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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2014

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag
SJD - Die Falken, LV NRW

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag Der Landesverband NRW der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erinnert anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September an den 75. Jahrestag des faschistischen Einmarsches in Polen und an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. „Kriege brechen nicht einfach so aus – sie sind menschengemacht. Während viele Menschen leiden und in ihrer Existenz erschüttert sind, profitieren wenige oder können ihre Machtinteressen durchsetzen. 75 Jahre nach Beginn des Zweite…
01.09.2014
12:17
Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement zur Sicherung der durch Kampfhandlungen potentiell gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerke. Der emeritierte Atomphysiker engagiert sich seit 30 Jahren gegen die Atomenergie und ist über die aktuelle Sicherheitslage der ukrainischen Reaktoren sehr besorgt. Insbesondere das größte europäische Atomkraftwerk Saporoschje im Südosten der Ukraine ist durch die Kampfhandlungen akut gefährdet. Es liegt au…
01.09.2014
12:21
Verkehrsrecht: Die lukrativen Geschäfte der Abschleppmafia
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Verkehrsrecht: Die lukrativen Geschäfte der Abschleppmafia

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung. "Ich wurde Opfer der Abschleppmafia", so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etw…
01.09.2014
12:23
Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das. Über kaum etwas erzählt man sich so schaurige Märchen, wie über die medizinisch-psychologische Untersuchung – landläufig den „Idioten-Test“. Die meisten Anordnungen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen ergehen im Zusammenhang mit Alkohol…
01.09.2014
12:26
Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
ilex Rechtsanwälte

Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt

Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu. Was jedoch, wenn die Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen oder gar einen beleidigenden Inhalt haben? Da solche Informationen einem großen Publikum zugänglich sind, besteht hier eine erhebliche Gefahr für d…
01.09.2014
12:30
Bild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den MenschenBild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen
cigus GmbH

Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen

Die Pläne der Bundesregierung zur zeitlichen Begrenzung bei Arbeitnehmerüberlassung schaden besonders technologie-orientierten Unternehmen in Deutschland und gefährden tausende Arbeitsplätze. Das schreibt der Geschäftsführer des Ulmer Ingenieur- und Beratungsunternehmens consinion, Joachim Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitung "VDI Nachrichten". Werden die Pläne wie vorgesehen umgesetzt, würden sie nicht nur den Unternehmen eine Möglichkeit für flexibles Arbeiten nehmen, sondern auch "vielen Ingenieuren verlässlich…
01.09.2014
12:32
Bild: Besser als nichts ist weniger als genugBild: Besser als nichts ist weniger als genug
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Besser als nichts ist weniger als genug

Wenn man der Kakophonie der veröffentlichten Meinung über die Auswirkungen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der zu ihrer „Bewältigung“ ergriffenen Maßnahmen der Politik und der Notenbanken überhaupt etwas Brauchbares entnehmen kann, dann ist es die Wissenschaft und Praxis vereinende Ratlosigkeit. Zwei Tendenzen scheinen sich in dem ganzen Durcheinander zu verstärken. Die eine: Es muß noch viel mehr Geld gedruckt und an die verteilt werden, die den Hals sowieso nicht voll kriegen können, damit Europa nicht in eine Deflation abgleite…
01.09.2014
12:38
Bild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zuBild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu
Agenda 2011 - 2012

Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Dah…
01.09.2014
18:25
Bild: Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlenBild: Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen
Röhlke Rechtsanwälte

Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen

Gebührenvereinbarung für Vermittlung der Multiwert – Fondspolice ist unwirksam – Vertriebsorganisation trat nicht als unabhängiger Makler auf Mit Urteil vom 07.08.14 hat das Landgericht Augsburg die Deutsche Atlas Finanzdienstleistung AG verurteilt, die von einem Kunden gezahlten Vermittlungsgebühren zurückzuerstatten. Festgestellt wurde auch, dass keine weiteren Ansprüche auf Vermittlungsgebühren der Deutschen Atlas aus einer Ratenzahlungsvereinbarung bestehen. Dieses Urteil ist ein Spiegelbild der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …
01.09.2014
18:29
Bild: Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDFBild: Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF

Corinna Schumacher, Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher, ist mit einer Klage gegen die Zeitung „taz“ und das ZDF gescheitert. Sie wollte die Veröffentlichung von Fotos untersagen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das Landgericht Köln hat die Klagen jetzt zurückgewiesen. Der Besuch der Klinik sei zwar an sich noch kein Ereignis der Zeitgeschichte mit einem überragenden Berichterstattungsinteresse. Der nicht nachlassende Medienrummel rund um den Besuch – auch nach Corinna Schumac…
01.09.2014
18:30
Appell zum Weltfriedenstag - ÖDP ist gegen Waffenlieferungen in den Irak
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Appell zum Weltfriedenstag - ÖDP ist gegen Waffenlieferungen in den Irak

Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg. Als „Antikriegstag“ oder als deutscher „Weltfriedenstag“ ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Erde, die dadurch zerstört werden kann, zum Widerstand gegen die Misshandlung Unschuldiger sowie zum Widerstand gegen die zunehmend ungleiche und ungerechte Verteilung der Güter dieser Erde - eine zentrale Quelle aller kriegerischen Konflikte. …
01.09.2014
18:45
Kleider machen Leute
KBM Legal GBR

Kleider machen Leute

Arbeitsrechtliche Tipps zum Dresscode Köln, 01. September 2014: Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag geschlossen. Mit dem Arbeitsbeginn stellt sich nun eine neue Herausforderung – die Frage nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleid…
01.09.2014
18:49
Bild: Volks- und Raiffeisenbanken - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ermöglichen WiderrufBild: Volks- und Raiffeisenbanken - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ermöglichen Widerruf
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Volks- und Raiffeisenbanken - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ermöglichen Widerruf

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden diverser Volks- und Raiffeisenbanken an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. "Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerruf…
02.09.2014
18:13
Bild: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DSL-Bank eröffnet Möglichkeit des WiderrufsBild: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DSL-Bank eröffnet Möglichkeit des Widerrufs
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DSL-Bank eröffnet Möglichkeit des Widerrufs

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden der DSL-Bank an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerrufs lösen zu können, ste…
02.09.2014
18:21
Bild: Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der APO-BankBild: Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der APO-Bank
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der APO-Bank

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden der APO-Bank an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerrufs lösen zu können, …
02.09.2014
18:22
Neue Direktorin im Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüro in Berlin
Hong Kong Economic and Trade Office, Berlin

Neue Direktorin im Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüro in Berlin

Das Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong, Berlin (HKETO Berlin) der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSARG) gibt bekannt, dass Frau Betty Ho ab dem 1. September als Direktorin die Leitung des Büros übernimmt und damit Herrn Ivan KB Lee nachfolgt. Als neue Direktorin wird Frau Ho die offizielle Repräsentanz der HKSARG in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten in Deutschland, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn leiten. Sie wird den Austausch in Wirtschaft, Handel und Kultur zwischen …
02.09.2014
18:25
Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.09.2014 Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Ka…
02.09.2014
18:26
Bild: AGB: Sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden?Bild: AGB: Sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

AGB: Sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden?

In vielen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – gerade auch bei Online-Shops – findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber, Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände könnten dies daher zum Anlass nehmen, eine Abmahnung auszusprechen. Die Klausel ist deswegen unwirksam und abmahnfähig, weil der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Nach dem G…
02.09.2014
18:41
Bild: Schulische Ausbildungen sind unverzichtbar für ein vielfältiges BerufsbildungssystemBild: Schulische Ausbildungen sind unverzichtbar für ein vielfältiges Berufsbildungssystem
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Schulische Ausbildungen sind unverzichtbar für ein vielfältiges Berufsbildungssystem

