Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2014

Bei einer Jagd auf Wildschweine im Main-Tauber-Kreis hat ein 74-jähriger Jäger am Sonntagabend (24.8.2014) einen 44-jährigen Mann erschossen. „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Freizeitjägern, die diese völlig unkontrolliert benutzen können“, fordert Kurt Eicher, Biologe und Sprecher der Initiative zur Abschaffung der Jagd. Vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Jagdunfällen und Straftaten mit Jägerwaffen fordert die Initiative zur Abschaffung der Jagd: Abschaffung der Hobbyjagd jetzt! Gerade bei den so genannten Erntejagden, …

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bausoldatenbewegung Berlin, 26.08.2014. Am 7. September 1964 trat die Bausoldatenverordnung der DDR in Kraft. Diese ermöglichte es pazifistisch eingestellten Wehrpflichtigen, ihren 18-monatigen Wehrdienst bei den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) abzuleisten. Die Bausoldaten trugen keine Waffen, leisteten statt des Fahneneides ein leicht abgewandeltes Gelöbnis und hatten Spatenysmbole auf ihren Uniformen. „Die Entscheidung für den Dienst als Bausoldat in der NVA war die Wahl zwischen e…

Viele denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe. So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann. Ein hü…

Am Dienstag, den 02.09.2014 wird Herr Caune im Gespräch mit Matthias Thoms, Forenleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, über ein Land sprechen, welches im deutschen Alltag trotz seiner kulturellen Vielfalt und seiner historischen Verbindungen wenig präsent ist. Besonders bekannt ist Lettland für seine Folklore und Volksmusik - Kultur. In ihr spielen vorchristliche Vorstellungen der altlettischen Religion eine zentrale Rolle. Die Analogie zur Neustädter Trachtenwoche bildet das alle vier Jahre in Riga stattfindende Sängerfest,…

Inzwischen ist es Tradition, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen der Kulturwoche „Kunstgriff“ am ersten Sonntag im September in das Kreishaus nach Heide einlädt. Der Vormittag ist der plattdeutschen Sprache gewidmet. Souverän führt Moderator Jens Rusch durch die Veranstaltung und bittet bekannte Persönlichkeiten aus der Region in seinen Strandkorb. Hier befragt er sie zu ihren Aktivitäten und ihrer Leidenschaft um die plattdeutsche Sprache, die lange Zeit auszusterben drohte, jetzt aber eine Renaissance erlebt. Wir…

Nachdem sich die Löwengruppe Holding AG, Im Gräfli 1a, CH-8808 Pfäffikon dazu entschlossen hat, die Produkte ihrer Tochter Swiss Value Services AG, Pflugstrasse 20, FL-9490 Vaduz (Liechtenstein) Swiss Value und Swiss Value Precious Metals nicht fortzuführen, sondern in ein als Sondervermögen gehaltenes Produkt namens Swiss Value Protected überzuleiten, besteht bei den betroffenen Kunden und ihren Familien höchste Unsicherheit. Nun wurden die betroffenen Kunden aufgefordert, entsprechende Überleitungsvereinbarungen zu schließen, um die Anlages…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat verkündet, dass sich ein Finanzgericht Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen kann, sofern der Betroffene gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Dies lässt sich auf Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war in einer Müllverbrennungsanlage beschäftigt, in der durch den Zoll 2,3 Mio. Zigaretten zur Vernichtung angeliefert wurden. Diese…

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, …

Kaum ein Thema beherrscht die aktuellen Schlagzeilen so sehr wir der sogenannte Russland-Ukraine-Konflikt. Täglich kommen Meldungen über heftige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Einheiten der Ukrainischen Armee und den Separatisten. Ergebnisse sind tote unschuldige Zivilisten und Bilder wie im Krieg. Auch die Wahrheit scheint mal wieder als erste auf der Strecke geblieben zu sein. Dabei stehen sich hier nicht zwei Länder gegenüber, sondern es kämpfen Ukrainer gegen Ukrainer. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen wie: Wie kö…

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon…

»Schöne Grüße von deinem Vater aus Iran!« – Der erste Kontakt mit seinem fremden iranischen Vater ist nur von kurzer Dauer und viele Jahre lang wird Mathias Kopetzki dessen Annäherungsversuchen aus dem Weg gehen, obwohl er spürt, dass es für ihn notwendig ist, sich mit seiner Herkunft zu befassen. Erst als er die Lebensgeschichte seines Vaters erfährt, wagt Kopetzki es, ihn in Teheran zu besuchen. Was er entdeckt, ist ein den westlichen Medien eher verborgenes Land – modern und lebendig, rätselhaft und verstörend, Paradies und Hölle zugleich.…

Naturland Obstbaubetrieb Blank erhält Besuch von Minister Alexander Bonde Fildenmoos – Deutsche Öko-Obstbauern nähern sich einer 100-prozentigen Versorgung des Marktes mit heimischen Öko-Äpfeln. Jedoch könnte die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung diese Entwicklung gefährden. „Die Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuie…

Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zuvor als Beifahrer im Auto saß und dann an das Steuer wechselt, sich nicht nach bestehenden Verboten erkundigen müsse. Im konkreten Fall fuhren Papa und Mama Auto, am Steuer saß Mama. Hinten saß der kleine Sohnemann, der quengelte und schrie. Mama fuhr auf einen Parkplatz, setzt sich nach hinten und beruhigt Sohnemann. Papa übernimmt das Steuer, überholt ein Auto – allerdings stand vor dem Parkplatz ein Überholverbotsschild. Da…

