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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2014

Auf den Straßen - in den Köpfen
Offener Treff zur BRK in Falkensee

Auf den Straßen - in den Köpfen

Auf der Sitzung des Offenen Treffs berichtet Frau Dörnenburg Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Falkensee, über den Stand der Gründung des Beirats für die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Die Koalitionäre von SPD und CDU haben sich auf eine Fassung geeinigt. Ziel ist es, dass die Beiratssatzung in der Märzsitzung der SVV beschlossen wird. Die Beiratssatzung wird auch in „Leichter Sprache“ zur Verfügung stehen. Der zukünftige Beirat ist eine Initiative des Offenen Treffs zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in Falkensee und der Gle…
03.03.2014
08:33
Bild: Doppelte Haushaltsführung: Häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Zweitwohnung ist gesondert abziehbarBild: Doppelte Haushaltsführung: Häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Zweitwohnung ist gesondert abziehbar
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Häusliches Arbeitszimmer in steuerlicher Zweitwohnung ist gesondert abziehbar

Schon vor Jahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in ihrer Zweitwohnung am Beschäftigungsort zusätzlich neben den Unterkunftskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehen können (Urteil vom 9.8.2007, Az. VI R 23/05). Die Kosten für das Arbeitszimmer und für die übrigen Räume der Zweitwohnung können somit steuerlich unabhängig voneinander betrachtet werden, sie unterliegen aber eigenen Abzugsvoraussetzungen. Da Arbeitnehmer die Unterkunftskosten für ihre Zweitwohnung …
03.03.2014
08:41
Bild: FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / EuropawahlBild: FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / Europawahl
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / Europawahl

(Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden. Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur ze…
03.03.2014
08:45
Bild: Global Union Energy Investment AG – Auszahlungen für Anleger bleiben ausBild: Global Union Energy Investment AG – Auszahlungen für Anleger bleiben aus
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Global Union Energy Investment AG – Auszahlungen für Anleger bleiben aus

Ein gutes Gefühl versprach die Anlage im „grünen Investmentbereich“ mit hohen Renditen, seit Anfang 2012 keine Renditezahlungen an die Anleger - Was sollten betroffene Anleger tun? Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner vertritt bereits zahlreiche Anleger außergerichtlich bei ihrem Vorgehen gegen die Global New Energy Investment AG. Diese Gesellschaft hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main. Wie bereits bekannt wurde, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft gegen die Gründer und den Vorstand wegen Anlagebetruges. Das Geschäf…
03.03.2014
08:47
RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt/Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt/Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie

RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt: Rechtfertigungen, Vertrauensverlust, politische Divergenzen, Schadensbegrenzung Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. präsentierte "IT Security made in Germany" Die soeben beendete RSA Conference in San Francisco war von der NSA-Debatte gekennzeichnet. US-Unternehmen bemühten sich um Schadensbegrenzung. Während bei der politischen Bewertung keine Annäherung erkennbar wurde, zeichnen sich für deutsche Anbieter Wettbewerbsvorteile ab:…
03.03.2014
08:51
Bild: Abfindungsguthaben für Lease Trend AnlegerBild: Abfindungsguthaben für Lease Trend Anleger
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Abfindungsguthaben für Lease Trend Anleger

Lease Trend AG – Betroffene Anleger suchen Hilfe - Was können Anleger nach ordentlicher Kündigung, die schriftlich bestätigt wurde, tun? Der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner liegen mittlerweile zahlreiche Anfragen mit Hilferufen von verunsicherten Anlegern der Lease Trend AG aus Oberhaching (bei München) vor. Hauptthema ist dabei „Wie komme ich an mein Abfindungsguthaben? – Ich habe mich doch korrekt verhalten, ordentlich gekündigt und nun werde ich weiter hingehalten?“ Lease Trend AG (Rothmann & CIE. AG bzw. HFT) – wer ist was…
03.03.2014
12:28
13. Internationale Mediationstage in der Hansestadt Hamburg
Mediation DACH

13. Internationale Mediationstage in der Hansestadt Hamburg

Internationale Mediationstage in der Hansestadt – Praxistage mit großen Stars wie Samy Molcho u.a. – Auszeichnung für innovative Mediation: EhrenWinWinno und JugendWinWinno Die Unterstützung von Mediatoren in besonders brenzligen Streitfällen ist inzwischen Status quo! Wer klug ist, versucht, langwierige Gerichts-Prozesse und hohe Anwaltskosten zu vermeiden. Dies gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem für Unternehmen. Besonders erfahrene Mediatoren können inzwischen von einer Vielzahl komplexer - und bereits mediativ gelöster…
03.03.2014
12:33
Bild: Schuldenabbau und Reformen nicht zum NulltarifBild: Schuldenabbau und Reformen nicht zum Nulltarif
Agenda 2011 - 2012

Schuldenabbau und Reformen nicht zum Nulltarif

Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten …
03.03.2014
12:40
Bild: Vegan? Was ist das und warum sind manche Menschen Veganer?Bild: Vegan? Was ist das und warum sind manche Menschen Veganer?
Barbara Reisen

Vegan? Was ist das und warum sind manche Menschen Veganer?

Veganismus wird von vielen Menschen als extreme Bewegung und deren ‚Anhänger‘ häufig als Randgruppe der Gesellschaft gebrandmarkt. Solche Pauschalisierungen liegen aber, ebenso wie viele andere pauschalen Aussagen, in der Unwissenheit begründet. Was man nicht versteht, kritisiert man schnell. Der VEBU (Vegetarierbund Deutschland) schätzte die Zahl der in Deutschland lebenden Veganer im Jahr 2012 auf etwa 600.000. Bei einer solchen Größenordnung kann man schlecht von einer Randgruppe. Grund genug, sich mit der veganen Lebensweise einmal näher …
03.03.2014
17:53
Bild: Wenn Schüler zu Tätern werden - Präventionshilfe im hep VerlagBild: Wenn Schüler zu Tätern werden - Präventionshilfe im hep Verlag
BUCH CONTACT

Wenn Schüler zu Tätern werden - Präventionshilfe im hep Verlag

Nach Winnenden, Erfurt und Emsdetten liegt eine schwebende Angst über Lehrern, Schülern und Eltern. Auch wenn es nur in den seltensten Fällen zum Äußersten – dem Amoklauf – kommt, gibt es jährlich zahlreiche Drohungen, mit denen sich Schulen konfrontiert sehen. Für Schulleitung und Lehrkräfte ist es oft schwierig, die Gefahr einzuschätzen und in adäquater Weise auf sie zu reagieren – ohne zu verharmlosen oder in Panik zu verfallen. Bildungsjournalist Armin Himmelrath und Psychologin Sarah Neuhäuser setzen sich in „Amokdrohungen und School-Sho…
03.03.2014
17:58
Bild: Compliance in der EventbrancheBild: Compliance in der Eventbranche
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Compliance in der Eventbranche

Compliance – eigentlich bräuchte man das gar nicht, wenn sich jeder an die Gesetze halten würde… Ganz so einfach ist das dann aber doch nicht. Und: Compliance ist mehr als Höflichkeitsregeln. Rechtskonformes Verhalten Compliance bedeutet letztlich “rechtskonformes Verhalten”: Das Unternehmen gibt sich und seinen Mitarbeitern Regeln vor, wie man sich zu verhalten hat – und zwar nicht nur bezogen auf gesetzliche Anforderungen, sondern oftmals auch mit Blick auf ethische Verhaltensregeln. Rechtlicher Hintergrund Compliance-Richtlinien dienen a…
03.03.2014
18:02
Deutschland zeigt Flagge für Tibet - …und was ist mit Merkel?
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Deutschland zeigt Flagge für Tibet - …und was ist mit Merkel?

Berlin, 03. März 2014. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge. Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes politisches Signal an die deutsche Bundesregierung. „Am 10. März erinnern wir an den tibetischen Volksaufstand von 1959, der von der chinesischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde. Flagge zeigen für Tibet heißt, sich für das Selbstbestimmungsrecht der T…
03.03.2014
18:43
Sicher durch den Paragrafendschungel des Vergaberechts
Fachverlag Thomas Ferber

Sicher durch den Paragrafendschungel des Vergaberechts

Die Buch- und Seminarreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" des Fachverlags Thomas Ferber versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realitätsbezogen darzustellen. Wer den Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Durch die begrenzte Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen können individuelle Fragestellungen behandelt werden. Seminare aus der Seminarreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" finden im März und April in Darmstadt, Dortmund und München statt und behandeln die The…
03.03.2014
19:03
Bild: ZEIG DEIN BEIN. HILF MIT. RETTE LEBEN. Prominente machen sich stark für eine Welt ohne Minen und StreubombenBild: ZEIG DEIN BEIN. HILF MIT. RETTE LEBEN. Prominente machen sich stark für eine Welt ohne Minen und Streubomben
Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

ZEIG DEIN BEIN. HILF MIT. RETTE LEBEN. Prominente machen sich stark für eine Welt ohne Minen und Streubomben

Mit einer Petition an Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und Streubomben einsetzt. Um ihren Forderungen besonderen Nachdruck zu verleihen, haben die beiden Hilfsorganisationen die Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben.“ ins Leben gerufen. Mit verschiedenen Aktionen machen sie vom 1. März bis 4. April auf die Gefahren durch Minen und Streumunition aufmerksam. Unters…
03.03.2014
19:07
Bild: Eine Bergtour wie keine andere: Die 28 Gipfel aller EU-StaatenBild: Eine Bergtour wie keine andere: Die 28 Gipfel aller EU-Staaten
EU 28 SUMMITS

Eine Bergtour wie keine andere: Die 28 Gipfel aller EU-Staaten

- Ernst Folgmann eröffnet persönlich die Ausstellung im Europahaus Luxemburg - Vom 171 Meter hohen Mollehoj in Dänemark zum 4.808 Meter hohen Mont Blanc/Monte Biancho in Frankreich/Italien: Ernst Folgmann hat alle höchsten Gipfel der 28 EU-Staaten bestiegen! Dabei legte er fast 20.000 Kilometer mit dem Auto, 14.500 Kilometer per Flugzeug, 3.000 Kilometer mit dem Schiff und 950.000 Schritte zu Fuss zuruck. "Die Europäische Union ist das schönste Land der Welt", sagt Folgmann nach dieser Erfahrung. Auf seinen 28 Stationen ist der begeisterte B…
04.03.2014
10:01
Bild: Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werdenBild: Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in ei…
04.03.2014
16:13
Bild: UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteiltBild: UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt

Das Landgericht München I hat aktuell über eine Vielzahl von Klagen gegen die UniCredit Bank AG zu entscheiden, in denen es um Schadensersatz aus sogenannten Currency-Related-Swapgeschäften (CRS-Verträge) geht. Hierbei handelt es sich um wechselkursabhängige Spekulationsgeschäfte, die von der UniCredit Bank AG ab Januar 2006 unter dem Namen "Zinssatzswap mit Währungskomponente" zur Senkung bestehender Zinsaufwendungen an ihre damaligen TOP-Kunden verkauft wurden. Anstelle der in Aussicht gestellten Zinsreduzierung sieht sich die damalige Ziel…
04.03.2014
16:26
Bild: ADG gemeinnützig, unabhängig und überparteilichBild: ADG gemeinnützig, unabhängig und überparteilich
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG gemeinnützig, unabhängig und überparteilich

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Sie ist für alle demokratischen Bürger offen und legt Wert auf die Feststellung, dass sie unabhängig von Parteien und Interessengruppierungen agiert und von ihnen auch nicht gesponsert wird. Der finanzielle Aufwand der ADG wird voll aus Mitgliedsbeiträgen und gelegentlichen Spenden getragen. Gäste sind zu den Sitzungen oder Versammlungen der ADG herzlich willkommen. Voraus…
04.03.2014
16:31
Bild: Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …
04.03.2014
16:34
Bild: Endlich UmdenkenBild: Endlich Umdenken
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Endlich Umdenken

