Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Datenschutz und Videoüberwachung – das ruft förmlich nach Streit. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich jüngst mit einem Fall aus Brandenburg. „Der Fall ist exemplarisch für private Videoüberwachung und hilft sicherlich bei der Klarstellung ähnlich gelagerter Fälle“, unterstreicht der erfahrene Datenschutzexperte Dr. Jörn Voßbein. Wie das Bundesverwaltungsgericht den Brandenburger Fall entschied, was ein Arzt alles in seiner Praxis filmen darf (oder allgemein ein Unternehmer auf seinem Grundstück), welche datenschutzrechtlichen Schlüsse …

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 12 O 263/18 entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.06.2019 ergibt sich: Der bekannte Tonkünstler Parviz Mir-Ali hatte im Jahre 2015 die Musik zu dem Bühnenstück "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski in der Inszenierung von Matthias Ha…

Landratsamt muss für lärmmindernde Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft sorgen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 zum Aktenzeichen 2 K 6575/16 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.06.2019 ergibt sich: Das VG Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VG 21 K 901.18 entschieden, dass ein Wohngeld-Antragsteller mit einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld hat. Die Klage des vermögenden Wohngeld-Antragssteller blieb damit erfolglos. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 16/2019 vom 11.06.2019 ergibt sich: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierz…

Jörg Nobis anlässlich des Schweigens von Jamaika, SPD und SSW zur Schiffsblockade im Kieler Hafen: „Ein weiteres Schweigen von CDU und FDP zur Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“ Kiel, 12. Juni 2019 Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blocka-de-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle …

Die Firma K.a.p.u.t.t. GmbH in Pinneberg berichtet in Ihrem monatlichem Newsletter, den AV-BranchenNEWS, über ein aktuelles Problem in der Autoverwerter- und Kfz-Branche. Zur Zeit werden vermehrt Autoverwerter vom IDO-Verband abgemahnt. In diesen Fällen wird meist ein seitenlanges Schreiben mit allen möglichen Gerichtsurteilen, Paragrafen und Verweisen verschickt. Als Nicht-Jurist sei man damit vorerst völlig überfordert. Eine tapfere Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsf…

Bernhard Veil berichtet in seiner Reihe "Die Seelentöter" von seinen Erlebnissen, die er während seines Dienstes als Mitarbeiter in der katholischen Kirche erdulden und erleiden musste. Zu seinem Arbeitsalltag gehörten Schikanen, Lügen und Verleumdungen. In allen sechs Bänden, die im Laufe dieses Jahres erscheinen werden, führt er den Leser nach und nach ein in die skrupellose Umgangsweise vieler kirchlicher Würdenträger, wie sie ihn als Mitarbeiter schamlos ausgenützt, hintergangen, verleumdet und gedemütigt haben. Dabei schildert er auch za…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM LAST-MINUTE Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller erinnert an die manchmal wilden Zeiten, als die jetzt 55- oder bald 56jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 noch jung waren. TRIANOmedien empfiehlt für '63er in der Mitte des Lebens ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge d…

Auch wenn die Banken immer noch mit Zinsen für ihre Sparbücher und Tagesgeldkonten werben, und auch wenn die Deutschen gerne an dieser Möglichkeit festhalten - die Zeiten, wo es für Erspartes noch Zinsen gab, sind vorbei. „Ganz ehrlich, Ihr Erspartes auf Ihrem Konto wird mit jedem Tag weniger wert, auch wenn die Zahl auf dem Kontoauszug gleich bleibt“, so der Immobilienexperte Ralf Schütt. Als Eigentümer vieler Immobilien ist Ralf Schütt, Inhaber der Honorarberatungsfirma HIPPP und Erschaffer der GELDSchau, unbestritten ein Verfechter der Im…

