Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2014

YAT und ruf bieten im Juli 2014 das erste Inklusivcamp für Jugendliche mit und ohne Handicap an. Paderborn. Inklusion ist ein aktuelles Thema, das nicht mehr nur in Klassenzimmern thematisiert wird, sondern nun auch Einzug in die Urlaubswelt hält: Der Spezialreiseveranstalter YAT Reisen und der Jugendreiseveranstalter ruf reisen organisieren gemeinsam das erste Inklusivcamp vom 06. Juli bis zum 18. Juli 2014 im spanischen Malgrat de Mar. Das Inklusivcamp besteht aus drei Zeltdörfern, in denen jeweils 20 Jugendliche mit und ohne körperliches …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoo…

Ein damals 20jähriger war Teilnehmer an einer Radtour, die ein Verein organisiert hatte. Unterwegs hatte er eine Panne, die Gruppe war weitergefahren. Dann geriet er in einen Unfall. Hat er nun Ansprüche gegen den Veranstalter der Radtour? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt. Die Radtour wurde von Sicherungsposten begleitet, die an Straßenkreuzungen den Verkehr aufgehalten hatten, so dass die Gruppe gefahrlos die Kreuzungen passieren konnte. Als der 20jährige die Panne mit seinem Rad hatte, fuhr die…

Kaufbeuren, 27.März, 2014 – Während seines Besuchs auf dem Hospitalschiff „Africa Mercy“ in Pointe-Noire lobte Präsident Denis Sassou Nguesso am Montag die humanitäre Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisation Mercy Ships. Im Rahmen dieser Arbeit konnten in der Republik Kongo während der letzten sieben Monate bereits 1.845 Patienten erfolgreich operiert werden. Insgesamt wurden 3.872 Patienten aus den zwölf Regierungsbezirken des Landes mit Unterstützung der Edith Lucie Bongo Ondimba Stiftung (FELBO) ausgewählt. Die bisher durchg…

Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf der angebotenen Ware vor Auktionsende, wirksam vorbehalten. Der höchstbietende potentielle Käufer hat keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn der Verkäufer – nach einem solchen Vorhebalt im Angebot – erklärt, dass er die Ware bereits vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas ve…

Die Lage der Menschheit verbessert sich, aktuell allerdings zu Lasten der Umwelt. Mit dieser Bilanz hat das Millennium Project, ein unabhängiger inter-nationaler Think Tank, jetzt seinen 17. Bericht zu den globalen Zukunftsper-spektiven veröffentlicht. Die Menschen rund um den Globus werden in Zukunft länger, gesünder und mehr in Frieden leben, wohlhabender, gebildeter und vernetzter sein. Doch ohne ein Umsteuern gehen diese Verbesserungen zu Lasten unserer Umwelt, warnt der 2014 State of the Future Report, der u. a. von der UNESCO, der Roc…

Bonn/Istanbul – Am 27. März 2014 präsentierte die Vereinigung der europäischen Krebsorganisationen (ECL) auf der „Europäischen Konferenz zu Tabak oder Gesundheit“ (ECToH) in Istanbul aktuelle Ergebnisse zur Tabakkontrolle in Europa. Deutschland rangiert in der aktuellen Tabak-Kontroll-Skala auf einem traurigen 33. Platz unter den insgesamt 34 untersuchten Ländern. Schlechter schneidet nur noch Österreich ab. Dies stellt sogar noch eine Verschlechterung zum Jahr 2010 dar, als Deutschland Rang 26 von 31 Staaten einnahm. Die Beurteilung der ein…

Planungen, Diskussionen, Änderungsanträge – Valentum Kommunikation konzipiert, organisiert und realisiert für die Dörnberg-Viertel Projekt GmbH ein Kommual-Planspiel zum Thema Stadtplanung Regensburg, 26. März 2014 – Was muss bei der Erarbeitung eines Bebauungsplans beachtet werden? Wie sieht das Zusammenspiel zwischen Bauherr und Stadtverwaltung aus? Ein Kommunal-Planspiel zum Thema Stadtplanung liefert Antworten auf solche und weitere Fragen. An insgesamt drei Terminen haben Regensburger Schülerinnen und Schüler die Chance, einen Tag lang…

Berlin, 27. März 2014. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: „Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger wurden verhaftet, zivilgesellschaftliches Engagement in China wird…

Das Ringen um bessere Löhne für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wird zum Kräftemessen. In unvorhergesehener Stärke zeigten sich die Gewerkschafter heute in Bochum. Der DBB NRW hatte dort zum Warnstreik aufgerufen. Statt der erwarteten 3.000 Menschen waren 8.000 dbb-ler aus ganz Nordrhein-Westfalen in die alte Zechenstadt gekommen. Sternförmig verstopfen die Reisebusse schon vormittags die Autobahnen. Über facebook posteten viele die Uhrzeiten, zu denen sie voraussichtlich eintreffen würden. Die Unverzichtbaren zu Tausenden in …

