Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 05.04.2019 zum Aktenzeichen 6 U 179/18 entschieden, dass ein Autokäufer sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2019 ergibt sich: Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivil…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass eine…

Zur VW-Neulieferung berichtete schon zuvor Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow, dass das Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsan…

Die pädagogische Leitung der Kita liegt beim freien Träger POLIFANT // Betreuungsangebot für 70 Kinder, davon 20 Plätze für die Stadt Ditzingen // Leibinger-Kammüller: „untermauern unsere Attraktivität als Arbeitgeber“ Ditzingen, 24. Mai 2019 – Das Hochtechnologieunternehmen TRUMPF eröffnet heute an seinem Stammsitz eine Firmenkindertagesstätte. Das 1.200 m2 große Gebäude bietet insgesamt 70 Kindern Platz zum Spielen, Lernen und Ausruhen. „Wir bieten unseren Mitarbeitern bereits heute eine Vielzahl an Zusatzangeboten, von der Wahlarbeitszeit…

Aus dem Blickwinkel eines Blinden In der Nacht vom 1. auf den 2. April 2019 war es endlich so weit: Mein nächstes Buch ist bestellfertig online gegangen. Es ist wohl mein bislang persönlichstes und emotionalstes Buch (Link rein), das vor ein paar Tagen bei Books-on-demand eingereicht wurde. Es handelt von nichts mehr und nichts weniger als von meinem Leben als blinder Mensch in Deutschland. Es ist eine sozialkritische Autobiografie, wie man sie nur von wenigen Autoren kennt. Nicht das Jammern steht im Mittelpunkt, sondern konstruktive Prob…

Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az:32U 793/111119)einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW Abgasskandals rückabgewickelt werden können, da den jeweiligen Autokäufern ein Schaden entstanden ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein garantierter Rückgabepreis zum Kaufzeitpunkt vereinbart wurde. Dieser Hinweisbeschluss ist eine Sensation, da eben nun auch Käufer mit finanzierten PKW Kaufverträgen und hier dreht es si…

Rupert Lay beschäftigt sich in "Was dem Leben dient" mit den zentralen Lebens- und Verantwortungsbereichen menschlicher Existenz. ------------------------------ Prof. Dr. Rupert Lay (Jg. 1929) war von 1967 bis 1997 Professor für Philosophie und Wissenschaftstheorie an der Jesuitenhochschule in Frankfurt am Main (St. Georgen) und ein Mitglied des Jesuitenordens und Priester. Ab 1967 folgte er einer psychotherapeutischen Tätigkeit und bot seit 1968 Beratung und Coaching für Führungskräfte und Manager an. Er ist seit 2000 Gründungsmitglied und …

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den …

BGH-Urteil zum "Leben als Schaden" ------------------------------ Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. "Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt", so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher. Der BGH kassierte eine Entscheidung des Oberlandesg…

Seit dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung angewandt. Ein knappes Jahr mit der DSGVO liegt somit hinter allen Beteiligten. Grund genug zu schauen, was sich verändert hat, ob tatsächlich hohe Strafen verhängt wurden und ob die Regeln innerhalb und außerhalb der EU zu mehr Datenschutz in Unternehmen geführt haben. „Mit der DSGVO gilt erstmals in der EU ein unmittelbar anwendbares europäisches Datenschutzrecht. Die europaweite rechtliche Harmonisierung ist vor dem Hintergrund globaler Verarbeitung personenbezogener Daten ein d…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang ab dem Schuljahr 2016/17 wurde die C.-Schule als Erstwunsch benannt. Diese lehnte eine Aufnahme ab. Den stattdessen angebotenen Platz im Gymnasiu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Im Januar 20…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das Vollstreckungsgericht auch sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 37/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23…

Redaktion: Ist das deutsche Grundgesetz noch zeitgemäß oder würde es heute anders aussehen? Prof. Dr. Dr. Hemel: Ein Text, der 70 Jahre alt ist, ist auch in der Sprache des vergangenen Jahrhunderts geschrieben. Und damals gab es auch nicht ansatzweise die rasante Entwicklung der digitalen Welt vom Smartphone bis zur Künstlichen Intelligenz. Auch hat die Gesellschaft sich unglaublich verändert: sie war religiös und ethnisch homogener. Damals gehörten 95 % aller Deutschen der katholischen oder evangelischen Kirche an, heute knapp über 50 %. T…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des gestrigen Bildungskongresses der Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL-SH) in Kiel: „Die Auflösung des gegliederten Schulsystems hat sich als Fehler erwiesen – Jamaika muss jetzt gegensteuern“ Kiel, 23. Mai 2019 Die scheidende Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Lehrerverbandes IVL, Grete Rhenius, hat auf der heutigen IVL-Tagung „Bildung – Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über B…

