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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2014

Bild: Die Wahrheit über Arm und ReichBild: Die Wahrheit über Arm und Reich
Goldegg Verlag GmbH

Die Wahrheit über Arm und Reich

Die Buchneuerscheinung „Billionaires Club“ zeigt auf: Schuldzuweisungen und Aufrufe zu neuen Steuern ändern nichts an der schnell wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Wer seinen Kindern noch rechtzeitig den Aufstieg in den Wohlstand ermöglichen will, muss jetzt handeln. Sinnlos und zu einfach, ist es, laut Elmar Weixlbaumer, den Superreichen die Schuld an der besorgniserregenden Entwicklung und dem Auseinanderdriften der Einkommensschere zu geben. In seinem im Goldegg Verlag erschienenen Buch Billionaires Club verfolgt er einen einzigar…
01.10.2014
09:13
Die Erbschaft rechtzeitig regeln: Vermeidbare Probleme und Stolperfallen
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Die Erbschaft rechtzeitig regeln: Vermeidbare Probleme und Stolperfallen

Wer die erbrechtliche Nachfolge nicht dem Gesetzgeber überlassen, sondern selbst regeln möchte, hat einige Punkte zu beachten. Auch hier gilt der Grundsatz: anwaltliche Beratung kostet Geld, vermeidbare Fehler bei der Erbgestaltung aber ein Vermögen. Der Tod eines nahestehenden Menschen ist für alle Angehörige ein schwerer Schlag. Bei der Verteilung der Erbschaft nimmt die Tragödie dann häufig ihren Fortgang. Dabei lassen sich die im Erbrecht lauernden Stolperfallen meist mit wenig Aufwand umgehen. Das Zauberwort hierzu ist einfach: Letzt…
01.10.2014
09:15
Eine nachhaltige Infrastruktur in der Engagementförderung ist notwendig
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Eine nachhaltige Infrastruktur in der Engagementförderung ist notwendig

Engagementnetzwerke, Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, Mehrgenerationenhäuser: Formen und Zahl der engagementfördernden Infrastrukturein-richtungen steigt in den letzten Jahren stetig. Mit wenigen Ausnahmen haben diese Einrichtungen mit einer prekären Finanzierung zu kämpfen. In seinem Beitrag „Nachhaltige Infrastruktur! Stand und Perspektiven der engagementpolitischen Diskussion“ stellt PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, Publizist und Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Überlegungen a…
01.10.2014
18:25
Bundeswehr ist keine Trümmertruppe – VSB fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Bundeswehr ist keine Trümmertruppe – VSB fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist in den letzten Tagen sehr deutlich auf das mediale und damit auch politische Tableau gehoben worden. Nach eigenem Bekunden hat die Verteidigungsministerin die Handlungsfelder erkannt. Jetzt geht es darum, die Diskussion wieder auf sachliche Füße zu stellen, um zielführende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In den letzten Tagen scheint es zu einer Art Modeerscheinung geworden zu sein, fast alles was um die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin geschieht, in das trübe, gr…
01.10.2014
18:31
Bild: Streit um Facebook-Fanpages geht weiterBild: Streit um Facebook-Fanpages geht weiter
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Streit um Facebook-Fanpages geht weiter

Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages Revision ein. Damit geht die Frage, ob Fanpages bei Facebook überhaupt in Deutschland betrieben werden dürfen, vor das Bundesverwaltungsgericht. Das OVG Schleswig hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantw…
01.10.2014
18:35
Der illusorische Einspruch des Norbert Blüm
Pater Lingen

Der illusorische Einspruch des Norbert Blüm

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaup…
02.10.2014
08:57
Bild: Viele Hunde sind der ISIS Tod – Die Finanziers der JagdBild: Viele Hunde sind der ISIS Tod – Die Finanziers der Jagd
Agenda 2011 - 2012

Viele Hunde sind der ISIS Tod – Die Finanziers der Jagd

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und Großsyriens - dazu gehören auch der Libanon, Jordan…
02.10.2014
12:29
Danksagung Präsident Ma Ying-jeou für Auszeichnung durch PTPI
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Danksagung Präsident Ma Ying-jeou für Auszeichnung durch PTPI

Im Namen der Menschen in der Republik China (Taiwan), bin ich zutiefst geehrt, die 2014 Eisenhower Medaille von People to People International zu erhalten. Diese Auszeichnung ist nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die Menschen in der ROC, die das Ideal unseres Landes als Friedensstifter in der Region unterstützt haben besonders wichtig. Die Eisenhower-Medaille will Menschen auf der ganzen Welt dazu anhalten, Frieden durch rationalen Dialog zu erreichen. Meine Annahme dieser Auszeichnung in meiner Eigenschaft als Präsident der R…
02.10.2014
12:34
Taiwan unterstützt Hongkongs Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwan unterstützt Hongkongs Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigte am 30. September seine Unterstützung für freie Wahlen in Hongkong und drängte Peking, das Versprechen einer Autonomie für die festlandchinesische Sonderverwaltungszone zu halten. "Beschleunigte Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts wird eine Win-Win-Situation sowohl für Hongkong als auch Peking sein", sagte Ma in seiner Funktion als Vorsitzender der regierenden Kuomintang-Partei (KMT) während einer Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Ta…
02.10.2014
18:19
Bild: Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werdenBild: Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werden

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes…
02.10.2014
18:49
Bild: Auf der Spur unserer Geschichte: Die unbekannten Ursprünge der Kelten und GermanenBild: Auf der Spur unserer Geschichte: Die unbekannten Ursprünge der Kelten und Germanen
extremnews.com

Auf der Spur unserer Geschichte: Die unbekannten Ursprünge der Kelten und Germanen

ExtremNews startet mit „Auf der Spur unserer Geschichte“ ein neues Interview-Sendeformat. Behandelt werden – ganz nach dem Leitspruch von ExtremNews „Wir zeigen auch die Hintergründe“ - geschichtsrelevante Themen, die essentiell wichtig für das Verständnis der tatsächlichen Menschheitsgeschichte sind. Da die Interviewgäste in dieser Sendung - ohne ein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen - sagen dürfen und sollen, was sie über den wirklichen Geschichtsverlauf herausgefunden haben, werden auf dieser Plattform natürlich auch kontroverse Themen b…
06.10.2014
17:44
Bild: Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden EuroBild: Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäftsklimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. …
06.10.2014
18:13
Bild: Gruppengespräche zum Thema Lebensmitteleinkauf mit Senioren auf dem CampusBild: Gruppengespräche zum Thema Lebensmitteleinkauf mit Senioren auf dem Campus
Europäische Fachhochschule Rhein / Erft GmbH (EUFH)

Gruppengespräche zum Thema Lebensmitteleinkauf mit Senioren auf dem Campus

: Demografie-Forschung bei Kaffee und Kuchen Sind die Warteschlangen an der Kasse zu lang? Warum muss der Senf dauernd woanders stehen? Wieso ist die Lieblingswurst oft nur in so großen Mengen abgepackt erhältlich? In gemütlichem Rahmen bei Kaffee und Kuchen diskutierten die Professoren der Europäischen Fachhochschule (EUFH) mit Seniorinnen und Senioren in Brühl und Neuss, wie der Lebensmitteleinkauf für ältere Menschen möglichst angenehm gestaltet werden könnte. Die Gruppengespräche waren Bestandteil des Forschungsprojekts „Auswirkungen des…
06.10.2014
18:27
Bild: Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplantBild: Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant

Das Mindestlohngesetz steht vor der Tür, das auch für die Veranstaltungsbranche gilt, und nahezu erwartungsgemäß wird vielerorts die Frage gestellt, wie man das neue Gesetz umgehen könnte. Auch uns treffen viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt. Das ist grundsätzlich natürlich möglich – solange der Freie M…
06.10.2014
18:28
Bild: Was wird aus uns?Bild: Was wird aus uns?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Was wird aus uns?

Ein Rückblick auf den bekannten Teil der Menschheitsgeschichte zeigt, daß die Menschentiere zwar einfalls- und erfindungsreiche Konstrukteure und Baumeister sind, es in ihren sozialen Beziehungen keinerlei Fortschritt gibt. So kommt es, daß sie ihre Instinkte nur mit immer ausgeklügelteren Mitteln und Methoden ausleben und sich mit immer wirksameren Werkzeugen drangsalieren und töten. Eine Entwicklung vom Menschentier zu einem Menschen, der vernünftig, vorausschauend und kooperativ an der weltweiten Verbesserung der Lebensverhältnisse aller M…
06.10.2014
18:36
Bild: HazardspielBild: Hazardspiel
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hazardspiel

Daß der Euro nur als Weichwährung überleben kann, davon war an dieser Stelle schon die Rede. Denn die einzige Chance für EZB-Chef Draghi und die europäischen Problemländer, ihre laxe Haushaltspolitik auch in Zukunft weiter führen zu können und trotzdem in der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu bestehen, ist Inflation. Die Sparer müssen für das verantwortungslose Handeln von Schuldnern aufkommen, die Soliden für die Unsoliden. Nur so kann unsolide weitergewirtschaftet werden. Die Frage ist nur: wie lange? Gelddrucken und Zinsen weit …
06.10.2014
18:41
Bild: Warum Piketty irrtBild: Warum Piketty irrt
Goldegg

Warum Piketty irrt

Thomas Piketty irrt in seinem Werk „Das Kapital im 20. Jahrhundert“ gewaltig: Neue Steuern schüren die Spannungen zwischen Staat und jenen Vermögenden, die bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern abgeben. Neue Steuern bringen darüber hinaus nur einen vernachlässigbaren Beitrag zum Budget. Und, das Wichtigste, neue Steuern verändern nichts an der Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit diesen Zusammenhängen beschäftigt sich der Mathematiker und Wirtschafter Elmar Weixlbaumer in seinem neu erschienenen Buch „Billionaires Club“. …
06.10.2014
19:03
Bild: Zwei Jahre Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und MigrationshintergrundBild: Zwei Jahre Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund
Lebenshilfe Berlin

Zwei Jahre Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund

Die Interkulturelle Beratungsstelle der Lebenshilfe Berlin in Neukölln hilft, sprachliche und kulturelle Barrieren abzubauen, und erleichtert den Zugang zu den Unterstützungssystemen. Über 800 Beratungen mit Menschen aus 27 Nationen haben die Mitarbeiter der Beratungsstelle in den beiden Jahren durchgeführt. „Der starke Zulauf zeigt, wie wichtig das Angebot ist. Die interkulturelle Beratungsstelle hat sich weit über Berlin hinaus als die Kontaktadresse für gelungene kultursensible Arbeit etabliert“, freut sich Ulrich Bauch, Geschäftsführer d…
06.10.2014
19:05
Martin Papapol: Die Protestpartei AfD und die „alternativlose“ Kanzlerin.
Wachstumstrend Forschungsinstitut GmbH

Martin Papapol: Die Protestpartei AfD und die „alternativlose“ Kanzlerin.

Die etablierte und verhärtete Politik der Kanzlerin Frau Merkel wird immer mehr kritisiert. Im Monat August klagten vier anerkannte Journalisten im „Presseclub“ der ARD über ihre Strategie, ständig „Betäubungsmittel“ im Volk zu verteilen. Bei den Landtagswahlen (Thüringen und Brandenburg) im September holte die AfD bereits eine zweistellige Wählerzustimmung. Die politische Haltung der Kanzlerin, und sie sieht diese als „alternativlos“ an, setzt auf Zentralismus in Europa. Der Linksrutsch in der großen Koalition bringt die CSU in erhebliche S…
07.10.2014
13:43
Bild: Das Streikrecht überflüssig machen?Bild: Das Streikrecht überflüssig machen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Streikrecht überflüssig machen?

Lenin meinte: „Aussperrungen, d.h. Massenentlassungen der Arbeiter auf Grund von Abmachungen der Unternehmer, sind eine ebenso notwendige und unvermeidliche Erscheinung in der kapitalistischen Gesellschaft wie auch die Streiks der Arbeiter.“ Der deutsche Jurist, Nationalökonom und Privatgelehrte Johann Karl Rodbertus, der im 19. Jahrhundert lebte, war überzeugt: „Vernünftiger wäre es doch eigentlich immer, vor dem Streike den Lohn festzusetzen, als nachher.“ Lenin hat Recht behalten. Die Vernunft hat sich nicht durchgesetzt. Die wiederholte…
07.10.2014
13:44
Aktionstag 11. Oktober: Piraten informieren über TTIP, Datenhandel und ihr Volksbegehren
Piratenpartei - Landesverband Bayern

Aktionstag 11. Oktober: Piraten informieren über TTIP, Datenhandel und ihr Volksbegehren

Rosenheim - Die Piratenpartei Rosenheim informiert kommenden Samstag über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, behördlichen Datenhandel und das Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern". Die drei aktuell debattierten Abkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)", "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" und "Trade in Services Agreement (TiSA)" werden von den PIRATEN als kritisch eingestuft. Bernhard Häusler vom Kreisvorstand der Rosenheimer PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handel…
07.10.2014
13:51
Bild: Events - Kein Spielraum für subjektive Einschätzungen?Bild: Events - Kein Spielraum für subjektive Einschätzungen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Events - Kein Spielraum für subjektive Einschätzungen?

Beim Großen Preis der Formel 1 in Japan wurde am Wochenende Jules Bianchi bei einem Unfall schwer verletzt, als er auf nasser Fahrbahn gegen einen Bergungskran knallte. Prompt gibt es von der einen Seite Vorwürfe, die andere Seite beschwichtigt – ein Phänomen, das jeden Verantwortlichen trifft, der Entscheidungen treffen muss: Letztlich ist auch die Formel 1 eine Veranstaltung, bei der man sich bei schlechtem Wetter genauso wie bei einem Open Air-Konzert die Frage stellen muss, ob man sie ausfallen lässt oder doch durchzieht. Abbruch der Ve…
07.10.2014
18:29
Die Civil Academy – 24 Plätze frei für Engagementprojekte
Civil Academy c/o Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Geschäftsstelle gGmbH

Die Civil Academy – 24 Plätze frei für Engagementprojekte

Junge Engagierte lernen an drei Seminarwochenenden in der »Civil Academy« wie aus einer Idee auch ein erfolgreiches Projekt wird. Unterstützt werden sie dabei von Profis aus dem Unternehmen BP Europa SE, die ihr Wissen gemeinsam mit Trainerinnen und Trainern aus dem Social Profit Bereich für eine gute Sache weitergeben. Auf dem Programm stehen unter anderem Projektmanagement, Kosten- und Finanzplanung, Fundraising, Teamführung und Öffentlichkeitsarbeit. Neben harten Fakten kommen auch Spaß am gemeinsamen Entwickeln von Ideen, Zeit zur Vernetz…
07.10.2014
18:49
Bild: Ein systemkritisches Buch von M. FernholzBild: Ein systemkritisches Buch von M. Fernholz
M. Fernholz

