Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2014

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 …

Es fand die ordentliche Sitzung der Zentralen Wahlkommission Usbekistans statt. Die Sitzung leitete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Herr Mirzo-Ulugbek Abdusalomov. Bei dieser Sitzung handelt es sich um die Schaffung eines Pressezentrums zur Berichterstattung über die Parlamentswahlen 2014 behandelt. Um sich auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vorzubereiten und sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit u Transparenz durchzuführen sowie die notwendigen Möglichkeiten für einheimische und ausländische Journalis…

Die Rentenversicherung hat damit begonnen, Renten, die vor dem 01.07.2014 begonnen haben, unter Berücksichtigung der Zuschläge für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") neu zu berechnen. Im Normalfall wird je Kind, das vor dem 01.01.1992 geboren worden ist, ein Entgeltpunkt zugeschlagen. Die Renten erhöhen sich damit rückwirkend ab 01.07.2014 je Kind um 28,61 EUR (West) bzw. 26,39 EUR (Ost). Wird neben der eigenen Rente eine Hinterbliebenenrente gezahlt, verringert sich diese dann, wenn bereits bisher die Einkommensanrechnung zur Minderung…

Mit der günstigeren Bewertung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder - der sogenannten Mütterrente - sollte die Kindererziehungsleistung von Müttern besser gewürdigt werden. Dieses Ziel wurde jedoch nur teilweise erreicht. Durch die Mütterrente werden zwar für Geburten vor 1992 statt bisher 12 jetzt 24 Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt. Das sind jedoch immer noch weniger als die 36 Monate für Geburten ab 1992. Eine Vereinheitlichung wurde durch den Gesetzgeber wegen der hohen Kosten abgelehnt. Des Weiteren kann…

Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt. Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). „Die anderen Fraktionen hatten die Ladung Brandts, die wir von der FDP zwei Mal beantragt hatten, abgelehnt, und zwar mit dem Argument, ihm dürfe keine Bühne geboten werden. Das halte ich für ein falsches Argument. Die FDP-Fraktion hatte gehofft, Brandt hätte zur Arbe…

Der frühere Schweizer Bundesrat Christoph Blocher sieht sein Land auf dem Weg in eine Diktatur. „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln. Die Volksabstimmungen werden durch Berufung auf schwammiges Völker- und Menschenrecht nicht mehr durchgesetzt, wenn sie diesen Kreisen nicht in den Kram passen“, sagte er im Exklusivinterview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-onl…

Münster muss die Plätze für den diesjährigen Weihnachtsmarkt neu vergeben, dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Wege einer Eilentscheidung entschieden. Anlass dazu sind offenbar untaugliche Auswahlkriterien, die die Stadt kurz zuvor aufgestellt hatte, um aus der Vielzahl der Bewerber auswählen zu können. Kurz zum Hintergrund: Der Veranstalter eines Marktes kann (muss aber nicht) seinen Markt gewerberechtlich festsetzen lassen (§ 69 Gewerbeordnung). Mit der Festsetzung gehen dann gewisse Rechte, aber auch Pflichten einher, dies sind di…

Berlin, 26. September 2014 – Heute wurde in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der Beirat der ehrenamtlichen Selbstinitiative Jugend gegen AIDS e.V. konstituiert. Diesem gehören fortan vielfältige Persönlichkeiten der deutschen Gesellschaft an, so auch der amtierende Bundesminister des Auswärtigen und Schirmherr, Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer und der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr. Die Beiräte werden die gem…

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem…

Der Deutsche Ethikrat hat sich diese Woche mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr lehnt dies nachdrücklich ab. Der Schutz der Familie darf nicht auf dem Altar der sexuellen Freiheit geopfert werden. Wir schließen uns der Stellungnahme der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker vom 24.09.2014 zu diesem Thema an: …

