Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Berlin. Harbin, Beijing, Qingdao, Shenyang, Nanjing, Zibo, Dongying und Zhangiagang sind die Stationen der Business Mission nach China, die in diesem Jahr erneut von Magdeburg politisch begleitet und den Kooperationspartnerstädten und Provinzen des German Global Trade Forum Berlin unterstützt wird. Die zeitversetzt China besuchende Bundeskanzlerin wird die Reisewege nicht kreuzen. Die Organisatoren gehen davon aus, das ihr Kurzbesuch eher in nach "Südwesten" geht. (Mit Spannung erwartet Berlin in diesem Zusammenhang die "freundliche Entführun…

In Zusammenarbeit mit dem Lohmarer Institut für Weiterbildung e.V. (LiW e.V.) bietet Stadtführer Cliewe Juritza ein Seminar zum Thema Ost-West Konflikt und Kalter Krieg. Damit erweitert der Stadtführer sein klassisches Angebot an Führungen und Zeitzeugengesprächen um ein intensives, 5-tägiges Seminar, das sich mit der Entstehung und den Hintergründen des Kalten Krieges beschäftigt. Als einer der Personen, die von der Bundesrepublik aus einem DDR Gefängnis freigekauft wurden, lebte Juritza auf beiden Seiten der Berliner Mauer. 25 Jahre nach …

In Deutschland ist in allen Bundesländern die männliche Jugendarbeitslosigkeit höher als die weibliche. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Differenz etwa 21%, ist aber von Bundesland zu Bundesland verschieden. Besonders hoch ist sie in Hamburg (43,5%) und Berlin (39,6%). Die Gleichstellungspolitik sieht die geschlechterspezifische Arbeitslosenquote als Gleichstellungsindikator. Die Einführung der gesetzlich geforderten Benachteiligung von Männern auf dem Arbeitsmarkt durch Frauenquote wird die Situation sicher nicht verbessern. Die Arbeitslos…

Vergleichsweise endete der Rechtsstreit der von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anlegerin gegen die anlagevertreibende Bankgesellschaft vor dem Landgericht München I. Dort war der geschädigten Anlegerin die Hälfte des in die DS-Rendite-Fonds Nr. 123 KG investierten Geldbetrages vergleichsweise zugesprochen worden. Rechtsanwältin Bettina Wittmann, welche den Rechtsstreit für die dort vertretene Anlegerin zum zuständigen Landgericht München I geführt hatte: „Nach dem klägerisc…

Ein harmonisches Miteinander wird von den meisten Menschen als positiv angesehen. Doch in der Realität lässt sich diese Vision kaum umsetzen. Jede Interaktion kann zu Konflikten führen. Auch im Arbeitsleben gehört eine spannungsgeladene Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen zum Alltag. Die Frage dabei ist: Wie gehe ich mit solchen Konflikten um? Betrachte ich nur die negativen Folgen? Oder ist es möglich Konflikte auch als Chancen anzusehen? Einen Einblick in diese konstruktive Sichtweise bietet Ihnen die neue Ausgabe von „Die Wirts…

Am 20. Mai 2014 luden die DHfPG und der DSSV unter dem Motto „Gesundheit aktiv gestalten“ zum 3. Parlamentarischen Abend in die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Ziel der Veranstaltung war es, mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Krankenkassen und Institutionen über den Beitrag von Fitness- und Gesundheitsanlagen zur Volksgesundheit zu diskutieren und die Fitness- und Gesundheitsbranche als kompetenten Partner vorzustellen. Bereits in den beiden vergangenen Jahren hatten die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheits…

Die besondere Leistungskraft des deutschen Katastrophenschutzes ist ohne die vielen Ehrenamtlichen nicht denkbar. Der BBE-Newsletter am 26.05.2014 widmet sich dem Projekt INKA - „Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz“. Er enthält Projektergebnisse aus Befragungen und Workshops zum Thema Motivation im ehrenamtlichen Katastrophenschutz. Der Beitrag „Zwischen Forschungsprojekt und realer Katastrophe – INKA und die Flut 2013“ von Tobias Quednau (Betreuer von INKA in der Geschäftsstelle des …