Der zeitgenössische Kapitalismus erniedrigt die Mehrheit der Menschen zu bloßen Mitteln für die Zwecke der herrschenden Minderheit. Der Mensch, der eigentlich Zweck und Ziel des Wirtschaftens sein sollte, ist nur noch Produktionsmittel und Ausbeutungsobjekt; sein Wert resultiert allein aus seiner Verwertbarkeit im Prozeß der Profitmaximierung zugunsten der polit-ökonomischen Herrscherklasse. Freibeutertum und maßlose private Bereicherung auf der einen Seite und zunehmende Armut, auch Armut der Öffentlichen Hand, die ihre Aufgaben im Interesse…
04.03.2014
16:34
Bild: CDU Mechern: Mecherner Bürger reagieren auf SZ Artikel mit FaschingsinitiativeBild: CDU Mechern: Mecherner Bürger reagieren auf SZ Artikel mit Faschingsinitiative
cdu ov hilbringen-ballern-mechern

CDU Mechern: Mecherner Bürger reagieren auf SZ Artikel mit Faschingsinitiative

Melanie Kindt (CDU) las, wie viele andere Leser auch, den SZ-Artikel vom 31.01.2014 (Terror der dörflichen Stille). Nach Diskussionen und Gesprächen mit anderen Einwohnern des Dorfes entstand spontan die gemeinsame Idee, zu zeigen, dass Mechern durchaus lebendig sein kann – so wie es Volontär Kai Thomas in seinem Artikel gefordert hatte. Mit zwei dekorierten Bollerwagen und einem Auto mit Musikanlage zur Absicherung (nachher auch als Transporter müder Kinderbeine) zogen große und kleine Bewohner des Dorfes mit viel guter Stimmung am Rosenmon…
05.03.2014
11:36
Bild: Nachhaltigkeit und QualitätssicherungBild: Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung
Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH

Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung

Ein Gespräch am Kamin mit Diskussionen zum Thema: Risiken für mittelständische Unternehmen – von und mit Unternehmer - Zusammenfassung von Oliver Kirchner, Freebird GmbH Heute ist die Bildung so hoch wie noch nie. Und obwohl noch nie so viel Geld in den Bildungssektor investiert wurde, wie zur heutigen Zeit und noch nie so viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, droht den mittelständischen Unternehmen ein Qualifikationsdefizit. Eingeladen zum Kamingespräch durch die Freebird GmbH mit Sitz in Magdeburg diskutieren Unterne…
05.03.2014
11:37
Bild: Elternunterhalt – Verwirkung des Anspruchs der Eltern bei einseitigem Kontaktabbruch?Bild: Elternunterhalt – Verwirkung des Anspruchs der Eltern bei einseitigem Kontaktabbruch?
Anwalt4me Rechtsanwälte

Elternunterhalt – Verwirkung des Anspruchs der Eltern bei einseitigem Kontaktabbruch?

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.02.2014 zu der Frage, inwieweit eine Verwirkung eines Anspruchs auf Elternunterhalt in Frage kommt, bei einem einseitigen Kontaktabbruch. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und sie den Aufenthalt in einem Pflegeheim nicht (vollständig) allein finanzieren können, kommt ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber ihren Kindern (Elternunterhalt) in Betracht. Unter gewissen Voraussetzungen kann jedoch ein solcher Anspruch beschränkt sein oder sogar wegfallen, man spricht von einer Verwirkung. Im vom…
05.03.2014
11:40
Bild: Piraten kritisieren Termin der Kelsterbacher BürgermeisterwahlBild: Piraten kritisieren Termin der Kelsterbacher Bürgermeisterwahl
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Piraten kritisieren Termin der Kelsterbacher Bürgermeisterwahl

Am 15. Juni wird in Kelsterbach ein neuer Bürgermeister gewählt. Drei Wochen vorher, am 25. Mai findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte: Soll durch den getrennten Termin die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl niedrig gehalten werden? "In zehn Bundesländern finden am 25. Mai parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt," erkärt Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach die Situation. "Aus irgendeinem G…
05.03.2014
11:42
Bild: Erneut Bundeswehrsoldat gegen Schufa-Eintrag verteidigtBild: Erneut Bundeswehrsoldat gegen Schufa-Eintrag verteidigt
Dr. Sven Tintemann

Erneut Bundeswehrsoldat gegen Schufa-Eintrag verteidigt

Telekom Deutschland GmbH löscht Negativeintrag nach schnellem Eingreifen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner.  Der Fall: Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr meldete sich kürzlich bei der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und berichtete von einem negativen SCHUFA-Eintrag. Dieser stammte aus einer Forderung der Telekom Deutschland GmbH, mit der er einen Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (Handy-Nutzung) abgeschlossen hatte.  Diesen Vertrag gab er allerdings an seinen Vater weiter, mit dem er gegenwärt…
05.03.2014
11:49
Mahnwache und Zeitzeugengespräch - kfd-Frauen erinnern an die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima
Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, Diözesanverband Münster e. V.

Mahnwache und Zeitzeugengespräch - kfd-Frauen erinnern an die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima

Mahnwache der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) am 16. April 2014 in Ahaus Tschernobyl, 26. April 1986 und Fukushima, März 2011: Diese beiden Orte weisen unmissverständlich darauf hin, dass menschliches und technisches Versagen trotz aller Sicherheitsvorkehrungen furchtbare Katastrophen mit unvorstellbaren Nachwirkungen für Menschen und Umwelt auslösen kann. Im Umgang mit Atomenergie und deren Abfällen entstehen irreparable Schäden für viele Menschengenerationen und für die gesamte Umwelt. Die kfd tritt für eine weltweite…
05.03.2014
15:03
Bild: Arbeitszeiten gelten auch auf der VeranstaltungBild: Arbeitszeiten gelten auch auf der Veranstaltung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitszeiten gelten auch auf der Veranstaltung

Arbeitszeiten auf der Veranstaltung…? Vielfach heißt es eher: “Das ist halt bei Veranstaltungen so” oder “Willkommen in der Welt der Veranstaltungen”. Das sind natürlich zwei außerordentlich überzeugende Argumente gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes… Natürlich nicht: Auch auf der Veranstaltung hat der Arbeitgeber auf die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten zu achten. Hier wollen wir einmal die Zeit zwischen zwei Arbeitstagen anschauen: Die Ruhezeit. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer zwischen den Arbeitszeiten ei…
05.03.2014
15:13
Bild: Manuel Höferlin jetzt beim Bundesverband IT-MittelstandBild: Manuel Höferlin jetzt beim Bundesverband IT-Mittelstand
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Manuel Höferlin jetzt beim Bundesverband IT-Mittelstand

Aachen / Berlin, 05. März 2014 – Manuel Höferlin hat die Funktion des Generalsekretärs beim Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) übernommen. Der vormalige Bundestagsabgeordnete ist selbst seit 1996 als Unternehmer in den Bereichen Internet Service, IT-Dienstleistungen und Wirtschaftsberatung tätig. Mit Manuel Höferlin kann der BITMi nicht nur die Kompetenz und das Netzwerk im Bereich Public Affairs ausweiten, sondern gewinnt auch eine Persönlichkeit, die auf fundierte Erfahrungen als Mittelständler zurückgreifen kann. Dr. Oliver Grün, P…
05.03.2014
15:20
Bild: Haltt: "Unangekündigte Kontrollen kann man sich auch sparen."Bild: Haltt: "Unangekündigte Kontrollen kann man sich auch sparen."
FDP im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "Unangekündigte Kontrollen kann man sich auch sparen."

In vielen Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen herrschen nach Presseberichten akute Hygienemängel. Dadurch besteht auch ein erhöhtes Risiko für Infektionen mit multiresistenten Keimen. Zuletzt wurde auch über Hygienemängel in einem Bochumer Krankenhaus berichtet. Die FDP im Rat hat daher in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Anfrage zur Hygienesituation in Bochumer Krankenhäusern gestellt. "Krankenhaushygiene ist ein hochsensibles Thema. Die aktuelle Berichterstattung hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert", so Fel…
05.03.2014
18:30
Verlag „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG stellt Insolvenzantrag
Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Verlag „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG stellt Insolvenzantrag

