Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2014

Interview mit Dr. Johannes Gärtner Stuttgart, 23.10.2014 – Excel-Tabellen und andere Dokumente sind nach wie vor die Lieblingsinstrumente der Personaler, wenn es um die Einsatzplanung der Mitarbeiter geht. Dies ist allerdings mit einem hohen Zeitaufwand verbunden und hat unter anderem eine hohe Fehlerquote zur Folge. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist eine effizientere Personalplanung auf Basis einer intelligenten Softwarelösung wichtig, sondern auch um auf makroökonomische Veränderungen wie neue Arbeitszeitmodelle schnell und flexibel rea…

Nach dem Tod eines Mädchens in einem Freizeitpark im August in Haßloch (Rheinland-Pfalz) ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in eine neue Richtung: Der bisher allein beschuldigte Aufsichtführende des Fahrgeschäfts soll möglicherweise nicht ordnungsgemäß eingewiesen worden sein. Sollte sich dies bewahrheiten, würde sich seine Schuld verringern. Allerdings würde die Staatsanwaltschaft dann gegen andere mögliche Verantwortliche ermitteln – nämlich gegen andere Mitarbeiter, die die unvollständige Unterweisung vorgenommen hatten. Wenn mehre…

Handelsrecht / Versicherungsvertreterrecht - Die DVAG ist vor dem Landgericht Mannheim im Berufungsverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Vermögensberater unterlegen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, welche wegen Stornierung der ihnen zugrundeliegenden Versicherungsverträge zurückgefordert wurden. Hatte die DVAG in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht noch obsiegt, teilte das Landgericht Mannheim die Ansicht der beklagten Partei, dass die DVAG nicht ausreichend konkret die Voraussetzungen de…

Die Haltung gefährlicher Tiere wie z.B. giftigen Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkün…

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov teilte in der Pressekonferenz mit, dass alle vier Parteien von der Zentralen Wahlkommission Usbekistans zu den Parlamentswahlen zugelassen wurden. Die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP), die Sozialdemokratische Partei Usbekistans „Adolat“, die Demokratische Volkspartei Usbekistans und die Demokratische Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“ erhielten die Berechtigung, bei den Parlamentswahlen am 21. Dezember dieses Jahres teilzunehmen. Der Wahlvorschlag d…

Das Wort „Waffen“ ist breit aufgestellt und Armsquare möchte hier grundlegend informieren. Waffen werden für die Jagd zur Nahrungsbeschaffung genutzt, sie werden zur Selbstverteidigung verwendet, um sich und andere zu schützen, sie werden jedoch auch für Mord oder Angriffskriege eingesetzt. Eine Waffe kann ungenügend sein, um einen großen Hund aus 10 Metern Entfernung zu erlegen, sie kann allerdings auch für Kriegsverbrechen wie einen Massenmord taugen. Demnach werden Waffen international und national in gewisse Gruppen unterteilt. Viele Arme…

Pressemitteilung 24.10.2014 Haus Hütte Zeltplatz baut Suchmöglichkeiten und Service aus Das Gruppenunterkunft-Portal Haus Hütte Zeltplatz aus Großbottwar bei Stuttgart hat zum 2jährigen Jubiläum der gleichnamigen Firma seine Filteroptionen sowie seine Serviceangebote ausgebaut. Seit der Mitte Oktober sind Unterkünfte auch nach Unterkunft-Art und Eignung filterbar, z. B. geeignet für Jugendreisen, Klassenfahrten oder Seniorengruppen. Auch die Eignung ist häufig ein wichtiges Entscheidungskriterium für Gruppenreisen-Planer. Stolz ist Geschä…

Vortrag von Edgar Künsting, Vorstand der gleichnamigen Künsting AG über das geliebte "Englisch" in der deutschen Sprache. Das Paderborner Finanzdienstleistungs-, Versicherungs- und Wirtschaftsunternehmen Künsting AG mit zahlreichen Filialen im Großraum Ostwestfalen-Lippe führt Seminare im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen, Inhouse-Schulungen und Veröffentlichungen regelmäßig an allen Standorten der Künsting AG durch. Aktuell wurden „Vorbildliche Finanzvertriebe ausgezeichnet“, so auch das Unternehmen und Unternehmer Edgar KÜnsting. „L…

