Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2014

Medienrechtstagung am 14. November 2014 Steuer-, urheber- und kartellrechtliche Themen rund um E-Books beschäftigen die Verlage. Diese sehen sich einer Reihe rechtlicher Neuerungen und Herausforderungen gegenüber, von Veränderungen im Steuerrecht bis zu Anpassungen des Urheber- und Verlagsrechts und dem aktuellen Konditionenstreit mit Amazon. Das wirft eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Fragen auf: Was bedeutet die Auseinandersetzung zwischen Internetplattformen wie Amazon und den Verlagen für den E-Book-Markt? Ist Amazons Verhandlun…

Die Menschheit taumelt gegenwärtig wohl in die größte Krise, die es in der bekannten Geschichte gegeben hat. Glaubenskriege, Ebola, Kriege um Rohstoffe und aus verletzter Eitelkeit, menschenverachtender Primat des Profits, weltweit Millionen Flüchtlinge aus Furcht um Leib und Leben und vor der Armut, in vielen Ländern nur mühsam verschleppte Staatsbankrotte, eine Fiskal- und Finanzpolitik, die den Mittelstand in den Industrieländern in den kommenden Jahren ruinieren wird . . . „Wenn Menschen sich hilflos fühlen, handeln sie oft kopflos“, gib…

Der Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines „heißen“ Krieges in sich trägt. Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt für folgende Ziele einsetzen: 1. Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Geldzuwendungen externer …

Lehrte, 5.9.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN) warnt vor einer tsunamiartigen Ausweitung der Epidemie. Seit 40 Jahren grassiert Ebola in Westafrika, mal einige Fälle mal hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind aus Angst vor Ebola geschlos…

Endlich, die staatliche Diffamierung hat zumindest einen Rüffel bekommen, denn die Linkspartei hat im Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr als nur einen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der nach einer jüngsten Meinungsumfrage von BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung im Volk massiv verachtete Staatsschutz, sämtliche Dateien und Akten über den Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, löschen muss. Gregor Gysi sagte dazu gegenüber Medienvertretern: “Der Ver…

Presseerklärung zur Antiziganismusdebatte in Deutschland Es ist schön zu sehen, dass sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun endlich - nach mehrmaligen auffordern unsererseits - mit dem Thema Antiziganismus auseinandersetzt, bzw. das Thema als Problem in der Deutschen Gesellschaft benennt. Das Europäische Zentrum für Antiziganismusforschung (EZAF) wurde vor zwölf Jahren gegründet und hat während seines Bestehens das Thema Antiziganismus vorangebracht. Zuerst musste der Antiziganismus und die Forschung über dieses Sachgebiet an di…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Bei der Durchsetzung und Verteidigung von Marken und anderen Kennzeichen treten in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten und Probleme auf, die es zu überwinden gilt. Das Internet ist dabei Segen und Fluch zugleich: Auf diesem "virtuellen Marktplatz" tummeln sich nicht nur seriöse Unternehmen und Rechteinhaber, sondern auch Produktfälscher und Markenverletzer, die die Anonymität des Internet für sich ausnutzen. Das Seminar Markenschutz "ganz praktisch" behandelt anhand zahlreicher aktueller Beispiele die Möglichkeiten, auftretende Hemmniss…

Die Vorbereitungen für die Teilnahme Taiwans an dem kommenden Asia-Pacific Economic Cooperation Leaders Meeting verliefen laut Angaben des Ministeriums planmäßig. "Das Ministerium wird die Prozeduren in Übereinstimmung mit dem Protokoll vollziehen", sagte MOFA Sprecherin Anna Kao. "Darauf bezogene Einzelheiten werden nicht offengelegt werden." Mit der Angelegenheit vertraute Quellen bestätigten, dass Gong Qinggai, stellvertretender Direktor des festlandchinesischen „Taiwan Affairs Office“, die Einladung zum Führungstreffen während seines B…

Der „United Cities and Local Governments” (UCLG) Asien-Pazifik-Kongress startete am 3. September in Taipei City und ermöglicht einen Austausch zwischen Experten und Bürgermeistern, über Möglichkeiten zur Städteentwicklung und Regierung. "Es ist eine große Ehre für Taipei, 10 Jahre nach der Gründung im Jahr 2004, erneut Gastgeber des UCLG ASPAC Regionalkongress zu sein, sagte Bürgermeister Hau Lung-bin in seinem Grußwort. "Dieser Kongress ist nicht nur ein Meilenstein in der Entwicklung, sondern auch eine Gelegenheit für uns, unsere Vision u…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig diskutieren knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 600 Referierende auf 400 Veranstaltungen eine Woche lang bis zum heutigen Samstag über Auswege aus der Wachstumsgesellschaft. Die Akteure aus den verschiedensten Gruppen wollen dabei Brücken bauen, Ökonomie neu denken sowie soziale wie ökologische Gruppen miteinander vernetzen. Alle eint der Wunsch nach einer Gesellschaft, die achtsam ist mit den Lebensgrundlagen und ein gutes Leben für alle ermöglicht. Das bedeutet, den Kon…

Beratung in Sachen Insolvenzrecht in Mannheim und Stuttgart Schulden bzw. Verbindlichkeiten sind für viele Bürger eine unangenehme Sache. Dies gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden können. In solch einer Situation bleibt oftmals nur der Weg in die Insolvenz. Doch durch ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzverfahren kann sich auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ergeben. Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung Für Personen, die keine selbstständige Tätigkeit a…

Ulrichstein - Neue Wohnformen für Senioren stehen derzeit im Focus der sozialpolitischen Diskussion. Wie zahlreiche Umfragen bestätigen, kann sich die Generation 60+ ein späteres Leben im "Altersheim" kaum noch vorstellen. Gesucht werden alternative Wohnlösungen, die es ermöglichen, so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben. Organisierte Nachbarschaftshilfe, Quartiersmanager (gern als "Kümmerer" bezeichnet) oder auch gewerbliche Pflege-Dienstleister sollen dafür sorgen, dass auch bei fortschreitender Hilfsbedürft…

Nun gibt es das Heimatland von Valentin Wegner schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Ob das nun gut ist oder nicht, darüber herrschen heute noch unterschiedliche Meinungen. Jedenfalls muss man rückblickend feststellen, dass auch das Verhalten des Autors zum wirtschaftlichen Ende der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen hat. Davon wird in diesem Büchlein berichtet. „Sind wir nicht doch alle etwas Schuld? Wer hat nicht mal die Pause überzogen oder getreu dem Spruch „Privat geht vor Katastrophe“ das eine oder andere aus dem Be…

Christian Döring wurde 1962 in Güstrow in der DDR geboren. Im Gespräch mit ?Christian Heinritz, einem gleichaltrigen »Wessi«, mit dem er neben dem Vornamen auch seine Liebe zur Literatur teilt, vermittelt er in dem Buch »Bibel statt Parteibuch« einen ausgesprochen plastischen Eindruck vom Alltag im »real existierenden Sozialismus«. Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls schildert er in 25 Streiflichtern sein Aufwachsen und Leben als Christ in der DDR. Was hat er für Erfahrungen gemacht, wann wurde ihm erstmals bewusst, dass sein Glaube …

Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozen…

Der Tierschutzgedanke endet selbst innerhalb der bekannten Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen dort, wo das Kindchenschema und der Kuschelfaktor nicht mehr greifen. Dies ergab eine aktuelle Umfrage innerhalb und außerhalb bekannter Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen vom unabhängigen Fachbuchautor, Blogger und Kolumnist Marco Bergmann. Dabei macht es keinen nennenswerten Unterschied, zu welcher Tierschutzorganisation sich die fast 400 Befragten zugehörig fühlen, ob sie Vegetarier oder gar Veganer sind oder ob sie selber Haustiere pf…

Langsam, aber sicher beginnt es, uns zu Tode zu nerven. In den sozialen Netzwerken gibt es kein anderes Thema mehr: Die Ice Bucket Challenge – doch wovon lebt dieser Hype eigentlich? St. Gallen, 08.09.2014. “Nachdem wir sämtliche A-Z Promis gesehen haben, die sich Eiswasser für einen guten Zweck über den Kopf schütten, kennen wir nun wohl auch alle unsere „Freunde“ klitschnass“, pointiert der PR-Experte Michael Oehme. Fazit: Die Menschen haben gehörig die Nase voll von der Ice Bucket Challenge. „Jeder Hype hat eine ziemlich begrenze Glanzzei…

Der Aufsatz "The strange papacy of Pope Francis." (Das seltsame Pontifikat von Papst Franziskus, 2014) liegt mittlerweile in spanischer, französischer, italienischer und portugiesischer Übersetzung vor. Der Autor "Miles Christi" macht darin kurze Anmerkungen zu Themen wie Homosexualität, Freimaurerei etc. in Bezug auf Franziskus. Am bedeutendsten ist aber das am 27.04.2014 aktualisierte Vorwort, demzufolge Franziskus doch nicht Papst ist, sondern stattdessen nur das sichtbare Oberhaupt der "pseudo-ökumenischen Kirche von Assisi und Vatikanum …

Das Landgericht Augsburg hat den Schadensersatzanspruch eines Händlers, der bei Amazon schlecht bewertet wurde, abgewiesen. Ein angeblicher Fehler in der Montageanleitung für ein Fliegengitter führte zu einer negativen Bewertung des „Powersellers“ bei Amazon. Als der Käufer die Löschung verweigerte, eskalierte der Streit und das Amazon-Verkäuferkonto des Händlers wurde gesperrt. Er verlangte daraufhin Schadensersatz für Umsätze, die ihm durch die Kontosperrung entgangen seien und behauptete einen Schaden von 40.000 Euro, wobei weitere Schäde…

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundeshauptstadt Berlin sollen Synergieeffekte durch eine gemeinschaftliche Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele in 2024 oder 2028 nutzen, fordert der parteilose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl. „Statt in dem viele Millionen Euro teuren Bewerbungsverfahren gegeneinander zu konkurrieren, sollten Hamburg und Berlin ihre Bewerbung von Anfang auf ein gemeinschaftliches Ausrichten der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024 oder 2028 ausric…

Das Landgericht Mosbach hat mit Urteil vom August 2014 die Commerzbank AG zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Private Equity Europa plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG verurteilt. Der von der Kanzlei Seehofer vertretene Anleger hatte sich im April 2006 nach entsprechender Beratung durch die damalige Dresdner Bank AG als Treuhandkommanditist an der Private Equity Europa plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG in Höhe von 35.000,00 € zuzüglich 5% Agio beteiligt. Der Anleger war dabei nicht über die an die Dresdner Bank AG geflo…

-Grundsätzliche Bedeutung: Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob befristete Verträge als unbefristet gelten- Nicht bloß Hartz-IV-Berechtigte brauchen Rechtsberatung, sondern immer öfter auch die für Hartz-IV zuständigen Sachbearbeiter – und zwar im Arbeitsrecht. Kaum zu glauben: fast keiner der dort tätigen Sachbearbeiter ist auch beim örtlichen JobCenter angestellt. Arbeitgeber der Sachbearbeiter ist gar nicht das JobCenter, sondern meistens die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA). In dem vom Bundesarbeitsgericht nun zu entscheidende…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

Tierschutzkampagne Artgerecht und 115.000 Bundesbürger fordern ein Ende der industriellen Intensivtierhaltung "So nicht!" sagen immer mehr Bundesbürger zur herkömmlichen industriellen Intensivtierhaltung. Sie wissen um die erschreckenden, gleichwohl "normalen" Missstände in den Produktionsstätten, und damit steigt der Widerstand. 115.000 Personen aus ganz Deutschland haben die gemeinsame Aktion des Deutschen Tierschutzbundes und des Kulturfestivals Tollwood "Artgerecht - Lasst die Tiere, wie sie sind" unterschrieben. Die Initiatoren der Akt…

Mitarbeiter-Incentives, Betriebsveranstaltungen, Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläen… Ob eine Veranstaltung öffentlich oder privat ist, ist an zwei Merkmalen festzumachen: Ist der Personenkreis der Teilnehmer abgrenzt? Sind die Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter innerlich verbunden? 1.) Merkmal der Abgrenzbarkeit Ein Personenkreis ist dann nicht abgegrenzt, wenn Jedermann teilnehmen kann. Beispiel 1: Das Stadtfest, das Jedermann ohne jegliche Zugangskontrolle besuchen kann. Beispiel 2: Das Konzert, das Jedermann nach Ka…

Wochenende der Schweine! 36 niederländische Schweinehalter laden zum 13. und 14. September unter dem Motto "Weekend van het Varken 2014" zu einem Wochenende des offenen Hofes rund um die Schweineproduktion ein. Interessierte Bürgern können sich von Besucherräumen oder kleinen Podesten vor den Stallfenstern die heute praxisübliche Schweinehaltung ansehen. Das Angebot reicht von der Sauenhaltung über die Abferkelbereiche, die Ferkelaufzucht, die Mast bis hin zu sogenannten schlachtreifen Tieren. Auch die Ebermast, die ohne die für die Ferkel…

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlung…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll …

Ist die schwächelnde Weltmacht USA bereits so „unten“, daß sie den Kampf um die Macht jetzt mit allen Mitteln führt? Ihre Hegemonie in der westlichen Welt war bequem. Mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung konnte si sich problemlos auf Kosten anderer Staaten finanzieren und damit auch zahllose Intrigen und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien …

Der Kläger arbeitet als Verkaufsberater bei British Gas. Seine Aufgabe ist es, Geschäftskunden für den Erwerb der Ener-gieprodukte seines Arbeitgebers zu gewinnen. Sein Arbeitsentgelt setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen British Gas und dem Kunden ausg…

10. September 2014. Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS). „Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt. „Dies ist die dritte Ausbreitungswelle des Islam“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. Im 7. Jahrhundert expan…

Das Wunsch- und Wahlrecht ist ein Grundsatz aus dem neunten Sozialgesetzbuch. Danach müssen Rehabilitationsträger bei der Entscheidung über Leistungen und deren Ausführung den berechtigten Wünschen ihrer Versicherten entsprechen. Was genau heißt das? Können Versicherte sich ihre Reha-Maßnahme selbst aussuchen? Dürfen Krankenkassen die Wunsch-Klinik eines Patienten ablehnen? „Praktische und rechtliche Fragen des Wunsch- und Wahlrechts“ werden ab 18. September 2014 im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Te…

Nicht jeder Mitarbeiter will hinnehmen, dass in seinem Betrieb gegen Vorschriften verstoßen wird. Für ihn stellt sich die Frage, was er tun kann bzw. ggf. muss. In meiner Beratungspraxis gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert…

Die Faire Woche ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland und findet in diesem Jahr vom 12. bis 26. September 2014 zum 13. Mal statt. Bundesweit sind rund 2.000 Aktionen von Weltläden, Supermärkten, Schulen, Gastronomen, Kirchen- und Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen, Städten und Privatpersonen geplant. Im Mittelpunkt steht die Wirkung des Fairen Handels für Menschen jeden Alters, sowohl im globalen Süden als auch im Norden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) beteiligt sich als „Fairtrade-Partei“, die sie als…

Berlin, den 10.09.2014 Am 18. September 2014 gehen die Schotten zu den Wahlkabinen und stimmen darüber ab, ob Schottland sich vom Vereinigten Königreich loslösen sollte, um ein unabhängiger Staat zu werden. Dieses Referendum findet im Kontext einer neuen Welle von Autonomie- und Separatismus-Bewegungen statt. Die Konsequenzen sind vielfältig und reichen weit über die Unabhängigkeit hinaus: soziale Teilung, ökonomische Unsicherheit, die Rolle in Partnerschaften und Allianzen, die Gründung rechtlicher und politischer Präzedenzfälle und auf phil…

Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht. Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei entscheidenden Punkten geändert werd…

Seit Ende Juli 2014 gelten in Deutschland verschärfte Vorschriften zum Zahlungsverzug. Grund ist das Gesetz zur Be-kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das zum 29. Juli in Kraft getreten ist und das der Umsetzung der Europäischen Zahlungsrichtlinie (2011/7/EU) dient. Ziel ist ein „durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzügli-chen Zahlung“, der durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden soll: Das BGB sieht im neu eingefügten § 271 a BGB Höchstgrenzen für Zahlungsfristen vor. So dürfen diese künftig grund-sätzlich le…