Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, an Grundschulen wieder Vorschulklassen einzuführen, um sicher herzustellen, dass wirklich alle Kinder am Beginn ihrer Schullaufbahn schulreif sind. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecherder AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede : „Gerade zum Schulbeginn sollten die Startchancen für alle Kinder möglichst vergleichbar sein und sie sollten vor allem gut sein. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb die Wieder-einführung der Vorschule. Die SPD beantragt zeitgleich die Feststellun…

(Wetter) - Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter. Die ÖDP wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Besonders freuten sich die „alten Hasen“ über die Teilnahme von neuen Mitgliedern und Interessenten und dem damit verbundenen Aufbruch des Kreisverbandes. „Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ruhr-Mitte. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass die betäubungslo…

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Pogromnacht erinnern die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, an die unfassbaren Ereignisse vor 80 Jahren. Jochen Bülow: „Das maßlose Grauen der Nazi-Diktatur fand einen für die ganze Welt sichtbaren ersten Höhepunkt in den Novemberpogromen von 1938. Spätestens an diesem Punkt musste allen klar gewesen sein: Hier gibt es kein Zurück mehr, der faschistische Wahnsinn hat sich freie Bahn geschlagen. Von den Nazibarbaren geplant und von willigen Helfern ausgeführt, brannten Synago…

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

(pm) Am 17. November findet in Berlin die Europäische Premiere der Film-Dokumentation „The World is My Country“ des kalifornischen Regisseurs Arthur Kanegis über Garry Sol Davis und die Anfänge der Weltbürgerbewegung von 1948 statt. Manche Medien wie SPIEGEL-Online glaubten schon die Renaissance der Weltbürger in Deutschland ankündigen zu müssen. So weit möchten die beiden Dialoggäste der Hospitalhof-Veranstaltung am Montag, den 19. November, nicht gehen. Am Jahrestag der Besetzung der UNO-Generalversammlung 1948 durch die damals junge Bürger…

Am 14. November 2018 um 18.00 Uhr findet in Antibes wieder der monatliche Stammtisch "Recht" in den Räumen der Kanzlei von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf in der 2, ave. de Verdun statt. Es wird um vorherige Anmeldung unter schwarzkopf@schwarzkopf-law.com gebeten. Der Stammtisch bietet den Teilnehmern die Gelegenheit, Fragen zum deutschen und/oder französischen Recht zu stellen und gemeinsam zu besprechen. Mitunter haben Anwesende schon ähnliche Fälle oder Sachverhalte erlebt und können ihre Erfahrungen einbringen, so dass die Stammtische…

St. Goar, November 2018. Im Streit um Schloss Rheinfels in St. Goar möchten Gerd Ripp – Direktor, Geschäftsführer und seit 15 Jahren auch Eigentümer des Romantik Hotel Schloss Rheinfels – sowie Georg Friedrich Prinz von Preußen miteinander sprechen. Allerdings: erst nach der ersten mündlichen Verhandlung. Die war für den 25. Oktober 2018 am Koblenzer Landgericht angesetzt und sollte Klarheit darüber bringen, ob eine Klage überhaupt zulässig ist. Im Rahmen derer soll dann gegebenenfalls nicht weniger als die Frage geklärt werden, wer nun der r…

In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Forderungen bereits Ende 2018 verjähren können. Vor etwa einem Jahr gerieten die privaten Krankenkassen aufgrund ihrer Beitragserhöhungen unter Druck und auch in den Fokus der Gerichte. Denn Beiträge dürfen nicht willkürlich…

Saarbrücken - Der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Mirko Welsch (Freie BürgerListe) lehnt die Pläne zur neuen Messehalle entschieden ab: "Was wir hier erleben ist ein neues Prestige-Objekt, was an den Bedürfnissen der Menschen in Saarbrücken deutlich vorbei geht. Statt ein neues Prunkprojekt zugunsten von 'Königin Charlotte' brauchen wir vielmehr eine Stärkung des Bildungsangebots und der Außenstadtteile. Hier aber haben SPD, Grüne, Linke und Messegesellschaft jegliche Bürgernähe verloren." so der Dudweiler Bezirksverordnete.

Beim Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein wird die beste Schülerzeitung Schleswig-Holsteins gesucht. Anmeldungen sind noch bis 14. November 2018 auf der Internetseite www.szw-sh.de möglich. Kiel. Die Jugendpresse Schleswig-Holstein veranstaltet in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Jungen Presse Pinneberg den Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein. Gemeinsam suchen sie die besten Schülerzeitungen des Landes. Der Einsendeschluss wurde verlängert und läuft nun noch bis Mittwoch, den 14. N…