Mit Urteil vom 23.07.2014 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht festgestellt, dass der Emissionsprospekt der Garbe Logimac AG fehlerhaft ist. Nach den Feststellungen der Oberlandesrichter klärt der Prospekt nicht ausreichend über die Höhe der Vertriebskosten des Fonds auf, die deutlich über 15 Prozent der von den Anlegern zu erbringenden Gelder liegen. Nach Ansicht der Richter ist der Prospekt, was die Provisionen angeht, unvollständig und irreführend und damit unrichtig. Damit setzt sich das Brandenburgische Gericht in Widerspruch zu En…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie fol…

International preisgekrönte Dokumentation erstmals öffentlich in der Berliner Volksbühne Berlin, 27.10.2014. Mindestens 136 Menschen starben bei dem Versuch, über die Berliner Mauer in den Westen zu fliehen. Während die Täter kaum zur Rechenschaft gezogen wurden, leiden die Angehörigen der Opfer bis heute unter ihrem Verlust. Im Dokumentarfilm „Die Familie“ von Stefan Weinert, der am 2. November in der Berliner Volksbühne erstmals öffentlich gezeigt wird, erzählen Familienmitglieder von Opfern des Mauerregimes die Geschichten ihres Verlusts…

Politische Psychologie: Israelis und Palästinenser zeigen die gleichen Konfliktstile. Das Verhalten ist meist vermeidend oder dominierend und seltener konstruktiv integrierend oder kompromissbereit, stellten Dr. Judith Brinker und Kollegen fest. Der Befund verdeutlicht psychologische Probleme einer politischen Konfliktlösung. Die Studie erschien in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". Die Psychologen hatten große Unterschiede bei Konfliktstilen, Kulturvariablen und Persönlichkeitsmerkmalen erwartet. Die gegenteilige Beobachtung könn…

Die außerordentliche Delegiertenversammlung des Berufsverbandes der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) hat am 24.10.2014 in Hamburg einen neuen Vorstand gewählt. Als BVSD-Vorsitzender wurde Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden BVSD-Vorsitzenden wurde Dr. Dipl.-Psych. Bernhard Klasen gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Dr. Bernhard Arnold, Schatzmeister, und Dr. Michael Schenk, Schriftführer. Als neue Mitglieder des Vorstandes wä…

Es gibt kaum noch Branchen, die von Markenpiraterie und Produktfälschungen nicht betroffen sind. Während in früheren Jahren hauptsächlich Markenhersteller in der Schuh- und Textilindustrie sowie in der Schmuckindustrie betroffen waren, finden sich heute Produktfälschungen auch im Maschinenbau, bei Medikamenten und pharmazeutischen Produkten und sogar in der Lebensmittelbranche: nicht jeder „Schwarzwälder Schicken“ kommt auch wirklich von dort, mancher hochwertige Wein und Champagner ist in Wahrheit ein billiges Plagiat. Marken- und Produktpi…

Soll eine Marke im Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Mar…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt. Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die I…

Die Mitgliederversammlung 2014 der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG am 15.10.2014 im Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach war wieder einmal gespickt mit Höhepunkten und Weichenstellungen. Nach dem überaus packenden Vortrag „Profitwahn – Wege in eine menschlichere Wirtschaft” von Prof. Dr. Christian Kreiß von der Hochschule Aalen zog der Ablauf der Mitgliederversammlung die über 50 Anwesenden in den Bann. Dem ausführlichen Jahresbericht über ein erfolgreiches Vereinsjahr folgte die Neuwahl des Vorstandes und die Abstimmung über mehrere…

Auch in der Probezeit ist es nicht ohne weitere möglich, einen Mitarbeiter einfach so zu kündigen. So konnte die Kanzlei Rechtsanwalt Salzbrunn in einem aktuellen Fall eine Abfindung für einen Mitarbeiter erreichen, der während der Probezeit gekündigt wurde. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages in der Probezeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sachfremde Erwägungen Anlass zur Kündigung gegeben haben. Dies kann zur Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsvertrages führen. Um das Prozessrisiko zu minimieren entschied sich der Gegner das Arbei…

VSB-MITTEILUNG 63/2014 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. Köln, 26. Oktober 2014 Das ist attraktiv (!): - VSB fordert 39-Stunden-Woche "Die Ansätze der Bundesverteidigungsministerin zur Verringerung der Wochenarbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten gehen in die richtige Richtung - wir brauchen aber mehr", erläutert der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands der Soldaten der Bundeswehr (VSB), Stabshauptmann Jürgen Zeiler. Gemeinsam mit dem Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) schließt sich der VSB der Forderung nach der …