Nun kommen die Ergebnisse der Abiturprüfungen. Sind sie schlecht, bleiben die Noten also hinter den Erwartungen zurück, vor allem aber dann, wenn das Abitur nicht bestanden wurde, stellt sich die Frage, was man machen kann und ob ein Vorgehen gegen die Bewertung(en) Erfolg verspricht. Das ist ohne weiteres nachvollziehbar, denn wer möchte schon ohne den angestrebten Abschluss bleiben oder seine Schulzeit mit einem weniger guten Ergebnis abschießen und so ggf. Nachteile bei der Bewerbung um einen Studienplatz haben. Grundsätzlich muss man unte…

(Münster) - Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Michael Krapp, blickte in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem auf eine für die EU in Münster sehr erfreuliche EU-Wahl zurück: „In mehreren Wahlbezirken lagen wir über 2,5 % und konnten unsere Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten EU-Wahl nahezu verdoppeln“. Er konnte sich nur bedanken: neben dem Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl sind es steigende Mitgliederzahlen und ein engagiertes Team, das in bilanzieren ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte …

„Es ist unglaublich, was sich die Tabakkonzerne erlauben“, empört sich Günter Haverkamp, Geschäftsführer von FRIEDENSBAND. Der Verein kämpft gegen die Kinderarbeit auf Tabakfeldern und gleichzeitig gegen die Tabakwerbung. „Philipp Moris und Co. zerstören die Zukunft von Kindern gleich zweifach. Auf den Tabakplantagen beuten sie Kinder aus, die dabei hochgradig nikotinvergiftet werden, und hier verführen sie Kinder mit ausgeklügelter Tabakwerbung in Schulnähe und an Haltestellen zum Rauchen.“ Tatsächlich bestätigen seriöse Studien, dass die K…

Auf Grund der Tatsache, dass grüne Politik der Heimat vieler Menschen Schaden zufügt und deren natürlichen Lebensraum nachhaltig schädigt, ist es nun an der Zeit zur Mäßigung aufzurufen! Der ökologische Schlachtruf einer möglichen zukünftigen Klimakatastrophe ist maßlos übertrieben und dient ausschließlich systematischer Angstmacherei. Das sind die radikalen Ansätze einer Klimadiktatur, die dann auch in einer Katastrophe enden. „Wer die Menschen als „Umweltverschmutzer“ und kritische Geister als „Klimaleugner“ bezeichnet, offenbart damit ei…

Individuell und kompetent Berlin-Lankwitz: Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 20. Juni 2019 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebed…

Berufsverbände bündeln Kräfte in Brüssel Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Liechtenstein. Hauptziel der Gründung ist es, die Datenschutzbeauftragten der EU-Mit…

Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften den seit vielen Jahren schwebenden Rechts-Streitigkeiten wegen des Vorwurfs der Scheinselbständigkeit nun ein Ende gesetzt. Die Richter orientierten sich an § 7 Absatz 1 SGB IV und betrachten eine Tätigkeit der unmittelbaren Pflege in stationären Einrichtungen als zwingend eingebunden in Organisations- und Weisungsstrukturen des Unternehmens. Damit sind die Merkmale einer Selbständigkeit nicht erfüllt, es bes…

Der 3. Sonntag im Juni ist Internationaler Vätertag. Der Tag, an dem die Bedeutung gelebter und zugewandter Vaterschaft für Kinder, Familie und Gesellschaft sichtbar gemacht wird und Väter Gelegenheiten bekommen, gemeinsam mit anderen Vätern und den Kindern etwas zu erleben. „Väterliches Handeln ist gesellschaftlicher Wert und die Gleichstellung von Vätern und Müttern in allen Lebensbereichen selbstverständlich. Für die Verwirklichung dieser Ziele setzt sich die Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit ein“ so deren Vorsitzender Hans-Georg Nelle…