Der Tierschutz, insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch …

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „h…

Wer mit 50 Plus seinen Job verliert, steht auf dem Arbeitsmarkt da wie ein nicht verkaufter Weihnachtsbaum am 27.12. - nutzlos, wertlos, chancenlos... Oder doch nicht? Eine neue Webseite gibt jetzt all denen Hoffnung, die sich beruflich neu orientieren müssen. "Nach der ersten Panik sollten Sie Folgendes bedenken: Sie sind, auch wenn Sie sich so fühlen, kein Einzelfall! Auch die Babyboomer der späten 50er- und 60er-Jahre – und das sind viele – sind „im Herbst“ ihres Berufslebens angekommen und von Jobabbau und Entlassungen bedroht. Zudem si…

Wie viel kostet eine Ehescheidung? Kann dabei gespart werden und wenn ja, wie genau? In seiner Artikelreihe "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten" klärt Rechtsanwalt Christian Kieppe aus Münster in sechs aufeinander folgenden Artikeln ausführlich über die möglichen entstehenden Kosten bei einer Ehescheidung - aber auch über bestehende Einsparmöglichkeiten auf. Der Autor der Reihe befasst sich in seiner Tätigkeit als Anwalt, seit vielen Jahren hauptsächlich mit Familienrecht und hier vor allem mit der Durchführung von Ehescheidungen.…

Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter reha-recht.de bietet mit dem neuen „Forum E: Recht der Dienste und Einrichtungen“ ab September 2014 erstmals eine Plattform für Streitfragen zu den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen Erbringern, Empfängern und Kostenträgern von Reha-Leistungen. Solche Themen werden häufig nicht vor Gericht ausgetragen, gleichwohl besteht ein hoher Klärungsbedarf. Die entsprechenden Fachbeiträge des neuen Forums können kostenlos abgerufen und kommentiert werden. Das Diskussionsforum unter…

Der Krieg im Gazastreifen im Juli und August hat die Friedensbemühungen im Nahen Osten massiv zurückgeworfen. Dies befürchtet der Gouverneur von Gaza-Stadt, Abdallah Frangi. „Die jetzige Konfrontation wirft uns um Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.201…

Mit Blick auf den Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH17 erhebt der Vorstand der Pilotengewerkschaft Cockpit, Jörg Handwerg, Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsdiensten. Es habe im Vorfeld Hinweise auf Flugabwehrraketen in den Händen der prorussischen Rebellen gegeben. „Auf jeden Fall hätten bei den Geheimdiensten die Alarmglocken klingeln müssen. Die hätten aus meiner Sicht auch den Fluglinien Bescheid geben müssen, welche neue Bedrohungslage dort vermutet wird“, sagte Handwerg gegenüber dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.…

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen de…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Europäische Union (EU) heizen den Konflikt in der Ostukraine mit Geld, Waffen und Söldnern (Academi/Blackwater) auf brutalste Weise an. Deutsche Tageszeitung hofft daher, dass die Russische Föderation und ihr Präsident Wladimir Putin endlich den auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angeprangerten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee in der Ukraine - mittels eines massiven militärischen Einsatzes von russischen Friedenstruppen (MC http://s2.uploads.ru/woyla.png) d…

Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt. Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…

Die Menschentiere befinden sich dauernd im Krieg miteinander, nur die Art und die Heftigkeit der Auseinandersetzungen sowie die dazu gebrauchten Mittel und Methoden wechseln. Von Frieden sprechen sie bereits, wenn illegitime Macht- und Herrschaftsansprüche mit legalen Mitteln geltend gemacht werden oder ihre illegale Durchsetzung wenigstens dem scheinheiligen Geist der Zeit entspricht. Diese „ruhigen“ Epochen werden aber immer wieder durch heftige Eruptionen von Gewalt unterbrochen. Derzeit wird in vielen Teilen der Welt wieder viel Blut ver…

Die erst im Jahr 2014 gegründete P&P Investmentgesellschaft mbH versprach interessierten Kapitalanlegern in ihren Verkaufsunterlagen einen geplanten Erlös von teilweise bis zu 45% - mindestens sei jedoch ein Erlös von 15% des investierten Kapitals zu erzielen. Nun kamen einigen Anlegern erste Zweifel an der von ihnen getätigten Kapitalanlage und sie beauftragten die Kanzlei Dr. Greger & Collegen mit der Überprüfung der von der P&P Investmentgesellschaft mbH angebotenen Finanzanlagen. Eine erste Prüfung ergab, dass diese Zweifel nicht unberec…

Köln, 29. August 2014. Wer zur Miete wohnt, muss sich an viele Vorschriften halten – ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter vorprogrammiert. Der Overather Rechtsanwalt Peter Sales Wagner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, kennt die wichtigsten rechtlichen Streitpunkte und gibt Tipps, wie das Zusammenleben gelingt. Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen sein Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? „Wenn der Mie…

Luxemburg/Hüfingen, 29. August 2014 – Laut dem neuesten „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamts (BKA) nimmt Internetkriminalität weiter stark zu (1). 55 Prozent der Internetnutzer sollen bereits Opfer krimineller Vorgänge im Internet geworden sein. „Dass Firmen, öffentliche Organisationen und Privatpersonen Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, ist nicht neu. Bislang fehlte allerdings oft noch der Wille, es wirklich zu tun. Das hat sich geändert“, sagt Kurt Kammerer, Chef der regify-Gruppe, die sich auf vertrauliche Dienste (Trusted E-Commun…

Am 15. August begann in Taipei City ein internationales Forum zur Förderung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) einhergehend mit der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der Umweltschutzbehörde organisiert, unterstrich die eintägige Veranstaltung Taiwans Engagement zur Förderung des Bewusstseins für die Auswirkungen des Klimawandels. Sie unterstrich auch Chancen für die Stärkung der Zusammenarbeit und für den Austausch zwischen in Taiwan ansässigen NGOs und ihren internationale…

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…