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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Stiftungsnetzwerk Wiesbaden festigt sich weiter – Treffen in der Bärenherz Stiftung
Stiftungsnetzwerk Wiesbaden

Stiftungsnetzwerk Wiesbaden festigt sich weiter – Treffen in der Bärenherz Stiftung

Zum zweiten Mal in diesem Jahr traf sich am 03.07.2014 das Stiftungsnetzwerk Wiesbaden. Gastgeber war diesmal die Bärenherz Stiftung in Wiesbaden-Erbenheim. Vertreter von 25 Stiftungen aus Wiesbaden folgten der Einladung und nahmen die Möglichkeit wahr, sich ein Bild über die Tätigkeit der Bärenherz Stiftung zu verschaffen, die am 28.05.2014 vom hessischen Ministerpräsidenten mit der Georg-August-Zinn-Medaille ausgezeichnet wurde und die schon 2008 den Medienpreis Bambi erhielt. Einleitend, mit einer nicht nur informativen sondern auch einer…
16.07.2014
18:03
Bild: 2schneidig mit Antirassismusprojekt in RheinhessenBild: 2schneidig mit Antirassismusprojekt in Rheinhessen
Dynamic Tunes

2schneidig mit Antirassismusprojekt in Rheinhessen

Nach drei Projekttagen gegen Rassismus im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geht es für Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ am Donnerstag, den 24. Juli 2014 weiter nach Rheinhessen. Dort ist 2schneidig zu Gast an einer IGS, um für ca. 210 Schüler aus den siebten und achten Jahrgängen einen spannenden und interaktiven Projekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ zu gestalten. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln weiß 2schneidig, wovon er spricht, wenn es um Diskriminierung und Vorurteil…
16.07.2014
18:11
Nicht mal ein Frühstückchen
Deutsche Lebensbrücke e.V.

Nicht mal ein Frühstückchen

Senator Dr. Reinhard Mayer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Lebensbrücke, reagiert auf das Modellprojekt “Betreutes Frühstücken” der Bayerischen Staatsregierung, das in den nächsten drei Jahren an bis zu 120 Grund- und Förderschulen in Bayern rund 4800 Kinder mit einem Frühstück versorgen soll, mit aufrichtiger Empörung. “In Anbetracht der Tatsache, dass rund 20%, mindestens jedoch 10% aller Schüler ohne Frühstück in die Schule kommen, ist das ein reines Alibiprojekt. Oder kennt die Sozialministerin ihre eigenen Statistiken nicht?” Be…
17.07.2014
09:10
Bild: Krankenschwester - NachtschichtenBild: Krankenschwester - Nachtschichten
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Krankenschwester - Nachtschichten

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sogenannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, …
17.07.2014
09:13
Bild: Krieg mit anderen MittelnBild: Krieg mit anderen Mitteln
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Krieg mit anderen Mitteln

Im ewig gleichen Theaterstück der Menschheit sind Kriege ein immer wiederkehrendes Thema der Handlung. Aber wie alles Äußerliche dieses Schauspiels ändern auch sie ihr Erscheinungsbild. Die ganz großen Kriegsszenen spielen heute nicht mehr auf Schlachtfeldern, sondern in Büros, Konferenzräumen, an Computer-Arbeitsplätzen, in Anwaltskanzleien und vor Gerichten. Nicht Bomben, Maschinengewehre und Panzer, sondern Computerprogramme sind die Waffen. Statt Soldaten im Kampfanzug agieren Geheimagenten, Politiker und Bankster als Hauptdarsteller. Der…
17.07.2014
18:18
Mehr Flexibilität für kleinere und mittlere Aktiengesellschaften/ Deregulierung der Größe des Aufsichtsrats
ArMiD - Aufsichtsräte im Mittelstand e.V.