Kurz vor der Europawahl hat das Kölner Verwaltungsgericht am Montag, den 20.05.2019 den sogenannten "Wahl-O-Mat" gestoppt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass die zur Verfügung stehende Auswahl zu klein sei und nicht das gesamte Angebot abdecken würde [1]. Daraufhin nahm der Betreiber noch am Montagabend die Seite vom Netz [2]. Freie Wahl am Automat! Wenn es um Automaten und eine verboten große Auswahl an Gerichten geht, sollten Sie auch zur Europawahl auf die Automaten von der Firma Dhünn zurückgreifen: Kaffeeautomaten, Getränkea…

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet. Nach dessen Aussage beauftragt der Staat zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig und in Massen die gleichen ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern u…

„Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Krankenhaus Rating Reports 2019 zeigen die Folgen von 20 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik“, so die Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) heute in Berlin. Schlechte wirtschaftliche Lage, Pflegepersonalmangel, nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte Strukturen, ökonomisch basierte Über-, Unter- und Fehlversorgung, teure Fehlanreize, ethisch fragwürdige Strategien, mangelnde Patientenorientierung und –sicherheit, ausgebrannte und resignierende Pflegefachpersonen usw…

Radiobeitrag über eine außergewöhnliche Reise mit emotionalen Begegnungen Besuchen Sie am Sonntag den 26. Mai um 12 Uhr die Mädchen und Jungen zusammen mit Redakteurin Sabine Schütze in ihrem Hörfunkbeitrag “Hilfsbereitschaft im Praxistest – wie sich deutsche Paten und ‚ihre rumänischen Kinder’ begegnen“. Diesen sendet SWR 2 anlässlich des Internationalen Kindertages in der Sendung „Glauben“. Sabine Schütze begleitet sechs Kinderzukunft-Paten bei ihrer Reise in das Kinderdorf „Satul de Copii“ der hessischen Stiftung Kinderzukunft in Timisoara…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Last-Minute-Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen für diesen besonderen Tag ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Alkohol- und fettfrei. Lebensfreude kann vom Gaumen, aber auch von Herz und Seele kommen. Doch wie lässt sich solche innere Lebensfreude verschenken? Hier ein Fingerzeig - heute speziell und beispielhaft für Angehörige vom Jahrgang 1960, die als 58jährige nun auf ihren 59. Geburtstag zugehen: Eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '60. Damals,…

Sandra Kloss-Selim und ihre Co-Autorinnnen tauchen mit Ihnen in "Das Schiff ist weiblich" in die weibliche Seefahrt ein und zeigen, wie Frauen an Bord ihren 'Mann' stehen. ------------------------------ In der Vergangenheit galten Frauen an Bord eines Schiffes oft als ein Zeichen für Unglück. Auch heute gibt es noch den ein oder anderen Mann, der mit weiblicher Crew nicht wirklich etwas am Hut haben möchte. Glücklicherweise gibt es immer mehr Frauen, die sich von den altmodischen Einstellungen nicht aufhalten lassen. "Das Schiff ist weiblich…

Die ZWIEBEL ist eine Wahl-Broschüre der GRÜNEN mit Tradition, die in Donaueschingen jeweils zur Kommunalwahl aufgelegt und im gesamten Stadtgebiet vor der Wahl persönlich verteilt wird. In kleinen Artikeln kommentieren die Donaueschinger GRÜNEN aktuelle kommunalpolitische Themen sowie berichten „über den Tellerrand“ hinaus. Eine pdf-Ausgabe ist online verfügbar sowie die Langversionen, falls für die Printausgabe gekürzt werden musste. In der Ausgabe von 2019 gibt es unter anderem folgende Inhalte: ? ? ? „Umwelt im Kopf“ ? Andreas Olivie…

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) in Leverkusen: Agrarwende jetzt! Über die Gefahren der industriellen Massentierhaltung (Leverkusen) – „Wenn wir nicht schnell gegensteuern, kommt es zum Kollaps des Ökosystems“ so der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, auf einer Veranstaltung in Leverkusen. Buchner sprach über die Gefahren der industrialisierten Agrarwirtschaft, wie sie weltweit und in zunehmendem Maße betrieben wird. „Die zentrale Ursache für die desaströse Agrarpolitik ist die industrielle Massentierhaltung mit ihrer e…

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 20.05.2019 zum Aktenzeichen 6 K 385/19 entschieden, dass die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Ausweislich…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit d…

Zum Jahresbeginn 3.120 n.Chr. löst ein Technocrash eine Lawine aus, wie sie die Menschheit noch nicht erlebt hat. Die Stromversorgung ist zusammengebrochen und damit das Leben, wie wir es kennen. ------------------------------ Der Autor beschreibt den Technocrash als eine `Sintflut´, wie sie zuletzt in der Bibel beschrieben ist. Er beschreibt, wie seine Vision einer demokratischen Haltung umgesetzt werden kann. Dieses Buch ist zwar als Utopie geschrieben, doch die Zeichen der Zeit zeigen schon heute, in welch einem undemokratischen Zustand s…

Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis www.it-sicherheitsrechtstag.de Am 14.11.2019 veranstaltet der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) in Berlin den jährlichen IT-Sicherheitsrechtstag, in dem die aktuelle Rechtslage sowie ihre technischen Umsetzungsmöglichkeiten leicht verständlich und praxisnah vorgestellt werden. Im diesjährigen Fokus stehen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der EU Cybersecurity Act, das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sowie die Änderungen im Rahme…