Die Weltkrise nimmt ihren Lauf. Das spüren immer mehr Menschen, nicht zuletzt sogar diejenigen, die bis zur Bahre mehr als üppig versorgt sind – wenigstens glauben, es zu sein. Die letzten Wahlen haben in der politischen Klasse geradezu Schockwellen ausgelöst. Man scheint geschlafen zu haben. Denn daß die politische Welt schon seit längerer Zeit in immer größere Turbulenzen gerät, war doch gar nicht zu übersehen. Die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und immer niedriger (in den Negativbereich) gesenkter Zinsen ist nichts Anderes als wi…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 6/18 R entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22 vom 07.06.2019 ergibt sich: Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer…

Das Arbeitsgericht München hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 432 C 2881/19 entschieden, das ein Untermietverhältnis bei ungenehmigter Videoüberwachung der Wohngemeinschaft den Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 07.06.2019 ergibt sich: Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Im Mietvertrag befanden sich die Klauseln: „Die Aufstellung von weiteren Möbeln und/oder Elektrogeräten …

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen VI R 18/17 entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € fallen und daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs vom 06.06.2019 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 1 S 500/19 entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.06.2019 ergibt sich: Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen L…

Berlin/Hamburg, 7. Juni 2019 – Berufsbetreuer/innen erhalten ab Juli 2019 mehr Geld. Die Vergütung für Berufsbetreuer/innen steigt um durchschnittlich 17 Prozent. Es ist die erste Erhöhung nach 14 Jahren. Die Länder haben heute Vormittag im Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspr…

Matthias W. Riepe provoziert die Leser in "Du Opfer" und lädt sie zum Schärfen ihrer eigenen Denkweise an. ------------------------------ Der Autor des Buches "Du Opfer", Matthias W. Riepe, stellt den Lesern in seinem Werk einige provokante Fragen. Sind Sie ein Opfer? Fühlen Sie sich als Opfer? Machen Sie sich zum Opfer oder machen Sie Andere zum Opfer? Können Sie es ertragen, dass Menschen mit Ihren Meinungen nicht übereinstimmen? Möchten Sie Anderen den Mund verbieten, wenn Sie die Meinung für falsch halten? Würden Sie Menschen sterben las…

Soeben hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2019 dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes genommen und ist mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer noch in diesem Sommer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nun von der Ausgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abhängig. Voraussichtlich wird das neue Vergütungsrecht dann ab dem 01.07.2019 oder 01.08.2019 zur Anwendung kommen. „Heute ist ein gu…

Alexander H. Keusgen berichtet in "Der Totenhügel" von der erschütternden Schlacht um die Loretto-Höhe. ------------------------------ Es gibt einen Teil der Geschichte des ersten Weltkriegs, der wegen sich später ereigneter Prestige-Objekte, beispielsweise Verdun oder der Somme-Offensive, zunehmend in Vergessenheit geriet: die Ereignisse in der Loretto-Höhe. Sie waren für die Soldaten, die dort kämpften, ein unvergessliches Trauma. Nie zuvor in der Weltgeschichte wurde derart viel Material eingesetzt und seit Waterloo 1815 so blutig um ein …

Berlin, 06.07.2019 - Die Deutsche Bundeswehr steht nach einer aktuellen Analyse des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger vor großen Personalproblemen. Seine Analyse im Conplore Wirtschaftsmagazin zeigt, welche politischen Entscheidungen und Fehlverhalten sowie demografischen Gegebenheiten die aktuellen Personalengpässe bei der Deutschen Bundeswehr verursacht haben und welche Auswege aus der Krise möglich scheinen. PERSONALPROBLEME GEWICHTIGER ALS AUSRÜSTUNGSMÄNGEL? Der neue Fachbeitrag von Sascha Rauschenberger, Future Work- und Demog…

Durch die kürzlich angebrachten Metallpfähle vor der Tiefgarageneinfahrt zum Kulturhaus Milbertshofen am Curt-Mezger-Platz wurde das illegale und die Zufahrt beengende Parken an dieser Stelle inzwischen effektiv unterbunden. Alle vorherigen Maßnahmen, beispielsweise wiederholte Abschleppaktionen durch die Polizei oder das Anbringen eindeutiger Beschilderung, waren ohne Erfolg geblieben. Dr. Claus Wunderlich, Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), erläutert hierzu: „Bedauerlicherweise führt der unverändert hohe …

