Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Viel Flurschaden haben die Demonstranten von „Ende Gelände“ am vergangenen Wochenende wieder angerichtet. Die Folgen werden langsam sichtbar. Nicht nur Müllberge aus Plastik (!) der „Aktivisten“ mussten andere wegräumen. Hemmungslos trampelten sie auch über bestellte Äcker und Fluren. Auf denen stehen die Feldfrüchte fast erntereif. Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertritt seit 2015 Dieselgeschädigte des VW-Konzerns. Bezüglich der vom Rückruf betroffenen Porsche Cayenne und Macan laufen seit 2016 erfolgreich Klageverfahren. Rechtsanwalt Schmidt berichtet, dass Porsche und VW gemeinsam auf Rückabwicklung der Kaufverträge verklagt wurden. Aus Erfahrungen mit Softwareupdates im Rahmen des Dieselskandals ist bekannt, dass die Updates keineswegs unproblematisch sind. Zahlreiche Kunden berichten über verstopfte Partikelfilter, die auch früher ausgetauscht werden müs…

Am Freitag, den 21. Juni 2019 besuchte die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern das Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern (autkom) in München Zamdorf. Nach einem Besichtigungsrundgang durch die Räumlichkeiten traf man sich mit dem Geschäftsführer des autkom, Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann, zu einem spannenden Informationsgespräch. Besonders beeindruckt zeigten sich die liberalen Bezirksräte von der engagierten Arbeit, die dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den gut zehn Jahren des Bestehens des autkom nicht nur bei der Unt…

Das Leipziger Projekt: AuVschwung www.bbw-leipzig.de Nach dreijähriger Laufzeit geht das Projekt zur Aktivierung und Vermittlung Schwerbehinderter Menschen und nachhaltige gesellschaftliche Inklusion erfolgreich zu Ende. Das Projekt ist besser bekannt unter der Abkürzung „AuVschwung“ und geht auf eine Inklusionsinitiative der Bundes-regierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von Menschen mit Behinderung zurück. „Menschen mit Behinderung sind nicht weniger leistungsfähig. Vielmehr sind sie, auf dem richtigen Arbeitsplatz und e…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 -zum Aktenzeichen L 11 AS 122/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Grundsicherungsleistungen haben will, ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten muss. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.06.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteilen vom 16. Mai 2019 zu den Aktenzeichen 2 K 6408/18.TR u.a. entscheiden, dass Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf eine unbefristete Glücksspielerlaubnis haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Triere Nr. 11/2019 vom 21.06.2019 ergibt sich: Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen be…

Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 12/2019 vom 24.06.2019 ergibt sich: Die Beamtin war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren I…

Der CGB-Landesverband Bremen ist besorgt über die hohe Zahl atypisch Beschäftigter im Lande Bremen. Während bundesweit rund 20 Prozent der Kernbeschäftigten (Arbeitnehmer zwischen 15 und 64 Jahren, ohne Auszubildende) aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, einer Teilzeitbe­schäftigung oder eines Minijobs als atypisch Beschäftigte gelten, sind dies im Lande Bremen mit 26,2 Prozent mehr als ein Viertel der Kerngeschäftigten. Der Zwei-Städte-Staat hält damit den Ne­gativrekord in Deutschland. Für den CGB ist dies unverständlich und nicht h…

Denn damit würden Millionen von Wähler*innen aus den demokratischen Prozessen ausgesperrt!! Am 24. Juni 2019 hat der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichsha…

Das Gießener Verwaltungsgericht hat die Durchführung von Tierversuchen an 36 Zwerghamstern an der Uni Marburg untersagt. Der bundesweite Verein zeigt sich hocherfreut. Die Ablehnungsquote bei Tierversuchen liegt bundesweit bei unter einem Prozent. Dem Verein zufolge werden an der Universität Marburg seit Jahren „absurde und grausame Tierversuche an Hamstern im Rahmen der Neugierforschung“ betrieben. Um herauszufinden, warum Hamster im Winterschlaf abnehmen, werden Zwerghamster unterschiedlichen Licht- und Dunkelperioden ausgesetzt, ihnen we…

Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Betroffen sind 60.000 Fahrzeuge. „Der Rückruf könnte sich allerdings noch erheblich ausweiten. In dem Mercedes GLK 220 CDI ist der Motor OM 651 verbaut. Der Motor steckt auch in einer ganzen Reihe anderer Mercedes-Modelle“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtanwälte, aus Stuttgart. Na…

Bernhard Breunlich übernimmt die Alleingeschäftsführung Die Gründerin von lawyers & more, Mag. Susanne Hochwarter, hat sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen; die Alleingeschäftsführung des Personalberatungsunternehmens übernahm der bisherige zweite Geschäftsführer Mag. Bernhard Breunlich. Bernhard Breunlich ist bereits seit September 2015 Mitglied des Teams bei lawyers & more, seit Oktober 2016 Gesellschafter und seit Anfang 2017 zweiter Geschäftsführer. Der Jurist bringt seine langjährige Erfahrung als Manager in der Finanzdienstl…