Mehr Flexibilität für kleinere und mittlere Aktiengesellschaften/ Deregulierung der Größe des Aufsichtsrats

Frankfurt am Main – 15.07. 2014 ArMiD, Deutschlands Verband für Aufsichtsräte und Beiräte aus dem Mittelstand, fordert in der Debatte um die bestmöglichen Regelungen für eine gute Aufsichtsratsarbeit in Unternehmen mehr Flexibilität für kleinere und mittlere Aktiengesellschaften. ArMiD bezeichnet die Abschaffung der Dreiteilbarkeit der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Beschäftigten als notwendig und fordert vom Gesetzgeber mehr Spielraum: „Die im Aktiengesetz festgelegte Teilbarkeit durch drei ist f…
17.07.2014
18:19
Grün-Rote Landesregierung darf die Spitzenlehre in Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzen
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Grün-Rote Landesregierung darf die Spitzenlehre in Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzen

Die LHG fordert: Keine Grundfinanzierung der Hochschulen auf Kosten der Lehre und die Beibehaltung der Mitbestimmung der Studenten über die Finanzmittel! (Stuttgart) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) möchte die Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Damit wären die Zweckbindung dieser Mittel für Studium und Lehre und die Mitbestimmung durch die Studierenden aufgehoben. Das Problem der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Hochschulen würde dabei nicht g…
17.07.2014
18:37
Bild: CS Euroreal Übersicht: Nächste Ausschüttung Ende Juli 2014Bild: CS Euroreal Übersicht: Nächste Ausschüttung Ende Juli 2014
IVA Rechtsanwalts AG

CS Euroreal Übersicht: Nächste Ausschüttung Ende Juli 2014

CS Euroreal: Anleger warten auf nächste Ausschüttung Der sich aktuell in der Abwicklungsphase befindliche Offene Immobilienfonds CS Euroreal hat bis Mitte Mai diesen Jahres fünf Immobilien im Wert von rund 212 Millionen Euro veräußert und für zwei weitere Objekte Kaufverträge in Höhe von insgesamt circa 206 Millionen Euro abgeschlossen. Das Anlageergebnis des Fonds im ersten Halbjahr 2014 betrug -2,6 % in der Anteilsklasse Euro. Übersicht der Ausschüttungen des Fonds: Die bisherigen Ausschüttungen des CS Euroreal: 1. Auszahlung Juli 2012 …
17.07.2014
18:54
Wahlfreiheit für Eltern und Gemeinden
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Wahlfreiheit für Eltern und Gemeinden

"Wer A sagt zur Wahlfreiheit der Eltern in der vierten Grundschulklasse über die künftige Schule ihrer Kinder, der muss auch B sagen zur Wahlfreiheit der Eltern über den Ganztagsunterricht an Grundschulen". Mit diesen Worten kommentierte David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, die gestrige Entscheidung der grün-roten Landtagsmehrheit zur Änderung des Schulgesetzes. Viele Eltern von Grundschulkindern wollten nicht, und dies mit berechtigten Gründen, dass ihre Kinder ganztags und dann sogar noch verp…
18.07.2014
11:11
Bild: Prokon: Insolvenzverwalter plant Klage auf Schadensersatz gegen Gründer RodbertusBild: Prokon: Insolvenzverwalter plant Klage auf Schadensersatz gegen Gründer Rodbertus
IVA Rechtsanwalts AG

Prokon: Insolvenzverwalter plant Klage auf Schadensersatz gegen Gründer Rodbertus

Die Insolvenz rund um den Windkraftbetreiber Prokon könnte für deren Gründer Carsten Rodbertus ein Nachspiel haben. Nach einem Bericht von Spiegel Online plant der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin eine „umfangreiche“ Klage auf Schadensersatz gegen Rodbertus. Prokon-Chef Rodbertus muss sich nach Aussagen des Insolvenzverwalters Penzlin auf eine umfangreiche Schadensersatzklage einstellen. So hätten die durchgeführten Ermittlungen diverse Anhaltspunkte aufgedeckt, die auf ein pflichtwidriges Verhalten Rodbertus hinweisen. In diesem Zusammenh…
18.07.2014
11:12
Bild: Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 MilliardenBild: Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden
Agenda 2011 - 2012

Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier.…
18.07.2014
18:21
Bundeskonferenz für Erziehungsberatung bke feiert zehn Jahre Onlineberatung
Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) e.V.