Ein systemkritisches Buch von M. Fernholz

29. September 2014. An diesem Tag veröffentlichte M. Fernholz sein Buch "Systemfehler: Wie wir alle belogen und betrogen werden - Wir brauchen alternative Systeme für Wirtschaft und Gesellschaft". In diesem kompakt zusammengefassten Werk von 64 Seiten in der Taschenbuch-Version beschreibt der Autor auf überschaubare Art und Weise, welche Probleme der aktuelle Ist-Zustand für die weltweite Bevölkerung mit sich bringt. Zum Inhalt des Buches: Der Kapitalismus wie auch das verzinste Schuldgeldsystem sorgen zunehmend dafür, dass der Großteil de…
08.10.2014
18:15
Bild: Vietnam unter den sechs größten Blockierern von Social MediaBild: Vietnam unter den sechs größten Blockierern von Social Media
Forum Vietnam 21

Vietnam unter den sechs größten Blockierern von Social Media

Vietnam, Nordkorea, Iran, China, Pakistan und Türkei sind die größten Blockierer von Social Media 08.10.2014 (Forum Vietnam 21) - Dass in sozialen Netzwerken nicht nur Party- oder Familienfotos verbreitet werden, zeigt sich insbesondere bei Kriegen, Revolutionen oder Bürgerprotesten rund um die Welt wie zuletzt etwa beim Bürgerkrieg in der Ukraine, dem ISIS-Terror in Syrien und Irak oder der letzte Woche von organisierten Banden angegriffenen Demonstration in Hongkong. Kaum verwunderlich also, dass die jeweiligen Machthaber versuchen, die Bil…
08.10.2014
18:17
Abmahnung wegen Filesharing – Die Dr. Wachs Rechtsanwälte helfen
Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte

Abmahnung wegen Filesharing – Die Dr. Wachs Rechtsanwälte helfen

Seit nunmehr sieben Jahren werden Internetanschlussinhaber mit Abmahnungen konfrontiert. In der Regel geht es in diesen Fällen um den Vorwurf, ein Lied, ein Spiel oder einen Film in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben. In diesen Abmahnungen werden in der Regel enorm hohe Geldbeträge sowie die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung gefordert. Das Problem bei den Abmahnungen ist, dass im Rahmen der vorangehenden Ermittlung immer nur der registrierte Anschlussinhaber und nicht der konkrete Täter ausfindig gemacht werden kann…
08.10.2014
18:27
9. Oktober 1989 in Leipzig: 43 Prozent kennen den „Tag der Entscheidung“
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

9. Oktober 1989 in Leipzig: 43 Prozent kennen den „Tag der Entscheidung“

Bundesweite Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der Bundesstiftung Aufarbeitung Nur 43 Prozent der Deutschen kennen den 9. Oktober 1989 als Datum der bis dahin größten Montagsdemonstration gegen das SED-Regime in Leipzig. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Die Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig machte klar, dass die Staatsführung der DDR die Friedliche Revolution nicht mehr aufhalten konnte“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Bun…
08.10.2014
18:39
Bild: Birgit Kelle zum „Umgang mit Frauenzimmern“Bild: Birgit Kelle zum „Umgang mit Frauenzimmern“
Knigge – Gesellschaft für Moderne Umgangsformen

Birgit Kelle zum „Umgang mit Frauenzimmern“

Euskirchen. „Dann mach doch die Bluse zu“ heißt das Buch der 39-jahrigen Autorin und Journalistin Birgit Kelle, die am 18. Oktober Gast bei der Jahrestagung der Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen (KGMU) sein wird. Kelle tritt dafür ein, dass sich Frauen auch für eine traditionelle Familiengestaltung entscheiden können, ohne dann dafür als „Heimchen am Herd“ benachteiligt zu werden. Auf dem Stammsitz der Gesellschaft, der Kleeburg in Euskirchen, wird die Trägerin des Gerhard-Löwenthal-Preises für Journalisten mit den Etikette-Expe…
08.10.2014
18:40
Bild: Journalist Rüdiger Lentz wurde General Lucius D. Clay-Medaille verliehenBild: Journalist Rüdiger Lentz wurde General Lucius D. Clay-Medaille verliehen
VDAC Verband Deutsch-Amerikanischer Clubs e.V.

