das gilt auch für die Blasen an den Anleihen- und Immobilienmärkten. Aber keine Blase lebt ewig. Weder Jammern noch Schönreden hilft dagegen. Die Aktienmärkte sind bereits schwer angeschlagen. Das bereits deutlich gesunkene Kursniveau kann nur noch mühsam gehalten werden. Die zwisc…

Vernichtender Platz 72 im IW-Städtevergleich zeigt Notwendigkeit drastischer Gebührensenkung Die kommunalen Wohnnebenkosten machen einen erheblichen Teil der Mieten aus. Doch die Kosten für Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Di…

Im Februar 1999, genau am 26.02.1999 ging die Bürgerinitiative mit dem Namen „Mobbing-Web“ ins WWW. Auch in den nächsten Jahren ist es das Ziel, weiterhin einen Beitrag zu "Pro Fairness gegen Mobbing" zu leisten. Wir werden wie bisher, Besucher und Besucherinnen rund um die Themen Mobbing, Bullying, Diskriminierung und andere aktuelle Themen informieren. Es wird nicht nur informiert, - wir engagieren uns (kritisch aber Fair) für mehr Fairness, wir pflegen Kontakte zu allen gesellschaftlichen Gruppen im Sinne von „Pro Fairness“, - für mehr …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Da…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2018 zum Aktenzeichen 1 K 4344/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbotes vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim au…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen. Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retters…

Den Frauen helfen und die Mädchen schützen Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen die Beschneidung von Mädchen. Weltweit wurden etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt. Aus den Ländern, in denen dies noch tägliche Praxis ist, sind in den letzten Jahren viele Menschen zu uns gekommen. Sie leiden oft unter gefährlichen Infektionen und lebenslangen Schmerzen. Das steigert sich in der Sexualität und kann zu lebensgefährlichen Komplikationen für Mutter und Kind bei der Geburt führen. Das Ministerium für H…

Die ÖDP in der Region Soest Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Soest) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandats…

Ingo Irka zeigt anhand seiner ganz persönlichen Geschichte in "Endlich Raucher", warum Menschen immer wieder zum Rauchen verführt werden. ------------------------------ Das Rauchen ist keine moderne Erscheinung. Die Geschichte des blauen Dunstes reicht bis zu den altamerikanischen Kulturen vor etwa 2000 Jahren zurück. Schon den Maya-Priestern, den Olmeken und später den mexikanischen Azteken wird der Gebrauch von Tabak nachgesagt. Ingo Irka ist weder Priester, noch ein Nachfahre der Olmeken und hat auch keine mexikanische Abstammung. Doch wi…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert, dass die Feinstaubdiskussion versachlicht wird. „Die von der EU vorgeschriebenen Werte für die Emission von Stickoxiden (NOx) sind anscheinend ideologisch motiviert entschieden worden und nicht ausreichend wissenschaftlich belegt.“ erkennt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT. Das führte bislang zu einer verbissenen und ideologisch besetzten Diskussion über die Messmethoden und Konsequenzen. In der EU gilt derzeit ein Grenzwert von 40 Mikrogramm von NO…

Outplacement und Transfer Beratung vermittelt seinen Noch-Mitarbeitern, dass das Unternehmen an "fairen" Trennungsprozessen bzw. Restrukturierungsmaßnahmen interessiert ist. Die Enttäuschung über die Kündigung und die Angst vor nahender Arbeitslosigkeit führen meist zu Verunsicherung der Belegschaft und bedürfen Fingerspitzengefühl im Handlungsablauf. Oft ist es unumgänglich eine neutrale Person an ihrer Seite zu wissen, die von außen Einfluss nimmt und möglichst zeitnah individuelle Lösungen mit den Betroffenen erarbeitet. Unterstützung bei…

Kiel, 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist,…

Das neu eingeführte Baukindergeld wurde bis Jahresende für über 56.000 Familien bewilligt. Für Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V., sind die hohen Genehmigungszahlen ein großer Erfolg. „Mit jeder Familie, die eine Immobilie kauft, wird der Mietwohnungsmarkt entlastet. Darüber hinaus ist Wohneigentum eine sichere Vermögensbildung sowie eine solide Altersvorsorge und damit ein Gewinn für den sozialen Frieden in unserem Land.“ Allerdings sieht Kuhn eine wirkliche Entlastung im Wohnungsmarkt nur durch die Bereitstel…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zum Aktenzeichen 22 N 18.243, dass Geschäfte in der Ansbacher Innenstadt sonntags nur öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Geschäft ein Fest oder Markt stattfindet. Damit hob das Gericht eine Verordnung der Stadt auf, die es den Geschäften erlaubten im kompletten Stadtgebiet sonntags zu öffnen, wenn in der Stadt ein Fest oder Markt stattfindet. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und bekamen Recht. Die Verwaltungsrichter bewerte…

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 02.07.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brsg) 24/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Schreiben an einen potenziellen Mandanten schickt darf, weil er von dessen Beratungsbedarf weiß. Die an einen Rechtsanwalt gestellte Pflicht, keine Werbung zu betreiben, hat Grenzen. Nach § 43b BRAO ist es Rechtsanwälten untersagt, Werbung zu betreiben, die „auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist“. Im konkreten Fall wandte sich ein Rechtsanwalt wie folgt an einen potenziel…