Das ist der Fluch der Zeit, daß Tolle Blinde führen Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat William Shakespeares ist gut 450 Jahre alt. Es paßt aber wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge auch auf die Gegenwart sowie auf die gesamte Menschheitsgeschichte. Das zu erkennen, genügen einige willkürlich aufgegriffene Beispiele. Die wichtigsten Ursachen der weltweiten Banken- und Staatschuldenkrise sind auch gut sechs Jahre nach dem ersten Crash, der Lehmann-Pleite, noch nicht beseitigt. Eigenhandel der Banken und das Spielbankgeschäft mit De…

Am 22.05.2014 hat der CSU Landrat Thomas Habermann beim Wirtschaftsforum Mainfranken die Idee, einen gläsernen Aufzug über den Main zur Festung Marienberg zu bauen, in den Raum geworfen. Dem erteilt die FDP-Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat eine Absage und fordert stattdessen, die Festung durch den Umbau der Buslinie 9 in eine Kulturlinie besser an die Innenstadt anzubinden. Hierzu erklärte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Der Bau eines gläsernen Aufzuges über den Main würde das historische Stadtbild einschneidend v…

Die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt in zwei Stufen. Zunächst müssen diese Ansprüche schriftlich, außergerichtlich geltend gemacht werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten, § 15 Absatz 4 AGG. Bei Ablehnung dieser Ansprüche muss eine Klage auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz innerhalb von drei Monaten, nach dem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, § 61b Arbei…

Die Kanzlei LOH Rechtsanwälte stärkt das IP-Team an ihrem Berliner Standort. Zum 1. Juni 2014 wird Dr. Christine Danziger zu dem dann dreiköpfigen Team um Partner Dr. Cornelius Renner stoßen. Mit ihrer Expertise ist die Kanzlei für die wachsende Zahl komplexer Mandate in den Bereichen IP/IT gut gerüstet. Christine Danziger studierte Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg und Berlin. Sie war bisher in der Berliner Kanzlei HERTIN tätig und berät und vertritt Mandanten in den Bereichen des Urheber- und Medienrechts sowie des Marken- u…

Vereine, Städte und Unternehmen, die einen selbständigen Künstler bei ihren Feiern engagieren, müssen unter Umständen Künstlersozialabgaben zahlen. Wenn sie mehr als drei Veranstaltungen im Jahr durchführen (§ 24 Abs. 2 KSVG) kann dies der Fall sein. Das trifft dann zu, wenn der Verein tatsächlich vier Veranstaltungen durchführt. Wie ist es aber, wenn er eine viertägige Veranstaltung hat? Zuvor: Grundsätzlich können der Verein, die Stadt oder das Unternehmen schon aus anderem Grund KSK-abgabepflichtig sein: • entweder, weil sie schon als sog…

Gemeinsam mit der Neumarkter Lammsbräu schließt basic jetzt erfolgreich eine langjährige Spendenaktion für ein nachhaltiges Wasserversorgungsprojekt in Kenia der Zukunftsstiftung Entwicklung der GLS Treuhand ab. Das Projekt wird seit 2011 von basic in Kooperation mit verschiedenen Partnern aus der Bio-Branche unterstützt. Mit der jüngsten Kampagne gingen diesmal 10.000 Euro an die Stiftung. München, 26.05.2014: Seit 2011 führt der Bio-Supermarkt basic alljährlich deutschlandweit in allen Filialen für jeweils vier Wochen aufwendige Kampagnen…

München, 26.05.2014 - Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hat am 23.05.2014 bekannt gegeben, dass die Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung über die Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters abstimmen sollen. Ausweislich dieser Mitteilung erarbeitet das Unternehmen derzeit ein umfassendes Konzept zur finanziellen und operativen Sanierung des Unternehmens. Notwendig wurde diese Restrukturierung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzen des Unternehmens bereits seit Jahren falsche Zahlen aufweisen Diese Sanierung so…