Berlin, 02. September 2014 – Zum Ausbildungsstart zeigen sich auch in diesem Jahr in vielen Regionen wieder große Passungsprobleme: Einerseits sind einige Ausbildungsplätzen unbesetzt. Andererseits gibt es noch viele junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz haben. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt davor, die Komplexität dieses Problems zu verharmlosen und mit schnellen Lösungen die Vielfalt der Berufsbildung in Deutschland nachhaltig zu schädigen. Aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit war in den letzten Tagen zu h…
02.09.2014
18:51
Bild: Joachim Gauck, pastorales Kanzelgeschwafel?Bild: Joachim Gauck, pastorales Kanzelgeschwafel?
Berliner Tageszeitung

Joachim Gauck, pastorales Kanzelgeschwafel?

Das Bundespräsident Joachim Gauck beim Weltkriegsgedenken in Danzig sich extrem kritisch zu Moskaus angeblichem Ukraine-Kurs äußerte, passt ins aktuelle Boulevardzeitungsverhalten, ob es sinnvoll war bleibt mehr als zu bezweifeln! Wenn man eigentlich in seinem Amt nach Bürgermeinung nur für die “Gallerie” ist und dem teuren Zweck der Repräsentation dient, nun dann muss man zumindest in seinen Reden doch irgendwie auffallen – dies zumindest wird man sich in Danzig gedacht haben und blies polnisch verliebt ins gleiche Horn wie der ebenso der po…
03.09.2014
12:22
Bild: Ukraine – USA – Europa, realpolitisches Denken?Bild: Ukraine – USA – Europa, realpolitisches Denken?
Berliner Tageszeitung

Ukraine – USA – Europa, realpolitisches Denken?

“Loch ist Loch sprach Isidor und vögelte das Ofenrohr” – dieser sexistisch angehaucht geistlose Spruch trifft das aktuelle Verhalten US-amerikanisch / westeuropäischer Politiker wie den Nagel auf den Kopf, in welchem diese versuchen mit aller Macht und Gewalt ihr Einflussgebiet, ohne jedwede Rücksicht auf Verluste auszudehnen… Anstatt sich mit dem größten Flächenstaat dieses Erdballs, der Russischen Föderation, an einen Tisch zu setzten wird ohne Unterlass mit begrenztem Erfolg versucht das Herrschaftsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerik…
03.09.2014
12:26
Bild: Lebensversicherung mit starker Rendite, aber nur bei WiderrufBild: Lebensversicherung mit starker Rendite, aber nur bei Widerruf
Röhlke Rechtsanwälte

Lebensversicherung mit starker Rendite, aber nur bei Widerruf

Das Landgericht Kiel hat durch Urteil vom 07.05.2014 einem Lebensversicherungskunden eine hervorragende Rendite beschert. Das gute Geschäft machte der Kunde aber nicht, weil er den Versicherungsvertrag bis zum Ende durchführte, sondern weil er ihn nach zehn Vertragsjahren durch einen Widerspruch kündigte. Versicherung –Policen-Modell ermöglicht berechtigten Widerspruch Nach Ansicht der Kieler Richter berechtigt der Widerspruch den Versicherungsnehmer, seine bisher an die Versicherung gezahlten Prämien zurückzuverlangen und hierauf auch Zins…
03.09.2014
12:44
Bild: Schule macht Gesellschaft - welche Schulen brauchen wir?Bild: Schule macht Gesellschaft - welche Schulen brauchen wir?
Aktion gute Schule e.V.

Schule macht Gesellschaft - welche Schulen brauchen wir?