In den Regionen Usbekistans finden Konferenzen der territorialen Büros der Umweltbewegung statt. In diesen Konferenzen werden die Delegierten zur nationalen Konferenz, in der die Kandidaten der Umweltbewegung Usbekistans zu den Parlamentswahlen nominiert werden, gewählt. An den Konferenzen nehmen Umweltaktivisten, Umweltwissenschaftler sowie Experten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Umwelterziehung und außerdem Rechtsanwälte, Journalisten und andere Vertreter der Öffentlichkeit teil. In den vergangenen Tagen fanden die Konfer…

Podiumsdiskussion zur Lage ehemaliger Opfer politischer Verfolgung und aktuellen Hilfsangeboten Berlin, 28.10.2014. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fragen die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), die Deutsche Gesellschaft e.V. und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion nach der heutigen Situation der Opfer politischer Verfolgung. Wie gehen die Betroffenen mit ihrer Situation um, welche Hilfestellungen leisten professionelle Berater, sind die beste…

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt ihre Halle nicht an einen bestimmten Mieter überlassen will. Beispielsweise handelt es sich dabei oft um politische Parteien, die die Stadt ungern in ihrer Halle sieht. Allerdings kann die Stadt nicht einfach machen, was sie will: Die Stadt als Eigentümerin kann den Widmungszweck festlegen, bspw. ob politische Veranstaltungen in ihrer Halle stattfinden dürfen, oder nicht. Legt sie dann bspw. fest, dass keine politischen Veranstaltungen stattf…

Patchwork, Regenbogen oder transnational: Die Fachtagung „Wahlfamilien und Zwangsverwandtschaften“ am 13. November 2014 an der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) nimmt die Widersprüche in der aktuellen Familienpolitik in den Blick. Von 9 bis 16 Uhr beleuchten drei Referent(inn)en Aspekte moderner Familienwirklichkeiten. Zudem werden zwei Praxisprojekte vorgestellt, die sich den aus dem Spannungsverhältnis von Wahlfamilien und Zwangsverwandtschaften resultierenden gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Die Tagung richtet…

- 93 Länder von der Kinderlähmung befreit - Weitere Anstrengungen notwendig - Zuwendung von aktuell 44,7 Millionen USD an die Globale Initiative (GPEI) Frankfurt am Main, 28. Oktober 2014 - Die Rotarierinnen und Rotarier nehmen den Weltpoliotag zum Anlass, alljährlich Bilanz ihrer Anstrengungen zu ziehen, die Kinderlähmung weltweit zu besiegen. Im Rahmen der 1985 von den Rotariern initiierten Initiative, die sie inzwischen in enger bewährter Kooperation mit den hinzugewonnenen Partnern WHO, CDC und UNICEF und der Bill & Melinda Gates Foundat…

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen - Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf widerruf.info kostenlose Prüfung und kostengünstige anwaltliche Vertretung Frankfurt, 28. Oktober 2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004 zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung. Die Interessengemeinschaft…

Hamburg/Berlin, 28.10.2014/CU. Als weltweite pädagogische Bewegung auf der Basis zivilgesellschaftlichen Engagements präsentierten sich die Waldorfschulen auf ihrer Pressekonferenz in Hamburg anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Waldorf One World“ (WOW-Day). Der WOW-Day stellt eine andere Form der Globalisierung dar, denn Schülerinnen und Schüler arbeiten einen Tag lang für einen guten Zweck, um benachteiligten Kindern in ärmeren Ländern Hilfe zuteil werden zu lassen. Rund 3 Mio. EUR kamen so in 20 Jahren zusammen, berichtete WOW-Day- Koordinat…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 26. Oktober während einer Zeremonie in Taipei City vor mehr als 700 ausländischen Würdenträgern, Beamten, Jugendbotschaftern und Vertretern der teilnehmenden Hochschulen und Universitäten, dass das vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten umgesetzte Jugendbotschafter Austauschprogramm die globalen Perspektiven der Teilnehmer und das positive Bild Taiwans auf der internationalen Bühne stärke. Das Programm wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Jugend Taiwans zu schär…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung. In seiner Entscheidung vom 29.10.2014, Az. XI ZR 348/13 weist der BGH auf folgendes hin: "Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlan…

Bei dem eintägigen Taipei City Forum über das innen- und außenpolitische Umfeld Taiwans im Jahr 2014 ließ Außenminister David Lin verlauten, dass Taiwan auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und Wohlstands, bedingt durch das Streben nach einer tragfähigen Diplomatie, spielen wird. "Als voll funktionsfähige Demokratie ist Taiwan als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet", sagte Lin. "Tragfähige Diplomatie, einhergehend mit de…

