Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2014

"Wir erkunden am Mittwochabend intensiv die Gernsheimer Innenstadt auf der Suche nach dem Sommerloch", so der Politische Geschäftsführer der PIRATEN im Kreis Groß-Gerau, Gernot Köpke aus Biebesheim augenzwinkernd. "Sollten wir es nicht finden, werden wir anstehende Themen wie etwa die Sperrung der Gernsheimer NATO-Straße für jegliche Freizeitgestaltung, das geschlossene Hallenbad, das Deichforschungsprojekt in Biebesheim und die Problematik der multiresistenten Krankenhauskeime (MRSA) diskutieren, was laut Spiegel etwa 10-15.000 Tote jährlich…

Professioneller Rat und Hilfe bei Inkasso Forderungseinzug für Unternehmen und Private Inkasso ist ein Teilgebiet des Debitorenmanagements, das sich mit dem Forderungseinzug fälliger Salden beschäftigt, wobei es sich meist um betriebliche Forderungen handelt. Ebenso wie der Forderungseinzug im privaten Bereich, etwa von Mietzinsforderungen, ist Ziel des Verfahrens der Ausgleich der offenen Forderung durch den Schuldner. Bei Unternehmen wie auch Privatpersonen kann der Zahlungsverzug eines Schuldners zu einer bedrohlichen wirtschaftlichen Si…

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung…

Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber n…

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt es dann zur Pflegebedürftigkeit der Eltern, ist es den Kindern häufig nicht möglich, persönlich eine ausreichende Pflegeleistung zu gewährleisten. Dadurch wird zwangsläufig die Abhängigkeit von fremden Pflegekräften immer größer. Müssen die Eltern wegen Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim, so entstehen …

Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte. Die Aufzeichnungen können aber im Zivilprozess, so das Amtsger…

Mit großem Erstaunen hat die Münchner ÖDP zur Kenntnis genommen, dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Zweite Bürgermeister der Stadt, Josef Schmid, laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 16. August 2014, eine Rückkehr zum Microsoft-basierten Betriebssystem Windows für die ca.15.000 städtischen Rechner prüfen lassen wollen. Erst vor knapp einem Jahr wurde das von der ÖDP initiierte und vor ca. 10 Jahren mit der Mehrheit des Münchner Stadtrats beschlossene Projekt LiMux von der jetzigen Dritten Bürgermeisterin Ch…

Rechtsanwältin Dimartino startet ab November 2014 neue Reihe mit Online-Seminaren Heidelberg, 20. August 2014. Den neuen Trend, Seminare nicht nur in Schulungsräumen, sondern auch im Internet zu veranstalten, greift nun auch Rechtsanwältin Maria Dimartino auf: Sie bietet ab November 2014 die sogenannten Webinare mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten an. Die Schulung mit Webcam und Headset bietet zahlreiche Vorteile – zum Beispiel die örtliche Unabhängigkeit und die bessere Erreichbarkeit jüngerer Zielgruppen. Angeboten werden unter ande…

Der Thüringer Justiz-Staatssekretär Dietmar Herz hat sich dieser Tage zum wiederholten Mal im Seehaus Leonberg über den Jugendstrafvollzug in freien Formen informiert. Denn die Absicht, eine Einrichtung wie das Seehaus im Freistaat umzusetzen, nimmt immer konkretere Züge an. Hintergrund seines aktuellen Besuchs: Er wollte mit den Jugendlichen über ihre persönlichen Erfahrungen reden und so die subjektive Meinung der unmittelbar Betroffenen einholen. Bei seiner ersten Visite hatte er sich von Seehaus-Gesamtleiter Tobias Merckle den konzeptione…

Zum Auftakt präsentieren 120 regionale Akteure bei rund 200 Veranstaltungen Strategien, Projekte und Lösungen zum Klimawandel Essen / Metropole Ruhr, 19.08.2014. - Die klimametropole RUHR 2022 geht an den Start. Das Leitprojekt des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich als regionaler Kooperationspartner der Landesinitiative KlimaExpo.NRW in den kommenden acht Jahren mit Klimaschutz und Klimaanpassung. Zusammen mit regionalen Partnern sollen z.B. innovative Klimaprojekte und Initiativen präsentiert und neue Veranstaltungsformate entwickel…

