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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2014

Bild: Warnstreik: Den Unverzichtbaren platzte in Bonn der KragenBild: Warnstreik: Den Unverzichtbaren platzte in Bonn der Kragen
dbb jugend nrw

Warnstreik: Den Unverzichtbaren platzte in Bonn der Kragen

Bonn zeigte sich ganz magenta: Auf dem Münsterplatz versammelten sich gestern rund 2000 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst nach einem einstündigen Streikmarsch zur Abschlusskundgebung. Mit dabei: Zahlreiche Mitglieder der dbb jugend nrw, die pfeifend und trällernd ihrem Ärger über den stockenden Auftakt bei den Tarifverhandlungen Luft machten. Es muss Schluss sein mit dem Sparpakt auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten. Die fühlen sich mit ihren Forderungen nach einem 100 Euro-Sockel und linearen 3,5 Prozent Gehaltserhöhung nicht e…
20.03.2014
15:53
Bild: Sprachförderung für die Kleinsten mit Musik und Spaß - Der kleine Hase FufuBild: Sprachförderung für die Kleinsten mit Musik und Spaß - Der kleine Hase Fufu
Tunesday Records Musikverlag

Sprachförderung für die Kleinsten mit Musik und Spaß - Der kleine Hase Fufu

Zwar ist es politischer Wille, dass Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund schon so früh wie möglich einsetzt, doch oft mangelt es an geeigneten Angeboten. Genau für diese offensichtliche Lücke an Fördermöglichkeiten hat die Musikpädagogin Eva Maria Kramer nun ihr frisch gedrucktes Liederheft „Der kleine Hase Fufu“ im eigens gegründeten „Fufu Musikverlag“ herausgebracht. Es umfasst traditionelle Kinderlieder aus den verschiedensten Kulturen und ist besonders für Sprachschüler und den Elementarbereich geeignet. Der Spaß am Lernen…
20.03.2014
17:23
Bild: FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Ukraine untauglich für EU-Aufnahme - Desolate Lage steht im Weg"Bild: FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Ukraine untauglich für EU-Aufnahme - Desolate Lage steht im Weg"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Ukraine untauglich für EU-Aufnahme - Desolate Lage steht im Weg"

Hamburg / Brüssel (20. März 2014) - Als "völlig unrealistisch" hat der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), den Vorschlag aus Brüssel bezeichnet, die Ukraine in die Europäische Union (EU) aufzunehmen. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste der unabhängigen Bürgerpartei sagte in einer persönlichen Stellungnahme: "Für eine Aufnahme in die EU ist die Ukraine weder wirtschaftlich noch politisch gefestigt; jedes Gerede davon ist nur ein Sandstreuen in die Augen hoffnungsvoller ukrainischer Pro-Europä…
20.03.2014
17:25
Bild: „Kolping & Wirtschaft“: Impulse aus Politik und EhrenamtBild: „Kolping & Wirtschaft“: Impulse aus Politik und Ehrenamt
Kolping-Bildungswerk Augsburg

„Kolping & Wirtschaft“: Impulse aus Politik und Ehrenamt

Bad Wörishofen. Am Josefstag haben nicht nur alle nach dem katholischen Heiligen und Schutzpatron der Familien benannten Menschen einen Grund zu feiern. An diesem Tag veranstaltet Kolping Augsburg in der KurOase im Kloster „Kolping & Wirtschaft“ ¬– ein Termin, den Vertreter aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren fest im Kalender vermerkt haben. Die Veranstaltung am Mittwoch, 19. März 2014, stand unter dem Motto „Ein Blick zurück auf 40 Jahre Regionalpolitik – Ein Blick nach vorn auf ‚Kolping macht Zukunft‘“. Als Festred…
20.03.2014
18:18
Bild: BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nichtBild: BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