Kurzmeldung: Ablaufplan zu unsere Veranstaltung am kommenden Samstag - Thomas Becker: kurze Begrüßung - Yara (Schülerin) liest ihren Brief an ihren Lehrer vor, unkommentiert Einleitung - Dirk Adomat, Referat für Bildung und Sport spricht als Mitveranstalter - Elfi Schloter, IFZE, Orientierung der Schule der Zukunft an der Persönlichkeitsentwicklung Diskussion mit - André Stern, Autor …und ich war nie in der Schule - Elfie Schloter, Leiterin Institut für Zusammenarbeit im Erziehungsbereich IFZE - Theresa Anne Panny, Funkenfliegerin und Sch…
03.09.2014
12:46
Bild: Frühere Darlehen der Deutsche Kreditbank AG (DKB) können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werdenBild: Frühere Darlehen der Deutsche Kreditbank AG (DKB) können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Frühere Darlehen der Deutsche Kreditbank AG (DKB) können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden

Derzeit wenden sich zahlreiche Kunden der DKB Deutsche Kreditbank AG an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen erfahrungsgemäß vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerr…
03.09.2014
18:19
Bild: Darlehen der Deutsche Bank AG im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufbarBild: Darlehen der Deutsche Bank AG im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufbar
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Darlehen der Deutsche Bank AG im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufbar

Seit einiger Zeit wenden sich immer wieder Kunden der Deutsche Bank AG an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerru…
03.09.2014
18:22
Bild: Sparkassen-Darlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit widerrufbarBild: Sparkassen-Darlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit widerrufbar
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Sparkassen-Darlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit widerrufbar

Seit einiger Zeit wenden sich immer wieder Kunden unterschiedlicher Sparkassen an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. "Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des…
03.09.2014
18:26
Bild: Verdienstorden für ideenreichen Kolping-HoteldirektorBild: Verdienstorden für ideenreichen Kolping-Hoteldirektor
Kolping-Bildungswerk in der Diözese Augsburg

Verdienstorden für ideenreichen Kolping-Hoteldirektor

Csaba Baldauf kocht mit Kindern und erhält das Ritterkreuz Augsburg/Ungarn. Csaba Baldauf, Direktor des Kolping Hotel Spa & Family Resort in Alsópáhok ist vom ungarischen Präsidenten, János Áder, mit dem Ritterkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Diese höchste Ehrung, die der Staat Ungarn zu vergeben hat, würdigt die Verdienste des 47-Jährigen um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region Heviz und seine Ideen für die Gestaltung kinderfreundlicher Leistungen im Hotel. Baldauf, der am 1. September sein 20. J…
03.09.2014
18:31
Bild: Veranstalter verärgert über zögerliche StadtBild: Veranstalter verärgert über zögerliche Stadt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Veranstalter verärgert über zögerliche Stadt

Eine Holi Colour-Veranstaltung wurde in Duisburg nun vom Veranstalter abgesagt und in eine andere Stadt verlegt, nachdem nach Angaben des Veranstalters das städtische Bauamt immer mehr Anforderungen gestellt habe, während andere wichtige Entscheidungsträger ihre Zustimmung bereits gegeben hätten. So soll das Bauamt u.a. gefordert haben, dass Bauzäune mit Mannesmann-Gittern abgestützt werden sollen. Der Veranstalter wiederum ist der Auffassung, dass dann ein schnelles Öffnen der Bauzäune im Notfall für weitere Rettungswege nicht mehr möglich s…
03.09.2014
18:31
Bild: Rock am Stock - Tag der offenen Tür beim KrematoriumBild: Rock am Stock - Tag der offenen Tür beim Krematorium
Rhein-Taunus-Krematorium

Rock am Stock - Tag der offenen Tür beim Krematorium

Am 13.09.2014 öffnet das privat geführte Rhein-Taunus-Krematorium ab 11:00 Uhr wieder seine Türen für interessierte Besucher, diesmal mit einem Rahmenprogramm u.a. mit Live-Musik „Rock am Stock“. Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gedenkgottesdienst. Danach finden Führungen durch das Krematorium statt. Das Rhein-Taunus-Krematorium ist eines der modernsten Krematorien in Europa. In diesem Monat wird beispielsweise eine neue Anlage installiert, die Einäscherungen bis 450 kg ermöglicht. Zudem gibt es Führungen über die zwei fußläufig erreic…
03.09.2014
18:34
Bild: Expertentipps für Bauunternehmen und HandwerksfirmenBild: Expertentipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen

Baufirmen müssen Bruttorechnungen schreiben! Bauunternehmen und Handwerksfirmen, die für Bauträger arbeiten, müssen sich beim Rechnung schreiben unter Umständen umstellen: Viele Jahre lang wurde die Umsatzsteuer auf Bauleistungen vom Bauträger ans Finanzamt abgeführt und nicht vom Bauunternehmer. Bauunternehmer stellten Nettorechnungen, wie bei Subunternehmern üblich. Diese Art der steuerlichen Handhabung entspricht aber nicht geltendem Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 22. August 2013 (Az. V R 37/10) entschieden hat. Dies wird nun kor…
03.09.2014
18:45
41. PEAG Personaldebatte zum Frühstück: Die Zukunft der Arbeit
PEAG Holding GmbH

41. PEAG Personaldebatte zum Frühstück: Die Zukunft der Arbeit

Berlin – Angesichts des demografischen Wandels, der Digitalisierung und einer zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt stellt sich die Frage, wie Arbeit in den kommenden Jahrzehnten organisiert und gestaltet werden kann. Flexibel, mobil und global – wird so der Arbeitsmarkt der Zukunft aussehen? Anlässlich der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten zu diesem Thema der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, (CDU) und Dr. Hans-Peter Klös, Leiter des Wissenscha…
03.09.2014
18:47
Bild: Steuerstandort Polen – Sind die polnischen Sonderwirtschaftszonen wirklich vorteilhaft?Bild: Steuerstandort Polen – Sind die polnischen Sonderwirtschaftszonen wirklich vorteilhaft?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Steuerstandort Polen – Sind die polnischen Sonderwirtschaftszonen wirklich vorteilhaft?

Kurzvortrag der Veranstaltung "deutsch-polnische Freundschaft" bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner Berlin mbB – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung für interessierte Mandanten und Kollegen referierte die deutsch-polnische Rechtsanwältin Patrycja Mika über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Frau Mika: "Das Zusammenwachsen Europas und die positive volkswirtschaftliche Entwicklung Polens in den letzten Jahren führen zu der Frage, ob die Sonderwirtschaftszonen überhaupt erforderlich …
03.09.2014
18:55
Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, 27./28. November 2014 in Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, 27./28. November 2014 in Heidelberg

Das Seminar "Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen" am 27./28. November 2014 in Heidelberg wurde exklusiv für Unternehmensjuristen und selbständige Rechtsanwälte konzipiert. Die Teilnehmer lernen in nur zwei Tagen, wie sie sich ganz einfach aus der Bilanz ein Bild über die Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Liquiditätslage von Unternehmen machen. Die Teilnehmer erfahren, wie sie kritische Bilanzpositionen erkennen und entwickeln Kennzahlen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und Stärke von Unternehmen. Der Refer…
03.09.2014
18:55
Bild: Negativeintrag der Targobank wird von der Schufa gelöschtBild: Negativeintrag der Targobank wird von der Schufa gelöscht
Dr. Sven Tintemann

Negativeintrag der Targobank wird von der Schufa gelöscht

Die Schufa Holding AG hat einen Negativeintrag der Targobank in ihren Datenbeständen zur Löschung gebracht. Dies geschah nach Intervention von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Der Experte für Schufa-Recht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/schufarecht ) hatte sich mit jeweils einem Schreiben sowohl an die Targobank als auch an die Schufa Holding AG gewandt.  Targobank lehnte Löschung ab Die eintragende Targobank hatte eine Löschung des Negativeintrages abgelehnt und argumentiert…
04.09.2014
12:50
Bild: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen bei VerspätungenBild: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen
DIEKMANN Rechtsanwälte

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen

Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung bestimmt. Hintergrund der Entscheidung sind die die Rechte von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wonach sie im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine sog. Ausgleichszahlung haben,…
04.09.2014
12:56
Bild: Rock am Ring II.: Neue Entscheidung des OLG KoblenzBild: Rock am Ring II.: Neue Entscheidung des OLG Koblenz
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Rock am Ring II.: Neue Entscheidung des OLG Koblenz