Wenn eine Firma Leistungen wie bspw. das Hosting von Daten, anbietet und Werbung dafür mit den Aussagen "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum“ betreibt, dann handelt sie unlauter und kann abgemahnt werden, wenn sie in Wahrheit ein Rechenzentrum einer 90-prozentigen Tochterfirma im Ausland nutzt. Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist nämlich entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ans…

Mit Endurteil vom 28.07.2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Vermittler der ruinösen Beteiligung an der „Alag Automobil AG & Co. KG“ (ALAG) zu Schadenersatz gegenüber einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger verurteilt. Hintergrund war, dass der Emissionsprospekt der ALAG in wesentlichen Punkten fehlerhaft war und nach Mitteilung des Kapitalanlagenberaters der Beratung zugrunde lag. Kapitalanlagenberater zu anleger- und anlagegerechter Beratung verpflichtet Klagen im Zusammenhang mit der atypisch stillen Beteiligung an d…

Anfang August 2014 erhielten die Anleger des Garantiehebelplan´08 GmbH & Co. KG Post von der Geschäftsführung. Danach ist die Abstimmung über die geplante Liquidation der Gesellschaft gescheitert. Stattdessen soll die Gesellschaft fortgeführt werden. Es ist ein Antrag auf Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BAFin) gestellt. Voraussetzungen für die Registrierung: Verwahrstelle und gesetzeskonformes Management Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass ein derartiger Antrag au…

Vortrag beim Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. zum „Tag der Patientenverfügung“ Beim Thema Patientenverfügung hat sich seit Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 01. September 2009 schon einiges bewegt. Es schützt und stärkt das Selbstbestimmungsrecht in einer entscheidenden Lebensphase. Die Patientenverfügung ist ein wichtiges Instrument zur Verdeutlichung des eigenen Willens für Situationen, in denen sich ein Mensch nicht selbst äußern kann. Sachliche Aufklärung ist gefragt, denn vieles ist oft noch ein Buch mit sieben S…

Gemeinsam mit der syrischen Partnerorganisation Al Seeraj hat WADI ein umfangreiches Dossier über die Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die ira…

Wenn in diesen Wochen tausende junger Leute ihre Ausbildung in den Kommunal- und Landesbehörden beginnen, dann tun sie das meist mit Neugier und Elan. Doch schnell wird sich für sie in der bevorstehenden Ausbildungszeit zeigen, dass Begriffe wie Krankheit, Vertretung und Mehrarbeit ständige Begleiter sein werden. "Durch massive Personalengpässe, die dem demografischen Wandel und der Einstellungspolitik des Landes NRW als größtem Arbeitgeber für die jungen Beschäftigten geschuldet sind, werden junge Leute im Öffentlichen Dienst schon in ihren…

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgerich…

In den kommenden Geschichtsbüchern wird sich nicht viel davon finden, denn nachdem die westliche Welt mit ihren "rechtsstaatlichen Werten" samt Propagandamaschine zuerst den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, welche für eine Abspaltung vom feudalen System der oligarchischen Ausbeutung durch Kiew und dessen korrupte Politiker kämpfen, versuchte das Unglück der malaysischen Boeing 777 von Flug MH17 in die Schuhe zu schieben, wurde der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, samt dessen Militär mit viel Geld, Waffen, Logistik un…

Es sind Tage des Umbruchs - sie scheinen jene Tage der ausgewogenen Politik eines Hans Dietrich Genscher, oder Gerhard Schröder als geschichtlich neue "Meilensteine" abzulösen und so regiert aktuell offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsident…

Ein innovatives Konzept der Freien Wähler Ellhofen zur Ortskerngestaltung. Dorfkirche und Dorfmoschee friedlich nebeneinander im Ellhofener Ortskern - das ist der zentrale Aspekt des neuen Konzepts „Dorfmoschee Ellhofen“. Anlässlich der aktuell laufenden Planungen zur Gestaltung des Ortskerns in Ellhofen haben die Freien Wähler Ellhofen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Festwiese das Konzept zur Gestaltung der Freiflächen im Ortskern überarbeitet und dabei ein Element der Innovation und gelebten Integration einfließen lassen. Der hin…