Journalist Rüdiger Lentz wurde General Lucius D. Clay-Medaille verliehen

DRESDEN (VDAC-PM), 08.10.2014 An den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren, der ohne die Amerikaner undenkbar gewesen wäre, erinnerte der Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs e.V. (VDAC), Jacob Schrot, beim Deutsch-Amerikanischen Tag 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Im Rahmen der Feierlichkeiten im Lichthof des Dresdner Rathauses wurde dem deutschen Journalisten Rüdiger Lentz die General Lucius D. Clay-Medaille vom VDAC verliehen. Rüdiger Lentz ist Direktor des Aspen Instituts Deutschland und dient…
08.10.2014
18:49
Bild: Wie lange noch?Bild: Wie lange noch?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie lange noch?

Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Die Welt steckt in einer so tiefen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und sie rutscht immer tiefer hinein. Die zur Lobbydemokratur entartete Demokratie wird dabei allmählich zur Farce. Nicht das allgemeine Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre…
08.10.2014
18:50
Bild: Kein Anspruch auf Datenlöschung in ÄrztebewertungsportalBild: Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal

Kann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen? Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt. Was war passiert? Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt. Die Beklagte wiederum betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten gehören auch der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, die Kontaktdaten und die Sprechzeiten sowie die Bew…
08.10.2014
18:57
Bild: Profitwahn – Wege in eine menschliche WirtschaftBild: Profitwahn – Wege in eine menschliche Wirtschaft
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Profitwahn – Wege in eine menschliche Wirtschaft

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG lädt zur Vortragsveranstaltung „Profitwahn – Wege in eine menschliche Wirtschaft” am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014, 17:00 Uhr, im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) ein. Dauer des Vortrages inkl. Diskussion: ca. 2 Std. Die Ausführungen richten sich an ökonomische Laien. Im ersten Teil werden verschiedene ungünstige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen aufgezeigt, die uns das soziale Leben unnötig erschwere…
08.10.2014
19:34
Bild: Das Motto lautet: „Bitte Weg frei!“Bild: Das Motto lautet: „Bitte Weg frei!“
inclusion

Das Motto lautet: „Bitte Weg frei!“

15. Oktober 2014: Tag des weißen Stockes Weltweit nutzen Verbände und Selbsthilfegruppen den Tag des weißen Stockes, um auf die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr findet der Aktionstag zum 50. Mal statt; in Deutschland bildet er seit 2002 den Abschluss der „Woche des Sehens“. Das Motto zahlt auf eine Situation ein, mit der blinde und sehbehinderte Menschen fast täglich konfrontiert sind: blockierte Leitsysteme. Gepäckstücke werden an Bahnhöfen gern auf Leitstreifen abgestellt, während es in der …
08.10.2014
19:35
Bild: Pro & Contra Internationale SchiedsverfahrenBild: Pro & Contra Internationale Schiedsverfahren
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Pro & Contra Internationale Schiedsverfahren

Bei internationalen Verträgen wird die Gerichtsstandvereinbarung häufig bis zuletzt offengelassen, weil die Parteien sich nicht auf ein Gericht in dem einen oder anderen Land einigen. Als Alternative kommt die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens in Betracht. Fehlende Kenntnisse über diese Verfahrensart und Vorurteile – z.B. angeblich höhere Kosten – führen dazu, dass Schiedsverfahren immer noch eine relativ geringe Verbreitung haben und hauptsächlich von Großunternehmen verwendet werden. Schiedsvereinbarungen bieten aber au…
08.10.2014
19:44
Bild: Wann können Prozesse in Deutschland in englischer Sprache geführt werden?Bild: Wann können Prozesse in Deutschland in englischer Sprache geführt werden?
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Wann können Prozesse in Deutschland in englischer Sprache geführt werden?