Seit Jahrzehnten führt die Thematik der selbstbestimmten Tötung zu hitzigen Debatten in der Gesellschaft, Kirche und Politik - Sollte man seinen Tod selbstbestimmen dürfen und dabei ärztliche Hilfe erhalten? Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass gesunde Patienten keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung haben. Ausschlaggebend für den Entscheid war der Fall eines Ehepaares, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital erhalten woll…

Initiativkreis lädt zur Pressekonferenz ein Der Initiativkreis zur Vorbereitung der 8. Langen Nacht der Religionen in Berlin lädt Medienvertreter und -vertreterinnen am 11. Juni 2019 um 11.00 Uhr zur Pressekonferenz ein. Der religionsübergreifend besetzte Initiativkreis zur Vorbereitung der 8. Langen Nacht der Religionen in Berlin stellt Medienvertreter und -vertreterinnen die kommende Lange Nacht der Religionen vor. Die Pressekonferenz findet statt am Dienstag, 11. Juni 2019 um 11.00 Uhr im Alex-Treff Berlin, Rosa-Luxemburg-Str. 18, 1017…

06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen …

Mit einer solchen Resonanz hatte selbst Georg Schmitt nicht gerechnet. Am Mittwoch, den 22. Mai 2019 fanden sich um acht Uhr morgens im dritten Stock der Europaschule in Moers Schüler im Alter von 14-18 Jahren zu einer ungewöhnlichen Kunstaktion ein. Unter dem Motto „Wählen lernen – Das interaktive Wahllokal“ hatte der Künstler, der in Köln und Wiesbaden arbeitet, einen Klassenraum in ein Wahllokal verwandelt. Insgesamt acht Wahlkabinen waren aufgestellt. Hier konnten sich die Schülerinnen und Schüler gestalterisch austoben. Schmitt hatte jed…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 6. Juni 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich: Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden i…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen Bekenntnisse von FDP und CDU zur Bundeswehr: „Wie ernstgemeint die Bekenntnisse von CDU und FDP zur Bundeswehr sind, wird das nächste Plenum zeigen“ Kiel, 6. Juni 2019 Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, haben sich gestern in zwei separaten Pressemitteilungen ausdrücklich hinter die Bundeswehr, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sowie hinter das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee gestellt. Auslöser waren öffentli…

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von…

In den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 69/18 entschieden, dass Rechtsanwaltssozietäten, Rechtsanwaltsgesellschaften, Rechtsanwaltspartnerschaften etc. keinen Anspruch auf ein beA-Kanzleipostfach haben. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft beansprucht von der Beklagten die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) für sich als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. Nach Abweisung der Klage durch den Anwaltsgerichtshof verfolgt sie ihr Begehren mit der zugelassenen Berufung weiter…

Das Bundessozialgericht hat am 04.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 11/18 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Hei…

Der DGB Bundesvorstand hat ein Debatten Papier vorgelegt das sich mit dem Thema der Arbeitslosenversicherung und Hartz IV beschäftigt. Im Debatten Papier wird nicht nur eine Verlängerung des Arbeitslosengeld Bezugs gefordert, sondern auch ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen, das Recht auf eine intensivierte Vermittlung, oder das Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Auch wird angefordert, dass Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf ein Weiterbildungsgeld haben, das 15 %, mindestens jedoch 200,- Euro oberha…

Der Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Beibehaltung des Soli­daritätszuschlags für höhere Einkommensbezieher und Unternehmen geltend gemacht und Bun­desfianzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr vollständig abzubauen. Der CGB sieht sich durch den Bundesrechnungshof in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Auf Antrag des CGB-Landesverbandes Bremen hatte bereits der CGB-Bundeskongress im Herbst letzten Jahres in Berlin die ersatzlose Ab­schaffung des Solidaritätszuschlags…