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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2014

Bild: Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?Bild: Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können künftig nur noch Beamte und Edelrentner ruhig schlafen?

Diese Frage ist kein Aprilscherz! Denn mit der Altersversorgung der Deutschen steht es nicht zum besten. Viele kommen schon jetzt nicht mehr ohne zusätzliche Sozialleistungen aus und ihre Zahl wird infolge politisch geförderten Lohndumpings künftig stark steigen. Auch denen, die es eigentlich besser hätten haben sollen, weil sie die Mittel hatten, gekürzte Renten durch private Vorsorge aufzubessern, droht künftig zunehmend Ungemach. Ersparnisse und Kapitallebensversicherungen bringen keine oder nur noch stark geminderte Erträge. Eine Versorgu…
01.04.2014
11:45
„Baltische Tafelrunde“ ausgebucht
Forum Baltikum - Dittchenbühne

„Baltische Tafelrunde“ ausgebucht

Für die 7. Baltische Tafelrunde am 9. April gibt es keine Plätze mehr. „Wir sind vollständig ausgebucht!“ erklärte Raimar Neufeldt, 1. Vorsitzender vom „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Referent auf der Veranstaltung ist in diesem Jahr der russische Generalkonsul in Hamburg, Ivan Khotulev, der zum Thema „russisch-deutsche Partnerschaft“ sprechen wird.
01.04.2014
11:59
Bild: MS Alexander Sibum – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnetBild: MS Alexander Sibum – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
CLLB Rechtsanwälte

MS Alexander Sibum – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

München, den 01.04.2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über den Schiffsfonds MS Alexander Sibum GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28. Januar 2014 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönda bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Alexander Sibum aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten und Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Anle…
01.04.2014
15:47
Europa-Plakatwettbewerb 2014: Einladung zur Preisverleihung
Euro-Informationen

Europa-Plakatwettbewerb 2014: Einladung zur Preisverleihung

Im Vorfeld der Europawahl 2014 veranstalteten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plakatwettbewerb. Am Montag, den 7. April 2014 um 18.00 Uhr werden bei einer feierlichen Preisverleihung im Museum für Kommunikation in Berlin die Gewinner des Europa-Plakatwettbewerbs 2014 bekannt gegeben. Studierende aus den Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen waren aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Bunt, witzig, informativ…auf jeden Fall einfa…
01.04.2014
15:53
Bild: Rena-Anleihen – Was bleibt vom investierten Kapital der Anleger übrig?Bild: Rena-Anleihen – Was bleibt vom investierten Kapital der Anleger übrig?
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Rena-Anleihen – Was bleibt vom investierten Kapital der Anleger übrig?

München, 01.04.2014 - Seit Bekanntwerden des Insolvenzantrags der Rena GmbH vom 26.03.2014 beschäftigt eine einzige Frage die zahlreichen Anleihegläubiger: Welche Möglichkeiten habe ich im Fall einer Insolvenz, mein investiertes Kapital vor einem Totalverlust zu schützen? Soll ich meine Anleihe verkaufen und das Invest abschreiben? Da die Rena GmbH unter ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geflüchtet ist, hat die Geschäftsführung zusammen mit dem Sachwalter nunmehr drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieser Plan soll geme…
01.04.2014
15:54
Bild: Neues Punktesystem: Führerschein wird schon bei acht Punkten entzogenBild: Neues Punktesystem: Führerschein wird schon bei acht Punkten entzogen
Kanzlei Fenderl & Dietrich

Neues Punktesystem: Führerschein wird schon bei acht Punkten entzogen

Schon beim Erreichen von acht Punkten in Flensburg wird der Führerschein entzogen, wenn am 1. Mai 2014 die Reform des Punktesystems in Kraft tritt. Im Gegenzug führen dann auch nur noch Delikte, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, zu einem Eintrag und für einen Verstoß werden nur noch maximal drei Punkte verhängt. Dennoch kann es schneller zum Entzug des Führerscheins kommen, als noch nach dem alten System. Bisher galt die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg, ehe die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ab dem …
01.04.2014
18:14
Bild: Taschenpfändung bei Schlagerstar nach seinem AuftrittBild: Taschenpfändung bei Schlagerstar nach seinem Auftritt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Taschenpfändung bei Schlagerstar nach seinem Auftritt

