Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther (CDU) und Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) geforderte ‚einheitliche CO2-Bepreisung in allen S…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen I ZR 267/15 im Anschluss an die Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei war. Die BGH-Richter stellten fest, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG dann vorliegt, we…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstel…

In den USA regiert offensichtlich die Präpotenz. Weltweit regiert dagegen nicht weniger offensichtlich die Ratlosigkeit. Glücklicherweise reichte die Vernunft bisher noch aus, einen vollkommen überflüssigen Krieg der USA mit dem Iran zu vermeiden. Ein solcher Krieg könnte das politische Standing der Vereinigten Staaten in der Welt so restlos ruinieren, daß es des (weiteren) wirtschaftlichen Abstiegs dieser einst großen Nation gar nicht mehr bedürfte, um jedermann des Kaisers neue Kleider unübersehbar vor Augen zu führen. Was US-Präsident Tra…

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Im Vorstand bestätigt wurde Landesschatzmeister Thomas Kandz…

Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen - Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4-Diesel ein Thema München, 01.07.2019. Audi hat offenbar mehr als nur einen Hebel angesetzt, um Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen des Handelsblatts und des Bayrischen Rundfunks soll es in verschiedenen Modellen bis zu vier Abschalteinrichtungen gegeben haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zeigte man sich aber großzügig und bemängelte nur eine Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung. Bei dieser unzulässigen Abschalteinrichtun…

Zahlreiche Mitglieder der V-Partei³ aus ganz Deutschland, ein starker neuer Bundesvorstand und ein neues Spitzenduo für den Vorsitz Neudietendorf in der Nähe von Erfurt, Thüringen. In der Mitte Deutschlands trafen sich die V-Partei³ zum Bundesparteitag. Klimaschutz, Tier-Rechte und Gerechtigkeit für alle Menschen sind Themen, die nun endlich in aller Munde sind. Doch keine der großen Parteien geht diese und weitere Themen so logisch und konsequent an wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie die Zusammenhänge zwischen Massentier…

Am Donnerstag, 27.06.2019 konnten sich die Schüler einer IGS im südlichen Sachsen-Anhat auf den Besuch von Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig freuen. Gemeinsam mit dem gesamten siebten Jahrgang gestaltete der Wertecoach in Halle (Saale) einen interaktiven Antirassismusprojekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“. Die Schüler in der kulturreichen Händelstadt erwartete mit dem sympathischen Projektreferenten ein spannender und abwechslungsreicher Tag. Unter Anleitung von 2schneidig setzten sich die Schüler…

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über Besonderheiten und Fallstricke der Nachlassregelung in Patchwork-Familien. Frankfurt, 2. Juli 2019 – Heutzutage bleiben viele Ehen nicht mehr ein Leben lang bestehen. Ehen werden geschieden, neue Partnerschaften werden geschlossen, eine weitere Familie gegründet. Dies führt nicht nur zu Lebzeiten zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen, sondern auch über den Tod hinaus. Denn das deutsche Erbrecht orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge weiter…

Masernfälle in verschiedenen Bundesländern haben die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt.…

Als Autist habe ich leider die Erfahrung gemacht, dass Menschen mit psychischen Behinderungen oft deshalb benachteiligt werden, weil viele Menschen nur Behinderungen, die man durch körperliche Merkmale leicht erkennen kann, als "echte" Behinderungen wahrnehmen. Diese Menschen werten so alle anderen Behinderungen als "unter ferner liefen" ab.  Vor einiger Zeit bin ich darauf aufmerksam geworden, dass dieses Vorurteil nicht nur als "unsichtbare Barriere" in den Köpfen von Menschen steckt, sondern "Schwarz auf Weiß" in einem offiziellen Steuerg…

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz a…

Lars Riethmüller wurde im Rahmen einer Gesellschafterversammlung zum neuen Geschäftsführer berufen. Am vergangenen Montag begrüßte Sebastian Köbbert, Geschäftsführer der Altenhilfe der Zieglerschen, Lars Riethmüller im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Er verwies in seiner Ansprache auf die wichtige Rolle der Diakonie-/Sozialstation, die diese als Anbieter ambulanter Pflege-und Betreuungsleistungen in der Region einnimmt. „Mit Lars Riethmüller konnten wir einen fachlich hochqualifizierten Geschäftsführer und Teamplayer gewinnen, der den…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 166/18 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers v…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden, ob sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? Aus der Pressemitteilung des Landgerichts EdM 06/19 vom 27.06.2019 ergibt sich: Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen im April 2017 mit dem Fahrzeug des Klägers einen Ausflug nach Ratingen. Den Kläger, der unter einer gastrointestinalen Allergie litt, die ihn in…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 452/18 entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar…