Bundeskonferenz für Erziehungsberatung bke feiert zehn Jahre Onlineberatung

Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) feiert zehn Jahre Online-Beratung. Fachkräfte helfen Jugendlichen und Eltern bei Problemen. Neue Leiterin der Onlineberatung Maria Große Perdekamp baut individuelle Angebote aus. München, 18. Juli 2014. Wer verzweifelt ist, braucht Hilfe – schnell, anonym und professionell. Diese Hilfe finden Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren und Eltern auf der Website der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke): Unter www.bke-beratung.de stehen erfahrene Fachkräfte mit therapeutischem Hintergrund Ratsuc…
18.07.2014
18:29
Bild: Im Fernsehen darf man nicht alles so genau nehmen?Bild: Im Fernsehen darf man nicht alles so genau nehmen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Im Fernsehen darf man nicht alles so genau nehmen?

Im Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” …
18.07.2014
18:42
Mediation im öffentlichen Sektor: Weiterbildung der MEDIATOR GmbH an der Berner Fachhochschule
MEDIATOR GmbH

Mediation im öffentlichen Sektor: Weiterbildung der MEDIATOR GmbH an der Berner Fachhochschule

Berlin, 18. Juli 2014. Mit der Umsetzung der Weiterbildungsveranstaltung „Mediation im öffentlichen Bereich (Planung, Bau und Umwelt)“ an der Berner Fachhochschule durch Stefan Kessen, Mediator, Moderator und Trainer sowie Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH in Berlin zeigt sich einmal mehr die international hohe Nachfrage nach Kompetenzen im Bereich der Mediation. Das Seminar führt er in Zusammenarbeit mit Dr. Ursula König, Mediatorin (SDM/BJM) und Trainerin von TopikPro Fribourg durch. Die von SDM, SVM und SAV anerkannte Ausbildung richtet si…
18.07.2014
18:42
1954 – 2014: 60 Jahre »SGb Die Sozialgerichtsbarkeit«
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

1954 – 2014: 60 Jahre »SGb Die Sozialgerichtsbarkeit«

(Berlin, 11. Juli 2014) Vor 60 Jahren erschien die erste Ausgabe der Fachzeitschrift »SGb Die Sozialgerichtsbarkeit«. Eine gute Gelegenheit, den Werdegang dieser Traditionszeitschrift Revue passieren zu lassen. Die »SGb Die Sozialgerichtsbarkeit« erschien bereits ein halbes Jahr vor der ersten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Schon damals überzeugte die Zeitschrift Monat für Monat durch ihre Zielsetzung: die Begleitung und Förderung der auf die Praxis ausgerichteten, wissenschaftlich untermauerten Diskussion der materiellen und p…
21.07.2014
11:47
Bild: Die Kanzlei Hollweck aus Berlin veröffentlicht das Buch „Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung“Bild: Die Kanzlei Hollweck aus Berlin veröffentlicht das Buch „Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung“
Kanzlei Hollweck

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin veröffentlicht das Buch „Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung“

Berlin, 19.07.2014. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat das Buch „Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung“ veröffentlicht. Das Buch stellt eine ausführliche Rechtsberatung im Buchformat dar, welche eine Schritt-für-Schritt Anleitung gegen unberechtigte Posten von Drittanbietern auf der Mobilfunkrechnung präsentiert. Jeder einzelne Schritt wird von Rechtsanwalt Thomas Hollweck ausführlich erläutert und mit einem passenden Musterbrief unterlegt. Immer öfter kommt es vor, dass Mobilfunkkunden auf ihrer Handyrechnung unbekannte Rechnungs…
21.07.2014
11:52
Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt

(Berlin, 11. Juli 2014) Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretär Jörg Asmussen überreichte ihm am 9. Juli 2014 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit begann Prof. Dr. Schlegel 1987 am Sozialgericht Stuttgart. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht sowie nach seiner Ernennung als Richter a…
21.07.2014
11:58
Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert

Latentes IT-Sicherheitsrisiko Die Smartmeter-Regulierungsprojekte der Bundesregierung werden bislang nicht zügig zum Abschluss geführt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kritisiert die Verzögerungen und fordert die politisch Verantwortlichen jetzt zum Handeln auf. Die Energiewende ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Rund 20 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität wird mittlerweile aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen. Wesentliche Grundlage der Energiewende ist die dezentrale Erzeugung und Verteilung von El…
21.07.2014
12:02
Milde Strafe für fahrlässige Tötung
Pater Lingen

Milde Strafe für fahrlässige Tötung

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (haz.de) meldete am 04.06.2014: "Bewährungsstrafe für Raser nach tödlichem Unfall": Ein Autofahrer hatte - mit 1,04 Promille Blutalkohol bei massiv überhöhter Fahrgeschwindigkeit - einen Motorradfahrer tödlich verletzt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zu diesem Justizvorfall gibt es bei myheimat.de (05.06.2014) einen Artikel "Hat ein Menschenleben vor Gericht keine Bedeutung mehr?": "Diese Frage stellen sich nicht nur die zahlreichen Leser der Tageszeitungen nach dem gestrigen Urteil du…
21.07.2014
18:10
Bild: Bürgermeister müssen umdenkenBild: Bürgermeister müssen umdenken
poensgen. Erfolg durch Beteiligung

Bürgermeister müssen umdenken

Der selbstherrliche und von Bürgern gleichermaßen geachtete und gefürchtete Rathaus-Chef gehört zunehmend der Vergangenheit an. Immer öfter wollen die Bürger mitreden, aktiv mitgestalten und lassen sich Entscheidungen aus dem Rathaus oder dem Stadtrat nicht einfach überstülpen. Das hat zur Folge, dass aus einem auf die reine Verwaltung konzentrierten Bürgermeister zunehmend ein Kommunikator werden muss, ein „Leader“, der motiviert, begeistert und überzeugt. Das beginnt – so Reinhold Poensgen – beim Briefstil und endet bei der Frage einer akti…
21.07.2014
18:30
Bild: Sachgrundlose Befristung - BetriebsratsmitgliedBild: Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorlieg…
21.07.2014
18:37
Bild: DEINE STIMME GEGEN MOBBING : Eine bundesweite Kampagne.Bild: DEINE STIMME GEGEN MOBBING : Eine bundesweite Kampagne.
mobbing-web.de

DEINE STIMME GEGEN MOBBING : Eine bundesweite Kampagne.

Wie aktuell das Thema Mobbing ist, zeigen die Nachrichten über Cybermobbing und Mobbing am Arbeitsplatz in Deutschland – bei uns und weltweit. Wir wollen das nicht hinnehmen! Alle Menschen müssen einer menschenwürdigen Arbeit ohne Mobbing und Diskriminierung nachgehen können,– bei uns und weltweit. In der Frage der Mobbingbekämpfung darf es nicht nur bei Präventionsangebote bleiben. Der deutsche Gesetzgeber bleibt trotz dringendem Handlungsbedarf weiter tatenlos. Der Gesetzgeber muss uns, seine Bürgerinnen und Bürger, beim Aufstellen von…
22.07.2014
11:56
Bild: Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienenBild: Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienen
Schlüter Graf & Partner

Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienen

Im November 2013 haben die Vereinigten Arabischen Emirate den Wettbewerb um die Weltausstellung 2020 gewonnen. Weltweit öffnete diese Entscheidung für viele kleine und mittelständische Unternehmen des Technologie- und des Dienstleistungssektors weit das Tor zum Markt der Emirate. Der Sog von Unternehmen ins Land nahm – bei ohnehin boomender Wirtschaft - noch einmal deutlich zu. Die Regierung erwartet einen Bevölkerungsanstieg von aktuell 9 Millionen auf 10 Millionen bis 2020. Allein im Immobilien- und Instandhaltungsbereich werden mindestens …
22.07.2014
12:15
Bild: Trunkenheit auf Betriebsfeier kann unfallversichert seinBild: Trunkenheit auf Betriebsfeier kann unfallversichert sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Trunkenheit auf Betriebsfeier kann unfallversichert sein

Ein Besäufnis im Anschluss an eine Betriebsveranstaltung führt nicht automatisch dazu, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfällt. So hatte ein Betriebsrat eines größeren Konzerns an einer Betriebsratstagung teilgenommen; an deren Ende um 19 Uhr es ein geselliges Zusammensein gab. Der Betriebsrat stürzte gegen 1 Uhr auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer mit 1,99 Promille und verletzte sich schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte einen Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht Heilbronn allerdings entschied, dass der Unfall ein Arbeitsunfa…
22.07.2014
18:32
Männer gern gesehen im Sekretariat von Rechtsanwalts- und Notarfachkanzleien
FORUM Berufsbildung Berlin

Männer gern gesehen im Sekretariat von Rechtsanwalts- und Notarfachkanzleien

Herr Weidner (28) hat gerade seine Umschulung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten RAK erfolgreich abgeschlossen. Dieser Berufszweig war viele Jahre eine Frauendomäne, doch inzwischen erobern auch Herren diesen Bereich. Das hat viele Vorteile. „Bei der Bewerbung werden Männer gerne eingeladen, denn die Arbeitgeber suchen bewusst für ihre Teams männliche Mitarbeiter“, bestätigt Herr Weidner, der diese Erfahrung gerade macht. „In meinem Lehrgang waren drei Männer und alle haben gute Chancen auf einen Arbeitsplatz“ so Weidner. Er selbst …
22.07.2014
18:41
Bild: Aktuelles Buch zur Zeitenwende in der EuropapolitikBild: Aktuelles Buch zur Zeitenwende in der Europapolitik
Politikberatung res politica

Aktuelles Buch zur Zeitenwende in der Europapolitik

Die schwelende Eurokrise hat Gewissheiten der deutschen Europapolitik erschüttert, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Klages in seinem neuen Buch „Integration am Scheitelpunkt. Vom Machtverzicht zur Selbstverantwortung Deutschlands in Europa“. Die Vorteile der Vergemeinschaftung überwiegen nicht länger ihre Nachteile. Die Währungsunion um jeden Preis zu verteidigen, verbindet sich für Deutschland mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen: versteckten Schulden, Preisblasen und Demokratieverlusten. Ein Szenario, das die deutsche Euro…
22.07.2014
18:53
Bild: Mit Volksabstimmungen aus der KriseBild: Mit Volksabstimmungen aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Proz…
23.07.2014
11:35
40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“
PEAG Holding GmbH

40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband…
23.07.2014
11:38
Bild: Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne BraunkohleBild: Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne Braunkohle
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Schluss mit dem Geklüngel. Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern. Energiewende ohne Braunkohle

Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter geschuldet ist. An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem …
23.07.2014
18:19
Bild: Wo bleibt die Förderung für ökologisch nachhaltige Baustoffe?Bild: Wo bleibt die Förderung für ökologisch nachhaltige Baustoffe?
Baufritz GmbH & Co. KG

Wo bleibt die Förderung für ökologisch nachhaltige Baustoffe?