Die Macht von Suchmaschinen und dem Internet wächst stetig und die Auswirkungen sind im alltäglichen Leben fühlbar. Muss man davor Angst haben? Kann man sich schützen? – rechtliche Diskussion mit Dr. Thomas Schulte Der Geschäftsführer einer Medien GmbH, die einen nachweislich legalen Vertrieb veranstaltete, staunte nicht schlecht, als er seinen Namen bei Google eingab und dort Einträge wie „ob er denn abkassieren möchte“ oder „der betreibt ein Schneeballsystem“ bereits auf der ersten Seite der Suchergebnisse fand. Säubern, radieren, zerreiße…

Nürnberg, 27. Mai 2014. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: V ZR 249/12, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass grundsätzlich ab einer Überteuerung von 90 Prozent von einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung auszugehen ist. Hierdurch schafft der BGH endlich klare Verhältnisse, stellen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar. Hintergrund des Gerichtsverfahrens war ein klassischer Neufall s…

Haftungsrecht und neue Doppik erzwingen immer genauere Erfassung und Überwachung von Spielplätzen. Hier geht es vor allem um die Verkehrssicherungspflicht. Trotzdem passieren immer wieder Unfälle, die landesweit für Aufsehen sorgen. Kommt es tatsächlich zu einem Unglück auf einer Spielanlage, fragt sich die Öffentlichkeit schnell, ob die Verantwortlichen ihrer Kontrollpflicht nachgekommen sind. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Spielgeräte und Spielplatzanlagen den Kindern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit bieten. Sicherheit…

Dritte Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ zum Verhältnis von Religion und Staat Berlin, 27.05.2014. Friedensgebete und Montagsdemonstrationen – die Bürgerrechtsbewegung in der DDR fand sich zumeist unter dem Schutzdach der Kirchen, dort begann die Friedliche Revolution 1989. Trotz repressiver Maßnahmen des Staates waren den Kirchen in der Diktatur Freiräume geblieben, in denen sich die Opposition entwickeln konnte. Doch der Gegensatz von Staat und Kirchen spielte nicht nur 1989 eine Rolle. Zu fundamental waren die Gegensätze zwisch…

Am Sonntag, dem 1. Juni 2014, treffen sich Piraten aus dem Großraum Südhessen von 10-18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz der Piratenpartei in der Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt) in Mainz zu ihrer fünften Regionalkonferenz. Ein Schwerpunkt dabei ist das Thema Bahn- und Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Lärm macht vor Verwaltungsgrenzen nicht halt. "Deshalb wollen wir auch bewusst die Region Rheinhessen mit einbeziehen", so Mitorganisator Michael Passlack vom Kreisverband Wiesbaden. Dazu Britta Werner vom Kreisv…

Es ist Alltag bei Immobilienkrediten in Deutschland: Meist sind Zinsbindungen von 10 Jahren die Regel. Wenn aus irgendeinem Grund seitens des Darlehensnehmers das Bedürfnis besteht, vorher den Kredit abzulösen oder vorzeitig zurückzuzahlen, kann es teuer werden. Banken machen regelmäßig Ansprüche auf eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend. Beispiel der Entstehung von Vorfälligkeitsentschädigungen Familie Meyer kauft sich in Wuppertal ein Haus in der Nähe des Zoos. Die Familie nimmt ein Darlehen auf und schuldet der Sparkass…

Hamburg, 27. Mai 2014 - Einen Tag nach der Europawahl hat der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (60), seinen Rücktritt erklärt. Der auf der Bundesliste Zweitplazierte und für ganz Norddeutschland angetretene Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 Stimmen verfehlt. FREIE WÄHLER waren dort wie sechs weitere Parteien mit einem Sitz eingezogen, den Ulrike Müller aus Bayern besetzt. Wiegand veröffentlicht die folgende Presseerklärung: "Ich habe dem Landesvorstand und den Mitgliedern der Partei FR…