Neues Online-Angebot der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare klärt über wichtige Fachbegriffe und Sachverhalte im Zusammenhang mit notariellen Vorgängen auf. Frankfurt, 07. November 2018 – Mit dem Notar-Lexikon bieten die Notare Bettina Selzer und Sonja Reiff ein neues Informationsangebot auf ihrer Kanzleihomepage an, das Interessierten wichtige Fachbegriffe und Sachverhalte nahebringt. Von A wie Abgeschlossenheitsbescheinigung bis Z wie Zwangsvollstreckungsunterwerfung haben die beiden Notarinnen aus Frankfurt am Main eine Vielzahl an…

Die Fraktionen von SPD, SSW, CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag den Landtag auf, „den Aufstand der Kieler Matrosen im November 1918 als historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte“ zu würdigen, der das „historische Fundament unserer heutigen Bundesrepublik“ bilden würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Dass Matrosen am Ende eines verlorenen Krieges meutern, anstatt für die vermeintliche Ehrenrettung der Kaiserlichen Marine in den sicheren Tod z…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Regelung der DSGVO eine…

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich rund 100 Länder beteiligt haben. Erstmalig war beispielsweise auch die Schweiz dabei. Dort sind vor dem Stichtag 1. Oktober noch tausende Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen, um gerade noch rechtzeitig hohe Geldbußen wegen Steuerhinterzi…

Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu: „Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätt…

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts. Der Handwerker war nicht a…

Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 21. November 2018 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stellen sich viele Fragen. Ich…

Norbert Ortgies erzählt in "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis" die Geschichte eines Mannes, der Anstoß erregte und Anstöße gab. ------------------------------ August Ströhmer durchlebte während seinem langen Leben als Pädagoge, Priester und Kommunalpolitiker die Zeiten von Kaiserreich, Weimarer und Bonner Republik. Der Mann, der von anderen Menschen angeregt wurde und selbst Anregungen gab, ist der Mittelpunkt der vorliegenden lokalgeschichtlichen Untersuchung "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis". D…

Wulf-Hinnerk Vauk und Claudia Lutschewitz zeigen in "Werte leben jetzt!" den Stellenwert von Grundsätzen und Werten für den Unternehmenserfolg auf. ------------------------------ An Werte denkt zunächst kaum jemand, wenn die Frage gestellt wird, warum bestimmte Unternehmen erfolgreich sind und andere vom Erfolg verlassen werden. Wulf-Hinnerk Vauk und Claudia Lutschewitz zeigen in "Werte leben jetzt!", wie wichtig Grundsätze, Wertvorstellungen und Verantwortung für den Erfolg eines Unternehmens sind. In Vauks und Lutschewitz' Buch stehen dies…

Donald Trump geht geschwächt aus den Zwischenwahlen hervor. Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das macht das Regieren für ihn künftig schwieriger, die oppositionellen Demokraten können ihm künftig besser auf die Finger schauen. Dennoch: die Ära Trump ist noch nicht vorüber. Die weltweite Hegemonie des US-Dollars und damit die der USA haben ihren Zenit unabhängig von Trump längst überschritten. US-Präsident Trump hilft nur noch, den seit Jahrzehnten in Gang befindlichen Prozeß des Niedergangs us-amerikanisch…

Die Stunde hat bereits geschlagen – was tun? Anlässlich des 9. November, der Reichspogromnacht 1938 laden JadBJad e.V., Eser Kenegdo Berlin und Schuwa LaSchoresch wie schon letztes Jahr, zu einer Gedenkfeier ins Karlsfelder Bürgerhaus ein. Dieses Jahr ist der 9. November 1938 80 Jahre her und wieder stehen wir in einer politisch brisanten Situation. Desto wichtiger ist es, sich zu erinnern und auch nach den Gründen des Erfolgs bestimmter ideologischen Strömungen zu fragen. Dazu laden wir sie herzlich ein. Gedenken - die Zukunft gestalten…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 in das Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München eingeladen. Der Vorstand konnte von einem erfolgreichen Jahr berichten, in dem im Nachgang zum 20. Vereinsjubiläum die dazu erstellte Festschrift veröffentlicht wurde. Die sog. Teufeltabelle, die sich mit den Versicherungsfremden Leistungen seit 1957 befasst und die meistzitierte Publikation der ADG ist, sowie die Matrix zur Hinterbliebenenrente wurden aktualisiert herau…

Die beiden Systeme »Paar« und »Unternehmen« mögen einander nicht. Was wie eine Liebesgeschichte beginnt, endet oft in einer Tragödie. ------------------------------ Wenn ein (Ehe)Paar sich entscheidet ein gemeinsames Unternehmen zu führen, bietet das einerseits Stoff für Konflikt und kann andererseits eine Bereicherung für die Beziehung bedeuten. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung. Das haben die beiden Autoren Dr. Manuela Mätzener und Dr. Guido Schwarz anhand von Interviews mit vielen Unternehmer-Ehepaaren herausgefunden und darüber e…