„An die Benzinpreise bei den Tankstellen haben wir uns längst gewöhnt. Diese ändern sich nicht nur täglich, sondern fast stündlich, und wir sind dauernd auf der Jagd nach dem niedrigsten Preis. Meine Freundin verhält sich anders: Sie tankt immer zu einem festen Preis, und der Literpreis ist ihr fast egal,“ so der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt. „Bei einem Darlehen verhält es sich mittlerweile fast genau so. Viele angehende Kreditnehmer sind ständig auf der Suche nach dem besten Zinssatz. Parallel dazu wollen sie Sicherheit, daß die…

Das Kraftfahrtbundesamt hat am Freitag einen Zwangsrückruf für die Daimler AG verhängt. Es handelt sich hierbei um das Dieselmodell GLK 220 Baujahr 2012-2015 (Euro 5) Schon länger untersucht das Kraftfahrtbundesamt die Daimler AG, die im Vorfeld beteuert hat, keine weiteren Fahrzeuge mit Betrugs Software ausgestattet zu haben. Ein abrutschen, ähnlich wie der VW-Konzern, in den Diesel Betrugs- Sumpf wird bei Daimler immer wahrscheinlicher. Das Kraftfahrtbundesamt wirft der Daimler AG vor, unzulässige Abschaltvorrichtungen eingebaut zu haben. E…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den Betreiber eines Münchner Theaters auf Unterlassung, der rollstuhlpflichtigen Klägerin aus dem Raum Augsburg den Besuch von Vorstellungen in B…

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 4 L 2305/19.GI entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 21.06.2019 ergibt sich: Die Universität hatte die Genehmigung der Tierversuche im Rahmen des „ESA“-Projektes beantragt. Dabei sollte das Toporverhalten bei den Zwerghamstern und dessen Abhängigkeit von der Aktivität des sympathischen Nervensystems untersucht werden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutu…

Rhein-Neckar-Kreis, 21. Juni 2019 Wie Sie sich vor den größten Risiken beim Hauskauf schützen können. Die Wunschimmobilie sollte von einem Immobiliengutachter auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die aktuellen Äußerungen des EZB Präsidenten, könnte daher zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik führen. Immobilienkäufer wird die aktuelle Entwicklung freuen, auf der anderen Seite den Immobilienmarkt noch weiter anheizen. Die Konditionen für Baudarlehen sind derzeit sehr günstig. …

Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ (TOP 17): „Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – und deshalb auch an unsere Schulen“ Kiel, 21. Juni 2019 Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Bundes-wehr und ihre Rolle als demokratisch verfasste Parlamentsarmee an den Schu-len Schleswig-Holsteins stärker thematisieren zu lassen. Das Bildungsministeri-um soll dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländ…

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der dauerhaft ungebremst nach oben schießenden Mietpreise in Aufruhr. Noch nie mussten in unserem Land so…

Präsidentin Tsai Ing-wen gab am Nachmittag des 13. Juni im Präsidialamt eine Erklärung zur Lage in Hongkong ab. Sie erklärte, dass die demokratischen Proteste in Hongkong, die Taiwaner nicht nur ihr bestehendes demokratisches System und ihre Lebensweise noch mehr schätzen ließen, sondern ihnen auch deutlich machten, dass das Modell "ein Land, zwei Systeme" nicht lebensfähig sei. Tsai Ing-wen betonte, solange sie das Präsidialamt innehabe, jeder scheitern würde, der versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie …

Mathias Tietke, Christine Schmidt-Wichmann und Steffen Hennig beschreiben in "Wittenberg im Wandel" das Wittenberg der 80er Jahre. ------------------------------ Mathias Tietke ist freischaffend als Fachjournalist, Sachbuchautor und Yogalehrer BDY/EYUtätig. 2018 wurde Tietke von der Wittenberger Kinderbuchautorin Christine Schmidt-Wichmann angesprochen. Sie war einst als Fotografin in Wittenberg tätig und im Besitz einer großen Anzahl an Fotos und Negativen aus den 1980er Jahren und der Wendezeit. Als dieser zudem von Steffen Hennigs private…

Janica Becker gibt uns in "Wir sind die Verlierer" einen aufrüttelnden Einblick in ein Leben zwischen unerfüllter Liebe, Krieg und Europa. ------------------------------ Kolja ist 16 Jahre alt und lebt in Donezk (Ostukraine). Er ist eigentlich ein ganz normaler Teenager. Doch seitdem Donezk 2014 von russischen Separatisten übernommen wurde, herrscht Krieg. Es fliegen jeden Tag die Granaten und Bomben der ukrainischen Armee durch die Luft, während im Stadtkern die Panzer der neu ausgerufenen russischen Volksrepublik rollen. Der Alltag von Kol…

