Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das offene Jahrestreffen der Don Bosco Stifter lockte am 10. und 11. Mai 2019 rund 200 Gäste nach Benediktbeuern: Stifter, Förderer, Salesianer, Mitarbeiter und Freunde Don Boscos. Gemeinsam engagieren sie sich für benachteiligte junge Menschen in Deutschland und weltweit. Benediktbeuern, im Mai 2019: „Familiarität ist für die Salesianer Don Boscos ein wichtiges Kriterium und ein Erkennungsmerkmal unseres Zusammenseins,“ eröffnete Pater Claudius Amann SDB das Jahrestreffen der Don Bosco Stifter und Förderer am 10. und 11. Mai 2019 in Benedik…

EU-weit droht ein Verbot von sich auf „Fleisch“ beziehende Begriffe und Namen für vegane und vegetarische Fleischalternativen – der Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ od…

Bisher hatte die Daimler AG mit ihren Mercedes Modellen Glück und ist aufgrund des Umfangs des VW Abgasskandals nicht so stark ins Licht der Öffentlichkeit getreten. Dies wird sich nun ändern. Die Dieselaffäre hat nun endgültig auch die Daimler AG erreicht. Nach Mitteilung diverse Presseberichte werden nun die Thermofenster also die Kühlmittel- Sollwerttemperaturregelung von Seiten des Kraftfahrt Bundesamtes besonders ins Visier genommen. Das Kraftfahrtbundesamt möchte 60.000 G LK 220 CDI Modelle der Baujahre 2012-2015 zurückrufen. Aufgrund…

Drei Wochen lang beschäftigten sich Leipzigerinnen und Leipziger, Zugezogene und internationale Gäste mit Fragen rund um das Thema Nationalhymnen. Im Offenen Forum der Leipziger Notenspur wurde die Bedeutung von Hymnen diskutiert und viele Fragen gestellt. Braucht man überhaupt noch nationale Hymnen in europäischen Zeiten? Braucht es eine neue deutsche Hymne oder zumindest einen neuen Text? Warum singen wir die Hymne so selten und was verbinden wir damit? Schaffen auch wir es wie unsere Gäste aus Europa, die Verbundenheit mit unserem Land aus…

Das infolge der geradezu gigantischen geldpolitischen Stimuli der us-amerikanischen Federal Reserve, der Bank of Japan, der Europäischen Zentralbank und zahlreicher anderer in den letzten Jahren erzeugte weltwirtschaftliche Wachstum ist beendet. Seit vielen Monaten geht es bereits bergab und der richtige Absturz steht erst noch bevor. Eine Rettung gibt es nicht, wenn auch Spekulanten und Schuldenkönige davon träumen mögen und die Finanzwirtschaft alles tut, um die Blasen wenigstens einigermaßen stramm zu halten. Der beginnende ökonomische Ni…

Am 30.04.2019 veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem in der Gemeinde liegenden Hof Hörnsee ein Maifeuer. Musik und Würstchen vom Grill sorgten für gute Stimmung bei den über 160 Besuchern. Erstmalig veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem Hof Hörnsee ein Maifeuer in der Gemeinde. Ein Programm aus Musik, Getränke, Essen vom Grill und natürlich ein großes Feuer sorgten für viel Spaß bei allen Teilnehmern. Wenngleich der Name des Veranstalters etwas Anderes vermuten lässt, stand die Politik bei der Veranstaltu…

Ralf Schütt ist Berater mit sehr viel Erfahrung mit eigenen und fremden Immobilien. Er liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) unabhängige Beratung speziell für den Immobilienmarkt Hamburg. Natürlich hält der Immobilienfachmann die Immobilie immer noch für die sicherste Anlage heutzutage, „Immobilien sind einfach krisensicher“. „Aufpassen sollte man nur bei dem Thema 'Steuern sparen'“, so der Experte. „Gerade bei den Deutschen ist es sehr beliebt, Steuern zu sparen - wir zahlen ja auch genüge…

  Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs haben die Donaueschinger Bündnis-GRÜNEN einen Informationsstand im Ortsteil Aasen aufgebaut. Der örtliche Kandidat Thomas Heide stand dort zusammen mit zwei Stadträtinnen den Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Zopf Rede und Antwort. Der Stand fand am Samstag, den 18. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 11 Uhr vor dem Hofladen Schnekenburger, Ostbaarstraße 2, Donaueschingen-Aasen statt. Zuvor hatte der örtliche Kandidat Thomas Heide versucht, in Aasen eine 2. Liste zu etablieren. Der Ortschaftsrat hatte aus …

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa von Europakandidat Hartung am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Der FDP-Ortsverband Haar hatte am 14.05.2019 zum Spezialforum Europa in den Gasthof zur Post geladen. Als Referent stand Dr. Hannes Hartung, Europakandidat des Kreisverbands München-Land, den Gästen Rede und Antwort. Zu der im Vorfeld über Infostände, Print- und Digitalmedien beworbenen Veranstaltung hatte sich ein breiter Teilnehmerkreis im Gasthof und vor den heimischen Computern eingefunden. Mit insgesamt 109 Personen im geschalte…