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Wid…

55.000 Kinder aus Syrien werden in Deutschland aufgenommen, die Bundesregierung zahlt jeder Pflegefamilie 1.000 Euro im Monat. Mit dieser Schlagzeile, einer komplett gestalteten Webseite mit FAQ, dem Logo des Bundesfamilienministeriums, dem Bild der Bundesfamilienministerin samt Unterschrift meldeten sich viele Familien, und erklärten ihre Bereitschaft, Kinder aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. Dies alles war nur ein Fake! Wie schaut die rechtliche Situation dazu aus? Es kam nun heraus: Hinter dieser Aktion steckt eine Künstlergruppe…

Wie die Berufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu erfolgen hat, ist im Bundesdatenschutzgesetz relativ klar beschrieben. Im Gegensatz dazu ist nicht geklärt wie eine Abberufung zu erfolgen hat. Aus diesem Grund urteilte das Bundesarbeitsgericht 2007, dass eine Abberufung nur dann wirksam ist, wenn sie durch eine Teilkündigung ausgesprochen wird. Die Berufung eines bDSB (betrieblichen Datenschutzbeauftragten) hat nach § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) schriftlich zu erfolgen. Dabei muss zusätzlich beachtet werden, dass die zu …

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2013 herausgestellt, dass es bei Arzneimittelregressen wegen unzulässiger Verordnungen keine Ermessensspielräume der Prüfgremien geben kann. Im vorliegenden Fall galt es, eine nach Auffassung der Kostenträger unzulässige Verordnung aus dem Jahr 2001 und 2002 zu beurteilen. Eine Gemeinschaftspraxis hatte ihre Patientin zur Behandlung einer chronischen idiopathischen demyelinisierenden Polyneuropathie (CIDP) Infusionen von Polyglobulin verordnet. Die Prüfungsgremien hatten auf Antrag der Krankenkass…

Handel sollte Zahlung der Urheberrechtsabgabe für Speichermedien, Mobiltelefone, Tablets etc. prüfen Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (kurz: ZPÜ) schreibt in Deutschland ansässige Händler von Speichermedien an, um Auskunft über die verkaufte Anzahl an vergütungspflichtigen Medien zu erhalten. Basierend auf diesen Auskünften, die verpflichtend zu erteilen sind und einige Jahre rückwirkend sind, werden die Urheberrechtsabgaben berechnet, die pro Medium zu zahlen sind. Betroffen sind Händler von PC, Brenner, Tablets, Festplatt…

Anlässlich des Weltnichtrauchertags der Weltgesundheitsorganisation WHO am 31. Mai 2014 fordert Unfairtobacco.org die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus Tabaksteuern gezielt zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau einzusetzen. Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern erhöhen Forschungen haben gezeigt, dass höhere Steuern besonders bei einkommensschwachen Haushalten zu geringerem Tabakkonsum führen und außerdem junge Menschen davon abhalten, das Rauchen zu beginnen. Die erhöhten Einnahmen aus der Tabaksteuer können gerade im Globalen …

Nachdem das Unternehmen MBB Clean Energy AG am 05.05.2014 mitgeteilt hatte, dass die erste Zinszahlung aus „wertpapiertechnischen Gründen“ vorerst nicht an die Anleihegläubiger ausgezahlt werden könne, kommen nun die nächsten alarmierende Nachrichten: ausweislich von Presseberichten ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Marktmanipulation gegen das Unternehmen. Die MBB Clean Energy AG steht in Verdacht, Anleihen im größeren Umfang an vermeintliche Investoren ohne Zahlung geliefert zu haben und so…

Seit Ende 2012 muss bei Banken ein sogenanntes „Beschwerderegister“ geführt werden, in denen Beschwerden von Bankkunden aufgenommen und gesammelt werden. In regelmäßigen Abständen müssen die Beschwerden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt werden. Diese weithin unbekannte Vorschrift sorgt bei Banken dafür, dass Kundenwünsche und Kundenärger genauer erforscht werden, Transparenz auf beiden Seiten heißt das Ziel. Welche Bank will schon, dass sie in Deutschland führend in der Beschwerde-Hitparade ist? Was hat di…

