Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

\ JETZT AUFSTEHEN für die Rechte der Obdachlosen /// ---- EINLADUNG --- Termin Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt Alte Elbgaustrasse 12 Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar! https://www.facebook.com/events/289514468361528 Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN! http://www.Hamburger-Obdachlose.de +++ Warum & Wieso? +++ In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir - die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die F…

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutsc…

Die Landesregierung hat heute im Plenum ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht Aus-gaben in Höhe von 13,1 Milliarden und Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll auf 349 Millionen Euro steigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung zeigt mit ihrem aktuellen Haushaltsentwurf, dass sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Anstatt bei immer noch hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen adäquat Schulden zu tilgen und so de…

Der Rollstuhlfahrer Johannes Höggerl setzt sich in seinem inspirierenden Buch "Leid und Leidverwandlung" mit Erleben und Folgen von Leid auseinander und liefert Strategien zur Überwindung von Leid. ------------------------------ Leid ist ein normaler Bestandteil des Lebens und eine fundamentale, existenzielle Fragestellung. Doch was ist es, wie entsteht es und inwieweit sind Menschen für ihr eigenes Leid verantwortlich? Haben die Buddhisten damit, dass alles Leben Leid ist, recht? In dem autobiografischen Ratgeber "Leid und Leidverwandlung" …

Armin König zeigt mit "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" wie man lokal demografischen Wandel steuern kann und wo man Entwicklungen akzeptieren muss. ------------------------------ Der demografische Wandel wird von manchen als Mythos oder Popanz angesehen. Nach der Lektüre von Armin Königs Sachbuch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" wird schnell klar: Demografischer Wandel ist nach wie vor aktuell und kein Mythos. Von der Zuwanderung wurde das Problem lediglich überdeckt, aber nicht gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Vi…

Die Deutsche Umwelthilfe ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser. Umsetzung von Recht Bei…

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass einer jungen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zusteht. Der heute 29-Jährigen war am 15. Februar 2016 von ihrem Exfreund aufgelauert worden, als sie morgens ihren Hund ausführen wollte. Der Mann überschüttete die Frau mit einem Rohrreiniger. Dabei hatte der Mann, der bereits im August 2016 vom Landgericht Hannover zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden war, beabsichtigt, die Geschädigte zu entstellen. Durch d…

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Friseur es nicht hinnehmen muss, dass ein Firmenprofil auf Facebook geführt wird, ohne, dass das Friseurgeschäft das Profil angelegt hat, noch überhaupt Zugriff auf dieses Profil hat. Facebook hat die Angewohnheit, dass es Profile anlegt, auch ohne Zutun der Firmeninhaber. Facebook nennt diese Profile „nicht verwaltete Profile“. Facebook legt dieses Profil selbst an. Facebook argumentierte, dass der Friseurinhaber ein Profil auf Facebook anlegen könne und dann das unerwartete Profil entfernt …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen IX ZB 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist abgelaufen. Im konkreten Fall nimmt ein ehemaliger Mandant seinen Rechtsanwalt wegen der Haftung aus einem Anwaltsfehler in Anspruch. Der Rechtsanwalt war damit beauftragt, eine Berufung beim Gericht einzulegen; am Tag des Fristablaufs sandte der Rechtsanwalt die Berufung an das Gericht, dort wurde sie aber ers…

Von Autositz über Babyspielzeug bis zum Schulbedarf: Jedes vierte Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstr…

Berlin, München, 11.12.2018 Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich sind. Nachfolgend soll daher versucht werden, die in den letzten Tagen am häufigsten gestellten Fragen zu beantworten: 1. Muss ich meine Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens anmelden, bzw. anmelden lassen, oder berücksichtigt das Konkursamt sämtliche Forderu…

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend: Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziel…

Das Deutsche Tierschutzbüro organisierte den friedlichen Protest in Oldenburg. ------------------------------ Mehr als 450 Menschen haben am vergangenen Samstag vor dem Skandal-Schlachthof der GK Oldenburg demonstriert und die endgültige Schließung des stark kritisierten Betriebes gefordert. Bei dem vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. direkt vor Ort veranstalteten Protest brachten alle Demonstranten ihre Forderungen friedlich mit Protestgesängen und auf Plakaten und Schildern zum Ausdruck und legten weiße Rosen zum Gedenken an die gequälten Ti…