Die Umweltgruppe Südbaar (UGS) hat am vergangenen Donnerstag, den 16. Mai 2019 die für den Gemeinderat kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion über Umweltthemen eingeladen. Dabei wurde ein neues Veranstaltungsformat gewählt: ? ? ? Die rund 50 Besucher*innen und Podiumsteilnehmer*innen diskutierten zuerst an vier Thementischen zu vorgegebenen umweltbezogenen Themen: Energie, Naturschutz, Flächenverbrauch und Wald zusammen mit Gewässern. Ein fachkundiger Moderator steuerte an jedem Tisch die Diskussion, und aus den Gruppen heraus wu…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können – jedoch ohne Beschäftigungsgarantie. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/19 ergibt sich: Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitspl…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 -zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 entscheiden, dass Banken7Sparkassen und Versicherungen einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen können- danach aber schon. Aus der Pressemitteilung Nr. 066/2019 des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 ergibt sich: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG entschieden, dass ein Nachbar es nicht hinnehmen muss, wenn sein Nachbar eine Überwachungskamera installiert und die Möglichkeit besteht, dass der Nachbar von dieser erfasst wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München mit der Nr. 38 vom 17.05.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 28.02.2019 den Beklagten dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zwe…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeit…

Auf www.ausgewaehlt.eu erklären sich die Parteien in 280 Zeichen zu 7 Themen der Europawahl. ------------------------------ Berlin. Was wollen die Parteien in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai erreichen? Einen schnellen, direkten Vergleich ermöglicht jetzt die Plattform "www.ausgewaehlt.eu". In 280 Zeichen beantworten CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, AfD und acht weitere Parteien Fragen zu den sieben Themen: Zukunft Europas; Wirtschaft; Forschung und Bildung; Migration und Flüchtlinge; Außenpolitik Europas; Klim…

Einen Kaffee, Eistee oder eine hausgemachte Limonade genießen und dabei gleichzeitig was Gutes tun – das ermoglicht nun die 2007 von Stundenten gegrundete Hilfsorganisation Go Ahead! e.V. mit ihrem neuen Spendenprojekt DONATION DRINK. Ohne viel Aufwand kann jeder Gastronomiebetrieb ein beliebiges Getrank zum Donation Drink erklaren, vom dem ein individuell definierter Teil des Verkaufspreises an Go Ahead! gespendet wird. Bereits ein Kleinstbetrag von 0,20 € sichert beispielsweise zwei Mahlzeiten in einem Lernzentrum in Subsahara-Afrika. Diese…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. appelliert an Bundesrat Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft trete…

Alles über Psychologie, Lebenshilfe und Persönlichkeitsstörungen! Wie erkennst du, ob deine Kollegen über dich lästern? Wie erkennst du, ob du heimlich beobachtet wirst? Dieses Buch liefert dir einige hilfreiche Tipps, wie du die wahren Gefühle und Absichten deiner Mitmenschen erkennen kannst. So stärkst du deine Menschenkenntnis! Wir manipulieren uns gegenseitig von Anfang an… Der Körper schweigt nicht! Wie eine Person drauf ist, lässt sich schon an ihrer Körpersprache erkennen. Es gibt klar Signale für alles. Von Persönlichkeitsstörungen,…

• BGH bestärkt damit Recht des einzelnen Eigentümers Hannover, 17. Mai 2019 – In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristige Vermietung an Touristen entscheidet. Im vorliegenden Fall beschloss die Mehrheit der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, o…

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind…

Joseph Ratzinger, vulgo "Papst em. Benedikt XVI.", veröffentlichte am 11.04.2019 einen "Aufsatz zur Kirchenkrise" bzgl. der Fälle von Kindesmissbrauchs, cf. bishopaccountability. Ratzingers Aufsatz ist völlig irreführend. Aus den 5.500 Wörtern seien 420 zitiert: "Man kann sagen, daß in den 20 Jahren von 1960 – 1980 die bisher geltenden Maßstäbe in Fragen ... vollkommen weggebrochen sind und eine Normlosigkeit entstanden ist, die man inzwischen abzufangen sich gemüht hat. ... Die Sache beginnt mit der vom Staat verordneten und getragenen Einfü…

Bei den oft aufsehenerregenden US-Amerikanischen Gerichtsverfahren um Schadensersatz stehen die Geschworenen oft auf Seite der Geschädigten. So war das auch in dem Fall Monsanto bzw. Roundup. Die Schadensersatzsummen klingen für deutsche Ohren oft utopisch. Es gibt zwar eine Anweisung von dem obersten US Gerichtshof, dass "Strafschadenersatz in der Regel das Zehnfache des Schadensersatzes nicht überschreiten soll, das ist aber für einige Gerichte offensichtlich nur eine Empfehlung der man folgen kann oder eben nicht. Die Folgen dieser Urtei…

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen s…

Grenzüberschreitende Initiative: Bienen retten in Europa Gemeinsame Initiative von De Groenen und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf/Münster/Amsterdam) – Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die Initiatorin Agnes Becker und Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa (ÖDP) aus dem Saarland eine europaweite Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ ins Leben gerufen. Die Initiative ist bei der EU-Kommission bereits zugelassen. Insgesamt 1 Millionen Untersc…