Im bayerischen Mainburg erschien vor dem Hotel nach einem Auftritt des Schlagersängers Roberto Blanoc der Gerichtsvollzieher: Blanco schuldet seiner Ex-Frau Unterhalt in Höhe von ca. 150.000 Euro. Der Gerichtsvollzieher nahm eine so genannte Taschenpfändung vor: Der Sänger musste das Geld abgeben, was er bei sich trug – das waren aber gerade mal ca. 60 Euro. Einen vollstreckbaren Titel (z.B. ein Gerichtsurteil) benötigt der Gläubiger bei der Taschenpfändung. Anstelle in ein Bankkonto zu pfänden, kann man auch eine Taschenpfändung vornehmen. …
01.04.2014
18:15
Bild: Doppelte Haushaltsführung: Ab 2014 fließt Stellplatz- und Garagenmiete in 1.000 €-Kappung einBild: Doppelte Haushaltsführung: Ab 2014 fließt Stellplatz- und Garagenmiete in 1.000 €-Kappung ein
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Ab 2014 fließt Stellplatz- und Garagenmiete in 1.000 €-Kappung ein

Seit dem 1.1.2014 können Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten ihrer steuerlichen Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit maximal 1.000 € pro Monat als Werbungskosten abrechnen (auf der Anlage N). Nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen künftig auch Stellplatz- und Garagenmieten, die der Arbeitnehmer für das Ab- bzw. Unterstellen seines PKW am Beschäftigungsort zahlt (z.B. für einen Parkplatz vor der steuerlichen Zweitwohnung), in die Gesamtkosten eingerechnet werden. Hinweis: In vielen Fällen wird …
01.04.2014
18:19
Bild: Das 21. Jahrhundert im Zeichen von Armut, Überschuldung und UmweltschutzBild: Das 21. Jahrhundert im Zeichen von Armut, Überschuldung und Umweltschutz
Agenda 2011 - 2012

Das 21. Jahrhundert im Zeichen von Armut, Überschuldung und Umweltschutz

Lehrt, 2. April 2014 In der Zeit von Anfang des 15. bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinandersetzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es war aber auch ein Jahrhundert der Migration: Millio…
02.04.2014
12:10
Bild: Bürgermeisterwahl Kelsterbach: LINKE schickt Pirat ins RennenBild: Bürgermeisterwahl Kelsterbach: LINKE schickt Pirat ins Rennen
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Bürgermeisterwahl Kelsterbach: LINKE schickt Pirat ins Rennen

In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Leo Spahn, Mitgied des Kreisvorstands der Linken und ehemaliger Kelsterbacher Stadtverordneter ist erfreut über den Kandidaten: "Es ist gut, dass wir Christian Hufgard davon überzeugen konnten, für uns als Kandidat anzutreten. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher eine Alternative zu den Kandidaten von CDU und SPD haben." "PIRATEN u…
02.04.2014
12:19
Bild: Schlechte Neuigkeiten: Für Jugend bleibt die Übernahme befristetBild: Schlechte Neuigkeiten: Für Jugend bleibt die Übernahme befristet
dbb jugend nrw

Schlechte Neuigkeiten: Für Jugend bleibt die Übernahme befristet

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die zentralen Gewerkschaftsforderungen durchgesetzt: Drei Prozent lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. März und nochmals 2,4 Prozent mehr im nächsten Jahr. Die Verhandlungsführer zeigen sich zufrieden. Ernüchterung macht sich jedoch bei den Nachwuchskräften breit. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme fiel hinten über. Alles bleibt beim Alten. Für viele junge Auszubildende in den Kommunalverwaltungen Nordrhein-Westfalens geht das Bangen um eine unbefristete Übernahme weiter. Der…
02.04.2014
12:21
Bild: Online-Accounts für Spiele müssen nicht übertragbar sein – Faktisches WeitergabeverbotBild: Online-Accounts für Spiele müssen nicht übertragbar sein – Faktisches Weitergabeverbot
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Online-Accounts für Spiele müssen nicht übertragbar sein – Faktisches Weitergabeverbot

Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäisc…
02.04.2014
16:42
Podiumsgespräch: Gibt es eine neue Welle der DDR-Nostalgie?
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Podiumsgespräch: Gibt es eine neue Welle der DDR-Nostalgie?

Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Erinnerungsort DDR. Alltag. Herrschaft. Gesellschaft“ Berlin, 2.04.2014 Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat in den vergangenen Wochen erneut für Aufsehen gesorgt: Eine Lehrerin ließ Schülerinnen und Schüler Blauhemden der FDJ tragen. In einem anderen Fall verteidigte eine Pädagogin in Stendal/Sachsen-Anhalt ein positives DDR-Bild gegen die kritischen Erinnerungen eines Zeitzeugen. Die Podiumsdiskussion „Zwischen Aufarbeitung und Nostalgie. Die DDR in der Erinnerungskultur“ thematisiert am 8. April …
02.04.2014
16:43
Bild: Rheinisches Stifterforum - 4. April Vorlkskrankheit StressBild: Rheinisches Stifterforum - 4. April Vorlkskrankheit Stress
Beratung Jackwerth

Rheinisches Stifterforum - 4. April Vorlkskrankheit Stress

Das Rheinische Stifterforum der Beratung Jackwerth bietet folgende Veranstaltung an: Abendveranstaltung um 18.00 Uhr 04. April 2014 im Stadtmuseum Düsseldorf, Berger Allee 2, 40213 Düsseldorf in Kooperation mit dem Sozialdezernat der Stadt Düsseldorf Die Begrüßung erfolgt durch Herrn Burkhard Hintzsche, Sozialdezernent der Stadt Düsseldorf und Rechtsanwältin Maren Jackwerth. Neue Volkskrankheit Stress Den Impulsvortrag hält Frau Junior-Professorin Eike Quilling von der Sporthochschule Köln zum Thema Burn Out/Resilienz. „Stress macht sich g…
02.04.2014
16:43
PEAG Personaldebatte zum Frühstück - Deutsches Arbeitsrecht - geht es noch mit der Zeit?
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück - Deutsches Arbeitsrecht - geht es noch mit der Zeit?

Berlin - Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam diskutierten. Roland Wolf verdeutlichte: „Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff…
02.04.2014
16:54
Bild: Mehr Liquidität, Zeit- und Aufwandsersparnis für Kommunen durch professionelle Inkasso-DienstleisterBild: Mehr Liquidität, Zeit- und Aufwandsersparnis für Kommunen durch professionelle Inkasso-Dienstleister
HFG Inkasso GmbH

Mehr Liquidität, Zeit- und Aufwandsersparnis für Kommunen durch professionelle Inkasso-Dienstleister

- Entlastung der Verwaltung und vollere Kassen: Immer mehr Kommunen holen sich für Inkasso und Mahnwesen Unterstützung bei privatwirtschaftlichen Partnern. - Professionelle Inkasso-Unternehmen stehen der Kommunalwirtschaft bei der gesamten Prozesskette des Forderungseinzugs zur Seite – von der Rechnungsstellung bis zum Zahlungseingang. - Kommunen sollten bei der Auswahl und Beauftragung eines Inkasso-Dienstleisters auf dessen besondere Verantwortung, seine ethischen Grundsätze, moderne EDV-Lösungen und eine Beitreibungsphilosophie achten, r…
02.04.2014
16:59
Deutschland – Österreich – Schweiz: MEDIATOR GmbH baut internationale Zusammenarbeit weiter aus
MEDIATOR GmbH

Deutschland – Österreich – Schweiz: MEDIATOR GmbH baut internationale Zusammenarbeit weiter aus

Berlin, 02. April 2014. In der Schweiz, in Österreich und in Deutschland gibt es sowohl in Wirtschaftsunternehmen als auch im öffentlichen Sektor aktuell zahlreiche Großprojekte, die eine internationale Zusammenarbeit erfordern. Um sie zu meistern, sind renommierte Mediatoren aus allen drei Ländern in starke gemeinsame Strukturen eingebettet. In diesem Rahmen rückten die Gesellschafter der MEDIATOR GmbH vom 14.-16. März 2014 in Wien folgende Themen in den Mittelpunkt ihres 14. Konsortiumtreffens: - Sicherung und weitere Steigerung der Quali…
02.04.2014
17:00
Bild: Negative Schufa belastet Oberfeldwebel (nicht mehr)Bild: Negative Schufa belastet Oberfeldwebel (nicht mehr)
Dr. Sven Tintemann

Negative Schufa belastet Oberfeldwebel (nicht mehr)

Oberfeldwebel vom negativen Schufa-Eintrag erlöst - Bockige Schufa gibt nach und löscht Negativeintrag nach mehrfachem Nachfassen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner  Eine spannende Episode im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG geht mit einem doppelten Erfolg für den Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin zu Ende. Zuerst wurde eine einstweilige Verfügung gegen ein Inkassounternehmen vor dem Landgericht Koblenz erstritten. Danach wurde die Schufa, die den Eintrag dennoch nicht lösch…
03.04.2014
11:42
Bild: Widerrufsbelehrung fehlerhaft – Ansprüche für Garbe Logimac AnlegerBild: Widerrufsbelehrung fehlerhaft – Ansprüche für Garbe Logimac Anleger
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Widerrufsbelehrung fehlerhaft – Ansprüche für Garbe Logimac Anleger

Garbe Logimac AG – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erringen ein Teilurteil für geschädigten Anleger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Welche Ansprüche für geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG können geltend gemacht werden? Die Garbe Logimac AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, an der sich Anleger im Zeitraum 2003 bis 2006 als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten. Dies war in Form einer sogenannten Einmalanlage (Classic) und in Form einer Rateneinlage (Sprint) möglich. Atypisch stiller Gesellschafter in Fo…
03.04.2014
11:43
Bild: Arglistige Zugangsvereitelung verunsichert Global New Energy Investment AG-AnlegerBild: Arglistige Zugangsvereitelung verunsichert Global New Energy Investment AG-Anleger
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Arglistige Zugangsvereitelung verunsichert Global New Energy Investment AG-Anleger

Global New Energy Investment AG – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt weiter wegen Betrugsverdachtes. Welche Haftungsmöglichkeiten bestehen für geschädigte Global New Energy Anleger? Die Global New Energy Investment AG (ehemals Global Union Immobilien Investment AG) mit Sitz in Frankfurt am Main hat laut Handelsregisterauszug zum Gegenstand des Unternehmens die Veräußerung von Immobilien und Grundstücken sowie Beteiligungen an Immobilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den Erwerb oder die Vermittlung von Beteiligunge…
03.04.2014
11:48
Bild: 12 Interviews zur Geschichte als Buch des Monats im kirchlichen Kunstverlag DresdenBild: 12 Interviews zur Geschichte als Buch des Monats im kirchlichen Kunstverlag Dresden
Kirchlicher Kunstverlag Dresden

12 Interviews zur Geschichte als Buch des Monats im kirchlichen Kunstverlag Dresden

Eine „normale“ Biografie, so etwas wollte Folker v. Reinersdorff nicht schreiben, ist er sich doch sicher, dass nirgendwo so viel gelogen wird wie in autobiografischen Abhandlungen. Vielleicht entstehen diese Lügen auch, weil man sich an vieles nicht mehr genau erinnern kann. Er wählte eine andere Form, um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, kam die Idee auf, Weggefährten von früher aufzusuchen, um mit ihnen die Geschichte lebendig werden zu lassen – im Gespräch. Folker v. Reinersdorff, Jahrgang 1930, war von 1958 – 1995 Pfarrer und Superint…
03.04.2014
11:52
Bild: Josefsheim wirbt um Nachwuchskräfte - Kampagne „Because I’m Happy“ startetBild: Josefsheim wirbt um Nachwuchskräfte - Kampagne „Because I’m Happy“ startet
Josefsheim gGmbH Bigge

Josefsheim wirbt um Nachwuchskräfte - Kampagne „Because I’m Happy“ startet

Im Radio und auf den Smartphones junger Menschen zwischen 14 und 25 läuft der Song rauf und runter: „Happy“ von Pharrell Williams, derzeit ganz oben in den deutschen Charts, verbreitet gute Laune. Genau diese Zielgruppe – Jugendliche und junge Erwachsene – möchte das Josefsheim Bigge ansprechen, wenn es darum geht, zukünftige Fachkräfte zu gewinnen. Wie zum Beispiel Paula Stucka aus Meschede. Die 18-Jährige absolviert ihr Freiwillig Soziales Jahr in der Werkstatt für behinderte Menschen des Josefsheims. Die Arbeit macht ihr „Mega-Spa?, sagt…
03.04.2014
11:52
Internationales Symposium europäischer Aufarbeitungsinstitutionen in Prag
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Internationales Symposium europäischer Aufarbeitungsinstitutionen in Prag

Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ Berlin, 3.04.2013. Bereits zum dritten Mal richtet die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern das Internationale Symposium „Europäische Erinnerung“ aus. Die diesjährige Konferenz europäischer Aufarbeitungsinstitutionen widmet sich unter dem Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden 1914–2004" den Wendepunkten europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert. Rund 200 Vertreter von Aufarbeitungsinstitutionen, Stiftungen, zi…
03.04.2014
12:07
Stichtagsregel kann unwirksam sein
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Stichtagsregel kann unwirksam sein

In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Brut…
03.04.2014
15:59
Bild: Westumgehung – utopische Zahlen, utopische FaktenBild: Westumgehung – utopische Zahlen, utopische Fakten
BEPO e.V.

Westumgehung – utopische Zahlen, utopische Fakten

Straße mit alleeähnlichem Charakter, gleichzeitig Lösung für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt? Klingt gut – unglaublich geradezu! Utopisch! Wie kann eine Straße, auf der täglich 16.000 LKW und PKW fahren sollen, schöngeredet werden? CDU und SPD finden schmeichelnde Worte und Bilder für eine Sache, die auf halbwahren Fakten und falschen Zahlen basiert – und die zudem überflüssig ist: die Westumgehung (Entlastungsstraße West). Klar ist nachweislich, dass die Innenstadt durch den Bau der Westumgehung nicht vom LKW-Verkehr befreit würde. …
03.04.2014
16:04
Bild: Finanzierungsdesaster bei der BundesregierungBild: Finanzierungsdesaster bei der Bundesregierung
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Finanzierungsdesaster bei der Bundesregierung

Qualifizierung von zugewanderten Fachkräften, Migranten und EU-Jugendlichen liegt auf Eis Berlin, 03. April 2014 – Gleich zwei Qualifizierungsprogramme der Bundesregierung sind ohne Vorwarnung gestoppt worden. Sowohl für das Programm MobiPro-EU, das arbeitslose junge Europäer für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert als auch für die berufliche Sprachqualifizierung von Migranten und ausländischen Fachkräfte stehen ab sofort keine Mittel mehr zur Verfügung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf…
03.04.2014
16:39
Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

LG Landshut verurteilt PSD Bank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 03.04.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Banken, Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berate…
03.04.2014
16:40
Bild: Scheinheilige EmpörungBild: Scheinheilige Empörung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Scheinheilige Empörung

Die Piloten der Lufthansa können sich – im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland – bestimmt nicht über schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen beklagen. An ihren Besitzständen möchten sie jedoch festhalten und dafür kämpfen sie. Scheinheilige Empörung gegen solche Machtdemonstrationen von Kleingewerkschaften ist vollkommen unangebracht. Während zum Beispiel Vorstände und Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften sich ganz legal und ohne gewerkschaftliche Macht dazu bemühen zu müssen bereichern können – das zei…
03.04.2014
17:01
Bild: Erwartung der Besucher: Was haben Piloten und Veranstalter gemeinsam?Bild: Erwartung der Besucher: Was haben Piloten und Veranstalter gemeinsam?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Erwartung der Besucher: Was haben Piloten und Veranstalter gemeinsam?

Zumindest einmal nicht das Gehalt. Die Piloten der Lufthansa streiken aktuell. Es geht vorrangig bei diesem Streik um die Erhöhung des Alters, ab dem ein Pilot frühzeitig in (Teil-) Rente gehen kann, von 55 auf 60 Jahre. Ein Argument ist dabei oft, dass es einem Fluggast nicht zuzumuten sei, mit einem überalterten Piloten bzw. unmotivierten Piloten fliegen zu müssen. Überträgt man das auf die Veranstaltungsbranche, so könnte man sich dort auch fragen, ob es einem Besucher zuzumuten ist, wenn… • die Veranstaltung von Ordnern „geschützt“ wird,…
03.04.2014
17:01
Bild: Geschädigte Fondax-Anlegerin bekommt Recht und GeldBild: Geschädigte Fondax-Anlegerin bekommt Recht und Geld
Röhlke Rechtsanwälte

Geschädigte Fondax-Anlegerin bekommt Recht und Geld

Fondax-Anlage lohnt sich: Anlegerin erhält 4,3 % Zinsen über 11 ½ Jahre – allerdings nur im Klagewege - Rechtsanwälte Röhlke erstreiten Schadensersatz und Restbetrag mit Verzinsung für Fondax-Anlegerin Berlin, 01.04.2014 Eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Anlegerin kann sich über eine Verzinsung ihres bei der „Fondax-/ Aktona-Gruppe“ angelegten Geldes in Höhe von fast 4,3 % pro Jahr freuen. Allerdings musste die Gesellschafterin dafür die Gründungsgesellschafter der FCT Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG vor dem Landger…
03.04.2014
17:03
Bild: Forum Demokratie, Bürgerbeteiligung in Europa, am 9. AprilBild: Forum Demokratie, Bürgerbeteiligung in Europa, am 9. April
Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie

Forum Demokratie, Bürgerbeteiligung in Europa, am 9. April

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU). Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. In einer lebendigen und spannenden Diskussion wollen wir das wichtigste Thema der anstehenden Europawahlen erörtern: Wohin geht die Reise in Europa? Wie demokratisch is…
03.04.2014
17:04
Valentum Kommunikation setzt BBSR-Fachkonferenz „Klimawandel in Stadt und Region“ in Berlin um
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation setzt BBSR-Fachkonferenz „Klimawandel in Stadt und Region“ in Berlin um

Nach Verschiebung des Veranstaltungstermins und der Verantwortlichkeiten im Ministerium kann sich die Eventagentur aus Regensburg über einen reibungslosen Kongressverlauf mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern freuen. Regensburg, 03. April 2014 – In Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat das ehemalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung drei Forschungsfelder aufgelegt, die in ihrem Zusammenwirken einmalig sind. ImmoKlima, StadtKlima und KlimaMORO zeigen mit ihren Ergebnisse…
03.04.2014
17:06
Bild: Steuerfalle ISAF Einsatz Afghanistan: Wehe dem, der kein Soldat oder Beamter istBild: Steuerfalle ISAF Einsatz Afghanistan: Wehe dem, der kein Soldat oder Beamter ist
Trempel & Associates

Steuerfalle ISAF Einsatz Afghanistan: Wehe dem, der kein Soldat oder Beamter ist

Berlin-Kabul: Der Gefahreneinsatz in Afghanistan ist durch die steuerliche Behandlung von Vergütungen seitens deutscher Finanzämter um eine weitere Gefahr erhöht: Die Vergütungen von Mitarbeitern oder Auftragnehmern der ISAF werden möglichst nicht als steuerfrei, sondern steuerbar behandelt. Mit erheblichen Konsequenzen. Anders als öffentlich rechtliche Bedienstete oder Endsendekräfte, die unter dem allgemeinen Schutz internationaler Abkommen stehen, greifen diese bei den übrigen Mitarbeitern der ISAF oder Bundeswehr nicht, wenn es nach der A…
04.04.2014
10:09
Bild: Schluss mit dem kulturellen Kahlschlag. Kölner PIRATEN fordern: Gebäude 9 muss erhalten bleibenBild: Schluss mit dem kulturellen Kahlschlag. Kölner PIRATEN fordern: Gebäude 9 muss erhalten bleiben
Piratenpartei Köln

Schluss mit dem kulturellen Kahlschlag. Kölner PIRATEN fordern: Gebäude 9 muss erhalten bleiben

Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen. Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet. Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Denn sollte dieser Plan unverändert umgesetzt werden, bedeutet er das Aus für Gebäude 9, einen der beliebtesten Kölner Clubs, der weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt ist. Die Kölner PIRATEN werden diesen weiteren Versuch de…
04.04.2014
10:11
Bild: Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG legt Geschäftsbericht 2010 vorBild: Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG legt Geschäftsbericht 2010 vor
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG legt Geschäftsbericht 2010 vor

Viele Anleger haben zwar nicht mehr damit gerechnet, doch aktuell versendet die Geschäftsleitung der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG nach mehrjähriger Verspätung den Geschäftsbericht, mit dem für das schon seit längerer Zeit abgelaufene Geschäftsjahr 2010 Rechenschaft abgelegt wird. Als Entschuldigung für die lange Verzögerung nennt der Geschäftsführer der Fondsgesellschaft die sich als schwierig erweisende Bewertung der Sachverhalte und die personellen Veränderungen in der Geschäftsführung. In der Tat fällt auf, dass es in der Vorsta…
04.04.2014
10:16
Bild: Ausweis für Qualität, Garantie und Vertrauen - Trauerhilfe Göck ist zertifizierter BestatterBild: Ausweis für Qualität, Garantie und Vertrauen - Trauerhilfe Göck ist zertifizierter Bestatter
Trauerhilfe Göck

Ausweis für Qualität, Garantie und Vertrauen - Trauerhilfe Göck ist zertifizierter Bestatter

Speyer/Dudenhofen, 28. März 2014. Das junge Bestattungsunternehmen Trauerhilfe Göck mit Sitz in Speyer und Dudenhofen ist erfolgreich nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert und führt das Markenzeichen des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. als Ausweis für Garantie, Qualität und Vertrauen. In Deutschland gibt es derzeit etwa 4.0 00 Bestattungsinstitute von denen nur etwa 1.000 Unternehmen das Markenzeichen des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. führen. Nun gehört auch die Trauerhilfe Göck zu dieser starken Gemeinschaft. Die Anforde…
04.04.2014
16:42
Peter Müller wird erster deutscher Domain-Panelist für UDRP- und URS-Verfahren beim National Arbitration Forum
BPM legal

Peter Müller wird erster deutscher Domain-Panelist für UDRP- und URS-Verfahren beim National Arbitration Forum

Der Münchner IP-Rechtler Peter Müller, Partner der Kanzlei BPM legal, wurde als erster Deutscher als Domain-Panelist für Alternative Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen beim Streitbeilegungsanbieter National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, USA, ernannt. Das NAF ist mit ca. 45 % der weltweit geführten Verfahren zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung ICANN im Jahr 1999 eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Do…
04.04.2014
16:43
Bild: Social Media & Recht - Vorsicht bei Wahl des Profil- oder NutzernamensBild: Social Media & Recht - Vorsicht bei Wahl des Profil- oder Nutzernamens
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Social Media & Recht - Vorsicht bei Wahl des Profil- oder Nutzernamens

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder…
04.04.2014
16:46
Dienstleistungsabkommen Taiwan – Festlandchina
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Dienstleistungsabkommen Taiwan – Festlandchina

Das Abkommen selbst Das Dienstleistungsabkommen ist ein Folgevertrag des Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ECFA). Das Ziel des Abkommens ist es Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, den Markt auszuweiten und den Geschäftsbereich für Dienstleistungsanbieter zu vergrößern. Die Realisierung des Abkommens wird es Taiwans Dienstleistungsanbietern erleichtern, sich auf dem festlandchinesischen Markt zu Vorzugsbedingungen zu etablieren. …
04.04.2014
16:47
Bild: „Freiwilligen Zentrum Hamburg“ startet nächste Engagement-TourBild: „Freiwilligen Zentrum Hamburg“ startet nächste Engagement-Tour
„Freiwilligen Zentrum Hamburg“

„Freiwilligen Zentrum Hamburg“ startet nächste Engagement-Tour

Schnupperprogramm für Engagierte (nicht nur) in St. Georg Hamburg (mk) Zur Engagement-Tour durch soziale Einrichtungen in St. Georg lädt das „Freiwilligen Zentrum Hamburg“ Engagierte und Interessierte am 10. April 2014 ein. Ab 10.00 Uhr und 15.00 Uhr holen sich die Teilnehmer Informationen und Anregungen konkret und anschaulich in ausgesuchten Projekten. An diesem Tag werden Einrichtungen wie das Heinrich-Sengelmann-Haus, das Kunstforum der GEDOK oder die Bahnhofsmission unter die Lupe genommen. Bei den Engagement-Touren des „Freiwilligen …
07.04.2014
11:22