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz sieht für solche Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifbegünstigung vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund der „Ehe für Alle“ heirateten die zwei Frauen und wurden Eheleute, also Ehefrau und Ehefrau. Die leibliche Mutter wurde als Mutter eingetragen. Die Ehefrau hingegen wurde gar nicht als weiterer Elternteil eingetragen. Die Nichtmutter verlangte, ebenfalls als Mutter eingetragen zu werden. Das Standesamt leh…

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Angemessenheit der niedersächsischen Landesbeamtenbesoldung und hat mit Beschluss vom 30.10.2018 zum Aktenzeichen 2 C 32.17 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Die Besoldung erweist sic…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 22 U 97/16 erstmals eine neue Berechnungsmethode von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden vorgenommen. Das OLG berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Das OLG betont, dass das Schmerzensgeld dem Ausgleich nicht vermögensrechtlicher Schäden diene. Bei der Bemessung des …

(Düsseldorf/Münster) – Sowohl das Auslaufen des Verbandsklagerechts im Tierschutz in NRW als auch dessen Begleitumstände sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen skandalös. Eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD hatten einen Antrag auf Verlängerung des Verbandsklagerechts im Umweltausschuss des Landtags von NRW abgelehnt. Damit hätte sich auch eine Klage wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof der früheren CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking erledigt. Tiere können nicht klagen. Dies müssen Mensch…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2018 zum Aktenzeichen 15 K 1130/16 entschieden, dass eine Hochschullehrerin, die an einer Universitätsbibliothek Bücher ausgeliehen hatte, insgesamt 2.250,00 € zahlen muss, weil sie die Bücher verspätet zurückgab. Im konkreten Fall hatte die Hochschullehrerin zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Die Hochschulbibliothek zog sie daraufhin zu einer Zahlung von Gebü…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 1 U 599/18 entschieden, dass wenn sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Der Vorfall, über den die Richter zu entscheiden hatten, ereignete sich, als der Kläger im Wald joggte, wobei er…

Berlin/ Wildau. Schulen müssen weiter auf das dringend benötigte Geld für neue Geräte und neue Technik warten – fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für Computer und IT-Technik liegen auf Halde, weil die Bundesländer sich in ihren Freiheiten eingeschränkt sehen und eine Einmischung in ihre Entscheidungshoheit befürchten. Vor dem Hintergrund des dringenden Ausbaus des Bildungsstandards im Rahmen der Digitalisierungskompetenzen von Schülern in Deutschland mahnt der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen wieder aktiv daran arbeiten, sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten“, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Natürlich wird von der Regierung stark daraufhin gearbeitet, die Mieter zu schützen. Dies kann aber zwei Seiten haben. Der Grundgedanke is…

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Par­teivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zir­keln der Partei gefordert wurde. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als e…

Fast 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass …

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen Unterlassung verlangen können. Das Prinzip Wikipedia funktioniert derart, dass eine Vielzahl von Autoren an Beiträgen arbeiten und diese erstellen – zum Teil anonym. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Wikipedia dafür haftet, wenn die Autoren nicht derartige Maßstäbe beachten, wie Journalisten. Damit kö…

Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von 500.000 € zahlen. Das Ehepaar hat Wertgegenstände des verstorbenen Mannes nach dessen Tod bei Seite geschafft und somit einen Schaden von einer halben Million Euro verursacht. Konkret wurde am Tag nach dem Tod teure …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 30.07.2018 zum Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden, dass wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Dabei ist insbesondere in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen. Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, ko…

Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewerleitfaden ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen: Unsere aktuellen Termine (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-termine-2019/)zum Seminar: 22.-23.01.2019 Berlin & München 26.-27.02.2019 Stuttgart & Köln 19.-20.03.2019 Frankfurt & Hamburg 16.-17.04.2…