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie weist der Verband binationaler Familien und Partnerschaften auf ein familienpolitisch eher vernachlässigtes Thema hin: den Begleiteten Umgang. Der Verband zählt zu den Pionieren, die seit Anfang der 1980er Jahre das Konzept des begleiteten Umgangs vorantrieben. „Wir waren die ersten in diesem Bereich, die überhaupt ein Konzept entwickelten“, so Elisabeth Mach-Hour, Rechtsanwältin aus München und damalige Ansprechpartnerin des Verbandes. Der Begleitete Umgang ermöglicht es Kindern aus konflikt…

Johannes Haas, Geschäftsführer Verband Pflegehilfe: “Pflegestützpunkte sind eine Verschwendung von Ressourcen und kontraproduktiv für die Pflegequalität.” Mit dem im Juli 2008 in Kraft getretenen Pflege- und Weiterentwicklungsgesetz wurde u.a. die Errichtung der Pflegestützpunkte in ganz Deutschland durchgesetzt. Pflegestützpunkte dienen als Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige, um im Bedarfsfall beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Stützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bu…

Fraunhofer IAO und BMAS analysieren vielversprechende Ansätze in Deutschland Das vom Bundeministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderte Projekt »New Work« analysiert die Erfolgsfaktoren für neue Formen der Arbeit und hat dafür in ganz Deutschland interessante Beispiele beschrieben. Wie und über welche Maßnahmen Mitarbeitende in die Managementprozesse einbezogen werden können, hat das Fraunhofer IAO in einer begleitenden Studie untersucht. Die attraktive und zukünftige Gestaltung von Arbeit in deutschen Unternehmen wird in der Öffent…

Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen Wildbienen-Populationen und drittens eine Vergrößerung der ökologisch und stadtklimatisch wert…

TRIANOmedien, Windhagen Filmprodution weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Ga…

Mario Draghi schafft es nicht, die Inflation herbeizuführen, die den Schuldnern auf Kosten von Gläubigern und Konsumenten Erleichterung bringen sollte. Im Gegenteil. Er steuert auf Deflation zu. Denn er schöpft mit seiner Enteignung von Sparern massiv potentielle Kaufkraft ab und vernichtet damit einen wichtigen Treiber der gewünschten Geldentwertung. Hinzu kommt, daß der untere Mittelstand infolge hoher Steuerprogression im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs nur geringe Steigerungen seines Realeinkommens zu verzeichnen hat. Deshalb is…

Auch ein Mieterhöhungsverlangen, dass eine ortsübliche Vergleichsmiete ansetzt, die über einem bestehenden Mietspiegel liegt kann u.U. zulässig sein. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.3.2019 hin. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestel…

Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen Zeit, über das Leid zu sprechen hieß eine Veranstaltung der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin.   Wir, die Opfer  und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt!   Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeint…

Seit bereits 1989 lädt die „Kolpingsfamile Donaueschingen“ http://www.kolping-donaueschingen.de/ ein, um im Vorfeld der Kommunalwahlen ein Forum für Kandidat*innen und Bürger*innen zu schaffen. In diesem Jahr übernahm die Moderation Cornelia Spitz, Kreisredaktionsleiterin des Schwarzwälder Boten in Villingen-Schwenningen und Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Freiburg. Die Spitzenkandidatin der Donaueschinger GRÜNEN, Lucia Djuric war auf dem Podium, um am 8. Mai 2019 die Positionen aus grüner Sicht zu vertrete…

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eine…

Gemeinderats-Kandidat*innen diskutieren mit Umweltschützer*innen. Die UGS (Umweltgruppe Südbaar www.umwelt-baar.de) lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Wie nachhaltig werden im Donaueschinger Gemeinderat Projekte zu Themen wie Energie – Naturschutz - Flächensparen – Wald – Gewässer diskutiert und realisiert? Von den GRÜNEN nimmt die jetzige und eventuell zukünftige Gemeinderätin Annie Bronner teil. Diese Themen zur Schonung der Umwelt liegen uns ganz besonders am Herzen, deshalb freuen wir uns sehr auf diesen Termin, um unsere Positionen…

Claus Schaffer (AfD): „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“ Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „…

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie deren Bedeutung für alle Beteiligten. Die Verantwortlichen – also jene, die die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden haben – sollten inzwischen sicher sein, ihren Datenschutz rechtlich „in trockenen Tüchern“ zu haben. Aber sind sie das? Denn was Klarheit und Sicherheit bringen sollte, hat für große Verwirrung gesorgt. Und die Veru…

„Die SPD-Forderung nach einem Tempolimit ist nur der untaugliche Versuch, grüne Wähler zurückzugewinnen“ Die Autobahn A7 ist innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg auf drei Spuren ausgebaut worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das dort bislang geltende Tempolimit von 120 km/h wieder aufgehoben werden. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen, das Tempolimit dauerhaft beizubehalten. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion dazu beantragt hat, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der…