Neben der Verjährung von Ansprüchen, die automatisch nach einer bestimmten Zeitdauer eintritt und dazu führt, dass der Anspruchsgegner einwenden kann, dass der Anspruch nun nicht mehr besteht, gibt es auch die so genannte „Verwirkung“. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn nach allen Umständen des Einzelfalls der Anspruchsgegner berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein bestehender Anspruch – obwohl er noch nicht verjährt ist – vom Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch soll das Vertrauen des Anspruchsgegners geschütz…
20.03.2014
18:18
Bild: Nasenfaktor & Fairneß zählen - Gemeinwohl-Ökonomie & PersonalDock im Dialog auf der b2b Nord 3. April 2014Bild: Nasenfaktor & Fairneß zählen - Gemeinwohl-Ökonomie & PersonalDock im Dialog auf der b2b Nord 3. April 2014
PersonalDock GmbH

Nasenfaktor & Fairneß zählen - Gemeinwohl-Ökonomie & PersonalDock im Dialog auf der b2b Nord 3. April 2014

„Was nützt es einer Firma, wenn ein Kandidat fachlich eine Granate ist, es aber menschlich hakt?“ fragt Volker Schlicht, Gründer von PersonalDock. „Der Nasenfaktor zählt, gerade in kleinen und mittelgroßen Firmen, wo das Miteinander im Vordergrund steht und weniger die Passform des Anzuges oder die Anpassungsfähigkeit in herrschende Hierarchiestufen“ sekundiert Martin Nieswandt, FAIRnetzer und FAIRmittler bei PersonalDock. Die Hamburger Regionalgruppe der Initiative Gemeinwohl-Ökonomie und PersonalDock sind zum zweiten Mal mit einem Gemein…
20.03.2014
18:24
Bild: Social? Aber (rechts-)sicherBild: Social? Aber (rechts-)sicher
Akademie des Deutschen Buchhandels

Social? Aber (rechts-)sicher

Beim Einsatz von Social Media stehen Unternehmen laufend vor neuen juristischen Herausforderungen – vom Umgang mit wettbewerbs- oder urheberrechtlich bedenklichen Mitarbeiterposts bis hin zu arbeitsrechtlichen Fragen. Wer Social-Media-Tools zur Datengewinnung und für Marketingzwecke verwenden möchte, sollte die juristisch relevanten Rahmenbedingungen kennen. Welche sind hier relevant und aktuell? Wie ist mit den (inter)nationalen Datenschutzgesetzen sowie den sich ständig ändernden Nutzungsbestimmungen verschiedener Netzwerke umzugehen? Welch…
21.03.2014
12:07
Bild: Die Initiative in Hamburg für systemische FamilienberatungBild: Die Initiative in Hamburg für systemische Familienberatung
Initiative Hamburger Väter und Mütter für ihre Kinder

Die Initiative in Hamburg für systemische Familienberatung

Die Initiative Hamburger Väter und Mütter für ihre Kinder (HamV) wurde 2013 gegründet. Sie eröffnet Eltern positive Kommunikationswege hinsichtlich aktiver Elternschaft. Mit einem auf Zusammenführung der Einzelinteressen ausgerichteten Angebot, in jeder elterlichen Beziehungsphase, wird in Hamburg eine bisherige Versorgungslücke geschlossen. Die Bitte von Kindern um ein positives Miteinander der Eltern bildet die Basis der Beratungstätigkeit. In der Initiative HamV engagieren sich ausschließlich Mütter und Väter, mit einem umfassenden Angebot…
21.03.2014
12:10
Bild: Equal Pay Day: Die Lohnwelt bleibt ungerechtBild: Equal Pay Day: Die Lohnwelt bleibt ungerecht
Bewerbungszentrum Mainz

Equal Pay Day: Die Lohnwelt bleibt ungerecht

Frauen nach wie vor schlechter bezahlt als Männer Mainz, 21. März 2014 – Frauen sind in Deutschland heute zwar häufiger berufstätig als noch vor zehn Jahren – in gleichen Positionen werden sie aber nach wie vor schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Der Equal Pay Day erinnert jedes Jahr an diese „Gender Pay Gap“ – verändert hat das bisher wenig. Berufs-Expertin Dörte Götz rät Frauen ebenso wie Männern, nicht auf das große gesellschaftliche Umdenken zu warten, sondern selbst aktiv zu werden. Deutschland schneidet schlecht ab Offiz…
21.03.2014
12:11
Bild: Über die Regelungswut der EU-KommissionBild: Über die Regelungswut der EU-Kommission
Alternative für Deutschland LV Rheinlandpfalz

Über die Regelungswut der EU-Kommission

Mainz-Bingen – Am Mittwoch, den 26. März, um 19:00 Uhr hält der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty im Kulturzentrum in Bingen am Rhein, Freidhof 11, einen Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“. Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), referiert über die von der Europäischen Zentralbank entgegen den Europäischen Verträgen getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt wurden. Er sprich…
21.03.2014
12:12
Bild: 47 Millionen US-Bürger leben von Essensmarken, 20 Millionen Deutsche an der ArmutsgrenzeBild: 47 Millionen US-Bürger leben von Essensmarken, 20 Millionen Deutsche an der Armutsgrenze
Agenda 2011 - 2012

47 Millionen US-Bürger leben von Essensmarken, 20 Millionen Deutsche an der Armutsgrenze

21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken …
21.03.2014
12:18
Über 300 Bürgerinnen und Bürger bei EU-Bürgerdialog in Koblenz
Valentum Kommunikation GmbH

Über 300 Bürgerinnen und Bürger bei EU-Bürgerdialog in Koblenz

Valentum Kommunikation kümmerte sich für die Europäische Kommission und das Land Rheinland-Pfalz um den organisatorischen Rahmen der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad. Regensburg, 21. März 2014 – Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und die Landesregierung Rheinland-Pfalz veranstalteten am Montag, 10. März 2014, einen EU-Bürgerdialog im Forum Confluentes in Koblenz. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz und der Region folgten der Ei…
21.03.2014
12:20
Bild: Rechtsanwälte Steinbock & Partner laut Umfrage unter den „besten Anwälten Deutschlands“ im ArbeitsrechtBild: Rechtsanwälte Steinbock & Partner laut Umfrage unter den „besten Anwälten Deutschlands“ im Arbeitsrecht
Steinbock & Partner

Rechtsanwälte Steinbock & Partner laut Umfrage unter den „besten Anwälten Deutschlands“ im Arbeitsrecht

Die Rechtsanwälte Steinbock & Partner gehören nach Auswertung einer aktuellen Online-Umfrage des Magazins TV Hören und Sehen zu den „besten Anwälten Deutschlands“. Die Kanzlei aus Würzburg kann ihre Mandanten insbesondere im Bereich Arbeitsrecht offensichtlich auf ganzer Linie überzeugen und schneidet im bundesweiten Juristenvergleich der Print-Zeitschrift erstklassig ab. Hauptkriterium der von TV Hören und Sehen im Februar dieses Jahres (Ausgabe 08/2014) exklusiv veröffentlichten Mandantenumfrage ist die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der …
21.03.2014
12:22
Bild: Keine Entlastung der Innenstadt durch WestumgehungBild: Keine Entlastung der Innenstadt durch Westumgehung
BEPO

Keine Entlastung der Innenstadt durch Westumgehung

Dafür aber Belastung von Mensch, Natur und Landschaft. Die Argumente, die von politischer Seite für die Notwenigkeit des Baus der Entlastungsstraße West sprechen, sind nicht tragbar. Die Westumgehung hat nachweislich kaum Einfluss auf den Innenstadtverkehr. Auf dem Neuen Graben fahren täglich 27.700 Fahrzeuge, durch die Entlastungsstraße West würden es 100 Fahrzeuge weniger sein. Weiterhin wird ein kurzer Abschnitt des Rings, Heger Tor bis Hase Tor, um weniger als 10% entlastet. Im Masterplan Mobilität steht zur Entlastungsstraße West wörtl…
21.03.2014
15:53
Bild: Internetdienste dürfen keine schriftliche Kündigung mit Pflichtangaben verlangenBild: Internetdienste dürfen keine schriftliche Kündigung mit Pflichtangaben verlangen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Internetdienste dürfen keine schriftliche Kündigung mit Pflichtangaben verlangen

Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Das Portal hatte in seinen AGB bestimmt, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe und die ele…
21.03.2014
15:57
Bild: FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"Bild: FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"

Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden." Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäu…
21.03.2014
16:12
Bild: Augen auf beim TitelkaufBild: Augen auf beim Titelkauf
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Augen auf beim Titelkauf

Adelstitel, Bachelor, Master, Doktortitel MBA oder ein Diplomtitel kleiden nicht nur gut, sondern öffnen neue Türen – Wie trägt man gefahrlos einen gekauften Ehrengrad? Einen Titel auf seiner Visitenkarte stehen zu haben, bedeutet nicht nur Anerkennung, sondern kann durchaus auch berufliche Vorteile mit sich bringen. Gerne lässt sich dabei der eine oder andere dazu verleiten, auch im Internet zu recherchieren, wie mit relativ wenig Aufwand an einen Erfolg versprechenden und prestigeträchtigen Titel gelangt. Ehrengrade mit Ehre tragen! Kei…
21.03.2014
16:13
Bild: ADG – Hüter der gesetzlichen RenteBild: ADG – Hüter der gesetzlichen Rente
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG – Hüter der gesetzlichen Rente

Die in der Sendung „Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?” des BR am 17.03.2014 aufgezeigten Fakten zur Altersarmut in Bayern sind erschütternd. Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist eine Schande, wie die Altersarmut in einem der reichsten Länder um sich greift. Ungleichbehandlungen bei der Anrechnung von Nebenverdiensten und Kürzungen bei zusätzlichen Einkünften führen zu Nullsummenspielen, die den Betroffenen nicht weiter helfen. Das Renteniveau wird bewußt künstlich abgesenkt anstatt die Ursachen der Altersarmut wirksa…
24.03.2014
07:26
Bild: „Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eröffnet“Bild: „Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eröffnet“
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

„Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eröffnet“

Hunderte Kunden und ihre Familienangehörigen waren durch die frühen Hinweise über die „Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH“ der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bereits vorgewarnt. Pecus Vermögensverwaltung Kunden werden informiert. Wie geht es weiter? Das Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat unter dem Az. 36 p IN 2617/13 nunmehr die Mitteilung gemacht, dass das Insolvenzverfahren am 06.03.2014 über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Kurfürstendamm 69, 10707 Berlin, eröffnet wurde. Die Anleger der Pe…
24.03.2014
07:28
Bild: Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sichBild: Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich

Die Anleger der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG warten trotz Kündigung ihres Vertrages weiterhin auf die Rückzahlung ihrer investierten Gelder. Wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen? Die vermehrten Anfragen besorgter Hans-Bavaria Anleger lassen nun auch die Rechtsanwälte der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner aufhorchen. Zitat aus der Internetseite www.hansa-bavaria.de : „Herzlich Willkomen bei der Hansa-Bavaria Wohnungsbauge-nossenschaft eG Unser Ziel ist eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsve…
24.03.2014
07:31
Bild: Reformschule Rheingau - Stiftung fördert jugendliche HauptschülerinnenBild: Reformschule Rheingau - Stiftung fördert jugendliche Hauptschülerinnen
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Reformschule Rheingau - Stiftung fördert jugendliche Hauptschülerinnen

Es sind stets konkrete Bedarfe, an denen sich die Stiftung „Zukunft schenken!“ bei ihrer Hilfe für Kinder und Jugendliche im Rheingau orientiert und die von Jugendhilfeeinrichtungen, Kindertagesstätten oder Schulen an sie herangetragen werden. So arbeitet Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch mit verschiedenen Institutionen und Vereinen zusammen. Auch mit der Schulleitung, Vertretern des Schulelternbeirates und des Fördervereins der Reformschule Rheingau in Oestrich. Seit Jahren engagiert sich die Kinderhilfestiftung vor allem auch an d…
24.03.2014
07:34
Egon Bahr: Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben
COMPACT Magazin

Egon Bahr: Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben

Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert. Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4/2014, EVT 27. März) „Diese Kanzlerakte hatte Adenauer ebenso unterschrieben wie seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger; und Brandt, der zunächst empört war, musste sich belehren lassen, dass er…
24.03.2014
07:35
Egon Bahr: Putin froh über NATO-Präsenz in Europa
COMPACT Magazin

Egon Bahr: Putin froh über NATO-Präsenz in Europa

Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa. Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa. Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Putin eingeschlossen, denn das ist ein Garant, dass die Deutschen nicht wieder verrücktspielen können – was sie im Übrigen auch gar nicht wollen“, sagte der Weggefährte Willy Brandts in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4 / 2014, EVT 27. März). Zugle…
24.03.2014
11:30
Bild: Für den Fall der Fälle vorbereitet – rechtliche Vorsorge für Unternehmer/innenBild: Für den Fall der Fälle vorbereitet – rechtliche Vorsorge für Unternehmer/innen
Kommunikationsbüro Ulrike Schächer

Für den Fall der Fälle vorbereitet – rechtliche Vorsorge für Unternehmer/innen

Vortrag beim Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau Es sind immer noch die kleinen und mittelständischen Unternehmer/innen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter und den Betrieb als Wirtschaftsfaktor. In gewisser Diskrepanz hierzu steht die häufig mangelnde Vorsorge für den Ausfall des Chefs/der Chefin durch Unfall, Krankheit oder durch gar Tod? Wie aktuelle Studien belegen, hat nur etwa die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen für diesen Notfall vorgesorgt. Wer trifft dann die Entscheidung…
24.03.2014
11:31
Schweizer Parlaments-Vizepräsident Schramm: EU-Sanktionen wären „geradezu totalitär“
COMPACT Magazin

Schweizer Parlaments-Vizepräsident Schramm: EU-Sanktionen wären „geradezu totalitär“

Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Re…
24.03.2014
11:34
Bild: FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Nach Kommunalwahl: auch Licht in Frankreich - Reformer Bayrou siegt mit 42%Bild: FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Nach Kommunalwahl: auch Licht in Frankreich - Reformer Bayrou siegt mit 42%
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Nach Kommunalwahl: auch Licht in Frankreich - Reformer Bayrou siegt mit 42%

Hamburg/Brüssel, 24. März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke. Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin. So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberalen Hoffnungsträgers François Bayrou, der in der Stadt Pau mit 42% siegte. (http://j.mp/1jv8FTl) Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wah…
24.03.2014
18:58
Bild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubarBild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar

Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten. Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung. Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…
25.03.2014
10:48
Bild: Agenda News: Armes reiches RusslandBild: Agenda News: Armes reiches Russland
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Armes reiches Russland

Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unübers…
25.03.2014
10:49
Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz
Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.

Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 25.03.2014 Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz Tierschutzverbände verurteilen das Vorhaben der SPD und Grünen Landtagsfraktionen Am 26.03.2014 stimmt der rheinland-pfälzische Landtag über den Gesetzantrag der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz- Verbandsklage auf Landesebene ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verfolgen per Antrag, der am…
25.03.2014
10:52
Bild: Wie viele Ausgänge bei welcher Raumgröße?Bild: Wie viele Ausgänge bei welcher Raumgröße?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wie viele Ausgänge bei welcher Raumgröße?

Wann benötigt die Veranstaltungsstätte zwei oder mehr Ausgänge bzw. Rettungswege? Dazu findet sich in der (Muster)Versammlungsstättenverordnung eine Regelung, die wir uns genauer anschauen wollen: In § 6 Abs. 5 MVStättV heißt es: „Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 100 qm Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben“. Nun könnte sich die Frage stellen, ob man die „100 qm Grundfläche“ verkleinern kann, indem man bspw…
25.03.2014
16:29
Bild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands BerlinBild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des…
25.03.2014
16:34
Bild: Hilfreiche Tipps zum Thema BaurechtBild: Hilfreiche Tipps zum Thema Baurecht
Jus Rechtanswälte Schloms und Partner