Gegenwärtig unternimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Zivilprozesse zwischen Unternehmen auch in englischer Sprache geführt werden können. Dies ist dann von Vorteil, wenn die Prozessparteien aus verschiedenen Ländern stammen und Englisch für sie die einzige gemeinsame Sprache ist, Verträge in englischer Sprache abgefasst und die Korrespondenz ebenfalls auf Englisch geführt worden ist. Bisher sehen viele internationale Verträge für Streitigkeiten die private Schiedsgerichtsbarkeit vor…
08.10.2014
19:47
Urteil AG Sinsheim 17.09.2014 - 3 C 97/14 Filesharing
Gréus Schneider Rechtsanwälte Fachanwälte PartG

Urteil AG Sinsheim 17.09.2014 - 3 C 97/14 Filesharing

Kurz und bündig hat das Amtsgericht Sinsheim am 17. September 2014 die Klage eines Urheberrechtsinhabers auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Ersatz der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf die vorstehend zitierte "bearshare" Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Durch den Vortrag des Beklagten, in seinem Haushalt nutzten volljährige Familienmitglieder den Internetanschluss mit, sei der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen. Das Urteil finden si…
09.10.2014
09:04
Bild: BMF kündigt Reform der Zollbehörden anBild: BMF kündigt Reform der Zollbehörden an
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

BMF kündigt Reform der Zollbehörden an

Lange schon geistert das Gerücht von der Schaffung einer „Generalzolldirektion“ durch die Flure der Zollbehörden. Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun endlich bekanntgegeben, die Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamts und der Abteilung III im eigenen Hause in einer Generalzolldirektion zu bündeln. Auswirkungen auf die Dienstorte sollen dabei vermieden werden. GdP: Chance für mehr als kosmetische Korrekturen nutzen „Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt jede Anstrengung, die Zollverwaltung – insbeson…
09.10.2014
09:04
Bild: .Die Luft wird dünner für Angela MerkelBild: .Die Luft wird dünner für Angela Merkel
Agenda 2011 - 2012

.Die Luft wird dünner für Angela Merkel

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll…
09.10.2014
18:10
Das 20. Jahrhundert vermessen: Vortragsreihe zur europäischen Geschichte
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Das 20. Jahrhundert vermessen: Vortragsreihe zur europäischen Geschichte

Elf Veranstaltungen nehmen das „Jahrhundert der Extreme“ aus verschiedenen Perspektiven in den Blick Berlin, 9.10.2014. Zum Ende des europäischen Jahres der Zeitgeschichte 2014 nimmt eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Humboldt-Universität zu Berlin das 20. Jahrhundert insgesamt in den Blick. Auftakt der Reihe „Das Jahrhundert vermessen“ ist der gleichnamige programmatische Vortrag des Zeithistorikers Professor Martin Sabrow, Lehrstuhl Neueste und Zeitgeschichte der HU Berlin, am 1…
09.10.2014
18:22
Bild: Sicherheitskonzepte - woran erkennt man qualifizierte Ersteller?Bild: Sicherheitskonzepte - woran erkennt man qualifizierte Ersteller?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Sicherheitskonzepte - woran erkennt man qualifizierte Ersteller?

Immer wieder taucht die Frage auf, welche Qualifikation erforderlich sei, Sicherheitskonzepte für eine Veranstaltung zu erstellen. Vorschriften gibt es dazu nicht, jedoch eine Reihe von typischen Kriterien, die einen „guten“ Berater ausmachen können. Grundsätzlich kann Jedermann Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen erstellen. Das mit der Erstellung eines Konzept einhergehende Haftungsrisiko und die Verantwortung sind aber so groß, dass sich aufdrängt, dass es bestimmte Kriterien geben sollte. 1.) Die Veranstaltung Grundlegend hängt es nat…
09.10.2014
18:28