Verleihung des NIBB-Innovationspreises an zwei interkulturelle und interreligiöse Kooperationsprojekte Essen. Jährlich verleiht das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) den NiBB-Innovationspreis an besonders innovative Projekte und deren Persönlichkeiten: Bei der Auswahl der Preisträger wird vom Nominierungsgremium besonderer Wert auf die tatsächliche Umsetzung der ausgedachten Ideen gelegt. In diesem Jahr geht der Preis in der Rubrik „Soziale Innovation“ an zwei Projekte, die sich besonders um die respektvolle Zusammenarbeit von i…

Der Anwaltsmarkt vergrößert sich, die Mandate bleiben heiß umkämpft: Mittlerweile existieren über 54.000 Anwaltskanzleien in Deutschland. „Vor allem in Ballungsgebieten ist die Anwaltschaft gemessen an den Zulassungen pro Rechtsanwaltskammer stark angewachsen“, heißt es in der Zukunftsstudie für die deutsche Anwaltschaft des DAV weiter. Die BRAK verzeichnet in ihrer Mitgliederstatistik von 2014 162.695 Rechtsanwälte, im Jahr davor waren es 160.894. Die Zukunftsstudie zieht das Fazit: Entscheidend für Mandanten sind Spezialisierung und fac…

Shenzhen (China)/Düsseldorf, 26. September 2014 - Vringo Inc. hat seine Patentklage gegen die ZTE Corporation vor dem britischen High Court of Justice Chancery Division teilweise zurückgezogen. Bei dem strittigen Patent (EP (UK) 1 808 029) handelt es sich laut Vringo um eines seiner stärksten essentiellen Patente (Standard Essential Patents) aus dem Bereich der mobilen Kommunikationsstandards. Dieses Patent stellt eine der tragenden Säulen der Rechtsstreitigkeiten dar, die Vringo auf der ganzen Welt gegen ZTE anstrengt. Vringo hat bereits …

Es gibt kaum noch Branchen, die von Markenpiraterie und Produktfälschungen nicht betroffen sind. Während in früheren Jahren hauptsächlich Markenhersteller in der Schuh- und Textilindustrie sowie in der Schmuckindustrie betroffen waren, finden sich heute Produktfälschungen auch im Maschinenbau, bei Medikamenten und pharmazeutischen Produkten und sogar in der Lebensmittelbranche: nicht jeder „Schwarzwälder Schinken“ kommt auch wirklich von dort, mancher hochwertige Wein und Champagner ist in Wahrheit ein billiges Plagiat. Marken- und Produktpi…

Berlin, 29.09.2014. Das Gesellschaftsspiel „Bürokratopoly“ wird mehr als 30 Jahre nach seiner Erfindung durch den DDR-Oppositionellen Martin Böttger für den Unterricht herausgegeben. Das Spiel wurde in Bürgerrechtskreisen der DDR weitergegeben und gespielt, etwa von Bärbel Bohley sowie Gerd und Ulrike Poppe. Die überarbeitete Neuausgabe ermöglicht Schülerinnen und Schülern heute einen authentischen Einblick in die Machtstrukturen der SED-Diktatur. „Bürokratopoly gibt neue Impulse für die Vermittlung der deutschen Nachkriegsgeschichte im Gesch…

Berlin, 29. September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Henn…

Mit einer der ersten Entscheidungen über das am 13.06.2014 in Kraft getretene neue Fernabsatzrecht hat das Landgericht Bochum entschieden, dass E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zwingend anzugeben sind. Auch wenn sie nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt sind, werde aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten des formfreien Widerrufs bezweckt habe. Eine vollst…

Erneut sind Gesine Reisert, Dr. Norbert Kleffmann und Thilo Pfordte im FOCUS-SPEZIAL als Top-Anwälte unter den zum 01.04.2014 in Deutschland zugelassenen 162.695 Rechtsanwälten ausgezeichnet worden. Ihre große Kompetenz und Erfahrung fließt auch in das Aus- und Fortbildungsangebot der jeweiligen Fachinstitute im Deutschen Anwaltsinstitut e. V. (DAI) ein: Gesine Reisert (Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Berlin) leitet seit 2012 das Fachinstitut für Verkehrsrecht und wirkt in dieser Funktion bei der Konzeption und Planung de…