Auf den Berliner Energietagen fordert die Geschäftsführerin des Ökohaus-Pioniers Baufritz Dagmar Fritz-Kamer die Politik endlich zum Handeln auf Im Rahmen der Berliner Energietage hat die Geschäftsführerin des Ökohaus-Pioniers Baufritz Dagmar-Fritz Kramer erneut auf die große Umwelt- und Gesundheits-Problematik beim Wohnbau und bei der Sanierung von bestehenden Wohngebäuden hingewiesen. Dabei werden meist Dämmstoffe aus chemischen Verbindungen mit einer katastrophalen Energiebilanz und mit problematischen Inhaltsstoffen verwendet. Die Produk…
23.07.2014
18:25
Bild: Verwendung von Bildern ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrigBild: Verwendung von Bildern ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verwendung von Bildern ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrig

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältli…
23.07.2014
18:28
Bild: Aufruf an den Papst: Waffenhändler sollen sich nicht mehr "christlich" nennenBild: Aufruf an den Papst: Waffenhändler sollen sich nicht mehr "christlich" nennen
Freie Christen für den Christus der Bergpredigt

Aufruf an den Papst: Waffenhändler sollen sich nicht mehr "christlich" nennen

In einem Offenen Brief fordert die Initiative "Keine Waffenexporte im Namen von Christus" Papst Jorge Bergoglio auf, den Politikern klar zu machen, "dass der Name ´christlich`mit ihren Aktivitäten im weltweiten Waffenhandel unvereinbar ist." Die Freien Christen erinnern den Papst dabei an seine Worte, die er am 24.5.2014 in Jordanien vor Flüchtlingen aus Syrien gesprochen hatte. Dabei rief er unter anderem dazu auf: "Gott bekehre die Gewalttätigen. Gott bekehre diejenigen, die die Waffen herstellen und verkaufen." Als Beispiel für Menschen,…
23.07.2014
18:36
Bild: Dokumente als Beweisquelle in öffentlichen VerfahrenBild: Dokumente als Beweisquelle in öffentlichen Verfahren
Pater Lingen

Dokumente als Beweisquelle in öffentlichen Verfahren

Der umfangreiche Strafprozess von Staatsanwaltschaft Essen und Amtsgericht Dorsten Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43/11 wegen angeblichen "Titelmissbrauchs" hatte als Zielscheibe die römisch-katholische Kirche als solche. Bereits die "Anklageschrift" enthielt keinerlei substantiellen Tatvorwurf, sondern stattdessen lauter massive absurde Falschbehauptungen, z.B. bzgl. angeblicher Restriktion des Pater-Titels. Vieles wurde diesbzgl. bereits berichtet und berichtigt, doch nun brachte eine durch einen Anwalt ermöglichte Akteneinsicht einen ganz besonderen…
23.07.2014
18:48
BERA mit FOCUS Gütesiegel ausgezeichnet
BERA GmbH

BERA mit FOCUS Gütesiegel ausgezeichnet

Das Wirtschaftsmagazin FOCUS hat der BERA das Gütesiegel >Top-Personaldienstleister 2014 Top-Personaldienstleister 2014
23.07.2014
18:52
Mehr Inklusion für Kinder mit Behinderungen - Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz begrüßt neues Schulgesetz
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Mehr Inklusion für Kinder mit Behinderungen - Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz begrüßt neues Schulgesetz

„Rheinland-Pfalz hat Mumm und Weitsicht bewiesen: Dass Eltern nun wählen dürfen, auf welche Schule ihr behindertes Kind geht, ist gerecht und vernünftig“, sagte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger nach Verabschiedung des neuen Schulgesetztes im rheinland-pfälzischen Landtag. „Eltern können am besten einschätzen, wo sich ihr Kind bestmöglich entwickelt: auf einer Förderschule oder auf einer Schwerpunktschule.“ Allerdings seien mit diesem „Plus an Inklusion“ große Herausforderungen verbunden – für die Schüler, die Lehrer, die Kommunen u…
23.07.2014
19:05
Bild: Durch Steuerstreckung negative Auswirkungen der Erbschaftssteuer verhindernBild: Durch Steuerstreckung negative Auswirkungen der Erbschaftssteuer verhindern
Fredelia AG