Gerade bei Traditionsweinbaubetrieben braucht es besonders viel Wertschätzung zwischen der Übergeber- und Nachfolgegeneration. ------------------------------ Die Weingüter in Österreich befinden sich bis auf wenige Ausnahmen in Familienbesitz. Grund und Boden werden in der Regel an die Nachkommen übergeben und das Weingut von der jungen Generation fortgeführt. In der Familie haben zwar alle dasselbe Ziel, nämlich den erfolgreichen Fortbestand des Weinbaubetriebs (https://www.ifub.at/unternehmensnachfolge-weinbaubetrieb), wie dieser erreicht …

Mit einem beeindruckenden Statement und einem Erlebnisbericht über den Arbeitsalltag bei Ryanair demonstrierte eine Delegation von MitarbeiterInnen von Ryanair gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei der Podiumsdiskussion beim 15. Deutscher BetriebsräteTag im Bonner Bundestag. Die BetriebsrätInnen zeigten ihre Solidarität mit Standing-Ovations und einer plakativen Aktion vor den Türen des Bonner Bundestags. Von unglaublichen Umständen bei Ryanair berichtet die Sprecherin der Delegation von Ryanair. „Wenn wir mehrmals krank sind, können wir nac…

Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG eröffnet als Festredner die bundesweit bedeutendste Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Mich…

„Auf den Pfaden des Untergangs” Eine Sammlung von 30 Dokumentar-Essays über die Hintergründe und Drahtzieher der aktuellen Weltpolitik von Harald Dasinger Im November 2018 ist bei „epubli“ unter der ISBN 9783746776866 das neue Buch des Dramatikers und Autors Harald Dasinger erschienen. In diesen 30 Dokumentar-Polit-Essays beweist der Autor anhand von genauestens recherchierten und dokumentierten Ereignissen, Tatsachen und Fakten, dass sich hinter dem aktuellen Weltgeschehen eine dunkle Macht, die so genannte „Elite“ verbirgt, welche sich ve…

PRESSEINFORMATION Vorstandswechsel in der Koepjohann’schen Stiftung Berlin, 06. November 2018 |Der Vorstand der Koepjohann’schen Stiftung hat Kristian Gaiser, Referent und Beauftragter für Gleichstellung und Diversity der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, als Mitglied in den Vorstand gewählt. Sven Aumann, sechs Jahre Mitglied des Vorstands hat sich nicht erneut für eine Amtszeit zur Verfügung gestellt und ist somit aus dem Vorstand ausgeschieden. Doris Hensel wurde bereits zum zweiten Mal in den Vorstand gewäh…

Der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters läuft derzeit zu Fuß von Paris nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Ca…

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich de…

Eine Einschätzung von Steuer-Experte Stefan Groß zu den wichtigsten Änderungen im nun vorgelegten Entwurf zur Neufassung der GoBD ------------------------------ Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen "Entwurf einer Neufassung" der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen soll die Novellierung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) für ein deutliches Mehr an Rechtssicher…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ in das Gasthaus Gartenstadt in München eingeladen. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB Deutschlands e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) stellte das Cappuccino-Rentenmodell der KAB vor und Herr Reiner Schübel vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherisc…

Videomaterial belegt extreme Tierquälerei in dem niedersächsischen Schlachtbetrieb. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die sofortige Schließung. ------------------------------ Berlin/Oldenburg, 06.11.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg aufgedeckt. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro überge…

Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 bestätigt (Az.: I ZR 58/18). Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Februar 2018 bereits entschieden, dass eine Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben darf und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen auf (Az.: 4 U 161/17). F…

Selbstverständlich sind nur Naturgesetze, aber auch da sollten wir uns vielleicht auch nicht ganz sicher sein. Bei allem, was Menschen sich ausdenken, einbilden oder anstellen, ist grundsätzlich Skepsis angebracht. Das legen uns alltägliche Erfahrungen ständig nahe und die Geschichte unserer Spezies liefert uns Myriaden an Beweisen. Nichts währt ewig. Die Geschichte der Menschheit ist ein ewiges Taumeln zwischen Gut und Böse, Frieden und Krieg, Lust und Last. So wird es aus der Perspektive von heute auch weitergehen. Denn die Evolution hat d…

Unternehmer Bernhard Schindler, Senator im Senat der Wirtschaft, fordert den Finanzausschuss nachdrücklich auf, die steuerliche Förderung weiterhin uneingeschränkt beizubehalten. ------------------------------ Ergolding, 5.November 2019. Wie das Handelsblatt am 2. November berichtet hat, wollen Union und SPD die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren. Finanzämter sollen die Steuerbefreiung in Zukunft nur noch anerkennen, wenn die Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb ein Siegel der Krankenkassen vorweisen. Der Finanzauss…

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten. Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss …

Entgegen anders lautender Verlautbarungen einiger Kammern und Verbänden ist der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht der Auffassung, dass das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung "im Grundsatz ein Erfolgsmodell" sei. „Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.“ Diese zitierte unbürokratische Konfliktlösung ohne ein Einschreiten von Behörden oder Geri…

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzle…

Nach 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein …