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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2014

Studie zu Programmreform des Deutschlandradios soll nach Bundesinformationsfreiheitsgesetz offen gelegt werden
Interessengemeinschaft für mehr Hörerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Studie zu Programmreform des Deutschlandradios soll nach Bundesinformationsfreiheitsgesetz offen gelegt werden

Am 30.7. hat die Interessengemeinschaft für Hörerbeteiligung gegenüber der Intendanz des Deutschlandradio Kultur die Offenlegung der Umfragestudie zur Programmreform beantragt. Auch die Auswertungsergebnisse der Studie und andere gremienrelevante Dokumente sollen offen gelegt werden, um Auskunft zu geben, ob das Thema der Hörerbeteiligung bei den Entscheidungen zur Programmreform seine gebührende Berücksichtigung erfahren hat. Der Programmreform ist auch die Sendung „2254-Nachtgespräche“ zum Opfer gefallen. Über 22 Jahre hatten Menschen nach…
01.08.2014
13:04
Bild: Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und MädchenBild: Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Mutig & Stark

Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen

MUTIG & STARK – Seminarleiter Torsten Schmidt ist zu Gast bei einem dreitägigen Sicherheitsseminar für die U15 Mädchen der Basketballabteilung des TV Eberbach Ein Seminar, speziell auf die Altersgruppe 13- bis 14-Jährige abgestimmt, bot die Basketballabteilung des TV Eberbach für ihre Mädchen an, bei dem auch die Trainerinnen mitmachten. Angeregt auch durch jüngste Vorkommnisse in Eberbach sah die Basketballabteilung Handlungsbedarf für die Mädchen dieser Altersgruppe. Kurzerhand wurde ein Termin mit Torsten Schmidt vereinbart. Er ist seit …
01.08.2014
13:06
Bild: 940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom VorgesetztenBild: 940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom Vorgesetzten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom Vorgesetzten

Ein Vorgesetzter ist dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum E…
01.08.2014
18:29
Bild: Printversion „AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen“ von Chriss Falkner nun erhältlichBild: Printversion „AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen“ von Chriss Falkner nun erhältlich
Chriss Falkner

Printversion „AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen“ von Chriss Falkner nun erhältlich

Der Selbsthilferatgeber bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung Autorin Chriss Falkner hat ihr erstes Sachbuch „AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen, Fluggastrechte und Spartipps“ am 24. Juni 2014 bei Amazon Kindle Direct Publishing veröffentlicht. Inzwischen ist auch die Printausgabe verfügbar. „Es handelt sich dabei um einen Reiseratgeber, der sich leicht verständlich mit den Passagierrechten bei auftretenden Flugstörungen, wie Verspätungen und Annullierungen, befasst“, beschreibt Chriss Falkner das Thema ihres Buches. „Mein Bu…
04.08.2014
12:01
Bild: Rhein-Taunus-Krematorium feiert RichtfestBild: Rhein-Taunus-Krematorium feiert Richtfest
Rhein-Taunus-Krematorium

Rhein-Taunus-Krematorium feiert Richtfest

Mit einem Richtfest feierte man heute die Fertigstellung des Rohbaus der Erweiterung des Rhein-Taunus-Krematoriums. Das privat geführte Krematorium liegt in der Verbandsgemeinde Loreley und ist das größte Europas. Gebaut wurde nun eine weitere Halle für Öfen, gleichzeitig entstand ein neues Bürogebäude. Erst Mitte März 2014 wurde im Beisein des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Lewentz der erste Spatenstich gesetzt. Für einen zügigen Bauverlauf waren viele Bauteile vorher gefertigt worden, so wie beispielsweise der über 90 Tonnen …
04.08.2014
12:12
Bild: Steuerberater in Herrsching und StarnbergBild: Steuerberater in Herrsching und Starnberg
if Steuerberatung

Steuerberater in Herrsching und Starnberg

if Steuerberatung - die Steuerberater in Herrsching am Ammersee und Starnberg. Herr Ingo Frank berät Privatpersonen und Unternehmen. Für Privatpersonen werden die Einkommensteuererklärungen erstellt und bspw. in Fragen der Erbschaftsteuer beraten. Für Unternehmen erstellen Herr Frank und sein Team die Buchhaltung und Lohnabrechnung und es werden die jährlichen Steuererklärungen und der Jahresabschluss angefertigt. Die Steuerberater in Herrsching sind spezialisiert auf Themen des internationalen Steuerrecht und der Existenzgründung.
04.08.2014
12:13
Sommerlehrgang „Patentrecht 2014“, 9./10. September 2014 im Hotel DER EUROPÄISCHE HOF, Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang „Patentrecht 2014“, 9./10. September 2014 im Hotel DER EUROPÄISCHE HOF, Heidelberg

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informat…
04.08.2014
18:11
Bild: Gedanken für den Frieden – Eine Idee geht um die WeltBild: Gedanken für den Frieden – Eine Idee geht um die Welt
Starkmann Guiding | Klarheit. Lösung. Erfolg.

Gedanken für den Frieden – Eine Idee geht um die Welt

Nürnberg, 4. August 2014: Was kann eine einzelne Person für den Frieden tun, fragte sich Manuela Starkmann. Plötzlich war die Idee geboren: Man kann an den Frieden denken, dafür beten bzw. meditieren. Jeden Tag, um 8 Uhr morgens und abends, für 8 Minuten. Aus der Idee einer Einzelperson wird ein weltweiter Impuls. Manuela Starkmann gründete bei Facebook die Gruppe "Frieden - Weltweit - geDANKEn .. um 8 Uhr .. für 8 Minuten" und veröffentlichte mehrere Videos auf deutsch und englisch auf ihrem YouTube Kanal. Zusätzlich schrieb sie mehrere Ar…
04.08.2014
18:17
Bild: Unterabteilung darf feiern, aber ohne VersicherungsschutzBild: Unterabteilung darf feiern, aber ohne Versicherungsschutz
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unterabteilung darf feiern, aber ohne Versicherungsschutz

Unfallversicherung bei Abteilungsfeiern: Unfälle auf Betriebsveranstaltungen können unfallversichert sein. Voraussetzung ist dann aber, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen steht. Bei großen Betrieben kann es zulässig sein, dass einzelne Abteilungen eine Betriebsveranstaltung nur für die Beschäftigten ihrer Abteilung durchführen können. Wenn aber die Abteilung dann nochmal untergliedert ist in Unterabteilungen, geht der Versicherungsschutz verloren. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Ein U…
04.08.2014
18:29
Bild: Deutsche DepressionsLiga für Deutschen Engagementpreis nominiertBild: Deutsche DepressionsLiga für Deutschen Engagementpreis nominiert
Deutsche DepressionsLiga e.V.

Deutsche DepressionsLiga für Deutschen Engagementpreis nominiert

Mit dem Thema Selbsthilfe ist die Deutsche Depressionsliga e.V. bei einer bundesweiten Auszeichnung dabei, die freiwilliges gesellschaftliches Engagement sichtbarer macht Die Deutsche DepressionsLiga e.V. ist unter den Nominierten des Deutschen Engagementpreis 2014. Die Betroffenenorganisation kämpft gegen das Stigma „Depression“ in unserer Gesellschaft und vertritt die Interessen depressiver Menschen gegenüber Politik, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit. Weiterhin zeigt die DDL Betroffenen und Angehörigen Möglichkeiten und Angebote zur Sel…
04.08.2014
19:03
Sommerlehrgang „Markenrecht 2013“, 11./12. September 2014 im Hotel DER EUROPÄISCHE HOF, Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang „Markenrecht 2013“, 11./12. September 2014 im Hotel DER EUROPÄISCHE HOF, Heidelberg

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…
04.08.2014
19:10
Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2014, 11. und 12. September 2014 in Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2014, 11. und 12. September 2014 in Heidelberg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…
04.08.2014
19:18
Bild: Pressemitteilung - Public Shelter in Giurgiu - Vertrag zur Kooperation eingegangenBild: Pressemitteilung - Public Shelter in Giurgiu - Vertrag zur Kooperation eingegangen
Deutschland sagt Nein zum Tiermorden e.V.

Pressemitteilung - Public Shelter in Giurgiu - Vertrag zur Kooperation eingegangen

Am 27.02.2014 erreichten uns über Facebook zahlreiche Hilferufe. 200 Hunde im Public Shelter (öffentliches Tierheim) der Stadt Giurgiu in Rumänien drohten zu verhungern, da die Fütterung durch die Stadt eingestellt werden sollte. Nach langen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort entschloss sich unser Verein, kurzfristig diese 200 Hunde zu reservieren. Laut rumänischem Gesetz dürfen Straßenhunde nach 14-tägigem Aufenthalt im Tierheim getötet werden. Jeder Bürgermeister kann dies jedoch individuell entscheiden. Reservierte Hunde (auch von aus…
05.08.2014
12:31
Bild: Verkehrssicherung auch für unbefugte Nutzer?Bild: Verkehrssicherung auch für unbefugte Nutzer?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verkehrssicherung auch für unbefugte Nutzer?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Betreiber (hier eines Supermarktes) für einen Notausgang dann nicht verkehrssicherungspflichtig sei, wenn dieser eigentlich für den Zutritt von Kunden nicht bestimmt sei, aber dennoch genutzt würde. Ein Kunde betrat über einen Notausgang den Supermarkt und rutschte dort auf einer Wasserlache aus, da es geregnet hatte. Das AG München hat konsequent die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht angewendet – allerdings mit einer (zumindest scheinbaren) Ignoranz gegenüber der Tatsache „Notausga…
05.08.2014
18:24
Bild: Auch Sparkassen haben bundesweit hochspekulative und ruinöse Swapgeschäfte vertriebenBild: Auch Sparkassen haben bundesweit hochspekulative und ruinöse Swapgeschäfte vertrieben
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Auch Sparkassen haben bundesweit hochspekulative und ruinöse Swapgeschäfte vertrieben

- Jetzt Schadensersatzansprüche prüfen lassen! Auf den Vertrieb hochspekulativer und potentiell ruinöser Swapgeschäfte hatten auf ihre Gewinnmaximierung bedachte Privatbanken kein Monopol. Auch Sparkassen, von denen aufgrund ihres konservativen Images erwartet wird, dass sie ausschließlich grundsolide Kapitalanlagen im Angebot haben, überraschten ihre guten Kunden mit derart waghalsigen Wettgeschäften. In der Regel waren es vermögende Privatkunden, Freiberufler oder mittelständische Betriebe, die von ihrer Sparkasse verlockend klingende Ange…
05.08.2014
18:24
Bild: Widerruf und Schadensersatz - gute Chancen für Montranus-AnlegerBild: Widerruf und Schadensersatz - gute Chancen für Montranus-Anleger
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Widerruf und Schadensersatz - gute Chancen für Montranus-Anleger

Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Greger & Collegen haben Anleger der Montranus-Fonds hervorragende Chancen, ihr investiertes Kapital zurück zu erhalten. „Den Anlegern stehen grundsätzlich zwei Wege offen, um wieder an ihr Geld zu kommen - einerseits der Widerruf und andererseits der Schadensersatz. Beide Möglichkeiten bieten sehr gute Erfolgsaussichten“, so Rechtsanwalt Dr. jur. Stephan Greger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Widerruf Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG München entschieden, dass Anleger der Montranus Medienfo…
05.08.2014
18:26
Bild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigendBild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestloh…
05.08.2014
18:27
Bild: Wissenswertes zu Kündigung und AbfindungBild: Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt

Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung

Kündigung erhalten und nun? Was Arbeitnehmer beachten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt Frankfurt, 6. August 2014 - Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und auf Wunsch beider Seiten. Doch was genau ist zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält? Wann ist eine Kündigung wirksam und wann nicht? Welche Schritte sind als nächstes zu gehen, welche Fristen zu beachten? Besteht unter Umständen ein Anspruch auf Abfindung und wann sollte mit einer Kündigungsschutzklage reagiert w…
06.08.2014
18:41
Taiwans Präsident lobt die Verdienste der Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsident lobt die Verdienste der Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 5. August, dass Taiwan weiterhin seine Kooperationsbeziehungen mit Ländern und Gebieten im Einklang mit den Prinzipien der Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer stärken werde. "Die feste Haltung der Nation für eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten in den letzten Jahren hat sich enorm bezahlt gemacht und beweist, dass die Initiative ein bewährtes Modell für die Beilegung von Konflikten darstellt", sagte Ma. "Erfolge im Ostchinesischen Meer könnten einen Referenzrahmen für andere in ähnlicher L…
06.08.2014
18:46
Rechtswissen für Assistenz und Sekretariat, 4./5. November in Frankfurt/Main
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Rechtswissen für Assistenz und Sekretariat, 4./5. November in Frankfurt/Main

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…
06.08.2014
19:41
Bild: GELIEBT, GEHASST, UMKÄMPFT - ISRAEL, DAS HEILIGE LANDBild: GELIEBT, GEHASST, UMKÄMPFT - ISRAEL, DAS HEILIGE LAND
extrafilme.de GmbH

GELIEBT, GEHASST, UMKÄMPFT - ISRAEL, DAS HEILIGE LAND

Konflikte im Nahen Osten zählen zur Tagesordnung. Der neueste Auslöser war die Entführung dreier israelischer Schüler, wobei die Berichterstattung manipuliert wurde. Nun herrscht erneut fragile Waffenruhe. Dabei hat der Nahe Osten ohne Krieg viel mehr zu bieten! Israel -das Land zwischen drei Meeren - gilt als strategisch wertvoll. Nicht nur die geografische Lage, sondern auch die immensen Rohstoffvorkommen im Nahen Osten könnten so manche Großmacht heutzutage nach dem Gebiet rund um Israel gieren lassen. Römische Kaiser, Osmanen und Engländ…
07.08.2014
18:21
Bild: Koch in der Industrie gescheitertBild: Koch in der Industrie gescheitert
Agenda 2011 - 2012

Koch in der Industrie gescheitert

Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenm…
07.08.2014
18:25
ÖDP-Frauen gegen „Frauenquote“
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

ÖDP-Frauen gegen „Frauenquote“

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab. „Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dri…
07.08.2014
18:45
Bild: Allheilmittel Einschreiben? Leider nein…Bild: Allheilmittel Einschreiben? Leider nein…
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Allheilmittel Einschreiben? Leider nein…

Sichere Zustellung mit einem Einschreiben? Ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn man einer anderen Person einen Brief schicken möchte und es wichtig ist, dass man den Erhalt des Briefes später auch nachweisen kann, dann setzen viele auf das berühmte Einschreiben. Das sind oft aber vergebene Liebesmüh und unnötige Kosten: Wird das Schreiben als Einwurfeinschreiben verschickt, dann kann man im Streitfall (= wenn der Empfänger behauptet, das Schreiben nicht bekommen zu haben) nur nachweisen, dass ein Postbediensteter ein Schreiben in irgendeinen B…
07.08.2014
19:14
Bild: Nach Wiederheirat wird der Unterhaltsanspruch des Ex-Partners nicht neu berechnetBild: Nach Wiederheirat wird der Unterhaltsanspruch des Ex-Partners nicht neu berechnet
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Nach Wiederheirat wird der Unterhaltsanspruch des Ex-Partners nicht neu berechnet

Die Wiederheirat eines Unterhaltsverpflichteten bedingt nach einem aktuellen BGH-Urteil zum Rang von Unterhaltsansprüchen nicht unbedingt eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehepartners zu dessen Schaden. Fachanwalt Alexander Heumann: „Es stellt sich zwar schlichtweg die Frage, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ausreicht, um beispielsweise beide Ehefrauen oder sogar Kinder zu versorgen. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau bleibt von dieser Problematik aber unberührt. Eine Wiederheirat darf den Ex-Pa…
08.08.2014
12:19
Verändere Deine Stadt: Ellen, Jenny und die Cosmas fanden durch die immowelt.de-Initiative endlich ein Zuhause
Immowelt AG

Verändere Deine Stadt: Ellen, Jenny und die Cosmas fanden durch die immowelt.de-Initiative endlich ein Zuhause

Eine Rollstuhlfahrerin, die in Berlin dringend eine barrierefreie Wohnung sucht, eine schwangere Münchnerin ohne Zuhause und ein behindertes Kind im Obdachlosenheim: Für sie alle gab es dank der immowelt.de-Initiative „Verändere Deine Stadt“ ein Happy End / Auf der Online-Plattform für Menschen in Not können kostenlos Gesuche und Angebote für Wohnungen, Büros sowie Lagerräume in München und Berlin eingestellt werden / Vermieter mit Herz gesucht Nürnberg, 8. August 2014. Eine Rollstuhlfahrerin in Berlin, eine wohnungslose Schwangere in Münche…
08.08.2014
18:25
Bild: Geldsegen für Hortkinder des Internationalen Bundes (IB) in FürthBild: Geldsegen für Hortkinder des Internationalen Bundes (IB) in Fürth
Internationaler Bund (IB) Verbund Bayern

Geldsegen für Hortkinder des Internationalen Bundes (IB) in Fürth

Danach haben sich alle 44 Kinder des IB-Hortes Mathilde in der Mathildenstraße gesehnt: endlich ein schönes Außengelände zu haben, auf dem man herrlich spielen kann. Dieser Wunsch rückt nun anlässlich der großzügigen Spende des Vereins Mahlzeit – Essen für Kinder e.V. in greifbare Nähe. Der triste Innenhof des Hortes, der mehr an einen Betonumsäumten Parkplatz erinnert, wird nun begrünt und mit Spielgeräten ausgestattet. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Rainer Hippold, überreichte einen Scheck über 3000 Euro. Schon seit vier Jahren unter…
08.08.2014
18:26
Bild: Impressum: Plötzlich alles anders?Bild: Impressum: Plötzlich alles anders?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Impressum: Plötzlich alles anders?

Wir hatten schon darüber berichtet, dass aktuelle Entscheidungen sich mit der Impressumspflicht bspw. auf XING beschäftigt hatten. Das Landgericht Stuttgart hatte dabei entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht bestünde, weil der Link zum Impressum auf XING außerhalb des normalen Inhaltsbereichs und nur in kleinerer Schrift zu finden sei. XING hat nun darauf reagiert und die Schrift etwas vergrößert und den Link weiter hoch gesetzt. An dem Beispiel des Stuttgarter Urteils sieht man aber: Jahrelang hat sich keiner daran gestör…
08.08.2014
18:37
Bild: Ugandas Norden entwickelt sichBild: Ugandas Norden entwickelt sich
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Ugandas Norden entwickelt sich

Wer heute die Baumwoll-Felder nahe Gulu im Norden Ugandas besucht, glaubt nicht, dass der blutige Bürgerkrieg der Lord’s Resistance Army unter Joseph Kony gerade einmal acht Jahre her ist. Seit 2006 betreibt die Gulu Agricultural Development Company (GADC) hier ökologischen Landbau und hat – mithilfe von engagierten Bauern und unter Beteiligung treuer Unterstützer und Abnehmer – die verheerte Region, in dem es keine Landwirtschaft mehr gab, in eine blühende Landschaft verwandelt. Das Projekt der GADC beschäftigt derzeit an die 10.000 Bauern.…
08.08.2014
18:47
Bild: Nichtbesteuerung wird künftig vermiedenBild: Nichtbesteuerung wird künftig vermieden
St. Publius Corporate Services Ltd.

Nichtbesteuerung wird künftig vermieden

Der deutsche Durchschnittsunternehmer reibt sich bei der Meldung der Tagesschau die Augen: “Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen.” Wer bisher an die Steuergerechtigkeit in Europa glaubte wurde spätestens mit dieser Meldung eines besseren belehrt. Bundesfinanzminister Schäuble verkündete stolz: “Wir machen da einen wichtigen Schritt, um die do…
08.08.2014
18:51
Bild: Harbin: Magdeburg eröffnet Repräsentanz in ChinaBild: Harbin: Magdeburg eröffnet Repräsentanz in China
German Global Trade Forum Berlin

Harbin: Magdeburg eröffnet Repräsentanz in China

Berlin: (tre) Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Magdeburg hat in Harbin offiziell ihr Repräsentanzbüro in China eröffnet. Ihr Erstes. Im Rahmen der seit Jahren aktiv gepflegten Städtepartnerschaft mit Chinas nördlichster Metropole und der diesjährigen Business Mission nach China unterzeichneten der für die Wirtschaft zuständige Erste Beigeordnete Rainer Nitsche und sein Amtskollege Vize-Bürgermeister Jiao Yuanchao unter großer öffentlicher Anteilnahme die Gründungsvereinbarung. Das neue Büro liegt im neuen Hochtechnologiezentrum Harbins…
11.08.2014
12:08
Bild: Sozialversicherungsbetrug auf dem WeihnachtsmarktBild: Sozialversicherungsbetrug auf dem Weihnachtsmarkt
BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Sozialversicherungsbetrug auf dem Weihnachtsmarkt

Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hat am 8.4.2014 entschieden, dass Küchenhilfen, die auf dem Weihnachtsmarkt in der Gastronomie arbeiten, regelmäßig abhängig Beschäftigte sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterfallen. Dies hat für die Auftrag gebenden Unternehmen nicht nur sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. Wegen der Nichtabführung der entstandenen Sozialversicherungsbeiträge ist gleichzeitig der Straftatbestand des § 266a StGB verwirklicht. Der Sachverhalt: Der Unternehmer wehrte sich gegen die Bescheide der Deut…
11.08.2014
12:18
Bild: Mindestlohn schlägt WellenBild: Mindestlohn schlägt Wellen
Agenda 2011 - 2012

Mindestlohn schlägt Wellen

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr…
11.08.2014
18:18
IT-Vergabe
Fachverlag Thomas Ferber

IT-Vergabe

Die Buch- und Seminarreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" des Fachverlags Thomas Ferber versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realitätsbezogen darzustellen. Wer den Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist streng formalisiert, inhaltlich komplex und ständigen Veränderungen unterworfen und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen.…
11.08.2014
18:26
„Biosphärenreservat gemeinsam gestalten“ - WHV e.V. ist skeptisch
Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V.