Auf einer Klassenfahrt in England hatte sich ein 17-jähriger Schüler 2012 schwer verletzt, als er alkoholisiert aus dem Fenster auf das Dach kletterte, um dort zu rauchen, und von dort abstürzte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneinte nun einen Unfallversicherungsschutz des Schülers: Auch eine Klassenfahrt kann dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterfallen. Verunglückt ein Schüler auf der Klassenfahrt, kann das ähnlich einem Arbeitsunfall dazu führen, dass er Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. I…

Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und dadurch den klagenden Verbrauchern Recht gegeben. Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH diese Verbraucherrechte nunmehr nochmals deutlich gestärkt. „Der BGH hatte über die höchst umstrittene Frage, wann die Rückforderungsansprüche der Verbraucher verjähren, zu entscheiden und damit Licht in das Dunkel zu bringen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …

Berlin – Die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Arbeitnehmer sind gesondert geregelt. Der Arbeitgeber ist weder an allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen gebunden, noch ist ein Streikrecht der Arbeitnehmerschaft vorgesehen. Dieser so genannte Dritte Weg war Thema der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum Frühstück. Die Diözesancaritasdirektorin des Erzbistums Berlin, Prof. Ulrike Kostka, diskutierte mit dem ver.di-Kirchenexperten Berno Schuckart-Witsch über die Ausgestaltung und die Zukunft dieses Sonderwegs. Prof. Ulrike Kostka: „Die starke …

"Projekte für neue Atomkraftwerke in Belarus, Großbritannien, Polen und in der Türkei haben kaum realistische Chancen auf Umsetzung. Luftschlösser haben noch nie Strom produziert. Und die Erneuerbaren sind weltweit zu unerbittlichen Konkurrenten geworden", sagte Mycle Schneider. Der in Paris lebende Energie- und Atomexperte ist Herausgeber des jährlichen World Nuclear Industry Status Reports und Träger des Alternativen Nobelpreises. Er diskutierte am Samstag, 25. Oktober 2014, mit rund 200 Zuhörern aus 14 Ländern im polnischen Kreisau/Krzyzow…

VSB-MITTEILUNG 64/2014 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. Oktober 2014 VSB unterstützt geplantes Artikelgesetz Am heutigen Mittwoch (29.10.2014) hat das Bundeskabinett über das von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) beraten. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) begrüßt diese Initiative der Ministerin. „Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr befasse sich ein Ver…

Wie argumentiere ich gegen platte Sprüche, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gesinnung richtig? Köln, 30.10.2014. Jeder ist in seinem Leben bereits mit platten Sprüchen und Fremdenfeindlichkeit in Berührung gekommen. Rechte Gesinnung spiegelt sich dabei in zugespitzten Botschaften und Parolen wieder. Betroffene sind meist überrascht, fühlen sich gar überrumpelt. Erst viel später fällt ihnen eine passende Argumentation ein. Hätte man wiedersprechen sollen? Das vierte und zugleich letzte DonnerstagsForum gegen Rechts, welches von katholischen O…

Die Neuigkeiten nehmen kein Ende: Neuesten Presseberichten zufolge soll die Sale-&Lease-Back-Vereinbarung mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz nichtig sein, weil der damalige Vorstand, Herr Hans-Peter Barth, nicht über die notwendige Vertretungsbefugnis verfügt haben soll. Diese soll ihm erst im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung am 14.04.2014 übertragen worden sein. Gleichzeitig trägt die in Rede stehende Vereinbarung aber die Unterschrift einer Prokuristin, die von Herrn Barth bereits am 01.04.2014 berufen wurde – zu einer Zeit, zu der er selb…

Gerade wurde noch zur zweiten Anleihegläubiger-Versammlung eingeladen – nun scheint schon alles verloren: Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat heute die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Der eigens als „Chief Restructuring Officer“ bestellte Wolfram Günther wolle Pressemitteilungen zufolge „die Kapitalstruktur bereinigen“. Zwar werde die „umfängliche Fortführung des Geschäfts angestrebt“, ob dies aber erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Für die Anleihegläubiger, die im R…

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen …

Darlehensnehmer können die von Banken unzulässigerweise erhobenen Bearbeitungsgebühren auch noch für Konsumentenkredite zurückfordern, die ab 2004 abgeschlossen sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH. Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.: „In seiner Entscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wurde, für den Darlehensnehmer als…