Sieben Bauer zu Gefängnisstrafen verurteilt. 28.09.2014 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht in Ha Dong, Nordvietnam hat in den vergangenen Wochen in drei Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen N…

Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Elmar Schwager vom Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 23. September 2014 einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen gewählt. Der 46-jährige Schwager wohnt in Bietigheim im Wohngebiet Sand und ist selbständiger Unternehmensberater. Er gehört seit einigen Jahren der FDP an und hat sich bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes für die Partei engagiert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinderäten Dr. Dieter Baumgärtner und Dr. G…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 25. September, dass die taiwanisch-amerikanischen Beziehungen immer stärker würden und durch eine klare Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Beamten in Taipeh und Washington gekennzeichnet seien. "Seit meinem Amtsantritt im Mai 2008 sind gewaltige Fortschritte in den bilateralen Beziehungen gemacht worden", sagte Präsident Ma. "Der Besuch der Leiterin der „US-Environmental Protection Agency“ Gina McCarthy im April ist ein Beweis für diese felsenfesten Beziehungen." Ma machte diese Bemerku…

Kielce, 26. September 2014 – Ganz im Zeichen der Ukraine-Krise wurde im zentralpolnischen Kielce bereits zum 22. Mal die MSPO, Internationale Messe für Verteidigungsindustrie, durchgeführt. Nahezu 500 Aussteller aus 27 Ländern stellten ihre Produkte aus. Insgesamt wurde die Veranstaltung von über 15.000 Besuchern besucht, darunter befanden sich auch 39 Regierungsdelegationen aus dem internationalen Ausland sowie eine Reihe an Botschaftsabordnungen und Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur. Die polnische Messe für die Militär- und…

Berlin, 30.09.2014. Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Hannover wird die Bundesstiftung Aufarbeitung wie in den Vorjahren mit einem eigenen Informationsstand vertreten sein und dort ihre Bildungsangebote und Publikationen präsentieren. Beim Mindmapping-Spiel „Wo war die innerdeutsche Grenze?“ können die Besucherinnen und Besucher testen, wie gut sie den ehemaligen Grenzverlauf aus dem Gedächtnis nachzeichnen können. „Die Spuren der deutschen Teilung sind heute glücklicherweise weitgehend verschwunden. Gerade…

Präsident Ma Ying-jeou sagte, Taiwan werde nicht das festlandchinesische Modell „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren und drängte Peking und Hongkong dazu, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für dessen Anfrage für das allgemeine Wahlrecht zu verhandeln. "Die ROC unterscheidet sich sehr von Hongkong, da wir ein souveränes Land sind", sagte Ma. "Gemäß der Verfassung, werden wir den Status quo, der keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Anwendung von Gewalt in den Beziehungen in der Taiwanstraße fordert, aufrechterhalten." Währe…

Im Schadensersatzrecht werden vor allem nach schweren Unfallereignissen mit Personenschäden zwischen Geschädigten und Haftpflichtversicherern häufig Vergleiche zur endgültigen Regulierung der Ansprüche abgeschlossen. Diese erfassen in der Regel auch erst künftig entstehende Schäden, zumeist im Bereich des Verdienstausfalles und des Haushaltsführungsschadens. Solche, in die Zukunft reichenden Forderungen werden dann kapitalisiert und durch eine Einmalzahlung abgefunden. Streit besteht meistens über die Höhe des Zinssatzes, mit welchem dabei ge…

Wer eine Idee hat, muss befürchten, dass ein anderer die Idee aufgreift und selbst verwertet. Was kann man tun, um das zu verhindern? Sind Ideen bereits kraft Gesetz geschützt? Dabei ist der Schutz der Idee meist viel schwächer, als man denkt. Urheberrecht Ideen sind typischerweise nicht geschützt. Allenfalls die Verkörperung der Idee, also die textliche Zusammenfassung, kann urheberrechtlich geschützt sein: Nun darf man ohne Zustimmung des Urhebers diesen Text nicht verwenden, aber die dahinter stehende Idee ist immer noch frei. Möchte der…