Wie zuletzt berichtet, hat das Landgericht Koblenz dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg verboten, den Namen “Rock am Ring” vom Nürburgring “mitzunehmen”, da die Namensrechte nicht nur ihm allein, sondern auch der Nürburgring GmbH zustünden. Das Eilverfahren wurde daraufhin vor dem Oberlandesgericht Koblenz fortgesetzt und hat dort sein vorläufiges Ende gefunden: Das OLG Koblenz hob die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf: Lieberberg dürfe den Namen alleine nutzen. Diese neue Entscheidung fußt aber darauf, dass erstmals im V…
04.09.2014
18:34
Entscheidung im Urnenwald-Prozess vertagt
Naturstein Fachzeitschrift

Entscheidung im Urnenwald-Prozess vertagt

Das Landgericht Frankfurt hat im sog. Urnenwald-Prozess am 17. Juli kein Urteil gefällt. Da­mit bleibt offen, ob der Natursachverständige Andreas Morgenroth weiterhin behaupten darf, dass das bundesweit tätige Franchise-Unternehmen RuheForst GmbH den Wald schädigt und giftige Stoffe in den Waldboden einbringt. Gegen diese Aussage des unabhängigen Gutachters hat die RuheForst GmbH eine Unterlassungsklage erhoben. Den nächsten Termin im Ur­nenwald-Prozess in Frankfurt/Main hat das Landgericht für den 18. September angesetzt. Hintergrund Urnenw…
04.09.2014
18:51
Bild: Rien ne va plusBild: Rien ne va plus
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Rien ne va plus

Mario Draghis starke Worte – „it will be enough, whatever it takes“ – werden nicht so schnell in Vergessenheit geraten, weder bei denen, deren unverantwortliches, unmoralisches und rechtsbrecherisches Verhalten die prekäre Situation der Weltwirtschaft geschaffen hat und weiter unterhält, noch bei denen, auf die sie gemünzt waren und schon gar nicht bei den Millionen Menschen, die dafür die Zeche zahlen werden. Die weltweite, durch unverantwortliches politisches Handeln begünstigte und durch maßlose Profitgier von Bankstern, Hedgern und Gangs…
04.09.2014
18:52
Bild: Internationale Lesung zu Edward Snowden am 08.09.2014 auf dem Marktplatz in HalleBild: Internationale Lesung zu Edward Snowden am 08.09.2014 auf dem Marktplatz in Halle
Friedensbewegung Halle

Internationale Lesung zu Edward Snowden am 08.09.2014 auf dem Marktplatz in Halle

Die Friedensbewegung Halle beteiligt sich am 08.09.2014 auf dem Marktplatz in Halle an der internationalen Lesung zu Edward Snowden. Dabei werden Texte von Snowden abwechselnd mit Beiträgen zu Medien und zur Kriegsgefahr vorgelesen oder als Audiodatei eingespielt, um auf aktuelle Probleme unserer Zeit hinzuweisen.
05.09.2014
12:24
Bild: NATO bedeutet Abschreckung und AufrüstungBild: NATO bedeutet Abschreckung und Aufrüstung
Berliner Tageszeitung

NATO bedeutet Abschreckung und Aufrüstung

Das die Bestrebungen der Hardliner und kriegsinteressierten Militärs der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags), nach einer NATO Osterweiterung, die westliche Welt an den Rand eines Krieges geführt hat, welcher nur als Atomkrieg den Untergang dieses Planeten herbeiführen kann, ist weder den “rechtsstaatlichen” Ländern und ihren Politikern der Europäischen Union (EU), noch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) neu. Das der NATO-Russland Rat bisher als Instrument in der aktuellen Ukraine-Krise außen vor geblieben ist, nun dies ist nic…
05.09.2014
12:31