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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2014

Bild: Erfolgreicher Start des Jobportals für Limburg-Weilburg-DiezBild: Erfolgreicher Start des Jobportals für Limburg-Weilburg-Diez
jobsinlimburgweilburg.de

Erfolgreicher Start des Jobportals für Limburg-Weilburg-Diez

Mehr als 5.000 Webseitenbesucher, mehr als 1.000 Fans auf Facebook, 70 interessante Stellenangebote aus der Region, schon 30 Partner, die regelmäßig Stellenangebote veröffentlichen, und mehr als 20 eingegangene Bewerbungen. Das regionale Jobportal für offene Stellen, Ausbildungs- und Praktikumsplätze in der Region Limburg-Weilburg-Diez www.jobsinlimburgweilburg.de hat nach vier Wochen Betrieb einen erfolgreichen Start hingelegt. Mit einer Auspendlerquote von 60% nehmen viele Arbeitnehmer aus dem Landkreis Limburg-Weilburg tagtäglich weite W…
03.02.2014
14:49
Bild: Schiffsfonds MS Monia: Klage wegen Prospektfehlern eingereicht – Handlungsbedarf für AnlegerBild: Schiffsfonds MS Monia: Klage wegen Prospektfehlern eingereicht – Handlungsbedarf für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schiffsfonds MS Monia: Klage wegen Prospektfehlern eingereicht – Handlungsbedarf für Anleger

Gegen die an der Emission des geschlossenen Schifffonds MS Monia, beteiligte ExklusivCapital GmbH & Cie. Finanzholding KG wurde beim zuständigen Landgericht Osnabrück Klage auf Schadensersatz wegen wegen Prospektfehlern eingereicht. Die Klage betrifft den Prospekt des Schiffsfonds MS Monia. Dabei wird beanstandet, dass der Prospekt trotz der Krise in der Schfffahrtsbranche nicht aktualisiert bzw. kein Nachtrag erstellt wurde. Gegenstand des Fonds sind der Erwerb und Betrieb des Containerschiffs MS Monia. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief…
03.02.2014
14:50
Bild: Obama kontra PutinBild: Obama kontra Putin
Agenda 2011 - 2012

Obama kontra Putin

Lehrte, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle scheinen zufrieden zu sein. Deutschland hat die K…
03.02.2014
15:00
Bild: Muss man zur Eigensicherung einen Helm tragen?Bild: Muss man zur Eigensicherung einen Helm tragen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Muss man zur Eigensicherung einen Helm tragen?

Muss der Radfahrer einen Helm tragen? Wenn er es nicht tut und bei einem Unfall verletzt wird, trägt er dann eine Mitschuld an seinen Verletzungen? Mit dieser spannenden Frage wird sich der Bundesgerichtshof wohl im Herbst beschäftigen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig. Dieses hatte einer Radfahrerin eine 20%-ige Mitschuld ihres Schadens nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Ihr Vergehen: Sie trug keinen Helm. Die Radfahrerin habe Schutzmaßnahmen für ihre eigene Sicherheit unterlassen, so die Richter. A…
03.02.2014
17:04
Bild: Infinus - Pleite: Ist nun das Windhundrennen eröffnet?Bild: Infinus - Pleite: Ist nun das Windhundrennen eröffnet?
Röhlke Rechtsanwälte

Infinus - Pleite: Ist nun das Windhundrennen eröffnet?

25.000 Anleger fragen sich, was tun? Wie können die betroffenen Anleger ihre Ansprüche wahren? Der erfahrene Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke von der Anlegerschutzallianz Infinus rät betroffenen Anleger der INFINUS-/ FuBus-Gruppe keine Zeit zu verlieren, aber auch nicht in Panik auszubrechen. Für die FuBus und die Prosavus AG ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet und daher eine Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren derzeit noch nicht möglich. Eine Vorbereitung auf die Anmeldung empfiehlt sich dennoch. Denn ein Groß…
03.02.2014
17:09
Rheinland-Pfalz zeichnet Forschergruppe der BASF für tierversuchsfreie Teststrategien aus
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rheinland-Pfalz zeichnet Forschergruppe der BASF für tierversuchsfreie Teststrategien aus