Claus Schaffer anlässlich der Verfassungsbeschwerde zum Moschee-Streit in Rendsburg: „Ob der Staat bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß messen darf, entscheidet jetzt das BVerfG“ Kiel, 22. Mai 2019 Die Eltern, die im Jahr 2016 in Rendsburg mit einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtags…

Eine dunkle Welle schwappt seit dem 21. Mai über die Website von SOS MEDITERRANEE. Je nach aktuellem Seegang und Wellenhöhe auf dem Mittelmeer verändert die Animation ihre Größe. Die Welle bleibt jetzt, im Frühsommer, noch meistens flach. Dass auf den Fluchtbooten im Mittelmeer trotzdem Menschen sterben, ist Realität und zugleich kaum vorstellbar. In Zusammenarbeit mit SOS MEDITERRANEE hat die Berliner Designagentur Eatch die Informationsvisualisierung „Jetzt auf dem Mittelmeer“ entwickelt, die die tatsächlichen Bedingungen während der Fluch…

Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Einstellung von Parteien zur Käfighaltung abgefragt. ------------------------------ Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die Europawahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Vier Pfoten Deutschland und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirt…

Christine Geyer teilt in "Es wäre zum Lachen, wenn's nicht zum Weinen wäre..." die private Korrespondenz zwischen dem deutschen Juden Josef Schwab und Albert Speer. ------------------------------ Im Mittelpunkt des Buchs "Es wäre zum Lachen, wenn's nicht zum Weinen wäre..." steht die private und unveröffentlichte Korrespondenz zwischen dem deutschen Juden Josef Schwab und Adolf Hitlers Lieblingsarchitekten und Rüstungsminister Albert Speer. Die Korrespondenz steht in Privatbesitz und wurde der Autorin exklusiv für dieses Buch zur Verfügung g…

Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur die Gewinne besteuert werden, sondern auch die Verluste steuerlich geltend gemacht werden können. Die Erfahrung zeige jedoch, dass die Finanzbehörden Verluste bei Kapitalanagen oft nicht an…

Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mi…

Jörg Nobis anlässlich der Reaktion von Christopher Vogt (FDP) auf den Brandanschlag zulasten des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in…

Claus Schaffer zur Forderung der CDU nach Einführung eines ‚Tasers“ bei der Landespolizei: „Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der …

Am Wochenende fand in der Zeche Zollverein in Essen die 38. Bundestagung der Christlich-Demo­kratischen Ar­beitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Zu dieser Tagung hatte der sozialpolitische Flügel der CDU auch die Vorsitzenden der drei gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen CGB, DBB und DGB eingeladen. In seinem Grußwort an die gut 400 Teilnehmer des CDA-Bundeskongresses setzte sich der CGB-Bundesvorsit­zende Adalbert Ewen dafür ein, dass gerade in Anbetracht der Tagungsstätte Zeche Zollverein in Essen, dem absehbaren Ende des Bergbaus…

Berlin: Ausstellung zum Thema Menschen mit psychischer und geistiger Behinderung begeistert Besucher Von Menschen, die wegen psychischer oder geistiger Behinderung in betreuten Wohneinrichtungen leben, erzählt die neue Ausstellung der Landesvertretung. „NO Bor­ders – Grenzgang“ nähert sich ihnen mit Fotografien des Kölner Fotografen Robert Mohren und mit Bildern des Mainzer Malers Tariano Schneider. Den dargestellten mit Respekt, auf Augenhöhe und ohne falsche Vereinnahmung zu zeigen, dieses Kunststück gelingt der Berliner Ausstellung. „In…

Der Betrieb aus Brandenburg verliert nach der Veröffentlichung von Undercover-Aufnahmen einen weiteren Kunden. ------------------------------ Nach der neuesten Ausstrahlung des NDR zur aktuellen Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüros, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagiert nun auch EDEKA Timmer in Hamburg und nimmt mit sofortiger Wirkung Eier, die aus einem Betrieb im Dahmer Ortsteil Buckow stammen, aus dem Sortiment. Schon nach der ersten Veröffentlichung des Bildmaterial…

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurde die umstrittene Abschaltfunktion nicht nur beim Mercedes GLK 220 CDI verwendet, sondern auch bei anderen Modellen mit Dieselmotoren des Typs OM 651 und OM 642. Dies habe Daimler gegenüber dem Blatt b…

(21. Mai 2019 / sko) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein Jahr alt. Datenschutzexperte Sebastian Koye von der datenschutzklinik in Freiburg zieht eine erste Bilanz. Herr Koye, wie haben sie die Einführung der DSGVO im Mai 2018 erlebt? Bei uns begann es ab März mit einer plötzlichen Flut von Anfragen nach einem Datenschutzbeauftragten. In den folgenden Gesprächen hat sich jedoch ergeben, dass viele gar keinen benennen müssen. Wir haben aber insbesondere diese Unternehmen darauf hingewiesen, dass sie, auch wenn weniger als zehn Per…