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 30. September 2014. Erschreckend aber wohl wahr: Mehr als ein Drittel der Deutschen denkt an Trennung und Scheidung. Grund genug, für die Trennungswilligen kostenfrei und anonym nutzbar, einen erstklassigen und TÜV-geprüften Rundum-Scheidungsservice anzubieten. 18,31 Millionen Ehepaare gibt es in Deutschland laut Statistischem Bundesamt, und noch einmal 2,6 Millionen, die als Paare ohne Trauschein zusammen leben. Das ist knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung von 81,89 Millionen Menschen. Mehr als …

Der "FOCUS" stellt die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien Deutschlands regelmäßig in seiner FOCUS-Anwaltsliste vor. In der "Spezial-Ausgabe" werden 800 führende Rechtsanwälte und Kanzleien gelistet und zum Teil in umfangreichen Portraits vorgestellt. Ab Seite 94 unter dem Titel "Im Kampf gegen die Abzocker": Eine ausführliche Würdigung der seit Jahren mit Anlegerskandalen, Datenspäh-Affären, Korruption in großen Konzernen und dubiosen Kreditverträgen befassten Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei "baum reiter & collegen". Die beiden Par…

Köln, 30. September 2014. Wer ein Haus kauft, kauft die Nachbarn mit. Wer Glück hat, bekommt damit ein paar neue Freunde gratis. Doch die Realität in Deutschlands Gärten sieht oft anders aus: Schon ein kleiner Disput über einen wuchernden Baum, einen bellenden Hund oder einen qualmenden Grill kann in einem ausgewachsenen Nachbarschaftsstreit enden. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Peter Sales Wagner aus Overath weiß, wie Sie dem rechtlichen Zank am Zaun aus dem Weg gehen. Wuchergewächs und Schattenplage – wenn die Bepflanzung ausufe…

Wer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab. Übertragen auf die Gesellschaft heißt das: Wer seine Privilegien erhalten, wer nachhaltig profitieren möchte, muß unter sich verändernden Umständen stets aufs Neue und möglichst proaktiv die Rahmenbedingungen schaffen oder erhalten, die ih…

Düsseldorf, 30.09.2014 – Die Lebenserwartung der Deutschen hat sich dank der medizinischen Top-Versorgung zunehmend erhöht. Dadurch steigt nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen, sondern auch der Bedarf an qualifiziertem Krankenpflege- und Altenpflegepersonal. Die Stegmed GmbH (www.stegmed.de), Service-Spezialist für qualifiziertes Personal in den Bereichen Medizin und Pflege, verfolgt einen neuen Ansatz, um den Mangel an Pflegern in Deutschland entgegenzuwirken. Der Personaldienstleister rekrutiert qualifizierte Arbeitskräfte im EU-Ausland…

Wie können Stiftungen ihr Geld anlegen? Was ist, wenn eine Stiftung Erbe wird? Wie gründet man überhaupt eine Stiftung? Und wie kann sich jeder einzelne engagieren? Alle Fragen rund um Stiftungen sind Thema der ersten „Wiesbadener Stiftungstage“ am 15. und 16. Oktober 2014. Mit Workshops, einer Informationsmesse und einem hochkarätig besetzen Vortrag tritt das Stiftungsnetzwerk Wiesbaden erstmals an die Öffentlichkeit – in einer Pressekonferenz wurde das Projekt vorgestellt. „Stiftungen bereichern das Leben in unserer Stadt“, sagte Wiesbade…

- Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 4. November 2014 - Heidelberg, 30. September 2014. Aus der digitalen Wirtschaft sind soziale Netzwerke ebenso wenig wegzudenken wie aus dem Alltag tausender Internetnutzer: Facebook, Twitter und Xing sind fester Bestandteil unserer Lebensgewohnheit. Längst beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kan…