Die Excel Liste - ein verkanntes Datenschutztool das Zeit und Geld spart Leipzig, 01.07.2019. Die DeinData GmbH hat ein komplettes Vorlagensystem in Excel erstellt, welches es kleinen und großen Unternehmen gleichermaßen ermöglicht, Ihren Dokumentationspflichten nach DSGVO nachzukommen. Die DSGVO verlangt von jedem Unternehmer, dass er bestimmte Dokumente erstellen und jederzeit vorzeigbar vorhalten muss. Diese sind vor allem das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), die Dokumentation von technischen und organisatorischen Maßnahm…

seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmitte…

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bezirkstag von Oberbayern lehnt die Einführung eines von der Mehrheitskooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD geplanten neuen Denkmalpreises ab. Aus Sicht der Liberalen untergräbt dieser Preis die aus Sparsamkeits- und Gerechtigkeitsgründen auf maximal zwanzig Prozent der Kosten angelegte Regelförderung von privaten Denkmalschutzprojekten. Besonders pikant ist dabei, dass für den Preis nur Projekte in Frage kommen, die bereits vorher durch den Bezirk Oberbayern finanziell gefördert worden waren. Dies…

Es geht um Chancen und es geht um "Housing First". In den USA, in Wien und auch in Finnland wurde das System bereits erfolgreich praktiziert. Nun hält die Idee auch in Deutschland Einzug. Zuletzt in Berlin - nun auch in Hamburg. Unsere Bürgerinitiative möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Prinzip "Housing First" bekannter zu machen, denn es birgt große Chancen für die Betroffenen einen dauerhaften Ausstieg aus der Obdachlosigkeit zu finden. Was ist Housing First? Housing First, auch „rapid re-housing“ genannt, stammt aus den USA u…

Während Sie sich noch freuen, daß Sie den Kredit bekommen haben, fängt die Bank schon an, Sie als zukünftigen Kunden für die Prolongation (Verlängerung des Darlehens, üblicherweise nach 10 Jahren) zu sehen. Sie überlegen sich, ob Sie sich ein Darlehen leisten können und schauen sich ihre monatliche Liquidität an. D.h. Sie schauen sich Ihre tatsächlichen Einnahmen und Kosten an und sagen sich, „jo das klappt“. Die Bank schaut sich auch an, ob Sie sich das Darlehen leisten können. Sie schaut sich Ihre monatlichen Einnahmen und Kosten gemäß Ban…

Please Respect liebe PolitikerInnen Der Song “Respect“ ist einer von Aretha Franklins größten Hits, mit dem sie einen respektvollen Umgang im Miteinander einfordert, so Sylvia Wehde (Parentsmagazin-Hamburg). Die Ereignisse der letzten Tage haben verdeutlicht, dass manch einem Politiker der Respekt im Umgang mit dem politischen Kontrahenten offenbar abhanden gekommen ist. Wie ist es anders zu verstehen, dass der Grünen-Chefin Annalena Baerbock offenbar sprichwörtlich die Sicherung durchgebrannt ist, in dem sie die Klimaauswirkungen mit dem…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R entscheiden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgericht Nr. 25 vom 27.06.2019 ergibt sich: Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn e…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 27.06.2019 zu den Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R entschieden, dass ein Arbeitsloser, der wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder es verweigert an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilzunehmen (versicherungswidriges Verhalten), deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten kann, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vo…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 970/18 entschieden, dass ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins, der ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung einen Artikel veröffentlicht, den er ursprünglich für seinen Arbeitgeber erstellt hat, dessen Veröffentlichung sein Arbeitgeber jedoch ablehnte, abgemahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger ist Redakteur eines Wirtschaftsmagazins. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollte er über…

(Münster) - Mit großer Sorge verfolgt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster die jüngsten Vorgänge bei der Halle Münsterland. „Zu den Vorgängen können und wollen wir inhaltlich nicht Stellung nehmen. Was uns aber sprachlos macht, ist die öffentliche Schlammschlacht, die dort inszeniert wird“ be-zieht Ratsherr Franz Pohlmann Stellung. Kreisvorsitzender Michael Krapp ergänzt: „Es kann doch nicht sein, dass vertrauliche Inhalte einer Aufsichtsratssitzung detailliert vorab in der Zeitung zu finden sind. Der Höhepunkt ist dann aber, d…

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster verfolgt mit großem Interesse die bahnbrechende Koalitionsvereinbarung zur Teilsperrung der Bremer Innenstadt für den Autoverkehr bis 2030. Ratsherr Franz Pohlmann stellt erfreut fest, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Bremen gleichzeitig Investitionen in den Radverkehr und den ÖPNV plant. „Man sieht, dass eine autofreie Innenstadt kein Tabu mehr ist, sondern kli-mapolitische Notwendigkeit.“ Michael Krapp, Kreisvorsitzender der ÖDP betont, dass wieder mehr Raum für M…

In der Nacht zum 28.06.2019 hat der Bundestag das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Genau wie das erste Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz soll es die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen. Die DSGVO enthält nämlich sog. Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Bereichen ergänzende oder klarstellende Regelungen zu treffen. Insgesamt enthält das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz Änderungen für …

Das OLG München hat mit Urteil vom 16.1.2019 darüber entschieden, dass Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft mit Art. 6 DSGVO vereinbar sind. Stefan Wehmeyer von WEHMEYER RECHTSANWÄLTE, Stuttgart, hat das Urteil und seine Auswirkungen in der Ausgabe 04/2019 der PinG unter dem Titel »Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der mit Anleger« unter datenschutzrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekten eingehend analysiert. PinG - Privacy in Germany - positioniert sic…