Hilfreiche Tipps zum Thema Baurecht

Tipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen: Bedenken immer auch dem Bauherrn mitteilen! Der Architekt ist traditionell Mittler zwischen Bauherr und Bauunternehmer. Viele Entscheidungen, gerade über Baudetails, werden bei Routinebegehungen auf der Baustelle zwischen Planer und Ausführendem besprochen und gleich umgesetzt. Der Bauherr möchte mit solchen alltäglichen Dingen meist auch gar nichts zu tun haben, dafür hat er schließlich „seine Leute“. Der „kurze Draht“ zwischen Architekt und Bauunternehmen birgt allerdings auch gewisse Risiken. …
25.03.2014
16:37
Bild: ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor BundesgerichtshofBild: ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof
Röhlke Rechtsanwälte

ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof

Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21.3.2014 Mit einem Urteil vom 18.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatt…
25.03.2014
16:47
Bild: Hoffnung für enttäuschte Kunden von LebensversicherungenBild: Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute …
25.03.2014
16:55
Bild: Kündigung während und wegen einer KrankheitBild: Kündigung während und wegen einer Krankheit
KBM Legal GBR

Kündigung während und wegen einer Krankheit

Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind. „Zunächst gilt festzuhalten: Eine Krankschreibung schützt den Arbeitnehmer definitiv nicht vor einer Kü…
26.03.2014
07:24
Stabwechsel in Baden-Württemberg - Verjüngung des Vorstands
Sudetendeutsche Landsmannschaft Landesgruppe Baden-Württemberg

Stabwechsel in Baden-Württemberg - Verjüngung des Vorstands

Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wählt Klaus Hoffmann zum neuen Landesobmann Werner Nowak wird nach 26 Jahren Jahren als Landesobmann zum Ehrenlandesobmann berufen Am Beginn der diesjährigen Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Haus der Heimat in Stuttgart standen Ehrungen der Landesgruppe durch deren Landesobmann Werner Nowak. Frau Maria Schubert, langjährige Kreisobfrau von Ulm, erhielt die Landesverdienstmedaille der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg. Rudi Plicka aus Reutlingen u…
26.03.2014
07:30
Bild: Deflation-Inflation-Niedergang – nichts weiter als die zwangsläufige Folge falscher PolitikBild: Deflation-Inflation-Niedergang – nichts weiter als die zwangsläufige Folge falscher Politik
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Deflation-Inflation-Niedergang – nichts weiter als die zwangsläufige Folge falscher Politik

Unter Deflation versteht man einen Rückgang des Preisniveaus infolge einer im Verhältnis zum Warenangebot geringeren bzw. sinkenden Nachfrage. Deflation entsteht vor allem dann, wenn es an Kaufkraft mangelt, und das ist gegenwärtig der Fall. Treiben die Politiker als „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise Millionen und Abermillionen Menschen in die Armut, geht Kaufkraft in Höhe vieler Milliarden verloren. Die sinkende Nachfrage vermindert die Absatzmöglichkeiten der Warenproduzenten, die mit Preissenkungen für ihre Produkte versuchen, …
26.03.2014
11:24
Bild: Schöne AussichtenBild: Schöne Aussichten
eVerlag READ

Schöne Aussichten

Wenn man bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchste…
26.03.2014
11:28
Bild: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin besucht SRH Hochschule HammBild: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin besucht SRH Hochschule Hamm
SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft, Hamm GmbH

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin besucht SRH Hochschule Hamm

Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun, besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum. Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen und den Heessener Bezirksvertreter Arnd Hilwig. Rund 70 Gäste folgten der Einladung, besichtigten die SRH Hochschule Hamm, informierten sich über die Forschungsprojekte der Hochschule und folgten dem Vortrag des Staatsministers…
26.03.2014
11:34
Bild: Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches ParlamentBild: Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches Parlament
Frankfurter Zukunftsrat e. V.

Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches Parlament

6 Thesen des Frankfurter Zukunftsrats Erarbeitet vom Zukunftskreis „Politik und Wirtschaft“ unter der Leitung von Wolfgang Clement Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage. Ihre Bekämpfung muss absolute Priorität sein. Die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Mai sind die Chance für ein neues Europa, das die jungen Wähler ernst nimmt. Der Frankfurter Zukunftsrat setzt als oberstes Ziel einen gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der die nationale ar…
26.03.2014
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