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 03.02.2014 Rheinland-Pfalz zeichnet Forschergruppe der BASF für tierversuchsfreie Teststrategien aus Umweltministerin Ulrike Höfken zeichnet morgen die Forschergruppe Dr. Robert Landsiedel, Dr. Caroline Bauch und Dr. Susanne Kolle der BASF SE* mit dem Tierschutz-Forschungspreis des Landes aus. Die Forscher entwickelten drei tierversuchsfreie Teststrategien um festzustellen, o…
03.02.2014
17:12
Bild: Gericht zieht die Notbremse in Sachen Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbHBild: Gericht zieht die Notbremse in Sachen Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Gericht zieht die Notbremse in Sachen Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

- offizielle Bekanntmachung des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin - Sicherungsmaßnahmen über das Gesellschaftsvermögen wurden angeordnet! - Welche Auswirkung hat die Anordnung für die betroffenen Anleger? Die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Pecus), am Kurfürstendamm 62, 10707 Berlin (geleitet von einem Herrn Werner Ehrentraut) hatte sich den Ankauf von Lebens-, Renten-, Depot- und Bausparverträgen zum Geschäftsmodell gemacht. Den Kunden der Pecus wurde ein Gewinn bis zum Dreifachen des Rückkaufswertes zugesich…
03.02.2014
18:14
Bild: Wo die Telekom Wettbewerb einschränken will: Suchmaschinen, Domain-Namen Register, Webseiten-Werbung und und..Bild: Wo die Telekom Wettbewerb einschränken will: Suchmaschinen, Domain-Namen Register, Webseiten-Werbung und und..
Schumacher Media & Real Estate AG

Wo die Telekom Wettbewerb einschränken will: Suchmaschinen, Domain-Namen Register, Webseiten-Werbung und und..

Gelöscht und für nichtig erklärt hatte das zuständige EU-Amt die Marke „gelbe Seiten“ in einer richtungsweisenden Entscheidung im Januar 2011 insbesondere für diese Klassen an Waren und Dienstleistungen: 16, 35, 38, 41 und 42. Dabei geht es unter anderem um Magazine, Zeitungen, Bücher, Veranstaltungsprogramme, Adressenbücher, Kalender, Dienstleistungen einer Werbungsveröffentlichungsagentur, Werbeverbreitung, Werbeplatzdienste, Zusammenstellung eines Registers von Domain-Namen, Werbungs-Dienstleistungen geliefert online aus einer computergest…
03.02.2014
18:16
Bild: "Kostenlose Erstberatung" bei Anwälten erlaubtBild: "Kostenlose Erstberatung" bei Anwälten erlaubt
Medizinrechts-Beratungsnetz

"Kostenlose Erstberatung" bei Anwälten erlaubt

Anwälte dürfen mit der Aussage "Kostenlose Erstberatung" werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13) Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: "Kostenlose Erstberatung, bundesweit". Auch auf seiner Website stand: "Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!" Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht. Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten ber…
03.02.2014
18:19
Bild: "Gutes einfach verbreiten." E-Book für Projekttransfer erschienenBild: "Gutes einfach verbreiten." E-Book für Projekttransfer erschienen
Stiftung Bürgermut

"Gutes einfach verbreiten." E-Book für Projekttransfer erschienen

Gutes einfach verbreiten E-Book für erfolgreichen Projekttransfer veröffentlicht Berlin, 03. Februar 2014 Eigentlich gilt: Wer Erfolg hat, kommt groß raus, wächst, bewegt immer mehr. Doch für viele soziale Projekte ist das einfacher gesagt als getan. Ein E-Book zeigt nun, wie Ideen Flügel bekommen - geschrieben von 56 erfahrenen Projektemachern für alle, die Gutes einfach verbreiten möchten. Eine Initiative der Stiftung Bürgermut in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen. Schon mal von den Gre…
03.02.2014
18:25
Erstes Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in 2014 – organisiert von der Eventagentur Valentum Kommunikation
Valentum Kommunikation GmbH

Erstes Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in 2014 – organisiert von der Eventagentur Valentum Kommunikation

Rund 275 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Münster und Umgebung folgten der Einladung des Europäischen Parlaments Regensburg/Münster, 03. Februar 2014 – Auch im Jahr 2014 wird die Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ fortgesetzt, durch die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik eine Plattform für den direkten Dialog mit Europaabgeordneten und –experten bietet. Die organisatorischen Vorbereitungen und die Umsetzung vor Ort liegt dabei in den Händen de…
03.02.2014
18:28
ÖDP-Vortrag am 17.02.: "Die Gemeinwohlökonomie - der Weg aus der Dauerkrise?"
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisverband München

ÖDP-Vortrag am 17.02.: "Die Gemeinwohlökonomie - der Weg aus der Dauerkrise?"

Montag, 17.02.14, Beginn 19:30 Uhr, Ende 21:00 Uhr - Eintritt € 5,-- Ort: München, „Leo 17“ (Theatersaal), Leopoldstr. 17 MVV-Haltestelle Giselastraße U3/U6) Referent: Christian Felber (Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung) Das Platzangebot ist begrenzt. Wenn Sie sich einen Sitzplatz sichern wollen, mailen Sie einfach formlos an reservierung@oedp-muenchen.de und geben bitte die Anzahl der gewünschten Plätze an. Kurzzusammenfassung: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Proze…
04.02.2014
12:26
Bild: Junge Alternative (JA) wählt neuen VorstandBild: Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand
Junge Alternative

Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand

Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa-und Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende Mehrheit bekam. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der VWL-Student Damian Lohr (20) aus Rheinland-P…
04.02.2014
12:28
Bild: Paradigmenwechsel in der Sterbehilfedebatte gefordertBild: Paradigmenwechsel in der Sterbehilfedebatte gefordert
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Paradigmenwechsel in der Sterbehilfedebatte gefordert

Sonntagsreden über „Moral“, „Ethik“ – mithin also über ein scheinbar humanes Sterben in einer vorgeblich humanen Gesellschaft – ersetzen nicht den qualifizierten Diskurs über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen. Die Medien sind aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der sog. „Oberethiker“ instrumentalisieren zu lassen, die da mit großem Engagement ihre eigenen Gewissensentscheidungen verkünden. Es geht in der aktuellen Debatte nicht (!) um aktive Sterbehilfe! Die überwiegend von der B…
04.02.2014
12:36
Reinhard Baumhögger stellt Charity-Projekte vor
ARCADIA Hotels & More Management GmbH

Reinhard Baumhögger stellt Charity-Projekte vor

Der erfolgreiche Hotel-Unternehmer präsentiert auf einer neuen Webseite Charity-Aktionen, die er selbst unterstützt und begleitet (Schenefeld) Bereits seit Jahren setzt sich Reinhard Baumhögger, Gründer und Inhaber der Arcadia Hotel Gruppe, für soziale Zwecke ein. Auf einer eigenen Webseite stellt Reinhard Baumhögger soziale Projekte und Events vor, die er und die Arcadia Hotel Gruppe finanziell und organisatorisch unterstützen. Auf http://www.charity-baumhoegger.de sind ab sofort Meldungen, Bilder und Stimmen zu aktuellen und vergangenen Ev…
04.02.2014
13:54
Bild: Abmahnfalle Urhebernennung bei BildernBild: Abmahnfalle Urhebernennung bei Bildern
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Abmahnfalle Urhebernennung bei Bildern

Ein Urteil macht seit gestern die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet. Was ist passiert? Das Landgericht Köln hat mit einer am 30.01.2014 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 14 O 427/13, die Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Pflicht zur Nennung des Urhebers eines Bildes auch dann erfüllt werden muss, wenn das Bild zwar in eine Webseite eingebettet ist, aber auch auf …
04.02.2014
16:59
Bild: Psychische Gefährdungsbeurteilung: Was Unternehmer zur Änderung im ArbSch-Gesetz zum 1.1.2014 wissen müssenBild: Psychische Gefährdungsbeurteilung: Was Unternehmer zur Änderung im ArbSch-Gesetz zum 1.1.2014 wissen müssen
Brennpunkt Burnout

Psychische Gefährdungsbeurteilung: Was Unternehmer zur Änderung im ArbSch-Gesetz zum 1.1.2014 wissen müssen

München. Unternehmen müssen sich nun zum Thema Prävention auch mit psychischen Belastungen befassen. Bereits Ende September 2013 hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle zum Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zum 01.01.2014 verabschiedet, nach der bei der Gestaltung wie auch bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen durch den Arbeitgeber nun auch psychische Belastungen zu berücksichtigen und danach entsprechende Maßnahmen umzusetzen sind. Dabei muss beurteilt werden, wie stark und durch welche Sachverhalte und Stressfaktoren Mitarbeiter bei …
04.02.2014
17:01
Bild: Standardwerk zum Bundestag erscheint neuBild: Standardwerk zum Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Standardwerk zum Bundestag erscheint neu

631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen. All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalten, das Buch erscheint in der ersten Februarwoche. Erstmals ist auch der fiktive Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid im "Kürschner" vertreten, der dem Bundestag bereits seit 1979 angehört. Das traditionsreiche rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Mitgliede…
04.02.2014
17:11
Bild: PIRATEN-Stammtisch im Zeichen der Kelsterbacher KreiselwahlBild: PIRATEN-Stammtisch im Zeichen der Kelsterbacher Kreiselwahl
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch im Zeichen der Kelsterbacher Kreiselwahl

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickwurz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort wird der Politische Geschäftsführer, der Biebesheimer Gernot Köpke, eingangs kurz vom Neujahrsempfang des Landesverbands am vergangenen Wochenende und neuen Impulsen für dezentrale Parteitage berichten. Im Anschluss stellt der Kelsterbacher Christian Hufgard die "Kreiselwahl" vor und referiert, wie ein sichereres Online-Abstimmungssystem aussehen könnte. Die Vorstellung k…
04.02.2014
17:12
Vorstandswahlen bei der Hanns-Seidel-Stiftung
Hanns-Seidel-Stiftung

Vorstandswahlen bei der Hanns-Seidel-Stiftung

(Mynewsdesk) München. Bei der Vorstandssitzung am 03. Februar 2014 erklärte der amtierende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Staatsminister a.D. Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, dass er sich nach zehn Jahren im Amt bei den bevorstehenden, turnusgemäßen Vorstandswahlen nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Horst Seehofer schlägt der Vorstand der Mitgliederversammlung der CSU-nahen Stiftung die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, zur Wahl vor. D…
04.02.2014
17:20
Bild: Opfer von Straftaten können bei „Opferhilfen“ kompetent, vertraulich und kostenlos Hilfe und Beratung erhaltenBild: Opfer von Straftaten können bei „Opferhilfen“ kompetent, vertraulich und kostenlos Hilfe und Beratung erhalten
ATRAL-SECAL GmbH

Opfer von Straftaten können bei „Opferhilfen“ kompetent, vertraulich und kostenlos Hilfe und Beratung erhalten

Wiesbaden und Weinheim, 4. Februar 2014 – Ob schwerer Raub, Körperverletzung oder Wohnungseinbruch – nach einer Straftat bricht für die Betroffenen oftmals eine Welt zusammen. Um das „normale“ Leben weiter zu meistern, müssen sie mit körperlichen und – was meist viel schwerer wiegt – auch mit den seelischen Folgen der Tat zurechtkommen. Viele Opfer, aber auch deren Angehörige und Zeugen, fühlen sich verletzt und bei der Bewältigung der Straftaten alleine gelassen. Körperliche Verletzungen, Verletzungen der Privatsphäre oder auch materielle V…
04.02.2014
18:31
Bild: Firmengründungen in Hongkong - Änderungen des GesellschaftsrechtsBild: Firmengründungen in Hongkong - Änderungen des Gesellschaftsrechts
CHEURAM Consulting Group Ltd.

Firmengründungen in Hongkong - Änderungen des Gesellschaftsrechts

Henning Schwarzkopf von der CHEURAM Consulting Group in Hongkong berichtet, dass zum 3. März 2014 wichtige Änderungen des Gesellschaftsrechts in Hongkong in Kraft treten. Der Companies Ordinance, Chapter 622, der Gesetze von Hongkong (Laws of Hong Kong) betrifft Gesellschaften, die von Ausländern häufig errichtet werden und sollte deshalb beachtet werden. Die wichtgsten Änderungen betreffen: 1. Die Satzung der Gesellschaft ist nunmehr einheitlich in den Articles of Association erfaßt. Die bisherige Zweiteilung in Memorandum & Articles of As…
04.02.2014
18:36
Bild: FREIE WÄHLER: „GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen!“Bild: FREIE WÄHLER: „GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen!“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: „GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen!“

Berlin (4. Februar. 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst. "FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Me…
05.02.2014
06:23
Bild: „Against Racism“-Projekt mit 2schneidig in LageBild: „Against Racism“-Projekt mit 2schneidig in Lage
Dynamic Tunes

„Against Racism“-Projekt mit 2schneidig in Lage

Am Donnerstag, den 6. Februar ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einer Hauptschule im nordrhein-westfälischen Lage. Gemeinsam mit ca. 60 Schülern aus den siebten und achten Jahrgängen wird der Künstler einen spannenden Projekttag gestalten. Unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ arbeitet 2schneidig gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung. Im Mittelpunkt des 2schneidigen Projekttages stehen Respekt und Toleranz. Diese Inhalte unterstreicht der erfahrene Künstler durch die interaktive Gestalt…
05.02.2014
06:29
Bild: Zeige mir die Moral einer Gesellschaft und ich sage Dir ihre Zukunft vorausBild: Zeige mir die Moral einer Gesellschaft und ich sage Dir ihre Zukunft voraus
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zeige mir die Moral einer Gesellschaft und ich sage Dir ihre Zukunft voraus

Friedrich Nietzsche unterschied zwischen Herren- und Sklavenmoral. Die Herrenmoral fühle sich als wertbestimmend, urteilt Nietzsche, sie halte einfache Mensch für verächtlich und verachte sie deshalb auch. Neu ist seit Nietzsche, daß die schlechten Beispiele der „Herren“ auf immer mehr „Sklaven“, die sich „Herren“ dünken, abfärben und dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir…
05.02.2014
12:59
Bild: Prof. Querulix redet Tacheles – jetzt auch in ePubBild: Prof. Querulix redet Tacheles – jetzt auch in ePub
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix redet Tacheles – jetzt auch in ePub

Eigentlich sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie auch durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Enttäuschungen sind programmiert. Tatsächlich sind die die realen Demokratien heute weitgehend zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen regelmäßig die Sonderinteressen der Parteien und ihrer Klientele das politische Handeln bestimmen. Wer keine starke Lobby hat, ist der Dum…
05.02.2014
13:17
Bild: Projekt "Bier für Alkoholiker" auch in Bochum?Bild: Projekt "Bier für Alkoholiker" auch in Bochum?
FDP im Rat der Stadt Bochum

Projekt "Bier für Alkoholiker" auch in Bochum?

Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger. An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier. Mit dem Projekt sollen die Suchtkranken eine feste Tagesstruktur bekommen, zudem soll ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufgebaut werden, um die Grundlage für weitere Hilfemaßnahmen zu schaffen. Das Projekt wird in den Niederlanden als Erfolg …
05.02.2014
13:25
Bild: Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegalBild: Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal
Animal Rights Watch e.V.

Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal

Pressemitteilung 05.02.2014 Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal 05.02.2014: Staatsanwaltschaft sieht trotz Selbstanzeige von Tierschützern kein rechtswidriges Handeln. Nur durch das heimliche Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden. Zwei Tierschützer hatten im Oktober 2013 Filmaufnahmen in einer Schweinezucht in Thüringen gemacht, worauf es zu umfangreichen Ermittlungen durch die Behörden in dem Betrieb kam. Es wurden dabei sc…
05.02.2014
18:47
Bild: Baschar al-Assads Kampf um die Macht geht weiterBild: Baschar al-Assads Kampf um die Macht geht weiter
Springer VS

Baschar al-Assads Kampf um die Macht geht weiter

Während die Friedenskonferenz um Syrien in die nächste Runde geht, veröffentlicht Ben Bawey sein neues Buch zum Bürgerkrieg. Der Autor wirft einen Blick auf die verschiedenen Religionsgruppen in diesem ethnisch zerklüfteten Land. Alawiten, Sunniten und Schiiten leben in einem Staat, dessen künstliche Grenzen während des Ersten Weltkrieges gezogen wurden und bis heute Sprengkraft bergen. Die erste Runde der Syrien-Konferenz ist vorüber. Was sind die Ergebnisse? Das bloße Nicht-Scheitern der Verhandlungen in Genf wird vom UN-Vermittler Brahim…
05.02.2014
18:49
Bild: Steuerfahndung und die Software in EisdielenBild: Steuerfahndung und die Software in Eisdielen
Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Steuerfahndung und die Software in Eisdielen

Wie Softwareprogramme „GelatoTools“, „MinimEis“ „OptiEis“ oder „UnregEis" Eisdielenbesitzer in Schwierigkeiten bringen können. Für deutsche Finanzämter wird 2014 ein "Eisjahr" - die fiskalische Eiszeit dürfte Eisdielenbesitzer in Deutschland aber vor einige Probleme stellen, wie der Kölner Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts aktuell berichtet. Restaurants und Gaststätten gelten für die Finanzverwaltung seit jeher als „Hochrisikobetriebe“ und waren daher schon immer im Fokus der Finanzämter bzw. der Steuerfahndung. Die Ursache liegt …
06.02.2014
16:56
Bild: Offene Tagung und LandesmitgliederversammlungBild: Offene Tagung und Landesmitgliederversammlung
Freie Union

Offene Tagung und Landesmitgliederversammlung

Der bayerische Landesverband der Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zur Versammlung nach Nürnberg. Unter der professionellen Moderation von Oliver Koob, Mitglied des Bundesvorstandes, wurden die fälligen Neuwahlen zügig durchgeführt. Für die Amtszeit 2014/2016 sind nun gewählt: Manfred Mahner, Langweid (Landesvorsitz), Jennifer Schutsch, Gersthofen (1.stv. Landesvorsitz), Ralf Meier, Krumbach (2.stv. Landesvorsitz), Andreas Huber, München (Landesschatzmeister), Thomas Dierolf, Schwabach (Landesschriftführer),…
07.02.2014
12:57
Bild: Agenda News: Maximierung von Eigeninteressen zu Lasten der SteuerzahlerBild: Agenda News: Maximierung von Eigeninteressen zu Lasten der Steuerzahler
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Maximierung von Eigeninteressen zu Lasten der Steuerzahler

Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMedia…
07.02.2014
12:58
SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. KG
Rechtsanwalt Dawood

SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. KG

Unsere Kanzlei vertritt eine Anlegerin, die sich bei dem Immobilienfonds SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeld Bruck und München Fonds KG beteiligt hat. Das fatale im Falle unserer Anlegerin ist, dass die bisher einzige Kapitalanlage unserer Mandantin eine Lebensversicherung für die Beteiligung an diesem geschlossenen Fonds gekündigt wurde. Besonders fatal ist dabei, dass es sich bei diesem Kapital also um das einzige Kapital unserer Mandantin zur Altersvorsorge handelt und dieses in den Fonds investiert wurde. Risiken …
07.02.2014
13:05
Promotionsrecht für forschungsstarke Fachhochschulen
Zentralverband der Ingenieurvereine ZBI e.V.

Promotionsrecht für forschungsstarke Fachhochschulen

Berlin, 7.2.14 Nach Schleswig-Holstein will jetzt auch Baden-Württemberg den Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zugestehen. Forschungsstarke Fachhochschulprofessorinnen und -professoren sollen künftig das Recht erhalten, ihre Studierenden ohne Mitwirkung von Universitäten zur Promotion zu führen. Der ZBI begrüßt und unterstützt diese zukunftsweisenden Novellierungen und fordert die anderen Bundesländer nachdrücklich auf, den beispielgebenden Überlegungen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu folgen. Die Fachhochschulen w…
07.02.2014
16:42
Bild: Schweizer Finma kopflos - ist dieser Umstand SAM AG Anlegern von Nutzen?Bild: Schweizer Finma kopflos - ist dieser Umstand SAM AG Anlegern von Nutzen?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Schweizer Finma kopflos - ist dieser Umstand SAM AG Anlegern von Nutzen?

Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten. Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige…
07.02.2014
17:11
Bild: Eine lange Liste – INFINUS Anleger müssen sich beeilenBild: Eine lange Liste – INFINUS Anleger müssen sich beeilen
Röhlke Rechtsanwälte

Eine lange Liste – INFINUS Anleger müssen sich beeilen

INFINUS-Skandal: Erste Insolvenzverfahren eröffnet – Staatsanwaltschaft veröffentlicht sichergestellte Vermögenswerte – INFINUS Manager: ein Leben in Schönheit und Reichtum -Informationsveranstaltung für geschädigte Kapitalanleger am 11.02.2014 in Berlin- Anleger der Infinus AG können kaum glauben was die lange Liste enthält. Ein Bild vom Leben in Saus und Braus auf ihre Kosten lässt das Gemüt hochkochen. Die von der Staatsanwaltschaft Dresden sichergestellten Gegenstände der inhaftierten INFINUS-Manager: Die Liste enthält so illustre Gegenst…
10.02.2014
09:12
Bild: Wölbern Schiffsfonds: MT Marida Mulberry und MT Marida Magnolia in der Krise – Fachanwälte helfen AnlegernBild: Wölbern Schiffsfonds: MT Marida Mulberry und MT Marida Magnolia in der Krise – Fachanwälte helfen Anlegern
Deutsche Anleger Stiftung

Wölbern Schiffsfonds: MT Marida Mulberry und MT Marida Magnolia in der Krise – Fachanwälte helfen Anlegern

Das Emissionshaus Wölbern KG ist inzwischen insolvent. Im Jahr 2008 hatte es den Dachfonds SchiffsfondsGlobal Transport 04 aufgelegt, der insgesamt drei 13.000 t Chemikalien-/Produkttanker umfasst. Dazu zählen: MT Marida Magnolia, MT Marida Mulberry und MT Marida Marguerite. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich zum Emissionszeitpunkt auf rund 60,2 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote betrug damals rund 37,7 Mio. Euro, zum 31.12.2009 bereits rund 58,1 Mio. Euro. Abgesehen von der aktuell bekannt gewordenen Insolvenz verlief die Entwicklung d…
10.02.2014
09:13
Bild: Neue Website der Überparteilichen Freien Wählergemeinschaft Wörth a.d. DonauBild: Neue Website der Überparteilichen Freien Wählergemeinschaft Wörth a.d. Donau
Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft Wörth a.d. Donau

Neue Website der Überparteilichen Freien Wählergemeinschaft Wörth a.d. Donau

Die Kommunalwahlen in Bayern am 16.03.2014 stehen vor der Tür. Anlässlich dieses wichtigen Termins haben sich die ÜWG Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft aus Wörth a.d. Donau entschlossen, eine vollkommen neue Internetseite in Netz zu stellen. Unter der Domain http://www.freie-waehler-woerth-donau.de kann sich ab sofort jeder politisch Interessierte über das Wahlprogramm, den Bürgermeisterkandidaten und bisherigen Amtsinhaber Anton Rothfischer, sowie über die Stadtratskandidaten, und die Kandidaten für den Kreistag informieren. Auf der W…
10.02.2014
09:20
Bild: FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung ZuwanderungBild: FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung Zuwanderung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung Zuwanderung

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagt…
10.02.2014
12:23
Bild: Zweite MPC Global Equity GmbH & Co. KG: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen Bayerische Vermögen AGBild: Zweite MPC Global Equity GmbH & Co. KG: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen Bayerische Vermögen AG
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Zweite MPC Global Equity GmbH & Co. KG: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen Bayerische Vermögen AG

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 29.01.2014 einer geschädigten Anlegerin, die von der früheren Neue Vermögen AG, der nunmehrigen Bayerische Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private Kunden AG, beraten wurde, Schadensersatz zugesprochen. Die von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretene Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche sowohl aus eigenem Recht als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Zusammenhang mit insgesamt zwei Beteiligungen an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG, die im Jahr 2000 gezeichnet w…
10.02.2014
19:11