„Biosphärenreservat gemeinsam gestalten“ - WHV e.V. ist skeptisch

Umweltminister Stefan Wenzel und Peter Südbeck, Leiter des Nationalparks und Biosphärenreservats, haben kürzlich die „Regionalkonferenz“ zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer nach Jever eingeladen. Nun soll eine „Modellregion am Rande der Gezeiten“ entstehen, indem dem Reservat binnendeichs eine Entwicklungszone, die gemäß dem Unesco-Kriterium 50% des Gesamtgebietes umfasst, angeschlossen wird. Entscheidend soll dabei sein, dass die Bevölkerung die Planung, Bewirtschaftung und Gestaltung des Gebiets in de…
11.08.2014
18:54
Bild: Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, MannheimBild: Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, Mannheim
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, Mannheim

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland die Landgerichte als Eingangsgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders …
11.08.2014
19:05
Bild: Gesellschaftsrecht 2014, 11./12. September 2014, HeidelbergBild: Gesellschaftsrecht 2014, 11./12. September 2014, Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Gesellschaftsrecht 2014, 11./12. September 2014, Heidelberg

Das Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind, stehen vor der Herausforderung, über alle aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus…
11.08.2014
19:06
Bild: Sommerlehrgänge 2014, 9. - 12. September 2014, HeidelbergBild: Sommerlehrgänge 2014, 9. - 12. September 2014, Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgänge 2014, 9. - 12. September 2014, Heidelberg

Für den Erfolg und die Effizienz einer Weiterbildungsveranstaltung gibt es eine Vielzahl an Faktoren. An erster Stelle stehen natürlich die Qualität und didaktische Kompetenz der Referenten und die Aktualität der behandelten Themen. Im Gegensatz zum Selbststudium oder zu Weiterbildungsmöglichkeiten im Internet bieten Seminare und Lehrgänge darüber hinaus die Möglichkeit, auftretende Verständnisfragen direkt mit den Referenten zu diskutieren und sich im Kreise von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen und Branchen auszutauschen. Sch…
12.08.2014
12:16
Bild: Mahnwachen bewegen die MenschenBild: Mahnwachen bewegen die Menschen
extremnews.com

Mahnwachen bewegen die Menschen

Die Montagsmahnwachen finden mittlerweile nicht nur in Deutschland sondern auch in Österreich und der Schweiz an insgesamt über einhundertzwanzig Plätzen statt. Der Mainstream hingegen diskriminiert die Teilnehmer oder erklärt die Bewegung gar für tot, wie es erst kürzlich n-tv in ihrem Bericht über die deutschlandweite Mahnwache getan hat. Im Beitrag "Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?" hieß es unter anderem: "Ihre erste bundesweite Aktion in Berlin sollte ein großer Schritt für die "Mahnwachen für den Frieden" sein. 8000 Leute sollten ko…
12.08.2014
12:17
"Historisch niedrige Zinsen sichern dank dem Widerrufs-Joker "
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte Herzog und Partner

"Historisch niedrige Zinsen sichern dank dem Widerrufs-Joker "

Der „Widerrufs-Joker“ ist derzeit bei Kreditnehmern ein heißes Thema, denn dank dieses juristischen Tricks kann man von den heute historisch niedrigen Zinsen profitieren – auch wenn man vor ein paar Jahren ein Darlehen zum damals sehr ungünstigen Zinssatz abgeschlossen hat. Wie das funktioniert? Kündigen Sie Ihren alten Vertrag ohne zusätzliche Kosten und unterschreiben Sie einen neuen mit sehr viel besseren Zinsen. Ein Schlupfloch – beziehungsweise ein Widerrufs Joker –, dank dem sich Schuldner bei der Vertragsauflösung das Bezahlen einer s…
12.08.2014
12:28