Auf seiner Europareise anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2018 traf sich Preisträger Dr. Denis Mukwege mit Dr. Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V. (www.difaem.de) und sprach über Menschenrechtsverletzungen, seine Hoffnung auf Frieden und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo. Gemeinsam fordern sie von Seiten der Bundesregierung und Unternehmen mehr Engagement im Kongo, mehr Einsatz für Frieden sowie fairen Handel mit Rohstoff…

Der bevorstehende ‚Tag der Menschenrechte 2018‘ am 10. Dezember wird ein besonderer sein: Es ist genau 70 Jahre her, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Dieses Jubiläum sollte zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob und wo auch in Deutschland die Umsetzung der Rechte Lücken aufweist bzw. wo eklatant gegen Menschenrechte verstoßen wird. Das gilt insbesondere für Lebensphasen von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, in denen die Betroffenen besonders schutzbed…

Der Landesvorstand der Frauen Union Sachsen-Anhalt hat auf-merksam und kontrovers den aktuellen Wettbewerb um die Kan-didatur des Bundesvorsitzes in den Medien, in den Kandidaten-statements und in den Regionalkonferenzen verfolgt. Alle drei Kandidaten haben in diversen Diskussionen zu vielfältigen Themen mit unterschiedlichen Akzenten überzeugen können. Die Gabe, Brücken zwischen den unterschiedlichen Interessens-kreisen zu bauen, respektvoll zu vermitteln und die CDU erfolg-reich für die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu ei…

Werner Müller nimmt sich in "Grundeinkommen - ja, aber nicht bedingungslos" der negativen Seite des technologischen Fortschritts an und gibt praktizierbare, humanistische Antworten. ------------------------------ Ohne Einkommen hat man es schwer, denn alles kostet Geld: von der Nahrung über die Unterkunft bis zum Transport, Strom und Wasser. Den Lebensunterhalt kann man sich auf die unterschiedlichste Weise verdienen, denn Berufe gibt es Tausende. Heutzutage gibt es neben der Vielfalt an Berufen jedoch auch ein Problem: Der heutige Arbeitsma…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 24 L 466.18 entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss. Der Hobby-Imker hält Bienen, und bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sog. die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Hobby-Imker kam der Anordnung nur insoweit nach, als er zwei Bienenvölker …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht.…

ab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten. In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich der Sozialversicherungsabgaben übernommen. Die Arbeitslosenversicherung ist von der Förderung ausgeschlossen. In jedem weiteren Jahr sinkt die Förderung um 10 %. Im Durchschnitt werden diese Arbeit…

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 Ca 2050/18 ausgeführt, dass wenn ein Rechtsanwalt über das beA eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht einreicht, er bestimmte Formerfordernisse erfüllen muss. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Das beA eröffnet unter anderem einen sicheren Übermittl…

Eine Weihnachtsgeschichte empört Rassisten! ------------------------------ "Müssen die Flüchtlinge jetzt auch noch unsere Buch Cover zieren? Konnten sie kein deutsches Kind nehmen für ihre Geschichte? Mitleid Masche zieht bei mir nicht und sie hätten diesen Joey ruhig abkratzen lassen können! Wir werden ihr Buch schlecht machen, wo wir können!" Autorin Christine Bouzrou versteht die Welt nicht mehr, als sie diese Zeilen liest, die man ihr anonym zugeschickt hatte und schmeißt sie traurig in den virtuellen Mülleimer. Gemeint ist das Cover ihr…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

Vorweihnachtszeit, wir erleben einmal wieder den Konsumterror ohne jede Rücksicht auf Ressourcen -und bald kommen die guten Vorsätze zum Jahreswechsel. Wie wäre es da mal mit Vernunft und Achtsamkeit? ------------------------------ Der Frugalismus ist eine noch neue Bewegung, dessen Anhänger sich durch sehr bewussten Umgang mit Geld, Umwelt und Ressourcen befassen. Durch eine minimalistische Lebensweise und frühes Ansparen von Vermögen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, schon sehr früh im Leben finanzielle Unabhängigkeit zu erlang…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10636/18 entschieden, dass die Stadt Neuwied nicht auf Wunsch eines Taxiunternehmers die Taxientgelte erhöhen muss. Der Taxiunternehmer betreibt unter anderem in der Stadt Neuwied ein Taxiunterneh¬men. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Stadt zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte D…