Israel - Juden, beide Bezeichnungen sind ebenso verbunden mit unsagbarem Leid wie auch dem Umstand einer nicht nur falschen, sondern vor allem rücksichtslos mörderischen Politik. Seit vielen, vielen Jahren besetzt Israel ohne jede Skrupel das Westjordanland, die israelische Siedlungspolitik steht für Landraub, Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten un…

Lehrte, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internatio…

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereit…

Das Zeitalter der Generation Networking. Email, Facebook Twitter und Co. haben Kommunikationswege globalisiert. Ein Zeitalter der neuen Technologien, die Kommunikation einfacher und schneller machen soll. Doch wenn man die heutige Kommunikation genauer betrachtet, wirkt sie angestrengt. Fast schon überfordert mit der Auswahl der angebotenen Netzwerkmöglichkeiten. Zeit um die Vorteile all dieser Netzwerke ausführlicher zu studieren fehlt. In grosser Geschwindigkeit kommt ständig Neues hinzu. Und mittlerweile erwischt man sich selber dabei, in …

Unternehmen dürfen in der Werbung nicht so tun, als ob es sich bei gesetzlichen Verbraucherrechten um einen besonderen Service des Hauses handeln würde. Es handelt sich dabei nämlich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Wenn wie also als Rechtsanwälte beispielsweise wie folgt werben würden: „Wir sind verschwiegen wie ein Pfarrer. Von uns erfährt niemand von Ihrer Person und Ihrem Auftrag“ ist das schlicht eine unzulässige Werbung mit der uns als Rechtsanwälten gesetzlich auferlegten Verschwiegenheitspflicht. Dasselbe …

Anlässlich des Ukraine- und Gaza-Konflikts findet erstmals auch in Baden-Baden ein Friedensmarsch statt. Der Friedensmarsch ist am 1. September und beginnt um 18:30 Uhr in der Innenstadt am Hotel Hirsch. Zum Ende des Friedensmarsches, um 19:30 Uhr auf der Fieserbrücke, findet eine Abschlusskundgebung mit Augenzeugenberichten aus der Ukraine statt. Initiiert wurde der Friedensmarsch von Raphaela Jahreiß, Jüdin mit deutsch-amerikanischem Hintergrund und der russisch-stämmigen Elena Schmidt, die in Freundschaft verbunden sind. Neben unterschied…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Unter dem Motto „Artists for Water“ treten am Freitag, den 19. September Christoph & Lollo und weitere Künstler im Werk in den Stadtbahnbögen in Wien auf, um Trinkwasserprojekte in Südafrika zu finanzieren. „Gutes hören und dabei Gutes tun!“ Das ist das Motto des Festivals, das in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet. Wie schon im Vorjahr treten auch diesmal wieder heimische Bands und Sänger auf. Im Line Up findet sich mit Kristianix auch ein Künstler, der bereits bei der ersten Veranstaltung dabei war. Mit seinen „Hinübersetzungen“ gib…

Bei einem Patienten wurde bei einer Koloskopie ein ca. 5 cm großer Tumor entdeckt, der bei zwei nachfolgenden Operationen nicht entfernt wurde. Dies fiel erst ca. ein Jahr nach der Behandlung auf. Der Patient ließ sich daher in einer anderen Klinik operieren. In der Folge kam es zu Wundheilungsstörungen im Bereich der Bauchdecke und zur Undichtigkeit der Darmnaht, sowie zu weiteren Komplikationen. Der Bundesgerichtshof ( VI ZR 157/11) hat das Urteil des OLG München, in dem die Erstbehandler zur Zahlung von 40 000 € Schmerzensgeld verurteilt w…

Wenn deutsche Politikexperten schon heute frohlockend darüber fachsimpeln, dass die Ukraine ja ach so große Bodenschätze hätte - dann sollte hierbei nicht vergessen werden, derzeit befinden sich die Gebiete dieser Eisenerzreserven der Ostukraine in den Händen der pro-russischen Aktivisten, auch Separatisten genannt und ob diese dieses Gebiet je wieder freiwillig an die Ukraine zurückgeben dürfte nach aktueller Lage wohl ausgeschlossen sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die Ukraine geflogen, zum moralischen Staatsbesuch, g…

Sparte: BGH Urteil ermöglich Widerruf von Darlehensverträgen Bereits seit Monaten mehren sich die Anfragen von zahlreichen Darlehensnehmern, ihre Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehen gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofes überprüfen zu lassen. Bei nahezu allen Mandanten konnte eine falsche Widerrufsbelehrung festgestellt werden. Chance auf niedrige Zinsen Ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Kombination mit einer falschen Widerrufsbelehrung kann es Bankkunden ermöglichen, das aktuell bestehen…

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach Einschätzung von Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger orientiert sich das Europäische Patentgerichtsübereinkommen am deutschen Patentgerichtssystem. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaa…

Podiumsdiskussion über die Rolle der Frau zwischen staatlichem Anspruch und Lebenswirklichkeit Berlin, 25.08.2014. Unter dem Titel „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht“ diskutieren am 2. September um 18 Uhr Wissenschaftlerinnen und Zeitzeuginnen über die Rolle der Frauen in der DDR. Die soziale, ökonomische und politische Gleichstellung der Geschlechter war in der DDR offizielles Staatsziel mit Verfassungsrang. Sie wurde als wichtige sozialistische Errungenschaft propagiert und teilweise auch realisiert. So war etwa die Berufstätigkeit von Fra…

Junge Beschäftigte wehren sich gegen Überlastung Die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst haben die Nase voll: Zeitgleich um Ausbildungsstart tausender Jugendlicher bei Land und Kommunen zeigen sie das mit einer plakativen Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Sie stehen dort, um gegen viele Klischees anzukämpfen, die ihnen vorgehalten werden: Junge Menschen seien belastbar und im Öffentlichen Dienst sei man gerne mal krank. Für Krankenzahlen, die bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich mit 18,2 Tagen über…

Hochzeitsfeier mal 2? Ein Brautpaar wollte die Hochzeit ihres Lebens feiern: Dazu investierte das Paar das gesamte Ersparte und lud hunderte Gäste ein. Die ganze Feier sollte von einem professionellen Filmteam aufgenommen werden, so dass das Paar auch später noch die schönsten Momente der Hochzeit immer wieder und wieder anschauen würde können… Nun treffen sich Paar und Filmteam wieder vor dem Landgericht. Beim Schneiden muss es wohl zu einem Unfall gekommen sein, jedenfalls existiert kein Video der Hochzeit. Das Paar möchte nun nicht nur nic…

Das Schmerzmittel Tilidin wird in Deutschland seit Januar 2013 vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. In den Jahren davor berichteten Apotheker über eine wachsende Anzahl von Personen, die sich das Medikament mit gefälschten Rezepten verschaffen wollten. Der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Missbrauch durch strengere Abgaberichtlinien einen Riegel vorzuschieben. Nun zeigt sich, dass die Rechnung nicht aufgegangen ist. Zwar ist die Anzahl der verkauften Packungen in Apotheken enorm zurückgegangen, gleichzeitig haben sich aber ausländische Online-An…

Wer dieser Tage die verlogen gespielt heuchlerische Empörung der "rechtsstaatlich" weltlichen Welt zum Thema des russischen Hilfskonvois zur Kenntnis nehmen muss, der kommt kaum noch um hin sich vor diesem fast schon asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Osti…

Unter Juristen zählt der Bereich „Mergers & Acquisitions“ (kurz: M&A), also der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, zur Königsdisziplin. Die Tätigkeit in diesem Bereich erfordert nicht nur souveräne Rechtskenntnisse, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes wirtschaftliches Denken und Verständnis. Zudem spielen sich solche Transaktionen selten im rein nationalen Bereich ab, deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmen…

Wenn ein Unternehmen das Patent eines anderen Unternehmens verletzt, dann stellt sich die Frage, wie das verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch te…