• Amtsgericht München bestellt Axel W. Bierbach zum vorläufigen Insolvenzverwalter • Weiteres Erscheinen des traditionsreichen Münchner Boulevardblattes gesichert München, 5. März 2014 – Der Verlag „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG (AZ-Verlag), der mit der Münchner „Abendzeitung“ („AZ“) eine der traditionsreichsten Tageszeitungen Deutschlands verlegt, hat heute vor dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht bestellte Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Münchner Kanzlei Müller-Heydenreich Bierb…
05.03.2014
18:42
Bild: Guter Wille mit SCHUFA-Eintrag bestraftBild: Guter Wille mit SCHUFA-Eintrag bestraft
Dr. Sven Tintemann

Guter Wille mit SCHUFA-Eintrag bestraft

Wie ein Mobilfunkvertrag, den der Chef für seinen Mitarbeiter abgeschlossen hat, zu einem Schufa-Eintrag führt.  Noch im letzten Jahr meldete sich ein türkischstämmiger Unternehmer, der mit einem negativen SCHUFA-Eintrag belastet wurde. Dem Unternehmer war zunächst nicht ersichtlich, weshalb er in die SCHUFA eingetragen wurde und aus welchem Vertragsverhältnis das Negativmerkmal herstammen könnte. Nach reiflicher Überlegung fiel ihm ein, dass er vor einigen Jahren einen Mobilfunkvertrag bei der E-Plus GmbH für einen seiner Mitarbeiter abgesc…
06.03.2014
12:17
Bild: LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurteiltBild: LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurteilt
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurteilt

Erfolgreich konnten die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner einem jungen Ehepaar helfen. Das junge Paar kann nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken von der LICON Wohnbau GmbH wegen falscher Beratung Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufes verlangen. Die LICON Wohnbau GmbH wurde vor dem Landgericht Leipzig zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine sogenannte „Schrottimmobilie“ verurteilt. – Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die LICON Wohnbau GmbH möchte jetzt gegen das erstinstanzliche Urteil Berufu…
06.03.2014
12:21
Bild: Putin und die Weltmächte USA und EuropaBild: Putin und die Weltmächte USA und Europa
Agenda 2011 - 2012

Putin und die Weltmächte USA und Europa

Lehrte, 6. März 2014 Beide Staatengemeinschaften sind die größten Geldgeber der Welt. Ihre Industrien befinden sich auf einem hohen technischen Niveau. Freie Bürger, Wohlstand, Presse und Meinungsfreiheit sind Garanten für erstrebenswerte Lebensbedingungen. Von diesen Leistungen und Tugenden träumen die Bürger in Russland, in den Schwellenländern und der Dritten Welt. Sie möchten an den Errungenschaften und der westlichen Lebensweise teilhaben. Die Welt braucht Europa für eine offene Gesellschaft. Putin befindet sich in einer Zwangslage: Ein…
06.03.2014
12:23
Bild: Hunde- und Katzenwelpen zu Tode experimentiertBild: Hunde- und Katzenwelpen zu Tode experimentiert
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

Hunde- und Katzenwelpen zu Tode experimentiert

Verdeckte Recherche in England offenbart extremes Leid Eine aktuelle verdeckte Recherche des BUAV offenbart erneut die schockierende Grausamkeit, die tägliche Realität für Tiere in Versuchslabors in aller Welt ist. Gefilmt wurde heimlich in einem britischen Labor für Tierimpfstoffe der Firma Merck, Sharp und Dome (MSD) Animal Health, die an Hunde- und Katzenwelpen sowie anderen Tieren experimentiert. Über acht Monate hinweg wurde in dem Labor dokumentiert, was den Tieren widerfährt. Das Leid der Tiere fängt schon lange vor den eigentlichen …
06.03.2014
16:46
Bild: Haftung des Domain-Registrars als StörerBild: Haftung des Domain-Registrars als Störer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Haftung des Domain-Registrars als Störer