Compliance ist ein schickes Modewort, aber oft weiß man gar nicht genau, was eigentlich darunter fällt: Es handelt sich hierbei grundsätzlich um betriebsinterne Regelungen, die Mitarbeitern helfen sollen, sich rechtskonform zu verhalten – und die auch dazu dienen sollen, die Geschäftsleitung von ihrer Verantwortung zu entlasten. Dies funktioniert aber nur, wenn die Compliance auch funktionsfähig ist. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichts München. Das LG München hat nun bestimmte Grundsätze aufgestellt, an…

Lehrte, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig gebli…

Tricks der Vorkostenabzugsbetrug-Abzocke bei Darlehensnehmer – So blöd bin ich doch nicht! Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das Geld nicht mehr geben wollen. Im Internet und durch Empfehlungen sind eine Vielzahl von Firmen am Markt präsent, deren Geschäftsgebaren nur als „zweifelhaft“ bis „betrügerisch“ beschrieben werden kann. Mit Tricks wird versucht, die notleidenden zukünftigen Darlehensnehmer auch noch zusätzlich abzuzocken und natürlich wird k…

• Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft startet am 30. Juni 2014 München, 30. Mai 2014 – Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des insolventen Verlags „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG hat der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, eine Übergangslösung auf die Beine gestellt. Ab dem 30. Juni 2014 wird der weit überwiegende Teil der Beschäftigten in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln. Ein entsprechendes Angebot nahmen 94 von 102 Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an. Die Beschäftigungs-…

München, 30.05.2014 - Mit den Beschlussvorschlägen der Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) zur Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihegläubiger weitreichende Zugeständnisse machen: So sollen sie nicht nur einer Stundung der Zinsansprüche zustimmen, sondern auch dem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten. Darüber hinaus steht auch die Wahl eines sog. „Bevollmächtigten“ an, dem für den Fall, dass ein Gemeinsamer Vertreter nicht gewählt wird, weitreichende Befugnisse eingeräumt werden sollen. „Das Unternehmen erwartet von sei…

Beschäftigung von Scheinpraktikanten: Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat nun einen Rückzieher aus einer peinlichen Angelegenheit gemacht: Nachdem man jüngst lautstark den Mindestlohn für Beschäftigte gefordert hat, kam nun heraus, dass das Ministerium Praktikanten ohne Gehalt beschäftig. Diese erhalten jetzt abhängig von ihrer Qualifikation und Tätigkeit zumindest ein Praktikantengehalt. In vielen Branchen, auch in der Veranstaltungsbranche, ist der „Praktikant“ ein gern gesehener Arbeiter: Er kostet nichts oder wenig und arbeitet da…

Siegen, 29.05.2014 Einen Monat nach dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" haben am 28. Mai 2014 mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet. Ziel der Volksinitiative ist es, möglichst schnell ca. 70.000 Unterschriften zu sammeln, um ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser erlaubt es Schülerinnen und Schülern auch in NRW, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bi…

Pressemitteilung – Offener Brief 30. Mai 2014, Deutschland Prof. Salvador Sánchez Cerén Presidente de la República de El Salvador Presente Sehr geehrter Herr Präsident, an diesem 1.Juni 2014 freuen wir uns, Ihnen, Herr Präsident der Republik El Salvador, Prof. Salvador Sánchez Cerén, und Ihrer neuen Regierung, die das Ergebnis des Wahlsieges der FMLN bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen ist, zur Amtsübernahme zu gratulieren. Zugleich beglückwünschen wir die Bürgerinnen und Bürger El Salvadors zu der großen Reife, die sie während des…

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Betroffenen ein Schock und sollte auch vom Arbeitgeber wohl überlegt und vorbereitet sein. In dieser Situation gilt es für beide Seiten einen klaren Blick zu behalten. Die fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn - ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt, - es zur Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt, - eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt, - die Kündig…

Wer aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, Nachtschichten zu leisten, ist nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung während des Tages. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Geklagt hatte eine Krankenschwester im Schichtdienst, die gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ihren Nachtdienst zu erbringen. Arbeitsvertraglich war sie hierzu bei Vorliegen betrieblicher Notwendigkeiten verpflichtet. Aufgrund einer Erkrankung und der Einnahme von Medikamenten war s…

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur über…