Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2014

Botschaft Usbekistan Berlin: S. E. Dr. Durbek Amanov, Botschafter Usbekistan in Deutschland, lud unlängst zu einem Vortrag und zur Premiere eines neuen Films ein. Prof. Dr. Abdujabar Abduvakhidov, Rektor der Akademie für Staatsverwaltung beim Präsidenten der Republik Usbekistan, referierte zum Thema: Mahalla. Dies ist eine institutionelle Selbstverwaltung von Stadtvierteln und Dörfern. Die Ursprünge der Mahalla gehen bis in die Osmanische Zeit zurück. Der Vorsteher einer solchen Selbstverwaltung trägt den Titel Aksakal. Bis heute handelt es…

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Frage bislang mehrheitlich bejaht und die IP-Adresse als personenbezogen angesehen. Begründet wurde dies damit, dass ein mittelbarer Personenbezug ausreiche. Zwar wäre ohne den Provider, dem diese IP-Adresse zugeordnet ist und der einem …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerse…

Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) distanziert sich von der Herabsetzung qualifizierter Betreuungskräfte Am 29. Oktober lud die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege der Stadt München zum Bürgerforum Altenpflege mit dem Thema „Rund-um-die-Uhr versorgt durch Haushaltshilfen aus dem Ausland?“. Mehrere Referenten präsentierten im großen Saal des Münchner Rathauses einem interessierten Publikum ihre Erkenntnisse zu dieser Versorgungsform für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf. In verschiedenen Präsenta…

(Agenda 2011 – 2012 Lehrte) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeb…

München, 30.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Landshut nunmehr eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem Kunden empfohlen hat, seine Lebensversicherung an die FlexLife Capital AG zu verkaufen. Die Beraterin wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Rückkaufswerts der Lebensversicherung an den von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kunden verurteilt. „Mit diesem Urteil erweitern sich nun die Möglic…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Initiative "FRAUEN unternehmen" ins Leben gerufen. Die Auftaktveranstaltung fand am 29.10.2014 in der Kalkscheune in Berlin mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel statt. Das Thema geht alle an, Mann UND Frau! Was hat es mit der Initiative auf sich? Unternehmerinnen sollen sichtbar werden UND andere Frauen damit ermutigen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Ich selbst habe mich erst relativ spät selbständig gemacht: mit Ende 40 eine gut dotierte Geschäftsführerpositio…

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, dass offenbar auf Parkplätzen deutschlandweit massenhaft Kennzeichendaten erfasst werden, ohne dass die Fahrzeugführer hierüber aufgeklärt würden. Parkhausbetreiber wollen damit wohl Missbrauch durch Kennzeichenmanipulationen verhindern, der Betreiber eines Freizeitparks erklärte, man wolle damit erfahren, wo die Autofahrer herkommen würden; allerdings würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen. Fahrzeug…

München – Der Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU unterstützt die Delegierten des 73. Bayerischen Ärztetages, die in Weiden ausdrücklich bekräftigt haben, dass es spezielle gesetzliche Regelungen zur ärztlichen Sterbebegleitung nicht braucht, Festlegungen solcher Art für einen ärztlich assistierten Suizid nicht geben soll. In dem Beschluss heißt es: „Ärztliche Tätigkeit ist darauf gerichtet, Leben zu retten und Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu mindern und Sterbenden beizustehen.…