Das Landgericht Saarbrücken hat die Störerhaftung in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausgedehnt auf die Registrare von Domains, also die Unternehmen, die im Auftrage ihrer Kunden Domains registrieren und den Kunden zur Verfügung stellen. Der deutsche Registrar Key-Systems wurde verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetdomain zu unterbinden. Unter der Domain waren Links zu Torrent-Dateien zu finden, welche wiederum den illegalen Download urheberrechtlich geschützten Materials ermöglichten. Der Domaininhaber …
06.03.2014
17:52
Bild: Unternehmerische Verantwortung – Zukunftsthema der PersonaldienstleistungBild: Unternehmerische Verantwortung – Zukunftsthema der Personaldienstleistung
I.Q.Z Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH

Unternehmerische Verantwortung – Zukunftsthema der Personaldienstleistung

Unternehmerische Verantwortung oder Corporate Social Responsibility (CSR) ist inzwischen das Thema in den verschiedensten Branchen. Die Wiederbelebung von Werten in der Unternehmensführung hat Gründe: - Zukünftiger Fachkräftemangel und der Wettbewerb um die besten Köpfe veranlassen viele Unternehmen – besonders in der Personaldienstleistung - zum Umdenken. - Neben exzellenten Produkten und Dienstleistungen ist die Reputation ein wesentlicher Faktor für den mittel- und längerfristigen Unternehmenserfolg. - Bewerber werden nur dann zu Ihre…
06.03.2014
18:16
Bild: Pflegt endlich den Acker statt ihn auszubeutenBild: Pflegt endlich den Acker statt ihn auszubeuten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Pflegt endlich den Acker statt ihn auszubeuten

„Wer den Acker pflegt, den pflegt der Acker“, belehrt uns ein altes deutsches Sprichwort. Landwirte wissen, daß man einen Acker durch unsachgemäße Behandlung des Bodens regelrecht zugrunde richten kann. Die Gier nach schnellen hohen wirtschaftlichen Erträgen zerstört die nachhaltige Ertragskraft und ruiniert damit die zukünftige Lebensgrundlage. So gehen die Menschentiere derzeit mit der Erde und mit ihren sozialen Beziehungen um. Sie verhalten sich wie kleine Kinder, als ob es keine Zukunft gäbe, um die man sich sorgen müsse. Eine Minderhei…
07.03.2014
11:42
Bild: Reformhaus-Studie: Junge Männer Gesund-KostverächterBild: Reformhaus-Studie: Junge Männer Gesund-Kostverächter
Reformhaus

Reformhaus-Studie: Junge Männer Gesund-Kostverächter

Reformhaus®-Studie: Junge Männer meist Gesund-Kostverächter - „Veggie“ bei jungen Frauen im Trend Hamburg, 6. März 2014 – Gesunde Ernährung? Fehlanzeige! Die meisten jungen Männer machen sich keine großen Gedanken darüber, was bei ihnen auf den Tisch kommt. Fast 80 Prozent sind Sorglos-Esser oder ernähren sich von Fast Food, ergibt jetzt eine repräsentative Studie des Reformhaus®. Junge Frauen haben häufiger einen ausgewogenen Speiseplan. In der aktuellen Studie des Reformhaus® wurden junge Leute gefragt, zu welchem Ernährungstyp sie sich zä…
07.03.2014
11:48
Bild: Energiewende retten – Nie wieder FukushimaBild: Energiewende retten – Nie wieder Fukushima
Grüne Blankenheim

Energiewende retten – Nie wieder Fukushima

Drei Jahre Fukushima: Atom-Risiko ist nicht gebannt Seit März 2011 dauert die Reaktorkatastrophe in Fukushima bereits an. Mit einer Mahnwache auf dem Platz an der Bushaltestelle neben dem Rathaus in Blankenheim wollen die Blankenheimer GRÜNEN am Montag, 10. März 2014 in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr an die Katastrophe und deren Opfer erinnern. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland, Europa und darüber hinaus. Bundesweit werden dann an rund 200 Orten Mahnwachen abgehalten. „Bereits drei Jah…
07.03.2014
12:07
Anwälte informieren: IT-Sicherheit im Arbeitsrecht
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Anwälte informieren: IT-Sicherheit im Arbeitsrecht

Fachanwälte des TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern bes…
07.03.2014
12:09