Durch Steuerstreckung negative Auswirkungen der Erbschaftssteuer verhindern

Berlin (24.07.2014) Firmenerben in Deutschland konnten sich bisher über Steuervergünstigungen freuen. Eine Sonderstellung, die für manche Betriebe existenzsichernd ist, deren Kapital zum Großteil in Maschinen oder anderen immobilen Vermögenswerten gebunden ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft nun umfassend, ob diese Steuerbegünstigung, die hauptsächlich kleine und mittlere Familienbetriebe betrifft, mit dem Grundgesetz zu vereinen ist. Denn das Unternehmen besser behandelt werden, als der einzelne Bürger, ist auf den ersten B…
24.07.2014
12:11
Kurz Pfitzer Wolf & Partner eröffnet Büro in Ulm
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB

Kurz Pfitzer Wolf & Partner eröffnet Büro in Ulm

Die auf gewerbliche Schutzrechte, IT-Recht, Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte eröffnet im Juli 2014 ein Büro in der Schillerstraße 1/6, 89077 Ulm. "In Ulm und Oberschwaben gibt es viele innovative erfolgreiche Unternehmen und Hidden Champions, die einen großen Bedarf an Rechtsberatung in Bereichen wie Marken- und Wettbewerbsrecht, IT-Recht oder Urheber- und Medienrecht haben. Im Vergleich dazu gibt es in der Region Ulm nur sehr wenige Fachanwälte in diesen Bereichen, so dass die Mandant…
24.07.2014
12:13
Bild: Mieterin einer 2-Zimmer-WHG 52,07 qm zur Zustimmung zur Mieterhöhung EUR 37 pro Monat verurteiltBild: Mieterin einer 2-Zimmer-WHG 52,07 qm zur Zustimmung zur Mieterhöhung EUR 37 pro Monat verurteilt
Rechtsanwalt Ralf Renner

Mieterin einer 2-Zimmer-WHG 52,07 qm zur Zustimmung zur Mieterhöhung EUR 37 pro Monat verurteilt

Das Amtsgericht Schöneberg hatte in einer Mietsache über die Mieterhöhung für eine Zweizimmerwohnung im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 52.07 qm im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf. Die Wohnung bietet einerseits Naturnähe und andererseits Citynähe. Denn der Forst Grunewald ist in ca. 300 m fußläufig erreichbar. Der Kurfürstendamm ist in ca. 8 Autominuten oder in ca. 20-U-Bahn-Minuten vom unweit gelegenen U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte erreichba…
24.07.2014
12:13
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten
KBM Legal GBR

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten

Wann Kreditnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen können Köln, 24. Juli 2014: Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert, können Bankkunden ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen. Grundsätzlich gilt dies für alle Kreditverträge, die ab November 2002 seit der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilie…
24.07.2014
12:16
TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung
Bornemann Gewindetechnik GmbH & Co. KG

TTIP-Podiumsdiskussion: Bornemann Gewindetechnik bezieht Stellung

Delligsen, 22.7.2014. Stichwort Chlorhähnchen: Kaum ein Thema ist in Europa derzeit so heftig umstritten wie das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership.) Dies zeigt sich auch auf der Podiumsdiskussion der IHK Hannover »TTIP – Fragen und Bedenken.« Hier trafen Perspektiven aus Wirtschaft und Politik kontrovers aufeinander. Podiumsgast Moritz von Soden (Bornemann Gewindetechnik) kritisierte vor allem die unsachliche Darstellung in den Medien. »Diese Debatte auf Details wie z.B. die Einführung von Chlorhähnchen zu reduzieren, geht…
24.07.2014
12:23