Der Arbeitsmarkt hat sich in den jüngsten Jahren stabilisiert, aber eine wirkliche Entspannung ist nicht zu spüren. Umso wichtiger ist es bei der Jobsuche, den Fokus auf eine gründliche Bewerbung zu legen, um die Erfolgschancen nicht zu mindern. Und schon wieder kommt eine der zahllosen abgeschickten Bewerbungen zurück, ohne dass sich ein Erfolg eingestellt hätte. Die Suche nach einem Arbeitsplatz kann äußerst frustrierend wirken, denn mit jeder Absage gibt es einen potenziellen Job weniger auf dem Markt. Dabei gibt es grundsätzlich auch nur…

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die u…

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Mo…

Nun ging doch alles schneller als erwartet: Die Geschäftsführung der Rena GmbH hat am 26.03.2014 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen gestellt. Ausweislich einer Pressemitteilung wurde dieser Schritt deswegen notwendig, weil die angestrebte Finanzierungslösung an Mithaftungsfragen für Verbindlichkeiten der insolventen Tochtergesellschaft SH+E gescheitert war. Betroffen hiervon sind auch die folgenden Anleihen, die das Unternehmen 2010 und 2013 ausgegeben hat: - 7,000 %-Anleihe (WKN: A1E8W9), emittiert am 15.12.2010…

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte…

Vorortüberprüfung ergab am 20.03.2014 Büro ist Parkhotel Rödermark ein schöner Briefkasten – mehr nicht. geschrieben von Dipl.-Ing. Oliver Mikus Genossenschaften gelten landläufig als eine alte und biedere Rechtsform. Gilt das auch für die Hansa-Bavaria-Wohnungsbaugenossenschaft eG in Rödermark? In den letzten Jahren wurden Mitgliedschaften an Genossenschaften vermehrt als Geldanlage vertrieben. Genossen wurden geködert mit Wohnungsbauprämie ohne Wohnungseigentum. Die früher gewährte Wohnungsbauprämie sollte ursprünglich jungen Familien zu …

Die 7,500 % MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke-Anleihe (WKN: A1X25B) wurde erst letztes Jahr emittiert und rund sieben Monate später stehen den Anleihegläubigern möglicherweise bereits ordentliche Sonderkündigungsrechte der Anleihe zu, da die Gefahr besteht, dass sogenannte Schutzklauseln gebrochen werden bzw. diese möglicherweise bereits gebrochen wurden. Grund hierfür ist die mit der ad-hoc Mitteilung vom 20.03.2014 bekannt gemachte nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013, die dazu führt, dass das Unternehmen …

Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zu…

Die Krim wird russisch. Eine Erinnerung zur politischen Wahrheit Politische Wahrheit auf der Krim Die Krim wird russisch, nein, sie ist es schon. Auf der Krim werden nicht nur bereits russische Pässe verteilt, auch die Uhren gehen auf der Halbinsel bald anders: Ab 1. April gilt dort Moskauer Zeit, 2 Stunden früher ist es dann als bisher. Soweit die politische Wahrheit nach dem bestens choreographierten Referendum des letzten Wochenendes, das Vladimir Putins präzise orchestrierten Staatsstreich in seinen Worten zur "Wiedervereinigung" werden…

Die CDU Neckarsulm lädt ein: Der Präsident des Deutschen Handballbundes Bernhard Bauer spricht über das Thema „Was hat mir der Sport im Leben gebracht?“ Die CDU Neckarsulm lädt am Mittwoch, den 07. Mai 2014 um 19.30 Uhr in die Gaststätte Hitzfelder in die Rathausstraße 26 nach Neckarsulm ein. Bernhard Bauer, Präsident des Deutschen Handballbundes und gebürtiger Neckarsulmer, spricht über das Thema: „Was hat mir der Sport in meinem Leben gebracht?“ Seine Liebe zum Handball begann als kleiner Junge bei den Sportfreunden Neckarsulm, er besuchte…

Die CDU Neckarsulm lädt ein: Amorbach und Dahenfeld ganz persönlich – Ortsbegehung mit Informationen aus erster Hand Die CDU Neckarsulm lädt am Samstag, den 3. Mai 2014 zu einer Ortsbegehung von Amorbach und Dahenfeld der ganz besonderen Art ein: Die beiden Ortsvorsteher Andreas Gastgeb und Johann Habla sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Neckarsulm Sarah Christ, Bernhard Zartmann und Ralf Wache führen interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz persönlich durch ihre Stadtteile. Sie zeigen die schönsten Ecken, manche unbekannte Seite…

Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornografie anbi…

Zu der mittlerweile traditionellen Müllsammelaktion "Stelingen räumt auf" konnten der TSV Stelingen sowie die Freiwillige Feuerwehr am Samstag bei gutem Wetter mehr als 50 freiwillige Helfer begrüßen. Bereits am frühen Morgen hatten die Organisatoren belegte Brötchen vorbereitet, so dass der Vorsitzende des TSV Stelingen, Frank Martin, die gestärkten Helfer kurz vor zehn Uhr auf die verschiedenen Strecken schicken konnte. Zu den Helfern gehörte diesmal auch Christian Grahl, der Bürgermeisterkandiat der Garbsener CDU. "Für Christian Grahl is…

Sicherheit und Schutz für den Vertrieb und die Vertriebsmitarbeiter. Was wenn ein Haftungsfall eintritt, ist der Vermittler in der Haftung? Wieviel Schutz kann das Haftungsdach bieten? Haftungsdächer sind eine bildhafte Formulierung für den Schutz von Vertriebsmitarbeitern, wenn sie für Rechnung eines Dritten tätig werden. Das Haftungsdach soll dann Schutz bieten, wenn wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und/oder Kapitalanlagenvermittlung eine Haftung droht. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. …

Auf einmal soll eine Gruppe von Menschen, die sich oft kaum kennen, miteinander die tollsten Projekte stemmen und Arbeitsplätze sichern. Wie kann das funktionieren? Viele werden jetzt nach der Wahl das erste Mal im Betriebsrat sein. Das sich Arbeitnehmer zur Wahl stellen hat die verschiedensten Gründe, z.B. Unzufriedenheit mit dem alten Betriebsrat, mitreden wollen, oder auch Kündigungsschutz. Dann passiert das spannende, man ist Betriebsratsmitglied. Dass ist aber nicht gleich bedeutend mit „Ich bin der Betriebsrat“. Der Betriebsrat sind all…

Hamburg/Brüssel, 31. März 2014 – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament. Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand: „Die große Geschlossenheit der FREIEN WÄHLER und ihr überzeugendes Programm sind Garanten dafür, dass wir mit unserer sympathischen Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) weitere Abgeordnete in die EU-Volksvertretung entsenden können“. Der 60jährige …

In letzter Zeit häufen sich Besuchsverbote durch Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte aber auch ehrenamtlichen Betreuer. Hintergrund der Besuchsverbote sind oftmals gewünschte Isolierung von älteren und kranken Menschen um Erbschaften zu sichern, um Isolierung durchzusetzen oder auch um Pflegemissstände zu kaschieren. Ein krasser Fall wurde gerade aus Königsbrunn bei Augsburg bekannt. Eine alte Dame kam auf Anordnung des vom Gericht eingesetzten Betreuers in ein Pflegeheim. Aus dem Grundstück der alten Dame wurden alle Bäume und Sträucher herau…

Lebensgärten-Wüstentäler Schriftenreihe Trauer Praxis Elvira Pfleiderer Ein Praxisbuch, um Kinder und Jugendliche in ihrer Trauer besser verstehen und hilfreich begleiten zu können. Die Anlässe der Trauer sind unterschiedlich, dass Alter und damit das Todesverständnis der Kinder und Jugendlichen ist altersabhängig. Besonders schwierig ist es für Kinder und Jugendliche, einen Ort für ihre Trauer zu finden. Die Kinder und Jugendlichen fühlen sich häufig schuldig und ziehen sich in sich zurück oder sie wollen das Leid wegschieben und wie die …

Berlin, 31.03.2014: Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihr…

Die Online-Jobbörse job.at wurde vor zwei Jahren als junges, heimisches Unternehmen in der Südsteiermark gegründet und kann heute auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Hier ein paar wesentliche Kennzahlen: • über eine Million Jobsuchende haben im Jahr 2013 auf www.job.at nach einer geeigneten Stelle gesucht • über 14.000 Bewerbungen wurden im Jahr 2013 versandt • über 1.400 off ene Stellen werden auf der Jobbörse angeboten • über 430 Firmen haben bisher freie Stellen inseriert Auf www.job.at können sich Jobsuchende über off ene Stellen …

Heute gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Der Druck auf die Arbeitgeber ist gewachsen, denn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben in zahlreichen Streiks in den letzten Wochen ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Sparopfer werden sollen. Lest hier, was die dbb jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht. Frage: Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten? J. Hillnhütter…

Allzu oft wird der Arbeitsschutz auf die leichte Schulter genommen. Ein trauriges berühmtes Beispiel ist die Arbeitszeit: Wenn es um die höchstzulässige Arbeitszeit geht, wird höchstens milde gelächelt und darauf verwiesen, dass Überstunden in der Veranstaltungsbranche eben normal seien. „Normal“ müssen die Verantwortlichen auch damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wie ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt. Eine Veranstaltung ist nicht nur immer hipp und lustig, sondern mit ihr geht eine hohe Verantwortung einher. …

Viele Anleger nahmen ihr Geld aus der Versicherung, um es durch den Verkauf ihrer Versicherungspolice und eine erneute Anlage besser anzulegen oder für sich selbst zu nutzen. Die Novo Ass AG, Hansaring 61, 50670 Köln (Homepage: www.xzins.de) ist offensichtlich immer noch am Markt aktiv. Wir berichteten mehrfach für die Praxis des Unternehmens. „Die Gesellschaft oder ihr Vorstand Joachim Barth hat sich gegen die negative Berichterstattung weder rechtlich noch anderweitig zur Wehr gesetzt, sodass wir davon ausgehen müssen, dass unsere Darstel…

Geschrieben von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Papenburg/Ems Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 1 Ss 170/13), welches auch für das Amtsgericht Papenburg zuständig ist, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. Ein Nazi-"Künstler" wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Verurteile hatte mit der CD "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul" und "Geschwür am Aft…