Wolfgang Schmidt wirft in "Warum ins Friaul?" einen Blick auf gesellschaftliche, medizinische und politische Entwicklungen. ------------------------------ Der Autor des Essays "Warum ins Friaul?", Wolfgang Schmidt, finanzierte sein eigenes Medizinstudium und schloss dieses mit einer Promotion im Jahr 1958 ab. Er arbeitet in einem konfessionellem Krankenhaus, und ab 1967 an Universitätskliniken. Er habilitierte 1971, und von 1975 bis 1997 war er als Chefarzt an Univ.-Lehrkrankenhaus tätig. Auch im Ruhestand veröffentlicht er naturwissenschaft…

Wie gelingt ein friedliches Zusammenleben in einer aggressiver werdenden Welt? Um diese Frage geht es beim 18. Jugendgipfel im Regionalen Weimarer Dreieck vom 18. bis 24. August 2019 in Duisburg. Interessierte Jugendliche im Alter von 17 bis 23 Jahren können sich noch bis zum 30. Juni 2019 bewerben. „Gelebte Vielfalt – Engagement für sozialen Zusammenhalt“ heißt das Thema der internationalen Jugendbegegnung. 15 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen treffen auf jeweils 15 Gleichaltrige aus den früheren Bergbau-Regionen Schlesien in Polen und H…

Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen! Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern. Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss des „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ Regelungen auf den Weg gebracht werden, die künftig für angemessene Gehälter in den Pflegeberufen sorgen können. „Wertschätzung und Anerkennung der im Beruf erbrachten Leistung schlägt sich nicht nur, aber eben auch in der Lohntüte nieder. Damit die Pflege als berufliche Option in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv genug bleibt, müssen Vergütung ebenso wie Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werde…

Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen …

Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde zur rechtswidrigen Blockade des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ am Pfingstsonntag im Kieler Hafen (TOP 1): „Jamaika muss klarstellen, dass Klimaschutz keine Rechtfertigung für strafbare Handlungen ist“ Kiel, 19. Juni 2019 Am Pfingstsonntag haben selbsternannte „Klimaschützer“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ 6 Stunden lang gewaltsam am Auslaufen aus dem Kieler Hafen gehindert. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Red…

Weil die Zukunft tierversuchsfrei ist Aus Großbritannien kommt ein wichtiges Signal für eine zukunftsweisende Forschung: Das Tierversuchslabor des berühmten Sanger-Instituts wird geschlossen. Offizieller Grund: Verstärkte Fokussierung auf moderne, tierversuchsfreie Forschungssysteme. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt diese Strategie außerordentlich und fordert Tierversuchslabore hierzulande auf, die Zeichen der Zeit ebenfalls zu nutzen. Das Wellcome Sanger Institute in Hinxton, Großbritannien, ist eins der weltweit fü…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1939: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, als die jetzt 79- und bald 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1939 auf d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 107/16 entschieden, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 082/2019 vom 18.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeins…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 4 O 130/18 entschieden, dass die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis ausreichend sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.06.2019 ergibt sich: Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Der beklagte Hersteller vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage b…

Wirtschaftsjuniorin begleitet MdB Svenja Stadler bei parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamenta…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 10. April 2019 zum Aktenzeichen 1 L 287/19.KO und vom 7. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 L 403/19.KO entscheiden, dass die Stadt Koblenz und der Landkreis Cochem-Zell aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an die Internet-Plattform „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Bei „Topf Secret“ handelt es sich um ein Mitmach-Portal, da…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1060/18.KO entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1039/18.KO entschieden, dass ein Anwohner nicht durch die Genehmigung von Windenergieanlagen – WEA – in der Gemarkung Hußweiler in seinen Rechten verletzt ist. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2019 vom 12.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2015 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA in der Gemarkung Hußweiler. Hiergegen wandte sich der Kläger zunächst…

Berlin, 17.06.2019 - Die Deutsche Bundeswehr sieht sich laut einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr…

Frankfurt, 13. Juni 2019: Vom Auszubildenden mit wenig deutschen Sprachkenntnisse zum übernommenen Mitarbeiter: Am 02.09.2016 begann der damalige Flüchtling, Herr Ahmadi Shakkhan, für die All Service Gebäudedienste GmbH seine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Zu dieser Zeit war er erst seit kurzem in Deutschland und beherrschte nur sehr geringe deutsche Sprachkenntnisse. Durch Sprachkurse, soziale Integration und intensiven internen Schulungen der einzelnen Lernziele hat es Herr Ahmadi heute geschafft, seine 3-jährige Ausbildung zum Gesellen…