Ein Jahr nun ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig Einzug in unser Leben und das der Unternehmen, Behörden, Vereine und Interessensgemeinschaften fand. Medial bleibt die Verunsicherung in Form von anonymisierten KiTa- und Schulabschluss-Fotos, überforderter Vereinsvorstände von Kleingartenvereinen und Kegelclubs sowie der zu erwartenden Pleitewelle von Unternehmen hängen. Der erwartete Super-GAU unendlicher Abmahnwellen fiel schlichtweg aus. Die umfassende Rechtssicherheit allerdings auch. Die DSGVO trat schon 20…

Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (zeag) hat sich bei 50 top Arbeitgebern umgehört Konstanz, 27. Juni 2019 I Das sogenannte „Zurück-zur-Stechuhr-Urteil“ des EuGH trifft vor allem agile Arbeitgeber, die sich in die „Steinzeit“ zurück versetzt fühlen. Aber auch überwiegend hierarchisch organisierte Arbeitgeber geben an, dass das Urteil sie behindert. Das Zentrum für Arbeitgeberattraktivität hat dazu insgesamt 50 top-Arbeitgeber befragt. Flexibilität und Ortsunabhängigkeit sind die Schlagworte der agilen Organisationsform, daher ist es nic…

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erne…

Jamaika setzt zwei zentrale AfD-Forderungen um – ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein! Laut „Kieler Nachrichten“ haben sich CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzu-nehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den fin…

Sechs Wochen Sommerferien stellen viele Familien vor Herausforderungen. Eine private Betreuung kann für Erleichterung sorgen, und die fördert sogar der Staat. Düsseldorf, 27. Juni 2018 – Morgens ausschlafen, erst mal draußen spielen und dann mit Mama und Papa an den See und Eis essen. Der perfekte Ferientag bleibt in vielen Familien die Ausnahme, denn die Sommerpause von Schulen und Kindergärten verlangt Eltern organisatorisch meist einiges ab. Arbeiten beide, müssen sie mit ihrem Urlaub insgesamt 13 Wochen Schulferien im Jahr abdecken und d…

Das Gericht urteilte, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Messstationen seien nach den EU-Regeln an den am stärksten belasteten Orten einzurichten. Da nun nicht mehr die Mittelwerte über einen längeren Zeitraum zählen, sondern bereits vereinzelte Überschreitungen der Grenzwerte gegen EU-Recht verstoßen, ist mit viel mehr Sanktionen als bisher zu rechnen. Die Gerichte kön…

Erstmals hat ein Landgericht in Deutschland, die Volkswagen AG zum Schadensersatz, ohne Abzug von Nutzungen bei Verkauf eines mit Betrugssoftware ausgestatteten PKW verurteilt. (Az. 1 O 447/18). Das Landgericht Limburg an der Lahn schreibt Rechtsgeschichte in Deutschland. Was viele PKW Besitzer nicht wissen und nicht für möglich gehalten haben, konnte nun durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München durchgesetzt werden. Das Rückgaberecht bzw. Schadensersatz steht jedem PKW Eigentümer zu wen sein Fahrzeug mit Betrugssoftware ausgestattet i…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Bestesller erinnert an die Zeiten, als die jetzt 57- und bald 58jährigen vom Geburtsjahrgang 1961 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1961 - und an die folgenden 27 Jahre ihres Aufwachsens in den 60er, 70er und 80er Jahren. Damals in den aufregenden 60er, lockeren 70er und bunten 80er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der jungen 61er an das eigene Leben lassen sich noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmis…

Nach Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege: Die Beteiligung pflegender Angehöriger in dem Sozialplanungsgremium des Bezirks Oberbayern fehlt immer noch, daher stellt die FDP-Fraktion Antrag auf Teilnahme. Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hat die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch die bayerischen Bezirke grundsätzlich begrüßt. Doch diejenigen, die am meisten die ambulanten Angebote zur Organisation der Angehörigenpflege benötigen, sitzen immer noch nicht mit am Planungstisch des Bezirks Oberbayern für die Gesundh…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19 entschieden, dass Rechtsanwälte die beA-Umlage auch dann zahlen müssen, wenn Sie das beA für „nicht gelungen“ halten. Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen "Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung" der Rechtsanwaltskammer vom 13.Februar 2018, mit dem er unter anderem gebeten wurde, die von der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 26.April 2017 beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anw…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.04.20198 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 57/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der kein Patentanwalt ist, nicht im Internet in einem Portal für Patentanwälte werben darf. Die Kanzlei des Rechtsanwaltes ist im Internet unter "www.g..de" in der Rubrik "Patentanwälte in O." eingetragen sei mit Kanzleinamen, Kontaktdaten und dem Hinweis "Branchen: Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht ...". Weder der Kläger noch die bei ihm beschäftigten Rechtsanwälte sind zugleich Patentanwält…